Bulgarien sei ein verlässlicher Partner in EU und NATO, was sich auch in der Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt habe. „Die Regierung in Sofia hat sich glasklar an die Seite der Ukraine gestellt und dafür bin ich ausdrücklich sehr, sehr dankbar“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Antrittsbesuch des bulgarischen Ministerpräsidenten Nikolai Denkov im Kanzleramt in Berlin.

Insbesondere die ukrainischen Getreideexporte seien von großer Bedeutung. Im Gespräch mit Denkov sei es deshalb auch um Wege gegangen, wie das Getreide aus der Ukraine sicher und langfristig über das Schwarze Meer ausgeführt werden könne. „Das ist sehr wichtig für die globale Ernährungssicherheit und für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der Ukraine“, erläuterte der Bundeskanzler.

Deutschland unterstützt Schengen-Beitritt

Die Erweiterung des Schengenraums sei für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. „Ich unterstütze ausdrücklich, dass Bulgarien und Rumänien beide vollständige Mitglieder des Schengen-Raums werden“, sagte Kanzler Scholz und kündigte an, Deutschland werde weiterhin bei den EU-Partnern dafür werben.

Scholz würdigte auch die begonnenen Reformen im Justizbereich in Bulgarien: „Es ist ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist eines der zentralen Elemente unserer Europäischen Union, und wir sind sehr dankbar für die Reformen, die hier auf den Weg gebracht worden sind“, sagte der Kanzler.

Erweiterungsprozess jetzt voranbringen

Es sei jetzt an der Zeit, dass die westlichen Balkanstaaten auch Mitglieder der Europäischen Union werden können, machte der Bundeskanzler deutlich. Vor 20 Jahren habe man in Thessaloniki eine entsprechende Zusage als Europäische Union gegeben. „Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir den entsprechenden Prozess jetzt voranbringen – dazu gehört selbstverständlich auch Nordmazedonien, das jetzt auf entsprechende Beschlüsse verweisen kann. Ich setze darauf, dass das in enger Kooperation auch mit Bulgarien geschieht.“

Scholz und Denkov betonen Fortschritte beim Grenzschutz

Auf das Thema Migration angesprochen, berichtete der bulgarische Ministerpräsident von Fortschritten im Kampf gegen illegale Migration an der bulgarisch-türkischen Grenze. Scholz dankte dem Ministerpräsidenten: „Ich bin sehr dankbar für die Bemühungen, die Grenzsicherungsmaßnahmen in Bulgarien voranzutreiben". Es habe große Veränderungen gegeben. „Wir sind Partner mit all den anderen Staaten der Europäischen Union, die Außengrenzen haben; denn es ist ein gemeinsames Thema, mit der irregulären Migration so umzugehen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen und dass wir die Situation jeweils auch gut kontrollieren können“, machte der Kanzler deutlich.

Nikolai Denkov wurde 1962 in Stara Sagora geboren und ist seit dem 6. Juni 2023 bulgarischer Ministerpräsident. Kanzler Scholz empfing ihn zum Antrittsbesuch im Bundeskanzleramt.