Merkel in der Haushaltsdebatte

"Unsere gemeinsamen Werte stärken"

Keine Abschottung, stattdessen die eigenen Werte gemeinsam mit den Partnern in der Welt stärken: Dazu hat die Kanzlerin im Bundestag mit Blick auf den internationalen Terrorismus sowie die Konflikte in Syrien und der Türkei aufgerufen. Der Kampf gegen Terrorismus sei Teil "unserer Freiheit".

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Bundestag in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2017.

Die Kanzlerin kritisierte in ihrer Rede die Absage Donald Trumps an das geplante transpazifische Handelsabkommen.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Es stelle sich heraus, "dass das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Haushaltsrede im Bundestag. Angesichts der "besorgniserregenden, alarmierenden Entwicklung" in der Türkei, dem Syrien-Konflikt und dem internationalen Terrorismus seien Rückzug oder Abschottung keine Lösung. Stattdessen müsse Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern und Verbündeten "die Werte, die wir für richtig und wichtig halten", in die Welt tragen.

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Haushaltsrede von Bundeskanzlerin Merkel

Merkel bezeichnete den internationalen Terrorismus als neue, große und asymmetrische Bedrohung, die auch Deutschland herausfordere: "Er ist Teil unseres Alltags und unserer Städte. Gegen ihn zu kämpfen, ist Teil unserer Freiheit."

Türkei kritisieren, wo es angebracht ist

Die Kanzlerin wies Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan zurück, wonach Deutschland sich nicht ausreichend am Kampf gegen den Terrorismus beteilige. Die Bundesregierung sei diesem Kampf wie jeder in Europa verpflichtet. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen in der Türkei sei jedoch nicht zu rechtfertigen, kritisierte Merkel. Zugleich warb sie dafür, den Gesprächsfaden mit der türkischen Regierung aufrechtzuerhalten.

Die Situation in Syrien, besonders in Aleppo, mache jeden Tag beklommen, sagte Merkel. Es gebe zu viele Indizien dafür, dass bewusst medizinische Einrichtungen bombardiert werden. Dies sei international verboten und strafrechtlich zu verfolgen. "Das muss das Assad-Regime auch wissen, und es ist sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt", so die Kanzlerin.

Gegen Hasskommentare im Netz vorgehen

Zu Beginn ihrer Rede in der Generaldebatte erinnerte die Bundeskanzlerin daran, dass Meinungsbildung im Zeitalter der sozialen Netzwerke "heute ganz anders funktioniert". Im Internet kursierten Meinungen und Berichte, die viel weniger durch journalistische Sorgfaltspflicht kontrolliert würden als früher.

Neben gefälschten Nachrichten verwies Merkel auch auf Phänomene wie Meinungsroboter oder Trolle. Sie unterstütze die Bestrebungen von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas dabei, Hasskommentare im Internet zu verbieten, sagte Merkel.

G20 als "Chance, Globalisierung menschlich zu gestalten"

Die Übernahme des G20-Vorsitzes am 1. Dezember biete Deutschland die "Chance, die Globalisierung menschlich zu gestalten". Merkel kündigte Afrika als Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft an - der Kontinent sei von der globalen wirtschaftlichen Entwicklung bislang am stärksten abgekoppelt.

Merkel bekräftigte, dass Deutschland nicht zuletzt wegen seiner positiven Erfahrungen mit der Sozialen Marktwirtschaft dafür eintreten sollte, in der Globalisierung "auf Gemeinsamkeiten, auf Multilateralismus, auf Gestaltung gemeinsam mit anderen" zu setzen.

EU muss schneller entscheiden

Im Bundeshaushalt 2017 zeigten sich Merkel zufolge die Prioritäten der Bundesregierung. Deutschland könne die Lösung internationaler Fragen nicht alleine bewältigen, der Anstieg der Ausgaben für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit sei daher "die richtige Antwort auf die Herausforderungen dieser Welt."

Die Kanzlerin bezeichnete den Brexit als "schweren Einschnitt" für die EU, die derzeit ihrem Wohlstandsversprechen nicht gerecht werde. Dringlich sei hier neben Digitalisierung und mehr Wettbewerbsfähigkeit vor allem der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Europa sei "oft sehr langsam", weswegen Merkel mahnte: "Es muss schneller entschieden werden, und das, was entschieden wird, muss umgesetzt werden. Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit Europas."

Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise

Merkel würdigte das Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. So habe sich im letzten Jahr ein "großartiges Maß an Zusammenarbeit" und der Zusammenhalt von vielen Haupt- und Ehrenamtlichen gezeigt. Die Regierung habe die "Dinge geordnet und gesteuert". Mit dem EU-Türkei-Abkommen sei die Bekämpfung der illegalen Migration verbessert worden.

Deutschland könne zur Lösung internationaler Fragen wie Migration oder Krieg beitragen, aber weder den gesamten Welthunger bekämpfen noch die Probleme der 65 Millionen Flüchtlinge lösen. Allein in dieser Legislaturperiode ist der Haushalt des Entwicklungsministeriums um zwei Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe stiegen von 438 Millionen Euro zu Beginn der Legislaturperiode auf 1,3 Milliarden Euro. Damit würde Menschen in Flüchtlingslagern in Libanon und Jordanien und anderswo die Möglichkeit gegeben, menschenwürdig zu leben. "Das ist richtig eingesetztes Geld", betonte die Kanzlerin.

"Ging den Menschen in Deutschland noch nie so gut"

Merkel ging auch auf die Erfolge der Haushaltspolitik der Bundesregierung ein. So nehme der Bund seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf. Auch die Reallöhne und Renten stiegen. In der Pflege seien "riesige Fortschritte" erreicht, die finanziellen Leistungen im Pflegebereich seien um 25 Prozent gesteigert worden. "Wir dürfen sagen: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick."

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