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Die Bundesregierung befürwortet den Ausbau des südlichen Gaskorridors von Aserbaidschan in die EU. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew. Neben wirtschafts- und außenpolitischen Fragen waren auch die Menschenrechte Thema.
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Alijew und Merkel sprachen auch über die Presse- und Meinungsfreiheit in Asesrbaidschan.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
"Aserbaidschan ist ein Partner von wachsender Bedeutung, unter anderem aufgrund der wachsenden Wirtschaftsdynamik", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten der Republik Aserbaidschan, Ilham Alijew.
Dieses Wirtschaftswachstum erfahre Aserbaidschan auch dank seiner großen Erdöl- und Erdgasvorräte im Kaspischen Meer. Merkel betonte, die Bundesregierung unterstütze "nachdrücklich" das Projekt des südlichen Gaskorridors. Sie hoffe auf eine Diversifizierung der europäischen Energieversorgung durch den südlichen Korridor.
Seit 1994 fördert die aserbaidschanische Regierung die großen Erdöl- und Erdgasreserven in Partnerschaft mit westlichen Unternehmen. Deutschland bezieht aus Aserbaidschan in erster Linie Erdöl, 2013 im Wert von 2,2 Milliarden Euro. Damit liegt das Land auf dem siebten Platz der wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands.
Die Bundeskanzlerin hofft, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan in Zukunft noch enger werden. "Ich glaube, dass wir noch Potential haben, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen." Sie verwies darauf, dass deutsche Investoren beim Ausbau der Infrastruktur und Diversifizierung der Wirtschaft des Landes hilfreich sein könnten. Hierfür sei Rechtssicherheit ein entscheidender Faktor, sagte Merkel.
Merkel und Alijew tauschten sich ferner über innenpolitische Themen aus, insbesondere auch die Situation der Menschenrechte in Aserbaidschan. Die Kanzlerin betonte, dass Deutschland umfassende Beziehungen zu Aserbaidschan pflege. Hierzu gehörten nicht nur wirtschaftliche und politische Fragen, sondern auch Fragen der Zivilgesellschaft, so die Kanzlerin. Zudem müssten deutsche Stiftungen und andere Organisationen die Gewissheit haben, dass sie auf sicherem rechtlichen Grund arbeiten können.
Seit 2001 ist Aserbaidschan Mitglied im Europarat und damit der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verpflichtet. Trotz Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage steht für die Kanzlerin im Vordergrund, mit Aserbaidschan im Gespräch zu bleiben.
Anlässlich der Durchsuchung eines Radiosender in Aserbaidschan hatte sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, im Dezember geäußert: "Ich bin sehr beunruhigt über die am 25. Dezember erfolgte Durchsuchung des aserbaidschanischen Senders 'Radio Liberty' sowie über die vorläufige Festnahme von Journalisten, die für diesen Sender arbeiten. Die Bundesregierung wird die Angelegenheit weiter aufmerksam verfolgen."
Mit Blick auf den Konflikt um Nagorny-Karabach waren sich Merkel und der aserbaidschanischen Staatpräsidenten einig, dass Konflikte friedlich beigelegt werden sollten. Deutschland sei Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe und unterstütze in diesem Zusammenhang die Verhandlungslösung, erklärte Merkel weiter.
Die Minsker Gruppe beobachtete den Konflikt und bemüht sich in Gesprächen mit Armenien und Aserbaidschan um eine friedliche und einvernehmliche Lösung.
Besorgt zeigte sich die Bundeskanzlerin über die zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstands und bot grundsätzliche Unterstützung an: "Deutschland möchte bei der Lösung des Problems hilfreich sein." Man habe auch darüber gesprochen, ob möglicherweise die EU die Initiative ergreifen solle.
"Wir haben natürlich auch über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gesprochen", so Merkel. Obwohl die Lage sehr schwierig sei, hoffe sie auf Fortschritte bei den Vorbereitungen eines Vierer-Gipfels in Astana. Das erklärte Merkel mit Blick auf das Treffen im sogenannten Normandie-Format, das am Abend (21. Januar) auf Einladung von Außenminister Steinmeierin in Berlin stattfindet.
"Wir wollen Ergebnisse", sagte die Kanzlerin, die darauf hofft, dass bei dem Treffen "Strukturen entstehen können". Denn im Augenblick entferne man sich eher vom Minsker Abkommen, als dass man sich darauf zu bewege. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen vor.
Auch die Einbindung Aserbaidschans in die Östliche Partnerschaft der EU war Thema der Zusammenkunft. "Aserbaidschan möchte – so habe ich das verstanden – eine gute Kooperation mit der EU haben." Allerdings ohne eine Mitgliedschaft anzustreben, betonte Merkel und ergänzte, dass dies ja eigentlich auch der Ausgangspunkt der östlichen Partnerschaft gewesen sei.
Unter der lettischen Ratspräsidentschaft wird in diesem Jahr ein weiterer Gipfel zur Östlichen Partnerschaft stattfinden.