Die Corona-Pandemie hat die EU vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Um die EU für die Krisenbewältigung mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, wurde die Europäische Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten bis zu 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Dies bedurfte eines Beschlusses, denn eigentlich dürfen die EU-Ausgaben nicht durch Schuldenaufnahme finanziert werden.

Neue Eigenmittel zur Finanzierung von NextGenerationEU

Um Zuschüsse und Kredite zu finanzieren, die durch das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ gewährt werden, wurde die Kommission jedoch ausnahmsweise und zeitlich befristet ermächtigt, bis zu 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dies sind dann Teil der im Vertrag von Lissabon definierten Eigenmittel der EU. Alle Mitgliedstaaten haben diesen Eigenmittelbeschluss bis zum 31. Mai 2021 ratifiziert und damit die Kommission ermächtigt, Darlehen aufzunehmen.

Was sind die EU-Eigenmittel?

Die Europäische Union (EU) wird weitestgehend (zu etwa 98 Prozent) im Wege der Eigenmittelaufbringung durch alle Mitgliedsstaaten finanziert. In den Art. 311 ff. des Vertrags über die Angelegenheiten der EU (AEUV) wird die Eigenmittelfinanzierung und die Eigenmittelverwendung der EU geregelt:

Die EU stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Für dieses Ziel sieht der AEUV vor, dass der „Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert“ wird. Zu den Eigenmitteln zählen die traditionellen Eigenmittel (das heißt hauptsächlich Zölle und Zuckerabgaben), die auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierenden Eigenmittel, welche aufgrund einer einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlage von den einzelnen Mitgliedsstaaten erhoben werden, und die Bruttonationaleinkommens-Eigenmittel, welche auf Basis des Gesamtbetrages des Bruttonationaleinkommens aller Mitgliedstaaten berechnet werden.

Die Finanzierung der EU-Ausgaben durch die Aufnahme von Schulden ist eigentlich nicht zulässig. Zur Finanzierung der im Rahmen des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“ gewährten Zuschüsse und Kredite wurde die Kommission jedoch ausnahmsweise und zeitlich befristet ermächtigt, bis zu 750 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufzunehmen. Dies sind dann Teil der im Vertrag von Lissabon definierten Eigenmittel der EU.

Die EU wird die Mittel ausschließlich für die Bewältigung der Folgen der Covid‑19-Krise durch die Aufbaumaßnahmen von NextGenerationEU verwenden. Die Rückzahlung soll bis zum 31. Dezember 2058 erfolgen.

Mit Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses zum 1. Juni 2021 konnte die Mittelaufnahme zur Finanzierung von NextGenerationEU beginnen. Die Umsetzung richtet sich im Einzelnen nach den Vorgaben der einschlägigen EU-Ausgabeprogramme.

Welche Summen erhält Deutschland?

Deutschland wurden zunächst 25 Milliarden zugewiesen, im Juni 2022 wurde der Zuteilungsschlüssel für die Finanzhilfen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität verändert und nun 28 (statt bisher 25,6) Milliarden Euro zugeteilt. Grund für die Steigerung war das wirtschaftliche Ergebnis Deutschlands, das 2020 und 2021 schlechter als erwartet ausgefallen war.

Die aus dem Aufbau- und Resilienzplan geförderten Projekte sind vielfältig, sie reichen von Impfstoffentwicklung über klimafreundliches Bauen, Digitalisierung der Bildung durch Endgeräte für die Lehrkräfte bis zur Förderung von Wasserstoffprojekten. Dies veranschaulicht ein Blick auf die 100 größten Empfänger.

Die EU-Kommission und der Wirtschafts- und Finanzausschuss haben den überarbeiteten deutschen Aufbau- und Resilienzplan positiv bewertet. Zeitgleich mit der Überarbeitung hatte Deutschland bereits einen ersten Zahlungsantrag über insgesamt knapp vier Milliarden Euro abgegeben.

Grundlage für diesen und alle weiteren Zahlungsanträge sind aufgezeigte Fortschritte bei Investitionen und Reformen.

Wofür werden die deutschen Mittel eingesetzt?

42 Prozent aller deutschen Mittel dienen der Umsetzung von Klimazielen: So sind zum Beispiel 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in grünen Wasserstoff, 2,5 Milliarden Euro zur Förderung von Elektroautos und 2,5 Milliarden Euro für ein Renovierungsprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz von Wohngebäuden vorgesehen.

52 Prozent sollen in die Umsetzung von Digitalisierungszielen investiert werden: 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (Elektronikdesign und Niedrigenergieprozessoren der nächsten Generation), 750 Millionen Euro für Cloud-Infrastrukturen und -dienste der nächsten Generation, 3 Milliarden Euro für die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

Sechs Prozent fließen in Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz Deutschlands. Das heißt, dass unter anderem 500 Millionen Euro für ein Investitionsprogramm für Kinderbetreuung bestimmt sind, mit dem 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden sollen. 725 Millionen Euro sind zur Förderung von Unternehmen vorgesehen, die Auszubildende in Beschäftigung halten. Drei Milliarden Euro stehen zur Modernisierung von Krankenhäusern bereit, um die digitale Infrastruktur, Notfallkapazitäten, Telemedizin, Robotik sowie IT- und Cybersicherheit zu verbessern.

Wie werden die Mittel bereitgestellt?

Die NGEU‑Mittel werden in Form von Darlehen und Finanzhilfen über sieben Programme bereitgestellt:

Aufbau- und Resilienzfazilität – 723,8 Milliarden Euro

REACT-EU – 50,6 Milliarden Euro

Horizont Europa – 5,4 Milliarden Euro

InvestEU – 6,1 Milliarden Euro

Entwicklung des ländlichen Raums – 8,1 Milliarden Euro

Fonds für einen gerechten Übergang – 10,9 Milliarden Euro

rescEU – 2 Milliarden Euro

Was verbirgt sich hinter NGEU und den sieben Programmen?

NextGenerationEU

Das Aufbauinstrument „NextGenerationEU“ – oder auch europäischer Wiederaufbaufonds genannt – ist das größte Konjunkturpaket, das je aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert wurde. Übergeordnetes Ziel ist es, die negativen ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen der Covid-19 Pandemie abzufedern. Die insgesamt 806,9 Milliarden Euro* sollen aber auch dazu verwendet werden, dass die EU „Green, Digital, Healthy, Strong and Equal“ wird.

*Diese Zahl ist in jeweiligen Preisen angegeben. Sie beträgt 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018.

Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)

Am Umfang ist bereits zu erkennen, dass die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) das Kernstück der „NextGenerationEU“ ist. Die ARF wird einerseits knapp zur Hälfte durch das EU-Budget gedeckt und andererseits zur Hälfte durch Kredite an die Mitgliedstaaten. Um Mittel aus der ARF zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, in denen sie darlegen, wie die Mittel investiert werden sollen. Darüber hinaus müssen sie die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte erreichen. Vor Auszahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität bewertet die Kommission, ob die einzelnen Etappenziele und Zielvorgaben zufriedenstellend erreicht wurden. Deutschland kann in diesem Rahmen mit insgesamt rund 25,6 Milliarden Euro rechnen.

REPowerEU

Mit REPowerEU reagiert die Europäischen Kommission auf die Belastungen und Störungen des globalen Energiemarkts, die durch Russlands Invasion der Ukraine verursacht worden sind. Damit will man den Energieverbrauch senken, saubere Energie erzeugen, die Energiewende herbeiführen, die europäische Energieversorgung diversifizieren sowie von russischer Energie unabhängig werden.

REPowerEU soll vorrangig aus den Mitteln des ARF finanziert werden.

REACT-EU steht für „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) und wird über die bewährten Strukturen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen von REACT-EU Mittel für Programme genehmigt, die unter anderem die Resilienz der Gesundheitssysteme stärken, Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen schaffen und erhalten sowie Betriebskapital und Investitionsunterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen.

Weitere Informationen zu REACT-EU und den Details zur Mittelverwendung finden sich bei der Europäischen Kommission.

Horizont Europa

Horizont Europa ist ein Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union und weltweit das größte Einzelförderprogramm für Forschung und Innovation. Ziel ist es, eine Gesellschaft aufzubauen, die wissens- und innovationsgestützt ist, sowie eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Gleichzeitig soll es zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Insbesondere für den digitalen und grünen Wandel spielt es eine wichtige Rolle.

InvestEU

Ist ein EU-Programm zur Ankurbelung von Investitionen.

Durch EU-Garantien wird es den Investitionspartnern ermöglicht, höhere Risiken einzugehen und Projekte zu unterstützen, die sie sonst nicht unterstützt hätten. Hauptinvestitionspartner ist die Europäische Investitionsbank, aber auch nationale Förderbanken in den EU-Ländern und internationale Finanzinstitute können direkten Zugang zu EU-Garantien haben.

Entwicklung des ländlichen Raumes

Die europäische Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zielt darauf ab, die ländlichen Regionen der EU bei der Bewältigung der zahlreichen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Herausforderungen zu unterstützen.

Fonds für einen gerechten Übergang

Der Fonds für einen gerechten Übergang ist eines der wichtigsten Instrumente der Europäischen Union zur Unterstützung der Regionen beim Übergang zur Klimaneutralität bis 2050.

RescEU

Das EU-Katastrophenschutzverfahren will die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den sechs teilnehmenden Staaten (Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Türkei) im Bereich des Katastrophenschutzes stärken und die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen verbessern. Wenn ein Notfall die Reaktionsfähigkeit eines Landes in Europa und darüber hinaus überfordert, kann das Land über das Verfahren Unterstützung anfordern. Die Europäische Kommission trägt zu mindestens 75 Prozent der Transport- und/oder Durchführungskosten der Einsätze bei.

Wie sollen die europäischen Volkswirtschaften in Zukunft aussehen? Welche Rolle spielen dabei Digitalisierung und Klimaschutz? Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an einem europaweiten Dialogprozess zu beteiligen, der Konferenz zur Zukunft Europas. Machen Sie mit – mit Ihren Ideen, Visionen oder sogar eigenen Veranstaltungen.