Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat heute bei der Gedenkveranstaltung zum 30. Jahrestag der rechtsextremistischen Brandanschläge in Mölln teilgenommen. Vor dem Brandhaus in der Mühlenstraße legte sie einen Kranz nieder. In ihrer Rede bei einem Gedenkgottesdienst in der Kirche St. Nicolai rief die Staatsministerin zu einem würdigen Erinnern an die Opfer des rechtsextremistischen Terrors in der Bundesrepublik auf.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth: „Wir müssen mehr tun gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit. Wir müssen aber auch mehr tun gegen das Verdrängen und Vergessen. Es darf nicht sein, dass Angehörige und Opfer sich das Erinnern und das Nicht-Vergessen erst erkämpfen müssen. Wir sind als demokratische Gesellschaft in der Pflicht, uns gegen das Verdrängen und gegen das Vergessen zu wehren. Wir brauchen dabei einen Perspektivenwechsel, hin zu den Opfern und Betroffenen. Ihre Erlebnisse und Erfahrungen, ihre Verletzungen gilt es wahrzunehmen und stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Orte des Gedenkens zu schaffen. Gleichzeitig brauchen wir wissenschaftliche Einrichtungen, die den Rechtsterrorismus in unserem Land dokumentieren und aufarbeiten.
Eine wesentliche Rolle wird hierbei das geplante Virtuelle Archiv zum Rechtsterrorismus spielen. Gemeinsam mit den Ländern arbeiten wir mit Hochdruck an der Umsetzung dieses erinnerungspolitisch so wichtigen Vorhabens.“

Das Virtuelle Archiv zum Rechtsterrorismus ist eines der zentralen Projekte des Koalitionsvertrages zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das Ressort der Kulturstaatsministerin hat hierfür die Federführung innerhalb der Bundesregierung übernommen. Entstehen soll ein Online-Archiv, das relevante Dokumente aus Behörden, journalistischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlicher Initiative über das Internet bereithält. Ziel ist es, einen zentralen Zugang für Forschung, Bildung und für die Öffentlichkeit zum Thema Rechtsterrorismus in der deutschen Gegenwartsgeschichte zu schaffen.

Erste Bund-Länder-Gespräche hierzu fanden auf Einladung von Kulturstaatsministerin Roth bereits im November statt. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass die Angebote des künftigen Onlinearchivs mit geplanten Dokumentations- und Erinnerungsorten der Länder verzahnt werden können. Zudem wurde eine Bund-Länder-AG unter Leitung des Bundesarchivs eingesetzt. Sie wird nun eine fachliche Grundkonzeption für das virtuelle Archiv erstellen sowie die notwendigen Personal- und Sachkosten ermitteln. Das Konzept soll in der ersten Jahreshälfte 2023 vorliegen.

Weitere Beteiligte auf Bundesebene sind neben dem Kulturressort das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium, das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Familie, Senioren und Jugend sowie die Integrationsbeauftragte des Bundes.

Im laufenden Jahr unterstützt die Kulturstaatsministerin verschiedene Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus mit 5,1 Millionen Euro. Neben Projektförderungen im Bereich politisch-historischer Bildungsangebote werden auch Projekte zur Stärkung der Demokratie und zur Erinnerung an terroristische Anschläge der jüngsten Zeitgeschichte in Deutschland finanziert, insgesamt mit 1,7 Millionen Euro.

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