Vorteile der Föderalismusreform

Die Reform ist kein Selbstzweck. Das gesamte Gemeinwesen profitiert von den veränderten Regeln.

Vorteile für den Bund

Der Bundestag wird gestärkt. Er hat in Zukunft wieder die alleinige Zuständigkeit für die Bundesgesetze. Die vom Grundgesetz gewollte Mitwirkung des Bundesrates bleibt erhalten, aber als "Mit"-Wirkung. Der Sachverstand der Länder wird im Bundesrat weiterhin genutzt. Jedoch wird das Vetorecht der Länder deutlich reduziert. Damit ist wieder der Bundestag – und nicht mehr der Vermittlungsausschuss – das wichtigste Organ der Bundesgesetzgebung.

 

Vorteile für die Länder

Auch die Zuständigkeiten der Länder werden deutlich gestärkt. Vor allem in der Bildungs- und Hochschulpolitik entsteht jetzt ein zusammenhängender Politikbereich in der Verantwortung der Länder. Dort spielen die Länder schon bisher die zentrale Rolle.

 

Auch die ausschließliche Landeszuständigkeit für die Schulen wird unterstrichen. So darf der Bund künftig nicht mehr durch die Zuwendung von Finanzhilfen Einfluss auf die Landespolitik nehmen.

 

Auch die „Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung“ aus den Siebzigerjahren wird abgeschafft. Stattdessen werden Bund und Länder in der Schulpolitik künftig kooperieren: bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich (Pisa-Studien) und der Bildungsberichterstattung.

 

Vorteile für die Kommunen

Auch für Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bringt die Föderalismusreform große Vorteile. Die chronische finanzielle Überlastung der Kommunen wird gemildert, weil der Bund keine teuren Aufgaben mehr in die Gemeinden verlagern kann. Die Länder entscheiden künftig, welche Bundesgesetze von den Gemeinden vollzogen werden. Sie müssen dann aber auch für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

 

Vorteile für die Demokratie

Es ist ein Gewinn für unsere Demokratie, wenn künftig wieder der Bundestag die zentrale Rolle bei der Gesetzgebung spielt. Und nicht mehr die nicht unmittelbar aus Wahlen hervorgegangenen Vermittlungsausschüsse. Die großen politischen Entscheidungen fallen damit wieder im Parlament, das heißt durch die Abgeordneten. Sie hat der Bürger bei den Bundestagswahlen gewählt.

 

Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger

Vor allem die Bürgerinnen und Bürger haben erhebliche Vorteile durch die Föderalismusreform. Ihre persönliche Wahlentscheidung ist wieder mehr wert. Sie haben ein Mandat für eine bestimmte Politik erteilt, das dann nicht mehr durch die Verflechtungen und Verschränkungen des föderalen Systems verwässert wird. Den Menschen wird wieder klar, wer im Staat für was verantwortlich ist.

 

Vorteile für die Wirtschaft

Die Menschen sind der wichtigste Teil der Wirtschaft. Auch und gerade in dieser Rolle sind sie auf eine effektive und effiziente politische Ordnung angewiesen. Die mit der Föderalismusreform in Gang gebrachte große Staatsreform ist darum ein zentraler Baustein zur Reform der Deutschland-AG.

 

Die Gestaltungskraft und Eigeninitiative der kleineren staatlichen Einheiten wird durch die Reform gestärkt. Die Einheit des Rechts- und Wirtschaftsraumes wird nicht berührt.