Mitschrift der Pressebegegnung Merkel - Nasheed

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Präsident der Republik der Malediven, Mohammed Nasheed, heute bei uns ist. Er ist zum ersten Mal als Präsident in Berlin. Er hat mir erzählt, dass er auch schon während seines Studiums in Großbritannien in dem damals noch geteilten Berlin war. Ich freue mich sehr.

Der Präsident hat einen, möchte ich sagen, mutigen Lebensweg durch seine Wahl zum maledivischen Präsidenten gekrönt. Er ist dies seit 2008 und hat damit auch einen sehr neuen Weg für die Malediven eingeschlagen: hin zu mehr Demokratisierung und mehr Rechten für alle Menschen. Wir haben heute, am internationalen Frauentag, darüber gesprochen, dass das natürlich gerade auch für Frauen wichtig ist.

Wir glauben, dass der Weg, den die Malediven zurücklegen, ein sehr hoffnungsvoller Weg ist, und wir wünschen dem maledivischen Präsidenten dabei natürlich jegliche Unterstützung. Wir werden auch das, was Deutschland tun kann, dazu beitragen.

Ich denke, dass unsere wirtschaftlichen Kontakte dadurch, dass viele Menschen die Malediven als Tourismusziel kennen, recht eng sind, aber dass unsere Kooperation damit noch nicht beendet sein sollte. Das heißt, dass wir auch noch weitere Wege der Kooperation finden können.

Wir haben sehr ausführlich über die Situation in der Region gesprochen und dabei auch das Thema Afghanistan gestreift. Die Malediven haben genauso wie die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse daran, dass sich die Entwicklung in Afghanistan hoffnungsvoll darstellt. Wir wissen, gerade auch, wenn es um islamischen Terrorismus geht, wie eng die Region ‑ Afghanistan, Pakistan, Indien und natürlich auch die Malediven ‑ verbunden ist.

Wir haben natürlich auch ganz wesentlich über das Thema Klimaschutz gesprochen. Die Bundesrepublik Deutschland, die Europäische Union und die Malediven sowie alle kleinen Inselstaaten sind Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel. Wir haben noch einmal die Verhandlungen in Kopenhagen ausgewertet und sind zu der Überzeugung gelangt, dass wir vorankommen müssen. Das Ergebnis von Kopenhagen war enttäuschend. Aber gerade für ein Land wie die Malediven ist der Klimawandel ganz hautnah zu spüren. Deshalb ist es unsere gemeinsame Verantwortung, hierbei voranzugehen. Aus diesem Grunde haben wir uns auch dazu verpflichtet, trotz der nicht ausreichenden Ergebnisse von Kopenhagen gemeinsam den Prozess in Richtung Mexiko und der Fortführung der Verhandlungen zu unterstützen. Wir wissen uns dabei auf einer gemeinsamen Linie.

Wir wünschen den Malediven, dass die Repräsentation auf der Internationalen Tourismusbörse erfolgreich für das Land sein wird. Wir hoffen, dass sich trotz der Wirtschaftskrise und auch der Sorgen vieler Menschen gerade in Deutschland hinsichtlich dessen, wie es um ihren Arbeitsplatz steht, viele Menschen entscheiden, ihren Urlaub trotzdem in Ihrem Land zu erleben.

Wir danken Ihnen ganz herzlich für diesen Besuch, der für uns ein wichtiges Zeichen der Verbundenheit ist, und wünschen Ihnen mit Ihrem mutigen Herangehen alles Gute für den weiteren Weg Ihres Landes!

P NASHEED: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für die sehr freundlichen Worte sowie für die Worte der Ermutigung, die Sie, Frau Bundeskanzlerin uns und mir persönlich mitgegeben haben, aber auch für die Unterstützung, die uns die Bundesrepublik Deutschland insgesamt im Demokratisierungsprozess auf den Malediven gegeben hat.

In den letzten drei bis vier Jahren haben wir, die wir eine vorwiegend muslimische Gesellschaft sind, politische Parteien entwickelt. Die Öffentlichkeit musste dafür interessiert werden, sich überhaupt für Politik zu interessieren. Es hat die ersten freien und gleichen Wahlen gegeben, und es hat auch einen reibungslosen Übergang hinsichtlich der Machtübernahme gegeben. Wir haben diesen Prozess der Demokratisierung weiter festigen können und tun das auch weiterhin.

Ich habe gegenüber der Bundeskanzlerin auch gesagt, dass wir uns sehr daran interessiert zeigen, fachkundige Islamwissenschaftler aus Deutschland bei uns willkommen zu heißen. Ich habe mich erkundigt, und das kommt Ihnen vielleicht merkwürdig vor, aber es gibt hier führende Islamwissenschaftler. An vielen Universitäten in Deutschland wird das schon seit dem 19. Jahrhundert und auch weiterhin gelehrt. Es gibt hier sehr viele Kenntnisse im Bereich der islamischen Gesetzgebung. Deutsch war übrigens die erste Sprache, in die der Koran im Ausland übersetzt worden ist. Wir hätten es sehr gerne, wenn mehr Deutsche zu uns kämen und gerade die islamische Jurisprudenz, unser Rechtssystem, gemeinsam mit uns aufbauten. Darauf kommt man natürlich nicht als allererstes, wenn man das Wort Scharia erwähnt, aber wir sind ein toleranteres Land, ein freieres Land, und das möchten wir auch weiterhin so halten. Damit wir dafür sorgen können, dass das so bleibt, brauchen wir eben Unterstützung von allen. Ich bin mir sicher, dass hier in der akademischen Welt ‑ morgen Abend werde ich mit Vertretern der Berliner Universitäten zusammentreffen ‑ durchaus Interesse an einer solchen Zusammenarbeit besteht. Ich werde diesen Punkt jedenfalls nachdrücklich gemeinsam mit ihnen verfolgen.

Ich möchte der Bevölkerung hier im Land und auch der Bundeskanzlerin sehr herzlich für die überaus konstruktive Rolle danken, die die Bundeskanzlerin in dieser schwierigen Verhandlungssituation gerade in den frühen Morgenstunden gespielt hat. Auch ich war in der Runde der Staaten anwesend, in der wir versucht haben, eine Verhandlungsposition festzuklopfen. Das war natürlich leider kein Ergebnis, mit dem wir zufrieden sein konnten. Sie waren nicht zufrieden, ich war nicht zufrieden. Aber immerhin haben wir etwas erreicht. Diesen begrenzten Erfolg konnten wir überhaupt nur erzielen ‑ das wird eines Tages auch in der Geschichte so vermerkt werden ‑, weil die Bundeskanzlerin die kleinen Inselstaaten so nachhaltig unterstützt hat. Das war eine fast romantische Geste seitens der Kanzlerin, und ich muss ihr noch einmal ganz herzlich dafür danken.

Die Malediven sind für Sie Deutsche ja kein fremdes Land mehr. 250.000 sind auf den Malediven gewesen. Sie kommen immer wieder zu uns. In den letzten 30 Jahren gab es immer wieder Touristen aus Deutschland, die zu uns gekommen sind. Wir möchten natürlich, dass die Touristen auch weiterhin kommen. Die ITB ist, denke ich, dafür ein sehr gutes Forum. Ich werde diese Messe auch besuchen.

Wie die Bundeskanzlerin schon gesagt hat, ist Afghanistan für uns ein sehr ernstes Thema. Der islamische Radikalismus ist ein ernstes Thema für uns, dem wir uns annehmen müssen, und zwar dort, wo er auftritt. Wir haben das Glück, dass deutsche Truppen in Afghanistan vor Ort sind, und wir möchten natürlich, dass Ihre Truppen irgendwann auch einmal zurückkehren können. Niemand von uns möchte, dass es dort Blutvergießen gibt. Ich denke, dass es auch tatsächlich zu Übereinkünften kommen kann. Es können Gespräche geführt werden, und ich hoffe, dass diese dann auch irgendwann von Erfolg gekrönt sein werden.

Ich bin immer dafür, dass man auch gegen alle Widerstände angeht. Die Tatsache, dass ich hier heute in dieser Funktion stehe, zeigt, dass man durchaus gegen Widerstände angehen kann und durchaus gewinnen kann, auch wenn die Dinge ganz anders aussehen. Das wird, hoffe ich, auch in der Frage des Klimawandels so sein. – Noch einmal herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für dieses herzliche Willkommen auch seitens der deutschen Bevölkerung!

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, wie schätzen Sie die Chancen dafür ein, dass noch in diesem Jahr ein Klimaschutzabkommen zustande kommen wird, zumal Yvo de Boer gesagt hat, dass das nicht mehr klappen werde.

BK'IN MERKEL: Wer hat das gesagt?

ZURUF: Yvo de Boer!

BK'IN MERKEL: Nun ist er ja nicht mehr da, was ich bedauere; das ist schade.

Mit den Chancen ist es immer so: Ich werde dafür arbeiten, dass wir vorankommen. Die Frage ist: Was für ein Abkommen können wir erreichen? Wir haben ein strukturelles Problem, das man ganz ernsthaft benennen muss. Dieses strukturelle Problem ist, dass sowohl Indien als auch China keine bindenden Verpflichtungen eingehen wollen. In Indien gibt es dazu einen Parlamentsbeschluss, der eine sehr bindende Wirkung haben wird. So werden wir uns überlegen müssen, was wir bis zum Treffen in Mexiko schaffen können.

Der Ansatzpunkt ist für mich erst einmal: Was haben die einzelnen Länder als Anstrengungen hinsichtlich der Reduktionsziele gemeldet, die sie bis 2020 erreichen wollen? – Wir müssen diesbezüglich einfach feststellen: Es haben sich mehr Länder gemeldet, als es das jemals gab. 80 Prozent der CO2-Emittenten haben ihre Meldung beim UNO-Klimasekretariat abgegeben. Aber diese Meldungen reichen mitnichten aus, um im Jahr 2050 das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. Also muss unser Hauptfokus jetzt erst einmal auf der Frage liegen, wie wir diesem Zwei-Grad-Ziel näher kommen können, und dann müssen wir weiter an der Frage bindender Verpflichtungen nach Kyoto arbeiten. Ich glaube, den ersten Teil können wir in diesem Jahr voranbringen. Bezüglich des zweiten Teils kann ich noch keine Aussage machen. Deutschland wird weiterhin für bindende Ziele eintreten, die Europäische Union auch. Aber ob wir innerhalb von acht oder neun Monaten Indien und China davon überzeugen können, weiß ich nicht. Auf jeden Fall muss alles dafür getan werden, dass der Klimaprozess nicht zum Stillstand kommt; denn das wäre ganz schlecht.

P NASHEED: Ich würde gerne hinzufügen, dass das Thema ja völlig klar ist. Wenn die Bundeskanzlerin und ihre Position nicht untergraben werden, dann werden wir eine Einigung erzielen können. Das wird vielleicht nicht in diesem Jahr passieren. Aber ich darf hier in meinem eigenen Interesse und im Interesse meines Landes ‑ wir werden nämlich als Land einfach nicht überleben, wenn es keine Einigung geben sollte ‑ die deutsche Bevölkerung aufrufen und noch einmal herzlich darum bitten: Bitte untergraben Sie nicht die Bemühungen der Bundeskanzlerin! Sehen Sie, dass Sie eine Situation schaffen, in der sie auch wirklich arbeiten kann und in der diese Arbeit auch wirklich produktiv ist! - Ich habe ja gesehen, wie produktiv sie dann sein kann. Natürlich wird der Erfolg der Sache auch davon abhängen, dass die Bundeskanzlerin wirklich ihre Arbeit machen kann. Deswegen möchte ich Sie bitten, ihre Arbeit nicht zu untergraben. Wir möchten gerne, dass sie uns weiterhin unterstützt und weiterhin daran arbeiten kann.

BK'IN MERKEL: Sie brauchen sich um die Deutschen keine Sorgen zu machen; die sind dabei sehr unterstützend tätig. Klimaschutz ist bei uns ein Thema, das eine breite Unterstützung genießt. Die Deutschen werden mich also am wenigsten davon abhalten. Wenn Sie sozusagen ganz Asien besorgen, dann besorge ich Europa!

P NASHEED: Was Indien angeht ‑ die Bundeskanzlerin hat ja Indien erwähnt ‑, denke ich schon, dass wir die Inder dazu bekommen werden, dass sie dem meisten von dem, worum wir sie bitten, auch zustimmen. Ich bin wirklich recht zuversichtlich, dass die Inder noch die Kurve bekommen werden.

BK'IN MERKEL: Gut, dann arbeiten wir weiter für den Klimaschutz!