Nachhaltigkeitspolitik

Forum Nachhaltigkeit

Gemeinsam für nachhaltige Entwicklung

Auf Einladung des Chefs des Bundeskanzleramts fand am 13. Juni das "Forum Nachhaltigkeit 2019" statt. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten im Berliner Kanzleramt über die deutsche Nachhaltigkeitspolitik.

Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, spricht auf dem Forum "Nachhaltigkeit".

Kanzleramtschef Braun beim Forum Nachhaltigkeit: Deutschland muss als wichtiges Industrieland eine Vorreiterrolle übernehmen.

Foto: Bundesregierung/Münch

Gut 60 Umwelt-, Sozial-, Entwicklungs- und Jugendverbände, Institutionen und Organisationen der Wissenschaft und Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und Sachverständigenräte waren vertreten, ebenso kommunale Spitzenverbände, Länder, der Bundestag und Bundesministerien.

Helge Braun, als Chef des Bundeskanzleramtes der für die nationale Nachhaltigkeitspolitik zuständige Bundesminister, hob bei seiner Ansprache die Bedeutung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030 (Sustainable Development Goals, SDG) für die Politik der Bundesregierung hervor. "Zur Erreichung dieser Ziele brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens auf der Ebene der Europäischen Union, international und auch bei uns in Deutschland", sagte Braun. Deutschland als wichtiges Industrieland müsse hier eine Vorreiterrolle übernehmen, so Braun. Der Bund könne nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft, den Kommunen und den Bundesländern die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sowie die 17 SDGs umsetzen, so der Kanzleramtschef. 

Das Forum Nachhaltigkeit wurde mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) 2016 neu eingerichtet und fand im Sommer 2017 zum ersten Mal statt. Es dient dem Austausch der Bundesregierung mit Akteuren aus Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über Stand und Zukunft der Umsetzung der DNS und der Agenda 2030.

Offener und konstruktiver Austausch

Die Ressortkoordinatoren Nachhaltigkeit aus neun Bundesministerien, dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung stellten die Schwerpunkte ihrer Arbeit dar. Dies gab den Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Einblick, was derzeit in den einzelnen Ressorts zur Nachhaltigkeit getan wird.

Staatsrätin Dr. Annette Tabbara von der Freien und Hansestadt Hamburg, dem derzeitigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, informierte im Namen aller 16 Länder über die Erklärung von Bund und Ländern vom 6. Juni 2019 "Gemeinsam für eine nachhaltige Entwicklung – in Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland, in Europa und der Welt". Darüber hinaus diskutierte das Forum in verschiedenen parallelen Workshops intensiv über folgende Themen diskutiert:

  • Internationale Nachhaltigkeitspolitik,
  • Nachhaltigkeitsindikatoren,
  • Bund-Länder-Zusammenarbeit,
  • Kommunikation,
  • Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung.

Weitere internationale Anstrengungen notwendig

Die Geschwindigkeit der Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele sei zu gering, beklagte eine Mehrzahl der Forumsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Der aktuelle UN-Fortschrittsbericht zeigt, dass mit den bisherigen Maßnahmen die Zielvorgaben vieler SDGs bis 2030 nicht erreicht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte deshalb ein höheres Umsetzungstempo und eine ambitioniertere Zielerreichung bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 4. Juni angemahnt.

Die Bundesregierung ist deshalb entschlossen, sich beim kommenden Weltnachhaltigkeitsgipfel (SDG-Gipfel) im September in New York für eine beschleunigte Umsetzung der SDGs einzusetzen. Die Bundesrepublik unterstützt in diesem Rahmen auch die Anregung der Europäischen Union, besondere Aktionsprogramme für SDGs aufzulegen, deren Zielerreichung gefährdet ist.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 nachhaltig organisieren

Im zweiten Halbjahr 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Auch auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung zum Thema Nachhaltigkeit viel vorgenommen.

Die Bundesregierung möchte die Ratspräsidentschaft auch dazu nutzen, Nachhaltigkeit konkret umzusetzen. Bundesminister Braun unterstrich, dass die Veranstaltungen während der deutschen Ratspräsidentschaft klimaneutral durchgeführt werden sollen. So sollen unter anderem durch Flugreisen von Teilnehmenden entstandene Treibhausgasemissionen durch Zahlungen für Klimaschutzprojekte kompensiert werden.

Dialogreihen zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie

Nachhaltige Entwicklung kann nicht vom Staat verordnet werden. Nur wenn alle Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft, Bürgerinnen und Bürger das Thema zu ihrer Sache machen, wird nachhaltige Entwicklung gelingen.

Bei der Fortschreibung der Strategie ist die Diskussion mit Experten und mit der Öffentlichkeit von zentraler Bedeutung. Bei der Fortschreibung werden im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens soweit wie möglich Vorschläge verschiedener Gruppen berücksichtigt.

Für die "Nachhaltigkeitsstrategie 2020" werden fünf Dialogkonferenzen stattfinden. Die Auftaktkonferenz findet am 29. Oktober 2019 in Berlin statt. Bundeskanzlerin Merkel und weitere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft werden daran teilnehmen. In den vier darauffolgenden Monaten sind vier regionale Bürgerkonferenzen vorgesehen: in Stuttgart, Norderstedt, Erfurt und Bonn.

Bei der Auftaktkonferenz ebenso wie bei den Regionalkonferenzen soll in verschiedenen Formaten diskutiert werden, wie die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickelt wird.

Nachhaltigkeit besser kommunizieren

Auch das Thema der Vermittlung der Nachhaltigkeitsziele und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren Thema des Forums. Das Bundespresseamt hat Ende 2018 eine Kampagne zur Bekanntmachung der UN-Nachhaltigkeitsziele gestartet. Ziel der Kampagne ist es, die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und ihre Bedeutung für ein menschenwürdiges Leben und die Zukunft unseres Planeten bekannter zu machen.

"Die Glorreichen 17" sollen neugierig auf Nachhaltigkeit machen und zum Mitmachen anregen.

Im Workshop Kommunikation warben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für eine kontinuierliche Befassung mit dem Thema Kommunikation und die Bündelung von Ideen dazu. Ziel ist, so viele Menschen wie möglich zu erreichen, damit Nachhaltigkeit auch von jedem Einzelnen gelebt wird.

Das nächste Forum Nachhaltigkeit ist für Sommer 2020 geplant.

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