Intensive Krisendiplomatie

EU-Sondergipfel zur Ukraine

Die Lage in der Ukraine ist weiterhin besorgniserregend. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist deshalb heute zu einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach Brüssel gereist. Dort spricht sie mit ihren europäischen Amtskollegen sowie dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt bei ihrer Ankunft zu einem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU ein Pressestatement.

Merkel: Die territoriale Integrität der Ukraine ist unverzichtbar.

Foto: Bundesregierung/Bergmann

Zuvor stimmte sich die Bundesregierung intensiv mit ihren europäischen Partnern und der US-Administration ab. So telefonierte die Bundeskanzlerin am Dienstagabend mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama.

In dem Telefonat zwischen Merkel und Obama bestand ein hohes Maß an Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen wie auch der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind. Beide vereinbarten, in Kontakt zu bleiben und die Politik weiterhin eng miteinander abzustimmen.

"Fact Finding"-Missionen

Die Bundesregierung begrüßt, dass erste Schritte eines "Fact Finding" mit dem UN-Sondergesandten Robert Serry erfolgt sind. Zudem schickt die Bundeswehr im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission zwei unbewaffnete Militärbeobachter.

Auf Einladung der Ukraine findet im Zeitraum 5. bis 12. März 2014 eine "Freiwillige Veranstaltung von Besuchen zur Beseitigung von Besorgnissen über militärische Aktivitäten" gemäß Artikel 18 des Wiener Dokuments 2011 zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung statt.

Bundeswehr unterstützt vor Ort

Die deutsche Botschaft in Kiew wurde durch die ukrainische Regierung um Unterstützung bei der Versorgung von derzeit 50 ukrainischen Verletzten gebeten. Es handelt sich um Verletzte infolge der Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiew.

Hierzu wird die Bundeswehr mit einem Ärzteteam zunächst vor Ort in Kiew den Zustand der Verletzten beurteilen, um sie dann für einen Transport nach Deutschland vorzubereiten.

EU-Sondergipfel in Brüssel

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zu dem Treffen am 6. März in Brüssel ausschließlich wegen der aktuellen Lage in der Ukraine eingeladen. Dabei handelt es sich nicht um einen Europäischen Rat, sondern um ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, nehmen daran teil. Die Staats- und Regierungschefs sind auch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammen gekommen.

Politisch-diplomatischer Prozess

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Mittwoch in Berlin, dass nur ein politisch-diplomatischer Prozess des Gesprächs und der Verständigung einen Ausweg weisen könne. Er betonte, dass auf allen Seiten Zurückhaltung geübt werden müsse. "Wenn es einen diplomatischen Prozess geben soll, dann muss alles für die Stabilität der Ukraine getan werden, und alles unterlassen werden, was zu Destabilisierung führt" betonte er. Auch Russland müsse daher alles - jeden Nadelstich - unterlassen.

Der Regierungssprecher wies zudem darauf hin, dass die ukrainischen politisch Verantwortlichen den inneren Zusammenhalt ihres Landes wahren müssten: "Die ethnischen und kulturellen Eigenheiten jeglicher Bevölkerungsgruppe sollten gelebt werden können und den Schutz des Staates erfahren."

Aus Sicht der Bundesregierung sei wichtig, die Gesprächskontakte der internationalen Gemeinschaft mit der russischen Regierung, insbesondere mit Präsident Putin, fortzusetzen. Um den Dialog aller Beteiligten zu intensivieren, müsse eine Kontaktgruppe eingerichtet werden.

Verstoß gegen Völkerrecht

Die G7-Staaten, also Deutschland, die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates, verurteilten in einer Erklärung die russische Verletzung der UN-Charta und internationaler Abkommen. Die G7 betonten in ihrer Erklärung, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu unterstützen.

Regierungssprecher Seibert unterstrich nochmals die Bedeutung der ukrainischen Souveränität: "Auf der Krim herrscht aufgrund des russischen Vorgehens ein Zustand, der im Widerspruch zu internationalen Abkommen steht, auf die Russland sich verpflichtet hat, und ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist".

Im Budapester Memorandum aus dem Jahr 1994 hatte sich Russland dazu verpflichtet, die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine und ihrer bestehenden Grenzen zu respektieren. Der Vertrag über die Schwarzmeerflotte von 1997 regelt die Bedingungen für den Verbleib der russischen Seestreitkräfte auf der Halbinsel Krim im nördlichen Schwarzen Meer.

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