Kampf gegen Terror verstärken

Bundesregierung verurteilt Anschläge

Nach den Terrorakten hat Kanzlerin Merkel dem tunesischen und dem französischen Präsidenten sowie dem Emir von Kuwait kondoliert. Innenminister de Maizière drückte in Sousse den Angehörigen sein Mitleid aus.

Hotelbesitzerin Zohra Driss (r-l), die britische Innenmini5 …

Trauer in Sousse: Bundesinnenminister de Maizière (M.), mit seinem französischen (l.) und tunesischen (r.) Amtskollegen, Cazeneuve und Gharsalli, rechts daneben britische Innenministerin May.

Foto: picture alliance / dpa

Die Anschläge in Tunesien, Frankreich und Kuwait hätten deutlich gemacht, dass der Terrorismus keine Grenzen und keinerlei Menschlichkeit kenne, so Kanzlerin Merkel in einem Telefonat am Sonntag mit dem Emir von Kuwait. Es sei notwendig, dass die internationale Gemeinschaft sich dieser Bedrohung mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegenstelle.

Dem tunesischen Präsidenten Essebsi sicherte Merkel ihre Unterstützung zu. In einem Telefonat am Samstag habe sie erklärt, dass Deutschland in diesen schweren Stunden an der Seite Tunesiens stehe und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus weiter intensivieren werde - so Regierungssprecher Steffen Seibert. Dabei werde Deutschland einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der Grenzsicherung legen, ein Anliegen, das der Präsident bereits beim G7-Gipfel in Elmau vorgetragen habe. Dort hatte Essebsi als Sondergast teilgenommen.

de Maizière in Sousse: Trauer mit den Angehörigen der Opfer

Bundesinnenminister de Maizière reiste am Montag nach Tunesien, um sein tiefempfundenes Mitleid mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags und seine Solidarität mit dem tunesischen Volk auszudrücken. "Wir sind entsetzt und fassungslos und trauern mit den Angehörigen der Opfer, ganz gleich welcher Nation. Ich verachte die brutalen und ruchlosen Morde an unschuldigen Menschen durch den Terroranschlag", so der Bundesinnenminister. Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve und der britischen Innenministerin Theresa May legte er in Sousse einen Kranz nieder.

Gemeinsam gegen Terrorismus

Es sei das Ziel der Terroristen, das Land ins Chaos zu führen, aber das tunesische Volk und die tunesische Regierung dürften sich davon nicht von ihrem Weg zur Demokratie abbringen lassen, so de Maizière. "Wir werden Tunesien auf diesem Weg weiter unterstützen." Und wir sind hier her gekommen, um entschlossen zu zeigen, dass Freiheit stärker ist als Terrorismus. Wir sind gemeinsam bedroht und wir werden gemeinsam zusammenarbeiten, damit die Freiheit, und nicht der Terrorismus, das letzte Wort hat.

Merkel zeigt sich tief erschüttert

In einem Kondolenztelegramm an den tunesischen Präsidenten hatte Merkel bereits am Freitag geschrieben: "Der barbarische Terrorakt im Badeort Sousse, der zahlreichen Menschen, darunter auch vielen Touristen das Leben gekostet hat, erschüttert mich tief. Ich verurteile ihn auf das Allerschärfste."

Außenminister Steinmeier hatte am Samstagabend erklärt, dass auch ein deutscher Tourist ums Leben gekommen ist. Eine deutsche Staatsangehörige sei verletzt worden. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht völlig auszuschließen, dass es einige wenige weitere deutsche Opfer gebe. Steinmeier sprach von einem "feigen Angriff, der gegen jede Art von Menschlichkeit gerichtet ist." Im Kampf gegen den Terror habe Tunesien Deutschlands volle Unterstützung. Das gelte auch für Tunesiens Ringen um seine wirtschaftliche und demokratische Zukunft. "Wir stehen zusammen und lassen uns nicht auseinandertreiben", erklärte Steinmeier.

Das Auswärtige Amt hat zum Anschlag in Tunesien eine Krisenhotline eingerichtet: 030/5000-3000.

Anschlag in Frankreich

"In diesen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen der Opfer", hatte Bundeskanzlerin Merkel als Reaktion auf den Anschlag in Frankreich am vergangenen Freitag gesagt. Zum Abschluss des EU-Rates in Brüssel betonte die Kanzlerin, das Attentat mache die große Herausforderung klar, die der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus darstelle.

In einem Kondolenztelegramm an den französischen Präsidenten Hollande schrieb Merkel: "Ihnen und den französischen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich in diesen schweren Stunden die Anteilnahme der Menschen in Deutschland und mein ganz persönliches Mitgefühl auch noch einmal auf diesem Weg übermitteln." Deutschland stehe auch im Kampf gegen den Terrorismus, der die Werte und das friedliche Zusammenleben zwischen den Nationen und in unseren Gesellschaften auf brutale und perfide Weise herausfordere, fest an der Seite Frankreichs.

Mindestens ein Angreifer hatte eine auf die Herstellung von Gasprodukten für die Industrie spezialisierte Fabrik in Saint-Quentin-Fallavier südöstlich von Lyon am Freitag attackiert. Dabei wurde ein Mann getötet, es gab zwei Verletzte. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei gefasst, nach weiteren Tätern wird gefahndet.

Steinmeier: "Akt des Terrors und des Fanatismus"

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach den Angehörigen der Opfer seine "tiefe Anteilnahme" aus und verurteilte "diesen Akt des Terrors und des Fanatismus auf das Schärfste". "Wir sehen uns vereint mit Frankreich in der Verteidigung unserer freien Gesellschaft gegen den blinden Hass des Terrors", erklärte Steinmeier in Berlin weiter.

Gefährdung auch in Deutschland unverändert hoch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nach dem Anschlag in Frankreich dem Nachbarstaat die Solidarität Deutschlands zugesichert. "Wir sind alle in Gedanken bei unseren französischen Freunden", sagte de Maizière am Freitag zum Abschluss einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Mainz. Für Deutschland sprach de Maizière von einer "ernst zu nehmenden Bedrohungslage". Es gebe "keinen Grund zur Entwarnung". Er könne der deutschen Bevölkerung "keine Garantie dafür geben, dass es in Deutschland einen solchen Anschlag nicht gibt". Die Sicherheitsbehörden täten aber alles, was möglich sei, um dies zu verhindern.

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