Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren

GKV-Finanzen Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren

Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung soll für 2023 stabilisiert werden. Das Bundeskabinett hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen: Es geht darum, die finanzielle Last nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzuerlegen, sondern sie auf mehrere Schultern zu verteilen. Auch der Bund wird einen ergänzenden Zuschuss leisten.

Versichertenkarten verschiedener gesetzlicher Krankenversicherungen

Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmenpaket wird ein starker Anstieg der Zusatzbeitragssätze im kommenden Jahr verhindert.

Foto: picture-alliance / dpa

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisiert. Mit den dort vorgeschlagenen Maßnahmen werde es, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach der Kabinettsitzung, lediglich eine „maßvolle“ Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes geben. Außerdem: Trotz der herausfordernden Situation werde es keine Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung geben.

Lasten auf mehrere Schultern verteilen

Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist sehr herausfordernd: Auf der einen Seite sind die Einnahmen aus Krankenversicherungsbeiträgen weniger stark gewachsen als in früheren Jahren. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben stark an. Diese Tendenz ist auch für künftige Jahre zu erwarten – unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinisch-technischen Fortschritts und der steigenden Löhne infolge des Fachkräftemangels.

Ohne zusätzliche Maßnahmen würde der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich steigen. Es geht nun darum, diese Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen und nicht allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern aufzuerlegen – und insgesamt eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sicherzustellen.

Einnahmen erhöhen und Ausgaben begrenzen

Dies sind wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs:

  • Einnahmen sollen erhöht werden, indem unter anderem der Bund für 2023 seinen Zuschuss an den Gesundheitsfonds von derzeit 14,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro erhöht, ergänzt durch ein Darlehen über eine Milliarde Euro.
  • Um die Ausgaben zu begrenzen, soll unter anderem die erhebliche Kostendynamik im Arzneimittelbereich gebremst werden. Hierzu soll zum Beispiel der Arzneimittel-Herstellerabschlag für 2023 erhöht und das Preismoratorium für Arzneimittel verlängert werden. Das Nutzenbewertungsverfahren für neue Arzneimittel wird weiterentwickelt.
  • Außerdem gibt es Anpassungen bei den Regelungen zum Pflegebudget, und die sogenannte Neupatientenregelung wird aufgehoben. Zudem werden Honorare für vertragszahnärztliche Leistungen begrenzt.

Der Entwurf, den das Bundeskabinett beschlossen hat, soll nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.