Nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Donnerstag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Aktuell sind Gasmengen am Markt verfügbar und werden eingespeichert. Sollte Russland jedoch weiterhin seine Lieferungen einschränken, können die Gasspeicher ohne zusätzliche Maßnahmen kaum den gesetzlich vorgeschriebenen Füllstand von 90 Prozent bis Dezember erreichen.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Notfallplan Gas finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (FAQ).

Derzeit fließt durch die Pipeline North Stream I nur noch 40 Prozent der regulären Menge. Die Gasversorgung ist somit gestört, was zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Die Konsequenz ist die Ausrufung der Alarmstufe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Die Lage ist ernst, und der Winter wird kommen. Wir dürfen uns nichts vormachen: Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff Putins auf uns. Es ist offenkundig Putins Strategie, Unsicherheit zu schüren, die Preise zu treiben und uns als Gesellschaft zu spalten. Dagegen wehren wir uns. Es wird aber ein steiniger Weg, den wir jetzt als Land gehen müssen.“

Gasverbrauch senken, Speicher füllen

Nach der Ausrufung der Frühwarnstufe Ende März stehen nun auch in der Alarmstufe noch keine staatlichen Eingriffe in den Gasmarkt an. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ergreift die Bundesregierung jedoch zusätzliche Maßnahmen. Dazu zählt die Bereitstellung einer Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Euro, um die Befüllung der Gasspeicher zu sichern. In einem weiteren Schritt geht es darum, den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren.

Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte an, dass die Bundesregierung zusätzliche Kohlekraftwerke für die Stromversorgung abrufen wird, um Gaskraftwerke zu ersetzen. Die Grundlage dafür hat das Bundeskabinett mit dem Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor geschaffen.

„Als Bundesregierung setzen wir alles daran, die Folgen zu mildern und die Versorgungssicherheit aufrecht zu erhalten. Die Befüllung der Gasspeicher hat jetzt oberste Priorität. Wir kümmern uns um alternative Gas-Lieferungen und bauen mit Hochdruck die nötige Infrastruktur“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Keine automatischen Preiserhöhungen

Das Energiesicherungsgesetz ermöglicht Energieversorgern im Rahmen der Alarmstufe, hohe Einkaufspreise für Erdgas an ihre Kunden weiterzureichen, indem sie die Verbrauchspreise auf ein angemessenes Niveau anheben. Diesen Mechanismus wendet die Bundesregierung vorerst nicht an. Zuvor müsste die Bundesnetzagentur zusätzlich feststellen, dass sich der Gasimport nach Deutschland insgesamt erheblich reduziert. Erforderlich ist eine entsprechende Verkündung im Bundesanzeiger.

Appell zum Energiesparen

Vor dem Hintergrund der Gasknappheit ist es noch wichtiger, Energie zu sparen. Mit einem Energieeffizienz-Gipfel in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich eine Energiesparkampagne gestartet. „Energie einzusparen, ist das Gebot der nächsten Monate. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher – sowohl in der Industrie, in öffentlichen Einrichtungen wie in den Privathaushalten – sollten den Gasverbrauch möglichst weiter reduzieren, damit wir über den Winter kommen. Als Regierung treiben wir die Energieeffizienz voran und setzen auch bei uns im Ministerium Energiesparmaßnahmen um“, so Bundeswirtschaftsminister Habeck.