Ukraine

Chance für die Demokratie

In der Ukraine überschlugen sich am Wochenende die Ereignisse. Opposition und Regierung einigten sich auf eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüße die "insgesamt sehr erfreuliche Entwicklung", so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Dank der Mithilfe von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinem französischen und polnischen Amtskollegen und einem russischen Sondergesandten unterzeichneten Präsident Wiktor Janukowitsch und die Opposition am Freitag eine Vereinbarung. Dies sei "ein ganz wichtiger Schritt" gewesen, sagte Seibert.

Dass es danach überwiegend friedlich geblieben sei nach dem "entsetzlichen Blutvergießen", sei eine "erfreuliche Entwicklung, die wir begrüßen". Dennoch bleibe die Lage sehr angespannt und unsicher, sagte der Regierungssprecher.

Zahlreiche Telefonate der Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin habe in dieser Situation Kontakte in die Ukraine gehabt und mehrere Telefonate geführt. Zu ihren Gesprächspartnern gehörten die Oppositionspolitiker Klitschko, Jazeniuk und Timoschenko, so Seibert. Ebenso habe sich die Kanzlerin mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande ausgetauscht.

In all diesen Gesprächen habe Merkel "um Augenmaß geworben", so Seibert. Denn alle Beteiligten müssten ein Interesse daran haben, "dass die Ukraine zurückfindet in einen rechtsstaatlichen und transparenten Prozess", damit die Krise demokratisch gelöst werden könne.

Merkel mahnt zur Einheit

Die Chance dafür sei jetzt gegeben, "die Akteure müssen ihrer Verantwortung gerecht werden", betonte Seibert. Diejenigen, die jetzt die Amtsgeschäfte übernähmen, müssten den Zusammenhalt des Landes wahren.

Diese Absicht müsse sich auch in der Zusammensetzung, in den politischen Inhalten und im Ton einer neu zu bildenden Regierung wiederspiegeln. Dies gelte gerade auch mit Blick auf den Osten der Ukraine und die Krim im Süden des Landes.

Deutschland unterstütze den Wunsch Hunderttausender Demonstranten nach "Rechtsstaat, Frieden, Demokratie und Freiheit", betonte Seibert.

Weichenstellungen für politischen Neustart

Am Wochenende habe sich "augenscheinlich eine neue Mehrheit im Parlament gebildet", erläuterte Seibert. Sie habe bedeutende personelle und formelle Entscheidungen für die Übergangszeit getroffen.

Noch am Freitagabend stimmte das ukrainische Parlament, die Rada, für die Absetzung von Präsident Janukowitsch. Übergangsweise übernahm Alexander Turtschinow das Amt, neben seiner neuen Funktion als Parlamentspräsident. Als Termin für vorgezogene Präsidentenwahlen wurde der 25. Mai 2014 benannt. Auch wurde die Verfassung von 2004 wieder in Kraft gesetzt.

Am Ende des Übergangsprozesses sollten nach Auffassung der Bundesregierung "transparente, freie, faire, demokratische Wahlen" stehen, die eine volle demokratische Legitimation für die neugewählte politische Führung in der Ukraine begründen.

Tür zum EU-Assoziierungsabkommen weiter offen

"Die EU und auch Deutschland werden dazu ihren Beitrag leisten", versprach der Regierungssprecher. Die Außenbeauftragte der EU, Lady Catherine Ashton, reiste am Montag erneut nach Kiew, um weitere mögliche Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu diskutieren.

Die Rückgewinnung der politischen Stabilität sei jetzt zwar vorrangig. Aber die Tür für den Abschluss des Assoziierungsabkommens stehe unverändert offen, so Seibert.

Timoschenko wieder in Freiheit

Das ukrainische Parlament hatte am Freitag auch die Haftentlassung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Timoschenko beschlossen. Bereits am Samstagabend traf Timoschenko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew ein. Vor mehreren zehntausend Demonstranten hielt sie ihre erste öffentliche Rede seit mehr als zwei Jahren.

Die Bundeskanzlerin habe in einem Telefonat Timoschenko "in der Freiheit willkommen geheißen", sagte Seibert. Das Angebot zur weiteren medizinischen Behandlung bleibe bestehen. Merkel habe auch ihre Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass die Einheit des Landes zu bewahren sei. Dies sei "ein ganz wichtiger Punkt", betonte der Regierungssprecher.

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