"Wir brauchen Einwanderer"

Im Wortlaut: Özoğuz "Wir brauchen Einwanderer"

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz fordert, die Anerkennung der Berufsabschlüsse von Flüchtlingen weiter zu verbessern. Einwanderung sei nötig, jedoch stelle sie uns gleichzeitig vor große Herausforderungen. In einem Zeitungsinterview spricht sie auch über Ausländerfeindlichkeit in Deutschland.

  • Interview mit Aydan Özoğuz
  • Welt am Sonntag
Aydan Özoğuz

Özoğuz sorgt sich wegen Fremdenfeindlichkeit: Man dürfe den Hetzern nicht das Feld überlassen.

Foto: picture-alliance/dpa

Das Interview im Wortlaut:

Welt am Sonntag: Frau Özoğuz, eine Woche ist seit dem Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft in Tröglitz vergangen. War das ein Einzelfall, oder ist Tröglitz überall?

Aydan Özoğuz: Natürlich war das kein Einzelfall, wenn man betrachtet, dass es in vielen anderen Bundesländern schon derartige Anschläge gegeben hat. Und doch ist Tröglitz ein Sonderfall. Die NPD konnte ungestört Demos abhalten, und der Bürgermeister ist zurückgetreten, weil er sich bedroht fühlt.

Welt am Sonntag: Leidet Deutschlands internationaler Ruf unter solchen Taten?

Özoğuz: Ja. Mich überrascht seit Pegida auch nicht, dass weniger ausländische Wissenschaftler nach Sachsen kommen wollen. Im Ausland wird viel stärker als bei uns wahrgenommen, dass es ausländerfeindliche Strömungen und Angriffe auf Asylunterkünfte gibt.

Welt am Sonntag: Muss klarer gesagt werden, dass Flüchtlinge unser Demografieproblem lösen können?

Özoğuz: Wir müssen jetzt deutlich sagen, wie sehr Einwanderung zu Deutschland seit Jahrzehnten gehört. Unsere Wirtschaftsstärke wäre doch ohne Einwanderung nie möglich geworden. Natürlich ist Einwanderung gleichzeitig eine Herausforderung, aber ohne die Menschen von außen wäre Deutschland wirtschaftlich ärmer dran. In den kommenden Jahren gehen Millionen von Menschen in Rente, und wir selbst haben nicht genug Nachwuchs. Wir brauchen also Einwanderer unbedingt. Allerdings dürfen wir Flüchtlinge niemals nach Nützlichkeitsgesichtspunkten einordnen. Hier geht es um Humanität.

Welt am Sonntag: Können sich Flüchtlinge in diesem Land sicher fühlen?

Özoğuz: Grundsätzlich ja. Niemand kann Flüchtlingen eine hundertprozentige Sicherheit garantieren, so wenig sie für jedermann garantiert werden kann. Im Moment stellen wir fest, dass mancherorts die Gefahr für Flüchtlinge - zumindest gefühlt - größer wird. Das müssen wir sehr ernst nehmen.

Welt am Sonntag: Der Landrat im Fall Tröglitz will für die Sicherheit der kommenden Flüchtlinge nicht garantieren.

Özoğuz: So eine Aussage ist in der Tat neu. Ich kann schon verstehen, dass ein Landrat nicht einsam und allein für die Sicherheit von Flüchtlingen in Haftung genommen werden will. Zugleich ist dieses Bekenntnis ein Armutszeugnis für Deutschland. Das muss uns aufrütteln.

Welt am Sonntag: Die Drohungen gegen den Ex-Bürgermeister von Tröglitz und den zuständigen Landrat sorgen für Empörung. Was erleben Sie persönlich an Anfeindungen?

Özoğuz: Ich bekomme Drohungen voller Schimpfworte nach dem Motto: Wir Muslime sollten das Land schleunigst verlassen. Zum Glück erfahre ich aus meinem Lebensumfeld, dass die Mehrheit solch menschenfeindliche Parolen ablehnt. Ich frage mich, wie bedrohlich dieser blanke Hass auf jemanden wirken muss, der in seinem Umfeld keinen besonderen Rückhalt erfährt. Wir müssen es daher öffentlich machen, wenn Menschen bedroht werden.

Welt am Sonntag: Wie weit gehen die Tiraden gegen Sie?

Özoğuz: Die Hassmails gehen nahezu täglich in meinem Büro ein. Die Anfeindungen kommen per Mail, Brief oder über soziale Netzwerke wie Facebook. Wir sammeln die meisten und geben einiges als dicke Pakete an die Polizei weiter. Von ähnlichen Erfahrungen haben mir auch viele andere Politiker in Berlin berichtet. Die Gefahr bleibt meist aber recht abstrakt Wenn ich dagegen wie der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz das Gefühl haben muss, die Absender sitzen nur drei Häuser weiter, dann ist das schon eine andere Atmosphäre.

Welt am Sonntag: Ist es ein Unterschied, wenn eine Staatsministerin im Kanzleramt oder ein ehrenamtlicher Bürgermeister bedroht wird?

Özoğuz: Bedrohungen, wie sie ein Lokalpolitiker oder wie ich eine Bundespolitikerin erleben muss, gehen gar nicht. Jeder, der so etwas erlebt, kann es da mit der Angst zu tun bekommen.

Welt am Sonntag: Haben Sie schon einmal Morddrohungen erhalten?

Özoğuz: Mit Mord wurde mir noch nicht direkt gedroht Ich bekomme Briefe, in denen steht: "Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt." Ehrlich gesagt empfinde ich das nicht als konkrete Morddrohung, aber es beschäftigt mich.

Welt am Sonntag: Wie reagieren Sie da?

Özoğuz: Tja. Ich habe den Eindruck, dass sich solche Drohungen und Beschimpfungen derzeit nicht abstellen lassen. Sie sind Teil des Alltags geworden. Ich habe über mein Büro bei Facebook angefragt, ob bestimmte Personen nicht besser moderiert werden können oder ob man nicht wenigstens einen genauen Blick auf sie werfen sollte. Manche lassen ja regelmäßig wüste Beschimpfungen oder Drohungen ab. Wir hatten aber keinen Erfolg. Ich habe das Gefühl, da gibt es derzeit keine Grenze.

Welt am Sonntag: Sollten Plattformen wie Facebook stärker eingreifen?

Özoğuz: Ich würde das unterstützen. Ich habe aber den Eindruck, dass Facebook das ganz entspannt sieht: Dort betrachtet man sich eher als neutrale Plattform, auf der die Nutzer die Inhalte bestimmen. Ich freue mich daher richtig, wenn ich bemerke, dass eine Gruppe sich aufmacht und auch mal gegen die Hetzer stellt, mit denen diskutiert - bis von der anderen Seite irgendwann nichts mehr kommt. Das ist derzeit wohl der einzige Weg: nicht aufgeben und den anderen nicht das Feld überlassen. Wir müssen deutlich machen, dass wir die Demokraten sind und Meinungsfreiheit wollen. Natürlich ist das sehr mühselig.

Das Interview führten Manuel Bewarder, Karsten Kammholz für die Welt am Sonntag.