Sprecher: StS Seibert, Mertzlufft (BMJ), Kotthaus (BMF), Paris (BMVg), Dr. Pohl (BMWi), Dr. Schwarte (BMU)

VORS. DR. MAYNTZ eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT und die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, guten Tag! Ich wollte Ihnen kurz etwas zur Haltung der Bundesregierung zu den Ereignissen in Ägypten sagen. Sie wissen, dass es dort gewalttätige und auch tödliche Auseinandersetzungen zwischen Kopten und Muslimen in Kairo gegeben hat. Diese Entwicklung ist für die Bundesregierung eine sehr besorgniserregende. Bei diesen Ausschreitungen sind Berichten zufolge Angehörige beider Religionsgemeinschaften ums Leben gekommen bzw. sehr viele Menschen verletzt worden. Es ist aus unserer Sicht gut, dass die ägyptische Regierung Schritte eingeleitet hat, um diese Vorkommnisse aufzuklären und vor allem die dafür verantwortlichen Personen zur Rechenschaft zu ziehen. Wir können die ägyptische Regierung nur darin bestärken, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um für ein Klima religiöser Toleranz zu sorgen, in dem die Sicherheit religiöser Minderheiten und ganz besonders auch die Sicherheit der koptischen Gemeinden gewährleistet ist. Das ist eine Grundvoraussetzung friedlichen Zusammenlebens. Gerade das neue Ägypten, das sich größerer Freiheit und einer stärkeren Demokratie verpflichtet fühlt, sollte diesen Anspruch an sich stellen.

Ich möchte Ihnen dann von einem Telefonat der Bundeskanzlerin mit dem Emir von Katar am Samstag berichten. Das war ein ausführliches Telefonat, das die beiden geführt haben. Es ging im Mittelpunkt dieses Gesprächs um die Bemühungen, im Nahost-Friedensprozess, der im Moment ja leider kein Friedensprozess ist, zu Fortschritten zu kommen. Es ging natürlich auch um die Umwälzungen und die Proteste in verschiedenen arabischen Staaten. Dieses Telefonat fügt sich in eine ganze Reihe von Gesprächen ein, die die Bundeskanzlerin zurzeit, in diesen Tagen und Wochen, mit führenden Persönlichkeiten aus dieser Region führt. In der vergangenen Woche ‑ das haben Sie mitbekommen – war der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Abbas in Berlin. Morgen steht uns hier in Berlin der Besuch des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Moussa, bevor.

Neben den jüngsten Entwicklungen zwischen den palästinensischen Parteien war natürlich auch Syrien ein wichtiges Thema bei diesem Gespräch. Die Bundeskanzlerin hat auch gegenüber dem Emir von Katar noch einmal ihre große Besorgnis angesichts der Ereignisse und Entwicklungen in Syrien zum Ausdruck gebracht, insbesondere angesichts der weiteren Vorfälle von Schüssen und Gewalteinsatz gegen friedliche Demonstranten.

Dann würde ich Ihnen zu guter Letzt noch kurz zwei Termine nachreichen, die am Freitag zwar schon geplant, aber noch nicht ganz genau terminiert waren: Am Mittwoch wird die Kanzlerin um 12.30 Uhr im Kanzleramt EU-Kommissionspräsident Barroso zu einem Gespräch empfangen. Am Donnerstagabend wird es ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, geben.

MERTZLUFFT: Ich wollte Ihnen ganz kurz ‑ es gab in der letzten Woche Medienberichte darüber, dass diese Woche das Gespräch zwischen Innenminister Friedrich und der Justizministerin über verschiedene Themen stattfinden werde, zum einen über die Vorratsdatenspeicherung und zum anderen über die Anti-Terror-Gesetze ‑ an dieser Stelle mitteilen, dass es diese Woche terminlich nicht klappen wird. Jetziger Stand ist: Übernächste Woche wird es die üblichen Gespräche zwischen Innen- und Justizressort geben. Im Übrigen bleibt es natürlich dabei, dass es kein pauschales Durchwinken der Befristung im Anti-Terror-Gesetz, also im sogenannten Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, geben wird.

FRAGE: Herr Seibert, ich würde gerne wissen, was der Hintergrund dieser beiden Treffen (mit Herrn Barroso und Herrn Van Rompuy) ist und, nachdem wir Ende der vergangenen Woche schon durch ein geheimes Treffen überrascht worden sind, ob die Themen, die bei diesem Treffen eine Rolle spielten, namentlich Griechenland, auch bei dem Treffen mit Barroso und Van Rompuy eine Rolle spielen werden.

STS SEIBERT: Nein, diese Gespräche sind seit längerer Zeit verabredet. Es fehlte sozusagen an der finalen Terminierung, und die habe ich Ihnen heute nachgereicht. So viel zum Thema Geheimgespräch. Es ist eben keines. Das sind interne Gespräche, wie sie die Bundeskanzlerin ziemlich regelmäßig mit diesen beiden zu führen versucht, einmal am Telefon, einmal von Angesicht zu Angesicht. Es wird natürlich um die ganze Bandbreite der derzeit anstehenden europäischen Probleme und Themen gehen.

ZUSATZFRAGE: Leider hat das Treffen vom Freitag mehr Fragen offen gelassen als beantwortet. Das Finanzministerium gefragt: Wie positioniert man sich denn zu der jetzt langsam lauter werdenden Kritik aus kleineren Euroländern, namentlich aus den Niederlanden, die kritisieren, dass sich ein Ausschnitt der größeren Euroländer offenbar bezüglich eines so sensiblen Themas zusammenfindet, es bespricht und damit eine Art Zweiklassengesellschaft der Euroländer hergestellt wird?

Zweite Frage: Wie sind denn die Erkenntnisse der Bundesregierung über einen möglichen Nachschussbedarf Griechenlands im Hinblick auf die schon existierenden Finanzhilfen? Ist es von der Systematik her eigentlich möglich, dass Griechenland, das ja einen eigenen Rettungsschirm hat, bei zusätzlichem Mittelbedarf nun auf den EFSF, den vorläufigen Rettungsschirm, zurückgreift? Oder müsste das dann weiterhin auf einer gesonderten Schiene laufen?

KOTTHAUS: Vielen Dank. Vielleicht sage ich einfach einmal etwas zu dem Begriff „Geheimtreffen“. Ich will zugeben: Es war ein Treffen, das vorher nicht breit kommuniziert worden ist. Aber es finden extrem viele Treffen in verschiedenen Formationen statt ‑ am Telefon, persönlich, direkt ‑, die vorher nicht breit über Pressemitteilungen angekündigt werden. Das war in diesem Fall auch der Fall.

Zu dem Thema der Zweiklassengesellschaft: Nein, darum geht es nicht. Diese Gruppe ist relativ einfach zu erklären. Das sind die Staaten der Eurozone, die gleichzeitig Mitglieder der G20 sind. Das soll heißen: Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Außerdem betraf es eben noch die Institutionen, die bei den G20 dabei sind und auch etwas mit dem Euro zu tun haben. Das soll heißen: Kommission, EZB und dann natürlich auch noch Herr Juncker als Vorsitzender der Eurozone. Diese Gruppe sitzt deswegen informell immer wieder einmal zusammen ‑ im Sinne von Treffen, aber auch häufiger im Sinne von Telefonaten ‑, weil sie schlicht und ergreifend die Interessen der Eurozone im Zusammenhang mit den G20 vertreten, darstellen und erklären muss. Sie trifft sich dann eben in verschiedenen Formationen. Das war auch an diesem Freitag der Fall.

Man hatte wohl bei einem der früheren Treffen gesagt, da eben immer verschiedene Themen erörtert werden ‑ Wie geht es weiter mit den Programmen in Irland und Griechenland? Wie sieht es mit dem Programm für Portugal aus? Was macht der ESM? ‑, dass es auch nicht schlecht wäre, einmal mit dem griechischen Finanzminister zusammenzutreffen, um zu schauen, wie seine Wahrnehmung des Programms, des Fortschritts und Ähnliches mehr ist. Dementsprechend war er diesmal auch dabei. Das hat aber nichts damit zu tun, dass irgendwelche Staaten ausgegrenzt werden. Das ist keine Gruppe, die irgendwelche Entscheidungen welcher Art auch immer fällen kann, treffen kann, vorskizzieren kann. Es ist eine Gruppe, die, wie gesagt, so einem Gedankenaustausch und Ideenaustausch dient. Das hat sie getan, mehr auch nicht.

Zu allem, was im zweiten Teil Ihrer Frage ‑ Nachschuss oder Ähnliches mehr ‑ ansonsten Griechenland betrifft: Momentan warten wir das Ergebnis der gegenwärtigen Mission von EZB, Kommission und IWF ab, die Bewertung des Programms, das zurzeit in Griechenland läuft, (also der Fragen,) welche Vorteile (es gibt), was passiert ist, was gut läuft und was schlecht läuft, um dann eben auch die Vorbereitung für die Auszahlung der nächsten Tranche zu haben. Das wäre dann die fünfte, die im Juni 2011 fällig wäre. Darauf warten wir. Davor über irgendetwas zu spekulieren ‑ was wann wo was bedeuten würde ‑, es tut mir leid, damit kann ich Ihnen nicht dienen.

ZUSATZFRAGE: Zum einen lesen wir heute in einer großen Zeitung, dass die Deutschen es begrüßen würden, wenn auch ein wenig „backing“ bei den anderen Partnern dafür vorhanden wäre, wenn Griechenland auf seine privaten Anleger zuginge und mit denen irgendwelche freiwilligen Vereinbarungen über Erleichterungen schlösse.

Zweite Frage: Ist denn bei diesem Treffen am Freitag besprochen worden, dass man sich in diesem Format in naher Zukunft noch einmal mit demselben Thema ‑ mit Griechenland ‑ befassen will?

KOTTHAUS: Zum Zweiten: Mir ist nicht bekannt, dass ein konkretes weiteres Treffen vorskizziert worden ist. Ich gehe aber davon aus, dass man sich, wie gesagt, in diesem Format ‑ Telefonat oder Ähnliches mehr ‑ auch jederzeit zusammensetzen kann. Das liegt in der Natur der Sache. Das ist eine informelle Gruppe, die sich dementsprechend auch informell abstimmt, wie gesagt unter dem „heading“ G20, Finanzmarktstabilität, Euro und Ähnliches mehr.

Bezüglich der Fragen, was sich wer wann wo wie vorstellen kann, muss ich noch einmal darauf verweisen, dass wir auf die Ergebnisse der Mission warten, die im Juni ihr Ergebnis präsentieren wird, und dann schauen können, wo wir stehen. Wir werden auch sicherlich genau schauen müssen, was gut läuft und was schlecht läuft. Wenn etwas schlecht läuft, wird es auch um die Frage gehen, warum etwas eventuell anders als geplant läuft und was es für Ursachen dafür geben könnte. Das wird man dann alles bewerten müssen. Aber dazu kann ich heute noch nichts sagen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Bundesfinanzministerium und an Herrn Seibert: Inwiefern gibt es innerhalb der Bundesregierung auch Kalkulationen oder Szenarien, die man durchspielt, was einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euroraum angeht? Spielt das bei den Erwägungen und Kalkulationen überhaupt keine Rolle bzw. schließt die Bundesregierung ein solches Szenario definitiv aus?

STS SEIBERT: Sie beziehen sich auf die Meldung vom Spätnachmittag des Freitags. Ich sage Ihnen noch einmal, was ich auch am ganzen Wochenende vielen Kollegen gesagt habe: Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro stand nie und steht nicht zur Debatte. Sie haben die Dementis aller möglichen Seiten gehört, besonders auch der griechischen Seite am Wochenende. Nehmen Sie diese Dementis ernst. Eine solche Meldung hat mit der europäischen Realität nichts zu tun.

FRAGE: Seit einem Jahr steht Griechenland unter diesem Programm. Können Sie uns als Schlussfolgerungen ungefähr sagen, wie dieses Jahr verlaufen ist? Sind Sie zufrieden damit, oder muss generell mehr gemacht werden?

KOTTHAUS: Ich kann Ihnen relativ genau sagen, was an Mitteln geflossen ist und dass wir zurzeit ungefähr die Hälfte der Mittel des Programms ausgeschüttet haben. Ich kann Ihnen sagen, dass das Programm läuft. Ich kann Ihnen sagen, was skizziert worden ist. Aber die Bewertung möchte ich wirklich dieser Troika überlassen. Die hat die Zahlen, die ist vor Ort, die betrachtet das, und die wird dann einen Vorschlag machen, was die nächste Tranche betrifft. Verzeihen Sie mir, aber ich werde dieser Troika nicht vorgreifen, weil ich noch nicht einmal die Zahlen habe. Das wäre daher etwas vermessen. Schauen wir daher doch einmal, wie man das zu bewerten haben wird, sobald die Troika ihren Bericht abgeliefert hat.

FRAGE: Jetzt gibt es von Griechenland auch die Forderung, eine Verlängerung der Zahlungsfrist und niedrigere Zinsen ins Auge zu fassen. Was sagt Deutschland denn dazu?

KOTTHAUS: Der ER hat ja schon beschlossen, dass wir den Griechen die Zinsen um 100 Basispunkte senken und respektive auch die Laufzeiten an das irische Programm anpassen. Das ist ja schon passiert. Die Griechen hatten zuvor gesagt, dass sie sich im Bereich der Privatisierung noch ambitioniertere Ziele setzen. Dabei war die Rede von Erlösen in Höhe von 50 Milliarden Euro, die sie bis 2013, glaube ich, erzielen wollen. Das wäre natürlich eine substanzielle Summe, die sehr positiv wäre. Ich glaube, da stehen wir momentan. Alles andere wäre auch dabei wieder nach der (Veröffentlichung der Ergebnisse der Arbeit der) Troika zu bewerten. Aber prinzipiell ist dieser Teil, wie gesagt, ja schon beschlossen worden.

FRAGE: Herr Kotthaus, können Sie einmal sagen ‑ ich weiß das nicht ‑, was uns der Grieche und der Euro in diesem Jahr bisher gekostet haben?

Herr Seibert, registriert die Bundeskanzlerin nicht nur eine euroskeptische Stimmung, sondern mit Blick auf die parteipolitische Situation in Deutschland auch die Gefahr, dass nationalistische bzw. nationale Gedanken in Deutschland Platz greifen könnten, wenn die Politik nicht entschlossen und auch im Sinne der Bürger erkennbar deutsche Währungsinteressen vertritt? Plant die Bundeskanzlerin, in irgendeiner Form auf die Stimmung der Bürger zu reagieren, zumindest die Stimmung, wie sie sich in Zeitungen, in Medien oder auch in Umfragen immer wieder einmal darstellt, und zwar verschärft?

KOTTHAUS: Wenn ich vielleicht auf den ersten Teil antworten darf: Der deutsche Anteil am ersten Griechenland-Jahr war von einer gewissen Übersichtlichkeit ‑ 8,4 Milliarden Euro ‑ geprägt.

ZUSATZ: Diese 8,4 Milliarden Euro sind weg.

KOTTHAUS: Nein, die sind als Kredite durch den EFSF an Griechenland ausgeschüttet worden. Wir haben sogar schon Zinsrückzahlungen aus diesen Krediten erhalten, die auch schon mehr als 100 Millionen Euro ausmachen. Es ist also ganz klar: Das sind die Kredite, die im Rahmen dieser speziellen Fazilität ‑ nicht des EFSF; das ist ja der andere ‑ für die Griechen ausgeschüttet wurden.

STS SEIBERT: Das deutsche Interesse an einer stabilen Währung wie aber auch am Euro, dessen großer Nutznießer wir auch sind, steht selbstverständlich im Mittelpunkt aller europapolitischen und auch europafinanzpolitischen Bemühungen der Bundeskanzlerin, unter anderem wegen Folgendem: Wenn man auf das ganze letzte Jahr schaut, kann man an vielen Stellen ablesen, wo genau dieses deutsche Interesse bestand und wie die Bundesregierung es umgesetzt hat. Das ging damit los, dass das Griechenland-Programm, das die griechische Regierung seitdem durchzuführen hat, auch sehr stark auf deutsches Betreiben hin mit vielerlei Bedingungen und mit Auflagen versehen wurde. Das ging weiter mit der deutschen Initiative, nach 2013 den EFSF mit all seinen Unzulänglichkeiten eben nicht einfach so weiterlaufen zu lassen, sondern einen aus unserer Sicht sehr viel besseren, permanenten Krisenmechanismus zu etablieren, den ESM, der in künftigen Fällen auch die Einbeziehung privater Gläubiger vorsieht. Das alles ist Ausdruck deutschen Interesses.

Unser Interesse ist natürlich ein stabiler Euro. Unser Interesse ist aber auch ein stabiles Europa, weil der Euro für uns sehr viel mehr als eine Währung ist und wir sehr wohl wissen, wie wichtig diese Währung für unser Land ist. Das heißt, wenn wir im eigenen Interesse handeln, handeln wir auch immer im europäischen Interesse.

ZUSATZFRAGE: Die Frage war, ob man daraus schlussfolgert ‑ das lässt sich ja ablesen, nicht nur an Umfragen ‑, dass es eine gewisse, noch stärkere Empfänglichkeit für nationale Themen in Deutschland geben könnte. Treibt das die Bundeskanzlerin derzeit um? Ist das ein Problem, das sie sieht und bezüglich dessen sie denkt, dass man politisch darauf reagieren müsste, oder hat die Bundeskanzlerin mit der Maßnahmendiskussion, wie Sie sie zusammengefasst haben, ihren Teil getan, damit es nicht zu einem politischen Rückfall auf nationale Positionen kommt?

STS SEIBERT: Die Bundeskanzlerin und die ganze Bundesregierung registrieren natürlich sehr fein Stimmungen, die es im Lande gibt. Unter anderem sind Sie auch damit beschäftigt, diese Stimmungen an uns heranzutragen, und das ist ja auch gut so. Ansonsten ist es so, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe: Wir werben sehr stark dafür, dass die Menschen den Zusammenhang zwischen dem Wohlstand in unserem Land, unseren Arbeitsplätzen, unserem Wohlergehen, unserer wirtschaftlichen Stärke, unserer Stabilität und der Einbettung in Europa und in den Euro sehen. Wir sind überzeugt davon, dass diese Argumente bei den meisten Menschen auch greifen.

FRAGE: Herr Kotthaus, würde der Minister klar und deutlich sagen, dass die Schuldentragfähigkeit in Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt noch gegeben ist?

KOTTHAUS: Der Minister würde das machen, was ein verantwortlicher Minister macht, nämlich auf die Zahlen und Daten warten, die wir von der Troika bekommen werden. Die hat den Einblick in die griechischen Zahlen. Auf deren Ergebnisse warten wir. Alles andere wäre vorher spekulativ, und ich werde mich an Spekulationen nicht beteiligen.

ZUSATZFRAGE: Würde Ihr Haus zum gegenwärtigen Zeitpunkt also nicht sagen, dass Griechenland seine Schulden jetzt noch tragen kann?

KOTTHAUS: Die letzte Evaluierung vor der (Auszahlung der) letzten Tranche war im April. Da hat die Troika die Schuldentragfähigkeit bestätigt. Das ist momentan der Status quo. Auf die nächste Evaluierung für die nächste Tranche, die im Juni ausgezahlt werden soll, warten wir.

FRAGE: Ich habe noch zwei Nachfragen. Die eine bezieht sich auf eine von dem Geheimtreffen oder dem nicht geheimen Treffen etwas abgetrennte Frage: Wäre es rein technisch möglich, dass Griechenland ‑ bislang mit einem eigenen Rettungsschirm versehen ‑ bei etwaigen zusätzlichen Bedarfen in den EFSF einschert? Mich interessiert dabei nur die Technik. Ist das möglich, oder ist das nicht möglich?

Zu der Frage der Zinserleichterungen: Ich hatte das griechische Ansinnen immer so verstanden, dass sich die Griechen über das hinaus, was prinzipiell schon an Erleichterungen zugesagt worden ist, zusätzliche Erleichterungen wünschen würden. Habe ich Ihre Position dann so richtig verstanden, dass Sie im Prinzip sagen, dass der Bedarf mit den schon zugesagten Zinserleichterungen und Laufzeitverlängerungen jetzt eigentlich erst einmal abgedeckt ist? Kann man also sagen „Wir haben eine Erleichterung beschlossen, und das ist es erst einmal“?

KOTTHAUS: Auf dem EFSF ist kein Stempel „Diese und jene Staaten der Eurozone dürfen nicht darauf zurückgreifen“. Aber mehr kann man dazu momentan nicht sagen, weil diese Frage nicht ansteht. Aber es gibt keine Ausschlussklausel welcher Art auch immer. Zurzeit gibt es eben in Griechenland bilaterale Kredite, die über die KfW ausgewiesen werden und für die der Bund Garantien gibt. Dafür kommt also auch nichts aus dem Bundeshaushalt, sondern das ist der Status quo. Aber, wie gesagt, auf dem EFSF selbst gibt es keinen Stempel „Dieses und jenes geht alles nicht“. Noch einmal: Die Diskussion über Griechenland hinsichtlich der Frage von Laufzeitenverlängerungen und Zinsreduzierungen ist im ER so abgelaufen, wie ich sie Ihnen geschildert habe. Eine weitere Diskussion findet im Augenblick nicht statt.

FRAGE: Herr Kotthaus, die Märkte scheinen nicht ganz zu glauben, dass alles ganz „smooth“ läuft. Das mag vielleicht daran liegen, dass das Treffen doch etwas geheimer war, als jetzt bekannt geworden ist. Der IWF hat sich auch in der vergangenen Woche schon dazu geäußert, dass er mit den griechischen Zahlen und Entwicklungen unzufrieden sei. Können Sie die Märkte vielleicht auf dem Weg etwas beruhigen, dass Sie einmal den Zeitplan etwas konkretisieren, wie lange Sie jetzt nichts sagen wollen oder wann Sie etwas sagen wollen und wann diese Daten jetzt kommen werden, auf deren Grundlage Sie dann zu einer Bewertung kommen werden?

KOTTHAUS: Die Mission ist zurzeit in Griechenland. Sie wird, glaube ich, noch bis Mitte Mai vor Ort sein. Wir erwarten die Zahlen, was die Frage der Auszahlung der nächsten Tranche im Sinne des Vorschlags, der Bewertung, der Hinweise der Mission betrifft, für ungefähr Anfang bzw. Mitte Juni. Es gibt momentan keine konkreteren Daten, und deswegen kann ich sie Ihnen auch leider nicht nennen. Das ist sozusagen grob der Zeitplan, wie er im Augenblick aussieht.

ZUSATZFRAGE: Wie bewertet denn die Bundesregierung den Umstand, dass sich Mitglieder der Troika offensichtlich über die Fortschritte äußern, Sie aber hier sitzen und sagen „Wir warten jetzt erst einmal“ und auf diesem Weg auch nicht zur Beruhigung der Märkte beitragen können?

KOTTHAUS: Es tut mir leid. Es ist eine Troika, die vor Ort ist und sich umfassend kundig macht. Diese Mission ist noch nicht abgeschlossen. Ich kann nicht bewerten und beurteilen, warum einzelne Mitglieder irgendetwas in der Form sagen, wie Sie es skizziert haben. Wir sind zurzeit davon abhängig, dass die Troika uns als Ganzes ‑ also EZB, Kommission und IWF ‑ eine Bewertung abliefert. Sie hat die Zahlen vor Ort. Sie kann in die Bücher schauen und uns konkret sagen, wie die Sachlage ist. Mehr kann man dazu von unserer Seite aus leider nicht sagen.

FRAGE: Herr Kotthaus, Sie sagen, dass diese Mission gerade läuft. Wie bewertet die Bundesregierung, dass Nachbesserungsbedarf festgestellt wurde? Erwarten Sie, dass zum Beispiel aus anderen Empfängerländern ‑ beispielsweise Irland ‑ auch Wünsche laut werden, was den Zinssatz und Ähnliches angeht? Werden diese Sonderwünsche Gehör finden? Oder fährt man eher die Strategie, nur dieses Paket aufzumachen, weil sonst lauter Sonderwünsche auf den Tisch kommen?

Zweitens. Ich habe eine rein technische Frage, bei der es nicht um Griechenland geht. Es wird immer wieder darüber gestritten, ob es juristisch möglich ist, aus der Eurozone auszutreten. Wenn ein Land austreten möchte, braucht es dann die Zustimmung der anderen Länder? Oder könnte eine Situation entstehen, dass es austreten will, das aber nicht geht? Das wäre dann so ein bisschen wie in dem Lied „Hotel California“, dass man also jederzeit auschecken, das Hotel aber nie verlassen kann.

KOTTHAUS: Ich bin fast versucht, „Hotel California“ zu singen. Ich tue es aber nicht. ‑ Gehen wir kurz zurück zu der Frage: Es gibt momentan keine Hinweise, dass die Bewertung aus dem April nicht mehr trägt. Wir müssen im Augenblick darauf warten, was im Juni folgt.

ZURUF: Das habe ich nicht verstanden.

KOTTHAUS: Sie hatten vorhin nach der Bewertung und nach den Märkten gefragt. Es gibt eine Bewertung aus dem April, die besagt, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Das ist der Status Quo. Davon gehen wir im Augenblick aus. Die nächste Bewertung folgt.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich des Austritts aus der Eurozone: Rein juristisch ist ein Austritt aus der Eurozone ganz abstrakt gesehen nicht vorgesehen. Deswegen kann ich auch nicht sagen, welches Procedere es gibt. Es ist momentan in keiner Weise irgendwo irgendeine Diskussion in irgendeiner Form vorhanden. Das steht bei niemandem auf der Agenda.

Bezüglich der Frage von irischen Sonderwünschen gibt es, wie Sie wissen, schon seit längerem die Diskussion im Europäischen Rat. Hierzu war die klare Aussage der Bundesregierung: Man kann über vieles reden. Aber wenn man ein Programm ändert, müssen beide Seiten etwas ändern. Darüber steht die Europäische Union in Diskussion mit Irland. Da gibt es, soweit mir bekannt ist, keinen neuen Stand.

FRAGE: Eine Frage zu weiteren Erleichterungen für Griechenland. In Griechenland spricht man momentan von einem weiteren Schritt. Ich meine nicht die Entscheidungen vom 25. März, was die Fristverlängerung und die Zinsen betrifft, sondern eine weitere Zinsminderung und Fristverlängerung. Schließt die Bundesregierung jede weitere Diskussion dazu prinzipiell aus? Oder wäre die Bundesregierung für den Fall offen, dass so etwas notwendig werden würde?

KOTTHAUS: Wir befinden uns jetzt im Bereich der Spekulationen, was alles wäre, wenn was wo wie wäre. Es tut mir leid ‑ ich fürchte, Sie zu langweilen ‑, aber wir warten die Ergebnisse der Mission ab, um zu schauen, wie die Situation tatsächlich ist und ob und wie man gegebenenfalls reagieren müsste.

FRAGE: Ich habe eine Bitte um eine Präzisierung. Sie haben gesagt, der Austritt aus der Eurozone sei juristisch nicht vorgesehen. Ist das damit faktisch unmöglich? Was heißt das genau? Selbst wenn jemand austreten wollte, könnte er das nicht? Ich bin kein Jurist.

KOTTHAUS: Wenn Sie in die Verträge schauen, finden Sie keine Kündigungsklausel. Es gibt seit dem Vertrag von Lissabon zum ersten Mal die Möglichkeit, aus der Europäischen Union als Ganzes auszutreten. Aber es gibt so eine ähnliche Klausel nicht für die Eurozone.

FRAGE: Was passiert eigentlich, wenn die Troika zu dem Ergebnis kommt, dass die Schulden nicht tragfähig sind? Gibt es dann kein Geld? Was ist die Folge?

KOTTHAUS: Prinzipiell ist die Bejahung der Schuldentragfähigkeit schon Voraussetzung dafür, dass Tranchen ausgezahlt werden können. Deswegen nehmen wir diese Analyse alle Vierteljahre vor.

ZUSATZFRAGE: Es gäbe also kein Geld, wenn das nicht gegeben wäre?

KOTTHAUS: Jetzt einmal rein theoretisch: Wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben wäre ‑ das ist für die Auszahlung der Tranche für den IWF relevant ‑, müsste man sicherlich schauen, ob es weitere Maßnahmen gibt, um genau diese Möglichkeit wieder herzustellen. Schauen wir also einmal, ob und wie man dann gegebenenfalls reagieren müsste.

FRAGE: Herr Kotthaus, die Tatsache, dass es keine Ausstiegsklausel gibt, heißt ja nicht, dass es nicht einen Ausstieg geben könnte. Wenn beispielsweise ein Mitglied sagt, dass es aus der Eurozone aussteigen möchte und alle zu dem Ergebnis kommen, dass es aussteigen darf, kann es auch aussteigen. Ein Land, das heraus will, hat im Moment ohne Ausstiegsklausel keinen Rechtsanspruch auszusteigen. Aber das würde doch eine Verhandlungslösung nicht ausschließen. Oder sehe ich das falsch?

KOTTHAUS: Es gibt kein Procedere. Es gibt keine rechtliche Regelung. Es gibt keine Vorsorge dafür. Es ist nicht vorgesehen. Jetzt können Sie sagen, dass die Macht des Faktischen jegliche juristische Regelung übersteigt. Ich wurde gefragt, ob man aus der Eurozone aussteigen darf. Nach dem System ist das nicht der Fall, weil das einfach als Idee ausgeschlossen ist. Aber Sie können immer sagen, dass die Macht des Faktischen alles übersteigt.

ZUSATZFRAGE: Bail-out war auch als Idee ausgeschlossen.

KOTTHAUS: In den Verträgen gibt es eine No-bail-out-Klausel, die auch durch die gegenwärtige Regelung eingehalten wird. Deswegen würde ich sagen: Bail-out war ausgeschlossen und bleibt ausgeschlossen. Wir haben ein anderes System gefunden, um den Staaten, die in Bedrängnis waren, zu helfen. Das ist der europäische Rettungsschirm. Auch da hat die Macht des Faktischen das Rechtliche noch nicht verändert.

FRAGE: Herr Seibert, eine generelle Frage. Seit einem Jahr spielen wir dieses Spielchen, dass, was Griechenland und Irland angeht, dementiert, zugegeben, dementiert und wieder zugegeben wird. Wenn Sie die Lage im Kanzleramt besprechen, müssen wir dann nicht ein neues Wort dafür erfinden? Ich meine ein echtes Dementi. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass nach einem Jahr dementieren, zugeben, dementieren und wieder zugeben, ob es zum Beispiel ein Bail-out, ein Treffen etc. gibt, der Euro als Vertrauensgemeinschaft irgendwann anfängt zu bröckeln, weil dementieren nicht gleich dementieren ist?

STS SEIBERT: Ich kann, ehrlich gesagt, nicht ganz sehen, welches „Spielchen“ Sie da sehen, wie Sie es ausdrücken. Es gibt seit über einem Jahr die wirklich engagierte Bemühung aller Staaten der Eurozone und darüber hinaus, Staaten, die in finanzielle Probleme geraten sind, im Rahmen der europäischen Vereinbarungen zu unterstützen, Solidarität zu beweisen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass in diesen Staaten Strukturveränderungen stattfinden, die sie nicht wieder in solche Krisen hineinrutschen lassen. Ich finde, das ist kein Spielchen. Das ist eine europäische Realität. Das ist auch ein Ausdruck europäischer Solidarität, dem sich die Bundesregierung sehr verpflichtet fühlt.

Über das Treffen in Luxemburg ist von Herrn Kotthaus wirklich alles gesagt worden. Ich finde, hinsichtlich Griechenland ist es realistisch, nüchtern und sachlich geboten, wenn die Bundesregierung sagt: Wir wollen erst einmal die Fakten haben. Dann sind wir bereit, über Konsequenzen aus den Fakten zu sprechen. ‑ Die Fakten wird uns diese Troika-Mission liefern. Dann kann man reden.

Ich finde, das ist alles ernsthaft, konstruktiv und in schwierigen europäischen Zeiten, was hier niemand wegdiskutieren will, das einzig vernünftige Vorgehen.

ZUSATZFRAGE: Das Wort „Spielchen“ ist vielleicht nicht ganz passend. Ich frage einmal so: Wie gehen Sie damit um, dass die Bundesregierung sich in einem Dilemma findet? Sie will verantwortlich handeln. Bis es ein Ergebnis gibt ‑ manchmal dauert das auf EU-Ebene recht lange ‑, muss sie dementieren. Bis dahin wird das eine gesagt, und nachher wird etwas anderes behauptet. Märkte glauben das nicht, und Bürger haben zunehmend Zweifel. Wie geht man als Bundesregierung mit dem Dilemma um, an einem konstruktiven Ergebnis arbeiten zu wollen, bis dahin zu dementieren, und dann, wenn es das Ergebnis gibt, doch gewisse Dinge zuzugeben? Nutzt das nicht das Vertrauen ab?

STS SEIBERT: Das ist eine sehr große Frage. Die Bundesregierung widmet sich den europäischen Herausforderungen so, wie sie sich stellen. Wir haben eine Entwicklung, die im Fluss ist. In einigen Ländern haben wir mit den Programmen Fortschritte erzielt; das ist unzweifelhaft. Wir haben einige Länder auf einen guten Weg gebracht. Andere Länder haben, ohne sich sozusagen unter den Rettungsschirm zu flüchten, sinnvolle Struktur- und Reformmaßnahmen in Angriff genommen. Man könnte zum Beispiel Spanien nennen, das ein sehr, sehr striktes Reformprogramm aufgesetzt hat, von dem das Land mit Sicherheit profitieren und das Land sicher solider machen wird.

Insofern gibt es in der europäischen Entwicklung mancherlei Lichtblicke und manches, was einem weiterhin Sorgen machen muss. Es kann nur Regierungspolitik sein, sich diesen Herausforderungen so zu stellen, wie sie auftreten, ehrlich zu sein ‑ auch gegenüber der Bevölkerung ‑, nicht wegzudiskutieren, dass es Probleme gibt, aber den Weg zu zeigen, wie auf europäischer Basis gemeinsam diese Probleme gelöst werden könnten. Das ist das, was wir tun.

FRAGE: Herr Seibert, ist es politisch sinnvoll, hochrangige Treffen wie das vom Freitag zu dementieren, obwohl sie stattfinden?

STS SEIBERT: Sie müssten den luxemburgischen Sprecher fragen, der, glaube ich, derjenige war, der zunächst etwas dementiert hat. Es ist sinnvoll, auch auf europäischer Ebene permanent in verschiedenen Kreisen und verschiedenen Zusammensetzungen im Gespräch zu sein. Es muss dafür auch informelle Treffen ohne große Pressebegleitung geben, denn sonst würde Europa nicht funktionieren. Ein Treffen zu dementieren, das stattfindet, ist nicht sinnvoll.

FRAGE: Ich höre aus Athen, dass es eine echte Verwirrung innerhalb der griechischen Regierung gibt, was die Meinung Deutschlands angeht. Was will Deutschland von Griechenland? Könnte Deutschland den Griechen nicht ein bisschen hilfreicher sein und ihnen das erklären?

KOTTHAUS: Es gibt ein Programm, das wir vor einem Jahr gemeinsam mit den Griechen aufgelegt haben, von dem wir ausgegangen sind ‑ und weiter ausgehen ‑, dass es dazu führen wird, dass die Griechen mittelfristig wieder normal an die Märkte zurückgehen können und das dazu führen wird, dass in Griechenland die Reformen gemacht werden, die die Problematik, dass Griechenland keinen Zugang mehr zum Markt hatte, in Zukunft wird verhindern können. Die Erwartungen an Griechenland sind relativ einfach, nämlich dass das Programm so durchgeführt wird, wie es zwischen den Partnern und der griechischen Regierung verabredet worden ist.

Man kann sagen ‑ das haben Sie vielleicht alle noch im Kopf ‑, dass in einigen Bereichen auf jeden Fall ganz hervorragende Schritte gemacht worden sind. Bei den Strukturreformen wurden in den Bereichen Rente und Gesundheitswesen (Fortschritte erzielt), geschlossene Berufe wurden geöffnet und Ähnliches mehr. Das sind alles Reformen, die dazu führen sollen, dass das Land Griechenland wieder ganz normal an den Kapitalmarkt zurückkehren und ganz normal wirtschaften kann. Das war die Idealvorstellung. Wenn man also eine Bitte der gesamten EU zusammenfassen würde, wäre es die, dass das Programm so durchgeführt wird, wie es geplant war. Man muss jetzt genau bewerten ‑ das wird diese Troika tun ‑, ob das der Fall ist. Wenn das Programm durchgeführt wird, wie es geplant ist, wäre die Schuldentragfähigkeit gesichert. Das war ja die Idee, die dahinter steckte.

ZUSATZFRAGE: Kann man sagen, dass Deutschland keine Umschuldung für Griechenland will?

KOTTHAUS: Das Thema Umschuldung steht nicht im Raum, wird nicht diskutiert und ist spekulativ.

FRAGE: Ich habe eine allgemeine Frage an Herrn Seibert. Mit Portugal, Irland und Griechenland gibt es jetzt drei Staaten, die finanziell am Abgrund stehen. Die Diskussion über das Schengen-Abkommen und die EZB-Nachfolge ist im Moment eher problembelastet. Wie geht es Europa aus Sicht der Bundesregierung? Wie bewerten Sie das? Funktioniert die europäische Idee oder nicht?

STS SEIBERT: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Europa in einer schwierigen Lage ist und sich in dieser schwierigen Lage beweisen muss. Es muss beweisen, dass es Solidarität üben kann, dass es aber auch an die Grundlagen von Problemen geht, dass es zu Strukturreformen fähig ist, dass es sich zu einem in allen Teilen des Kontinents wettbewerbsfähigen Kontinent entwickeln kann und dass es diesen Weg geht. Wenn man schaut, was bei den letzten Europäischen Räten beschlossen worden ist, sind viele richtige Maßnahmen und Ansätze dabei. Wie geht es Europa? Europa ist in einer schwierigen Zeit der Bewährung.

FRAGE: Herr Paris, ich wüsste gern, wann und in welcher Form Ihr Minister in der nächsten Woche die zahlenmäßigen Eckpunkte der neu durchgerechneten, neu überlegten Bundeswehrstrukturreform vorstellt. Geschieht das auf einem Geheimtreffen, in einer Pressekonferenz mit Frage-Antwort-Möglichkeit oder nur als schriftliche Pressemitteilung? Wie dachten Sie sich das?

PARIS: Erstens. Der Minister wird das, wie immer, in geeigneter Form machen. Zweitens. Sie ‑ damit meine ich alle ‑ werden auf keinen Fall zu kurz kommen. Drittens. Der Minister hat gestern noch einmal betont, dass er diese Entscheidung im Mai treffen wird. Ich glaube, der Mai dauert noch länger, auch als die nächste Woche. Heute ist der 9. Mai, nach dem 31. Ist der Mai vorbei. In diesem Zeitraum wird der Minister Ihnen ‑ auch Ihnen ‑ seine Entscheidung in geeigneter Weise näherbringen.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass er in der Sache noch nicht fertig ist, oder wartet er noch auf ein günstiges Zeitfenster zwischen Zerlegen der FDP und Zerlegen des Euro, um mit seinem eigenen Thema punkten zu können? Wann ist der Zeitpunkt gekommen?

PARIS: Ich mache mir Ihre Argumentation über günstige Zeitabläufe oder Zeitfenster ausdrücklich nicht zu eigen. Der Grund ist schlicht und ergreifend, dass die Entscheidung noch nicht getroffen ist. Eine Entscheidung, die man noch nicht getroffen hat, kann man schlichtweg auch nicht verkünden.

ZUSATZFRAGE: Woran liegt es, dass die Entscheidung noch nicht getroffen ist? Weiß der Minister noch nicht, was er will, oder weiß er noch nicht, wie das, was er will, mit dem von Ihrem Nachbarhaus vorgegebenen Zahlengerüst in Übereinstimmung zu bringen ist?

PARIS: Der Minister weiß ziemlich genau, was er will, aber die Neuausrichtung der Bundeswehr ist ein großes Thema, das sich nicht nur in der Frage erschöpft, wie groß die Bundeswehr der Zukunft zahlenmäßig ist. Er hat gestern noch einmal ausgeführt, welche Parameter dieser Entscheidung zugrundezulegen sind, nämlich das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, damit zusammenhängend auch die Größe der Bundeswehr ‑ sowohl militärisch als auch im zivilen Teil ‑, die Frage der nachhaltigen Finanzierbarkeit und die Frage der Demografie. Eine solche Entscheidung, die ja nicht nur für zwei, drei oder vier Monate hält, sondern weit in die Zukunft der Bundeswehr gerichtet sein wird, sollte man tunlichst aus einem Guss treffen und auch verkünden. Erst, wenn man sich in allen Punkten sicher ist und zu der Überzeugung gekommen ist, dass man das alles dann auch insgesamt begründen kann, ist der Zeitpunkt gekommen, um eine Entscheidung erstens zu treffen und diese zweitens dann auch vorzutragen und zu begründen. Dieser Zeitpunkt steht noch nicht fest, aber er wird in diesem Monat liegen.

FRAGE: Herr Seibert, der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat am Wochenende erneut die Hoffnung geäußert, er würde seine ehemaligen Stasi-Mitarbeiter, die noch in seiner Behörde tätig sind, in anderen Bundesbehörden unterbringen können. Macht man ihm da Hoffnung, gibt es da irgendeinen Aufruf an nachgeordnete Behörden, nach dem Motto: „Sucht Stellen für ehemalige Stasi-Mitarbeiter“? Gibt es irgendeine Aktivität innerhalb der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden, dieses Problem im Sinne des Bundesbeauftragten zu lösen?

STS SEIBERT: Zunächst einmal hat Herr Jahn auch angekündigt, im direkten Gespräch mit möglicherweise betroffenen Mitarbeitern zu klären, ob es eine angemessene Weiterverwendung für diese Mitarbeiter außerhalb seiner Behörde geben kann. Die Bundesregierung wird dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde dabei im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich sein. Zunächst einmal führt er aber diese direkten Gespräche mit Betroffenen.

ZUSATZFRAGE: Was heißt „im Rahmen ihrer Möglichkeiten“?

STS SEIBERT: Im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

ZUSATZFRAGE: Bestehen Möglichkeiten für die Bundesregierung, zu sagen, dass eine bestimmte nachgeordnete Behörde solche Mitarbeiter aufnimmt? Vielleicht kann das auch das Innenministerium beantworten: Gibt es sozusagen beamtenrechtlich oder personalrechtlich die Möglichkeit, diese Mitarbeiter ‑ gegen ihren Willen oder mit ihrem Willen ‑ in andere Behörden zu versetzen, abzuordnen oder dergleichen?

STS SEIBERT: Die Detailauskunft aus dem Beamtenrecht müsste ich Ihnen wirklich nachliefern, es sei denn, hier findet sich ein Experte. Dann reichen wir das bei Bedarf nach.

ZUSATZ: Ja, bitte.

FRAGE: Wenn Sie sagen, die Bundesregierung wolle dem Bundesbeauftragten im Rahmen ihrer Möglichkeiten behilflich sein: Kann man daraus schlussfolgern, dass Sie sein Anliegen und auch den Nachdruck, den er auf die Realisierung dieses Anlegens liegt, teilen? Denn sowohl das Anliegen selbst als auch die Art und Weise des Vorgehens sind ja durchaus strittig.

STS SEIBERT: Das, was Herrn Jahn bewegt, so wie er es sehr offen dargestellt hat, ist doch, dass Opfer der SED-Diktatur Anstoß daran nehmen, gerade in der Stasi-Unterlagen-Behörde Mitarbeitern zu begegnen, die selber als ehemalige Stasi-Mitarbeiter diesen staatlichen Unterdrückungsapparat mitgetragen haben. Weil es Menschen gibt, die das empört, die daran Anstoß nehmen, sieht sich Roland Jahn vor die Frage gestellt: Wie gehe ich mit dieser Empörung um? Zunächst einmal versteht die Bundesregierung, dass es für Opfer der SED-Diktatur, die oft in ihren Lebenschancen, in ihrer Freiheit massiv eingeschränkt wurden, schmerzlich ist, Ex-Angehörigen der Stasi dort zu begegnen. Das ist der Anstoß. Das nimmt er ernst und geht, glaube ich, genau den richtigen Weg, nämlich zunächst einmal mit den Betroffenen zu sprechen.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage an das Justizministerium: Es wird ja offen oder unterschwellig bestritten, dass das Vorgehen von Herrn Jahn rechtsstaatlich sei. Können Sie dazu eine Bewertung vornehmen?

MERTZLUFFT: Ich kann mich da nur den Äußerungen von Herrn Seibert anschließen.

FRAGE: Herr Staatssekretär, wann und auf welche Weise werden Sie über das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den anderen Parteien zum Thema Atomausstieg informieren? Erwarten Sie von diesem Treffen eigentlich mehr als nur eine Verständigung auf bestimmte prozedurale und Verfahrensfragen?

STS SEIBERT: Naja, dieses „nur“ ist schon eine ganze Menge. Wenn sich die Bundesregierung mit den im Bundestag vertretenen Fraktionen trifft, um zu besprechen, wie ein so wichtiges, so umfangreiches, so komplexes Gesetzesbündel angemessen im Bundestag beraten werden kann und was der Zeitplan dafür ist, dann ist das kein Geringes. Sie selber stellen uns ja relativ regelmäßig Fragen zur angemessenen Befassung des Bundestages mit Gesetzesvorhaben. Das ist insofern ein guter Grund, um sich heute darüber auszutauschen, und keine Kleinigkeit.

Ansonsten kann ich diesem Treffen nicht vorgreifen und kann nicht sagen, was da alles noch zur Sprache gebracht werden wird ‑ vielleicht auch von den Vertretern der Parteien der Opposition. Es ist keine Pressekonferenz danach vorgesehen, denn das ist ein internes Treffen, eine interne Unterrichtung, so wie es die Bundeskanzlerin auch bei anderen Gelegenheiten mit den Spitzen der Fraktionen vorgenommen hat. Ich denke aber, es werden eine ganze Reihe von Teilnehmern auf die eine oder andere Art und Weise schon den Weg in die Medien finden.

FRAGE: Ich habe eine ähnliche Frage an das Wirtschaftsministerium. Auch da gibt es ja heute ein Treffen zum Thema Energie mit den Länderwirtschaftsministern. Ist das ein offener Austausch über alle Probleme, die mit der Energiewende verbunden sind, oder haben wir da am Ende schon konkrete Ergebnisse oder Absprachen zu erwarten?

DR. POHL: Sie wissen ja, dass dieses Treffen im Prinzip in der Reihe der Treffen steht, die Folge des Energiegipfels im Kanzleramt sind. Dort wurde als ein Paket festgelegt, dass sich der Wirtschaftsminister mit den zuständigen Kollegen aus den Ländern insbesondere mit dem Thema Netze befasst. Daneben wird es heute voraussichtlich auch um die Themen Speichertechnologien und konventionelle Erzeugung gehen. Zu diesen Themen wird im Prinzip der aktuelle Stand diskutiert.

ZUSATZFRAGE: Es wird also erst einmal keine Beschlüsse und keine Verabredungen geben?

DR. POHL: So weit kann ich dem Treffen nicht vorgreifen. Es wird anschließend, um 15.45 Uhr, ja auch eine Presseunterrichtung geben. Dann sieht man hinsichtlich dieser Frage sicherlich klarer.

FRAGE: Herr Seibert, ist das Kanzlerintreffen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden ein einmaliger Akt oder strebt die Kanzlerin an, dass man diesen Prozess bis Mitte Juni ‑ oder wann immer die endgültige Entscheidung parlamentarisch getroffen ist ‑ vielleicht noch ein- oder zweimal wiederholt, um alle Kräfte beisammen zu halten und möglichst gemeinsam vorgetragen einen Ausstieg durchzubringen?

STS SEIBERT: Ein zweites Treffen dieser Art ist nicht terminiert. Der Zeitplan ist, wie Sie wissen, dass das Kabinett am 6. Juni seine Beschlüsse fasst und danach die parlamentarische Behandlung dieser Beschlüsse beginnt ‑ mit jeder Menge Möglichkeit zum Austausch. Ein zweites solches Treffen ist nicht terminiert. Wenn Sie sozusagen die Einbindung der Opposition im Hinterkopf haben, dann bedenken Sie bitte auch, dass es bereits zwei Treffen mit allen 16 Ministerpräsidenten gab.

ZUSATZFRAGE: Vielleicht habe ich das am Freitag verpasst, dann bitte ich um Entschuldigung: Wann und in welcher Form wird das Atom-Moratorium verlängert? Haben Sie darauf am Freitag schon Antwort gegeben?

DR. SCHWARTE: So deutlich nicht, aber nach meiner Kenntnis wird das Atom-Moratorium als solches nicht verlängert. Aber der Kabinettsbeschluss ist ja, wie Herr Seibert schon sagte, für den 6. Juni geplant. Insofern kann man davon ausgehen, dass die Willensbildung der Bundesregierung zu dem Thema Atomausstieg bis dahin auch beendet ist. Dann folgt das parlamentarische Verfahren, das ist richtig. Aber bis zum 6. Juni ‑ und das ist vor Ablauf des Moratorium ‑ gibt es da auch Klarheit.

ZUSATZFRAGE: Und was passiert rechtlich bindend ab dem 15. oder 17. Juni, wenn das Moratorium ausgelaufen ist, mit Blick auf die EVUs? Dürfen die sich dann den Regierungsbeschluss an die Wand heften, oder welche rechtliche Wirkung hat das mit Blick auf den Weiterbetrieb bzw. auf das Wiederanfahren der Atommeiler?

DR. SCHWARTE: Die Anordnung zur vorübergehenden Stilllegung, die die Länder angewiesen haben, läuft dann aus.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, ab Mitte Juni kann, wer will, die Meiler wieder anlaufen lassen, und wenn eine Woche oder zwei Wochen später der Ausstieg wirksam beschlossen sein sollte, müsste das dann wieder beendet werden? Ist das formal richtig?

DR. SCHWARTE: Formal ist es erst einmal so, dass wir die Ergebnisse der Reaktorsicherheitskommission und der Ethikkommission abwarten. Dann wird sich die Bundesregierung insgesamt eine Meinung bilden und dies am 6. Juni in einem Kabinettsbeschluss zusammenführen.

ZUSATZFRAGE: Aber das war keine Antwort auf meine Frage.

DR. SCHWARTE: Das Moratorium endet am 17. Juni ‑ ich glaube, das ist das richtige Datum. Welche Folgen sich daraus ergeben, wird man dann sehen, auch vor dem Hintergrund des Kabinettsbeschlusses vom 6. Juni.

ZUSATZFRAGE: Und ab da darf wieder Atomstrom produziert werden, auch in Altmeilern?

DR. SCHWARTE: Das ist eine hypothetische Frage, weil wir die Ergebnisse der Kommissionen und auch den Kabinettsbeschluss jetzt noch nicht kennen. Insofern kann man auf diese hypothetische Frage jetzt keine Antwort geben.

ZUSATZFRAGE: Ich glaube, Sie wollen meine Frage nicht verstehen.

DR. SCHWARTE: Ich bin da ein bisschen begriffsstutzig.

ZUSATZFRAGE: Kann ein Kabinettsbeschluss eine rechtlich bindende Wirkung auf die Produktion von Energie in Atommeilern für EVUs haben, ja oder nein?

DR. SCHWARTE: Ich hatte ja am Freitag schon gesagt, dass davon auszugehen ist, dass die Energieversorgungsunternehmen politische Klarheit wollen, weil es nicht so leicht ist, einen Atommeiler einfach mal hochzufahren und wieder runterzufahren. Ich will dem Zeitplan und den Gesprächen heute nicht vorgreifen, aber es zeichnet sich doch ab, dass der Zeitpunkt für den Beschluss des Bundesrates eher der 8. Juli sein wird. Dann lägen also noch drei Wochen zwischen dem Kabinettsbeschluss und dem Bundesratsbeschluss.

FRAGE: Frau Schwarte oder Herr Seibert, wird es viele Gesetze geben oder wird es ein Gesetz geben, in dem die verschiedenen Regelungen zum Atomausstieg und zur Energiewende drinstehen? Welche Teile wären es dann, die in einem solchen Artikelgesetz enthalten sind?

DR. SCHWARTE: Das steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest, darüber wird noch innerhalb der Koalition beraten. Es ist noch nicht klar, aus welchen Bestandteilen der Beschluss vom 6. Juni bestehen wird. Ob es verschiedene Gesetze sein werden oder ob es ein einzelnes Gesetz sein wird, ist noch in der Beratung.

ZUSATZFRAGE: Können Sie denn sagen, welche Themen diese Gesetze grob beschreiben?

DR. SCHWARTE: Die Themen sind ja bekannt: Das ist der beschleunigte Netzausbau, das ist die Zukunft der Förderung der erneuerbaren Energien und das ist voraussichtlich auch eine Novelle des Atomgesetzes. Auch die Gebäudesanierung ist Thema. Zumindest diese Bestandteile fallen mir ein. Jetzt müsste ich die anderen Ressorts fragen, ob ich noch etwas vergessen habe. Ich glaube aber, das sind die großen Teile.

ZUSATZFRAGE: Speichertechnologien vielleicht?

DR. SCHWARTE: Speichertechnologien natürlich auch, ja.