Auslandseinsätze

Bundeswehrmandate verlängert

Deutsche Soldaten werden weiter zum Schutz der Türkei eingesetzt. Sie beteiligen sich mit Flugabwehrraketen an der integrierten Luftverteidigung der Nato. Eine weitere Mandatsverlängerung betrifft bewaffnete deutsche Streitkräfte, die im Mittelmeer einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit leisten.

Bereits in erster Lesung warben Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen um die Unterstützung der Abgeordneten. Der Deutsche Bundestag stimmte nun beiden Mandatsverlängerungen mit breiter Mehrheit zu.

Das Mandat Active Fence ist bis zum 31. Januar 2015 befristet und wurde unverändert verlängert. Die personelle Obergrenze liegt weiterhin bei 400 Soldatinnen und Soldaten. Die Bedingungen des Einsatzes seien weiterhin rein defensiv, so Steinmeier.

Das zweite Mandat betrifft die Nato-geführte OAE im Mittelmeer. Es sieht eine reduzierte personelle Obergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor und gilt bis zum 31. Dezember 2014. Aktuell nehmen keine deutschen Soldaten daran teil.

Schutz der türkischen Bevölkerung

Bereits Ende 2012 ersuchte die Türkei die Nato um Stationierung des Flugabwehrraketensystems Patriot. Damit sollen die türkische Bevölkerung und ihr Territorium geschützt werden. Anfang November 2013 erneuerte die Türkei ihren Wunsch auf Verlängerung.

Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, dass Deutschland bei diesem Einsatz einem Nato-Bündnispartner helfe. "Deshalb ist für uns ganz klar, wir stehen zu unseren Partnern im Bündnis und stehen zu unseren Zusagen", so die Ministerin. Sie betonte, dass der Einsatz deutscher Streitkräfte auch weiter rein defensiv bleibe.

Syrien-Konflikt bedroht Türkei

Die Türkei ist unverändert der vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene Nato-Partner. Das zeigen anhaltende Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze.

Das syrische Regime verfügt über ballistische Trägersysteme mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern. Syrische Raketen können daher einen großen Teil des türkischen Territoriums erreichen. Da die Türkei über keine eigenen Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Raketen verfügt, ist sie in besonderer Weise einer potentiellen Bedrohung durch den Nachbarn Syrien ausgesetzt.

Umfangreiches deutsches Engagement

Wir seien Zeugen einer der größten humanitären Katastrophen der vergangenen Jahre, so Außenminister Steinmeier in der Debatte. Nur eine politische Lösung sei in Syrien der Ausweg.

Der deutsche Beitrag zur Sicherung der Türkei ist eingebunden in die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, die regionalen Auswirkungen der Syrienkrise zu begrenzen. Hierzu gehören der Einsatz der Bundesregierung für eine politische Lösung des Konflikts und das erhebliche humanitäre und entwicklungspolitische Engagement in Syrien und den Nachbarstaaten.

Der Außenminister nannte die Unterstützung der VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einen wichtigen Beitrag. Es sei richtig gewesen, dass Deutschland sein Know-how und seine Kapazitäten hier zur Verfügung gestellt habe.

Für die deutschen Kräfte der Bundeswehr ergeben sich folgende Aufgaben:

  • Unterstützung der Nato zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebiets im Rahmen der integrierten Luftverteidigung der Nato,
  • Mitwirkung an der luftgestützten Frühwarnung im Rahmen der Luftraumüberwachung sowie Austausch und Abgleich gewonnener Lagebildinformationen,
  • Sicherung und Schutz der Kräfte der Bundeswehr, sofern dies nicht durch die Türkei übernommen werden kann.

Nato-Partner auch weiterhin beteiligt

Deutschland, die Niederlande und die USA haben im Januar 2013 jeweils zwei Feuereinheiten Patriot und zugehöriges Unterstützungspersonal in die Türkei verlegt. Sowohl die Niederlande als auch die USA beabsichtigen, die Stationierung ihrer Patriot-Systeme fortzusetzen.

Das niederländische Parlament hat am 17. Dezember den Einsatz beschlossen. Die US-Regierung hat die Verlängerung bereits beschlossen und die türkische Regierung entsprechend informiert

OAE - maritime Sicherheit im Mittelmeer

Die Operation Active Endeavour wurde durch die Mitgliedsstaaten vor mehr als zwölf Jahren beschlossen. Damit sollte im Mittelmeerraum ein Beitrag zur maritimen Terrorismusabwehr geleistet werden.

Steinmeier machte deutlich, dass sich die Einsatzrealität geändert habe. Die Bedrohung durch maritimen Terrorismus werde derzeit als äußerst gering gesehen, so Steinmeier. Deshalb werde sich der deutsche Beitrag künftig ändern. Er werde sich auf die Beteiligung an den ständigen maritimen Verbänden der Nato, an den Flügen der AWACS und auf den Austausch von Lagedaten beschränken. Deutsche Einsatzkräfte würden sich nicht mehr an der Kontrolle des Seeverkehrs und an spezifischen Operationen der Nato zur Terrorabwehr beteiligen.

Veränderte Einsatzgrundlagen

Deutschland setzt sich im Bündnis kontinuierlich dafür ein, die Einsatzgrundlagen von OAE an die tatsächliche Einsatzrealität anzupassen. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte, dass dazu konkrete Vorschläge bei der Nato gemacht wurden. Das Aufgabenspektrum der Operation solle sich danach auf Seeraumüberwachung, Lagebilderstellung und regionale Zusammenarbeit beschränken. Die Bundesregierung wirbt hierfür intensiv unter den Bündnispartnern.

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