Frage: Herr Bundeskanzler, sehen Sie den Dialog zwischen Kosovo und Serbien als gescheitert an, bzw. welche notwendigen Schritte müssen jetzt gegangen werden?

BK Scholz: Es ist sehr gut, dass hier jetzt der Berlin Prozess in Albanien stattfindet, in einem der sechs Westbalkanländer. Das ist für uns ein gutes Zeichen, dass dieser Prozess Sinn macht und dass er auch gute Fortschritte macht. Wir haben beim letzten Mal viele zusätzliche Ergebnisse erzielen können, und es steht auch hier zu erwarten, dass wir mit der Mobilität unter den Ländern vorankommen ‑ aber eben natürlich auch mit all dem, was notwendig ist, um diese Staaten dann auch auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Für mich ist ganz, ganz klar, dass nach 20 Jahren, in denen der Beitritt dieser Länder zugesagt worden ist, es auch bald einmal so weit sein muss, dass das passiert. Insofern bin ich sehr froh über das, was wir erreicht haben.

Gleichzeitig darf man natürlich nicht übersehen, dass es viele Herausforderungen gibt. Wir wollen unverändert alles dafür tun, dass Nordmazedonien erfolgreich ist mit seinen Bemühungen, und ich bin sehr dankbar für die Aktivitäten des Regierungschefs, der sich sehr bemüht, das, was an Anforderungen von außerhalb an das Land herangetragen worden ist, zu erfüllen. Man muss wissen, dass Nordmazedonien sehr weit vorangeschritten ist mit der Erfüllung der Kriterien für einen Beitritt und sich sehr viel Mühe gibt. Insofern ist das auch nur gerecht. Das gilt auch für die sehr sorgfältige Notwendigkeit, zu gucken, wie es in Bosnien-Herzegowina jetzt endlich zu Fortschritten kommt. Wir haben es möglich gemacht, dass hier Fortschritte stattfinden können. Jetzt ist es aber auch notwendig, dass im Land die notwendigen Prozesse vorangebracht werden und auch alle eine gemeinsame Perspektive entwickeln.

Für mich ist genauso wichtig, dass wir weiter unsere Bemühungen verstärken, dafür Sorge zu tragen, dass Kosovo und Serbien eine gemeinsame Perspektive in der Europäischen Union bekommen. Da sind in letzter Zeit einige Fortschritte möglich gewesen, etwa mit der Verständigung über einen Grundlagenvertrag zwischen den beiden Ländern, der eigentlich beschreibt, wie ein Weg der Normalisierung stattfinden kann, der dann eines Tages beide Länder in der Europäischen Union sieht.

Deshalb ist es wichtig, dass wir das, was an aktuellen, neuen Eskalationen zustande gekommen ist, auch sehr ernst nehmen. Es war unverantwortlich, was zum Beispiel an Angriffen auf Polizisten im Kosovo stattgefunden hat. Gleichzeitig müssen sich beide Regierungen bemühen, für Deeskalation zu sorgen und dafür zu sorgen, dass der Prozess, der vereinbart ist, und all die Verständigungen, die schon einmal erzielt worden sind, jetzt auch umgesetzt werden.

Frage: (zu Kosovo und Serbien; auf Englisch und akustisch unverständlich)

BK Scholz: Ich habe die Frage schon beantwortet.

Im Übrigen bin ich sehr fest davon überzeugt, dass wir hier die Gelegenheit haben werden, auch viele andere Fragen zu besprechen, die uns umtreiben. Der Ukraine-Konflikt, der russische Angriff auf die Ukraine, ist unverändert eine große Bedrohung für die Friedens- und Sicherheitsarchitektur Europas.

Jetzt ist durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und viele seiner Bürger eine neue dramatische Situation im für uns nahen Osten entstanden. Dieses Treffen ist natürlich eine gute Gelegenheit, auch all das hier am Rande zu besprechen. Aber wir konzentrieren uns natürlich auf das, was jetzt wichtig ist für die Zukunft der westlichen Balkanstaaten und ‑ ich wiederhole es noch einmal ‑ ihre Perspektive in der Europäischen Union.

Schönen Dank!