Iranisches Nuklearprogramm
Bundeskanzlerin Merkel hat gefordert, an der so genannten Wiener Nuklearvereinbarung aus dem Jahr 2015 mit dem Iran festzuhalten. Sie solle nicht gekündigt werden. Auch die Bundesregierung sehe, dass es noch Probleme mit dem Iran gebe. Über diese solle aber gesondert verhandelt werden.
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Die Bundesregierung sehe durchaus, dass es im Verhältnis zu Iran "noch weitere Probleme" gebe. Dies betreffe Irans politische Einflussnahme in Syrien, sein ballistisches Raketenprogramm und die Frage, was nach Ablauf der Vereinbarung im Jahre 2025 passieren solle. Über alle diese Fragen müsse man zusätzlich sprechen. Dies sei im Übrigen auch "weitgehend die gemeinsame Position in der Europäischen Union".
Im gleichen Sinne hatte sich Merkel bereits in Washington am 27. April gegenüber US-Präsident Donald Trump geäußert.
IAEA soll Informationen aus Israel prüfen
Hinsichtlich der Informationen, die am Montag aus Israel gekommen waren, sei es "sehr wichtig, dass diese Informationen sehr schnell der Internationalen Energieagentur zur Verfügung gestellt werden". Die IAEA sei für Kontrolle und Inspektionen in diesem Bereich zuständig und solle deshalb auch die Prüfung der Informationen vornehmen.
Beispielloses Überwachungssystem
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte kurz zuvor in Berlin, dass es gerade die Zweifel an den Aussagen der iranischen Seite gewesen seien, derentwegen das Nuklearabkommen im Jahr 2015 abgeschlossen wurde. Seinerzeit habe man dem Abkommen "ein wirklich beispiellos tiefgreifendes und robustes Überwachungssystem der IAEA mitgegeben", damit die Einhaltung des Abkommens überwacht werden könne.
Die Wiener Nuklearvereinbarung, auch "Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan" genannt, wurde 2015 zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, der Europäischen Union und dem Iran abgeschlossen. In ihr verpflichtete Iran sich, jegliche Forschung an Nuklearwaffen bis mindestens 2025 zu unterlassen und Inspektionen zuzulassen. Im Gegenzug sollen gegen den Iran erlassene Sanktionen Schritt für Schritt aufgehoben werden.
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat die Vereinbarung wiederholt scharf kritisiert und angedroht, diese aufkündigen zu wollen.
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte am 30. April Informationen veröffentlicht, denen zufolge die iranische Regierung bei den Verhandlungen ihre Gesprächspartner bewusst getäuscht haben soll.