Konferenz zur Zukunft Europas
Die Zukunftskonferenz erarbeitete Vorschläge für die demokratische Zukunft Europas. Welche Vorschläge zum Thema „Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit“ gemacht wurden und was die Bundesregierung dafür tut, erfahren Sie hier.
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Im Themenbereich Werte und Rechte, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit hat die Konferenz zur Zukunft Europas sechs Vorschläge mit vielen Maßnahmen erarbeitet. Die Bundesregierung hat – über ihr Hinwirken auf Umsetzungsfortschritte im EU-Rahmen hinaus – geprüft, wo sie auch national zu deren Umsetzung beitragen kann und was sie schon getan hat.
Foto: Getty Images/Christian Horz
Vorschlag 27: Medien, Fake News, Desinformation, Faktenüberprüfung und Cybersicherheit
Ziel ist es, Desinformation durch Förderung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien sowie der Medienkompetenz zu bekämpfen.
Die Zukunftskonferenz schlägt vor, die Medienkompetenz und das Bewusstsein für Desinformation und unbeabsichtigte Verbreitung von Falschmeldungen zu fördern (Maßnahme 27.4).
Das tut die Bundesregierung:
Die Bundesregierung fördert Projekte zum Ausbau der Resilienz gegenüber – vor allem russischer – Desinformation in den drei baltischen Staaten und auf dem Westbalkan. Seit 2016 werden in Estland, Litauen und Lettland Maßnahmen umgesetzt: Kooperationen mit Projektpartnern vor Ort sowie mit deutschen Partnern und Mittlern. Ziel ist es, durch Projekte im Medien- und zivilgesellschaftlichen Bereich den zivilgesellschaftlichen Austausch zu fördern und in der Bekämpfung von Desinformation zusammenzuarbeiten.
Darüber hinaus sind aktive Kommunikation sowie Maßnahmen zur Resilienzstärkung auch im Westbalkan sehr wichtig, da dort insgesamt ein sehr anfälliges Umfeld für Desinformation vorherrscht. So wurden Pilotprojekte in Montenegro und Serbien gefördert. Resilienzprojekte sollen im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auch 2023 weiterverfolgt und ausgebaut werden.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Projekte mit dem Mentor-Bundesverband und dem Deutschen Bibliotheksverband. Dabei werden digitale Medien in der Leseförderung eingesetzt.
Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung Projekte, um Mechanismen der Verbreitung und Wirkung von Desinformation zu verstehen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
Vorschlag 30: Tierrechte und Landwirtschaft
Ziel der Zukunftskonferenz ist es, entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um eine ökologischere und klimafreundlichere Landwirtschaft sicherzustellen.
Die Zukunftskonferenz schlägt vor, detaillierte, messbare und zeitgebundene Mindestkriterien für den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere festzulegen (Maßnahme 30.1).
Das tut die Bundesregierung:
Die Bundesregierung will Landwirtinnen und Landwirte fördern, die in ihrem Betrieb höherwertige bzw. besonders tiergerechte Tierhaltung etablieren, deren Standards über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgehen. Die Förderung soll über Bundesprogramme erfolgen. Dafür steht als Anschubfinanzierung für 2023 bis 2026 rund 1 Milliarde Euro bereit.
Die Zukunftskonferenz schlägt weiterhin vor, Subventionen für die landwirtschaftliche Massenproduktion abzubauen, wo dies nicht zu einem nachhaltigen Übergang beiträgt (Maßnahme 30.3).
Das tut die Bundesregierung:
Mit der Umverteilungseinkommensstützung werden in Deutschland ab 2023 zwölf Prozent der Obergrenze der Direktzahlungen für die besondere Förderung von kleinen und mittleren Betrieben verwendet.
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Im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas standen und stehen die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas. Ein Jahr lang diskutierten sie europäische Zukunftsthemen – von der Corona Pandemie über den Klimawandel und die Digitalisierung bis hin zu sozialer Gerechtigkeit. 49 Vorschläge mit über 300 Maßnahmen PDF, 700 KB, nicht barrierefrei werden nun geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.