Ukraine

Konflikt diplomatisch lösen

Die Bundesregierung setzt weiterhin auf eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt. "Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern. Wir fokussieren uns auf eine diplomatische Lösung", sagte Bundeskanzlerin Merkel beim Besuch des Singapurer Ministerpräsidenten in Berlin.

Die EU-Außenminister hätten vergangene Woche deutlich gemacht, dass weitere Sanktionen notwendig seien, wenn sich die Situation in der Ostukraine weiter verschlechtern sollte, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit Lee Hsien-Loong im Kanzleramt.

Auch wenn es lange dauerte und es bis jetzt viele erfolglose Bemühungen gegeben habe, gelte es, weiter auf eine diplomatische Lösung zu setzen. Das sei "das Gebot der Stunde", betonte Merkel. Zunächst ginge es vor allen Dingen um einen Waffenstillstand. Wichtig sei dann, die Vereinbarungen des Minsker Abkommens weiterhin "im Auge zu haben".

Keine militärische Lösung

Bereits am Montag hatte die Bundeskanzlerin auf eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts gedrängt. "Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", hatte sie hat am Rande ihres Besuchs in Budapest gesagt. Deutschland werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen.

Zuvor hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz auf der Regierungspressekonferenz gesagt, die Bundesregierung habe eine militärische Lösung des Konflikts immer wieder abgelehnt. "Ich kann ganz ausdrücklich sagen, dass die militärische Lösung nicht der Weg ist, den die Bundesregierung in der Ukraine-Krise gehen will", so die Sprecherin.

Merkel sagte, sie sei sich mit Ministerpräsident Orbán einig gewesen, dass "wir darauf setzen müssen, möglichst schnell einen Waffenstillstand hinzubekommen". Das Minsker Abkommen sei ein guter Ausgangspunkt dafür, dass wieder ein stabiler Zustand erreicht werden könne, bei dem die territoriale Integrität der Ukraine gesichert sei.

Kontaktgruppe als Chance

Am Sonntag hatte die Bundeskanzlerin den Abbruch des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe bedauert. Mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko war sie sich in einem Telefonat einig, der Austausch im Rahmen der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE mit den prorussischen Separatisten sei vordringlich.

Die Separatisten seien aufgefordert, die Gespräche nicht zu blockieren. In diesem Sinne müsse Russland auf die Rebellen einwirken. Vorrangiges Ziel angesichts der andauernden Gewalt im Osten des Landes müsse die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands sein. Nach Überzeugung der Bundeskanzlerin und ihrer Gesprächspartner bleiben die Vereinbarungen von Minsk aus dem September 2014 die Grundlage der Gespräche.

EU-Sanktionen vorzeitig verlängert

Die EU-Außenminister hatten nach der jüngsten Eskalation der Gewalt in der Ostukraine auf einem Sondertreffen am 29. Januar vereinbart, bestehende Reise- und Vermögenssperren gegen russische und ukrainische Staatsbürger bis September zu verlängern. Die Gewalt, mit der die Separatisten vorgingen, sei inakzeptabel, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach den Gesprächen. Mit Blick auf die humanitäre Lage sei deren Vorgehen in "jeder Hinsicht unerträglich".

In ihren Schlussfolgerungen verurteilte das EU-Gremium den neuen Gewaltausbruch und rief die Konfliktparteien dazu auf, die Waffen niederzulegen. Die Minister entschieden, Reise- und Vermögenssperren gegen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen vorzeitig bis September zu verlängern. Zudem sollen die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst binnen einer Woche Vorschläge machen, um weitere Personen auf die Liste zu setzen.

Die Hohe EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte das Außenministertreffen nach den Angriffen auf die ostukrainische Hafenstadt Mariupol vergangenen Samstag kurzfristig anberaumt. Bei einem Raketenbeschuss waren dort mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen.

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