Es muss uns gelingen, dass Nachhaltigkeit angesichts multipler Krisen oben auf der Agenda bleibt und noch konkreter und konsistenter angegangen wird! Wir haben deshalb im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Transformationsbereiche identifiziert, in denen der Handlungsbedarf besonders dringlich ist. Diese stellen künftig den Schwerpunkt der Arbeit des St-Ausschusses dar. Dies ist die erste Sitzung im neuen Format und zugleich die Auftaktsitzung für das Transformationsthema „Energiewende und Klimaschutz“, das ressortübergreifend von BMWK, AA, BMUV und BMZ vorbereitete wurde“, erklärte Sarah Ryglewski, Staatsministerin beim Bundeskanzler, unter deren Leitung der Ausschuss statt-fand. 

Transformationsteams gebildet

Für mehr Politikkohärenz hatte der Staatssekretärsausschuss im September 2022 die Einsetzung der sieben zeitlich begrenzten ressortübergreifenden Projektgruppen, der Transformationsteams (TT), beschlossen. Dazu gehören 1. Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten; soziale Gerechtigkeit; 2. Energiewende und Klimaschutz; 3. Kreislaufwirtschaft; 4. Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende; 5. Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme; 6. Schadstofffreie Umwelt sowie 7. der Hebel für internationale Fragen der Transformation.

Die TT sollen die Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung vorbereiten und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen begleiten. Zunächst diskutiert der Ausschuss das Thema zusammen mit Expertinnen und Experten auf Basis eines knappen Hintergrundpapiers. In einem zweiten Schritt wird der Beschluss erarbeitet und in einer nächsten Sitzung des Staatssekretärsausschusses behandelt; die abschließende Beschlussfassung soll dann durch das Bundeskabinett erfolgen.

Diskussion mit Experten

Gemeinsam mit den Staatssekretärinnen und Sekretären diskutierten Markus Steigenberger (Exekutivdirektor Agora Energiewende), Dr. Brigitte Knopf (Generalsekretärin am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change MCC) und Christian Heine (Geschäftsführer Hamburger Energiewerke GmbH). Neben der nationalen Ebene lag ein besonderer Fokus auch auf den internationalen Aspekten der Energiewende und des Klimaschutzes. 

In der Sitzung stellte MdB Helmut Kleebank, Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag, Inhalte eines am 30. November vom Parlamentarischen Beirat (PBnE) beschlossenen Positionspapiers zu Energiewende und Klimaschutz vor. Er lobte den Ansatz der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und betonte, wie wichtig es sei, dem Thema auch im Bundestag mehr Sichtbarkeit zu geben.

Weitere Inhalte

In einem gesonderten Tagesordnungspunkt informierte Dr. Werner Schnappauf, Vorsitzender des Rats für Nachhaltige Entwicklung, den Ausschuss über das im September gestartete Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit. Er unterstrich, dass nur gemeinsam die Umsetzung der in den Transformationsteams beschlossenen Maßnahmen gelänge.
Staatsministerin Ryglewski informierte außerdem über die Annahme des Grundsatzbeschlusses zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) am 30. November im Kabinett sowie den Beschluss zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitszielen in die Gesetzgebung.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte das BMEL vertreten durch das BMZ seinen Ressortbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor.