Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Bundeskanzler Scholz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben eine Vereinbarung über langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Der Kanzler zeigte sich erschüttert angesichts der Nachricht über den Tod von Alexej Nawalny.
4 Min. Lesedauer
Kanzler Scholz mit Präsident Selenskyj: Die Sicherheitsvereinbarung ist ein historischer Schritt in den deutsch-ukrainischen Beziehungen.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die besondere Qualität der Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine hervorgehoben. Die Widerstandskraft der tapferen ukrainischen Frauen und Männer würdigte der Bundeskanzler als bewundernswert. Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Überfalls Russlands auf die gesamte Ukraine gedachte der Kanzler all jenen, die ihr Leben in diesem grausamen und mörderischen Krieg verloren haben.
Gemeinsam unterzeichneten die beiden Staats- und Regierungschefs in Berlin eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung. Das Dokument könne in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden, so der Kanzler. Er sprach von einem „historischen Schritt“ in den deutsch-ukrainischen Beziehungen.
Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny
Der Bundeskanzler zeigte sich zutiefst erschüttert angesichts der kurz zuvor gemeldeten Nachricht über den Tod von Alexej Nawalny. Der russische Oppositionspolitiker war seit Januar 2021 in Russland inhaftiert. „Wir müssen davon ausgehen, dass Nawalny in einem russischen Gefängnis verstorben ist. Das ist sehr bedrückend“, so der Kanzler.
Es sei mutig von Nawalny gewesen, 2021 nach seiner Genesung in Berlin nach Russland zurückzugehen. Er habe seinen Mut nun mit dem Leben bezahlt. „Wir wissen nun spätestens auch ganz genau, was das für ein Regime ist. Wer Kritik äußert, wer sich für die Demokratie einsetzt, muss fürchten um Sicherheit und Leben.“ Russland sei längst keine Demokratie mehr. Nawalnys jahrelange und menschenunwürdige Inhaftierung beruhte auf scheinheiligen, politisch motivierten Urteilen. Nawalny hat sich in Russland für Demokratie, Freiheit und einen Rechtsstaat eingesetzt.
Deutsch-ukrainische Sicherheitsvereinbarung
Die nun unterzeichnete bilaterale Vereinbarung legt fest, dass Deutschland die unabhängige Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wird – so lange wie nötig, so Bundeskanzler Scholz. Konkret geht es dabei etwa um:
- Unterstützung beim Aufbau moderner, wehrhafter Streitkräfte, die das Land in die Lage versetzen, jeden zukünftigen Angriff abzuschrecken. Sollte es in Zukunft also erneut zu einer russischen Aggression kommen, sieht die Vereinbarung detaillierte Unterstützungsvereinbarungen vor: diplomatisch, wirtschaftlich und – wie heute bereits – mit militärischer Ausrüstung.
- Unterstützungsleistungen im zivilen Bereich, etwa bei der Räumung von Minen, der Sicherung der Energie-Infrastruktur und für den Wiederaufbau des zerstörten Landes.
- Die Ukraine bekennt sich im Gegenzug dazu, ihren Reformkurs fortzusetzen, der insbesondere auch für einen künftigen EU-Beitritt des Landes zentral sind.
Hier finden Sie die Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine auf Deutsch PDF, 317 KB, nicht barrierefrei und auf Englisch PDF, 169 KB, nicht barrierefrei . Das Dokument dient der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der G7 in Vilnius vom 12. Juli 2023. Die erste daraus folgende bilaterale Sicherheitsvereinbarung schloss die Ukraine mit Großbritannien am 12. Januar 2024 ab. Auch weitere Partner planen den Abschluss solcher Vereinbarungen.
Weiteres militärisches Hilfspaket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro
Der Bundeskanzler sagte dem ukrainischen Präsidenten am Freitag in Berlin zudem ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von etwa 1,1 Milliarden Euro zu. Es enthält unter anderem die Lieferung von 36 Panzer- beziehungsweise Radhaubitzen aus Industriebeständen, 120.000 Schuss Artilleriemunition, zwei weiteren Skynex- Luftverteidigungssystemen und dringend benötigten Flugkörpern vom Typ Iris-T.
Video
Unterstützung gegen den russischen Aggressor
Deutschland unterstützt die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf seit Beginn des russischen Angriffs vor bald zwei Jahren nach Kräften – und zwar finanziell, politisch und auch mit der Lieferung von Waffen. Für die militärische Unterstützung der Ukraine hat die Bundesregierung im Jahr 2024 rund 7,1 Milliarden Euro bereitgestellt sowie 6 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre.
Insgesamt habe Deutschland für die rein militärische Unterstützung der Ukraine mittlerweile Leistungen und Mittel beziehungsweise Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Leistungen in Höhe von rund 28 Milliarden Euro erbracht oder bereitgestellt, so der Kanzler. Die Bundesregierung leistet außerdem erhebliche zivile Unterstützung, sowohl bilateral, als auch innerhalb der EU und für die im Inland anfallenden Kosten, etwa für die Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland.
Die Gesamtübersicht der Unterstützungsleistungen finden Sie hier: So unterstützt Deutschland die Ukraine
Appell an den US-Kongress
Der Bundeskanzler nutzte die Gelegenheit auch, um erneut an den US-Kongress zu appellieren, jetzt die nötigen Beschlüsse zu fassen, um die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine weiterhin sicherzustellen. Die Unterstützung der USA sei für die Sicherheit und die Fähigkeit der Ukraine, sich zu verteidigen, essentiell, so der Kanzler.
Glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten
„Natürlich wünschen wir uns alle ein baldiges Ende dieses brutalen Krieges“, unterstrich der Kanzler. Mit Blick auf jene, die nach einem raschen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland riefen, sagte der Bundeskanzler, dass dies jedoch kein russischer Diktatfrieden sein dürfe. Er verwies darauf, dass Russland leider nicht zu einem dauerhaften und gerechten Frieden bereit sei: „Im Gegenteil: Es hält an seinen Kriegszielen erbarmungslos fest – wie Putin erst dieser Tage wieder deutlich gemacht hat.“
Die bilaterale Unterzeichnung zwischen Deutschland und der Ukraine und die Zusage weiterer militärischer Unterstützung seien so auch eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten, so der Kanzler. „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen! Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.“
Fotoreihe: Bundeskanzler Scholz empfängt ukrainischen Präsidenten Selenskyj
Berlin, 16. Februar 2024: Gut neun Monate nach dem letzten Treffen erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Selenskyj erneut im Kanzleramt.
Deutschland unterstützt die Ukraine seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022. So wurden bereits Hilfen im Gesamtwert von knapp 28 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen.
Selenskyj ist nach Berlin gekommen, um mit Deutschland ein bilaterales Sicherheitsabkommen zu schließen.
Die deutsch-ukrainische Sicherheitsvereinbarung dient der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der G7 in Vilnius vom 12. Juli 2023. Auch weitere Partner planen zeitnah den Abschluss solcher bilateralen Vereinbarungen.
Die Vereinbarung garantiert der Ukraine langfristige militärische und zivile Unterstützung – und das über das Kriegsende hinaus.
Deutschland steht auch weiterhin an der Seite der Ukrainer im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Das Dokument könne in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden, so der Kanzler bei der anschließenden Pressekonferenz. Er sprach von einem „historischen Schritt“ in den deutsch-ukrainischen Beziehungen.
Deutschland wird dieses Jahr gemeinsam mit der Ukraine die Ukraine Recovery Conference 2024 ausrichten. Sie wird am 11. und 12. Juni 2024 stattfinden und soll die Ukraine auf ihrem Weg der demokratischen Reformen und europäischen Integration begleiten.
Wiederaufbaukonferenz 2024
Deutschland wird dieses Jahr gemeinsam mit der Ukraine die Ukraine Recovery Conference 2024 in Berlin ausrichten. Sie wird am 11. und 12. Juni 2024 stattfinden. Diese finden seit 2017 jährlich in unterschiedlichen europäischen Staaten sowie in Kanada statt. Sie sollen die Ukraine auf ihrem Weg der demokratischen Reformen und europäischen Integration begleiten.