Fragen und Antworten zum Agrarkongress
Mit einer strategischen Allianz wollen Bundesumweltministerin Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir tiefgreifende Veränderungen der Landwirtschaft angehen – für mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Tierwohl und gesunde Ernährung. Die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte müsse wertgeschätzt und ihr Einkommen gesichert sein.
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Bundesumweltministerin Lemke eröffnete gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den sechsten Agrarkongress des Bundesumweltministeriums.
Foto: BMUV/Sascha Hilgers
Was ist der Agrarkongress?
Der sechste Agrarkongress des Bundesumweltministeriums (BMUV) stand unter dem Motto: „Umwelt und Landwirtschaft im Aufbruch – Die Zukunft jetzt auf den Weg bringen!“ Bei dem Kongress treffen sich wichtige Akteure aus Politik und Landwirtschaft, Umwelt, Ernährung, Handel sowie Wissenschaft und Zivilgesellschaft, um über wichtige agrar- und umweltpolitische Themen zu sprechen. Das BMUV veranstaltet den Kongress jährlich seit 2017.
Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft?
Der Agrarkongress stand ganz im Zeichen eines gemeinsamen Aufbruchs beider Ressorts – des Bundesumweltministeriums und des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Bundesumweltministerin Steffi Lemke erklärte: „Genauso wie die Industrie, die Mobilität und die Energieversorgung steht auch die Landwirtschaft vor tiefgreifenden Veränderungen. Sowohl im Klimaschutz, als auch im Kampf gegen das Artenaussterben spielt sie eine entscheidende Rolle und natürlich bleibt sie die wichtigste Säule der Lebensmittelerzeugung“. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, die Zeit sei reif, Landwirtschaft, Natur, Umwelt und Klimaschutz „unter einen Hut“ zu bekommen.
Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Bereitschaft zur Veränderung in der Landwirtschaft, in der Ernährungsbranche und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern wachse, so Lemke. Eindrucksvolle Zahlen aus Umfragen würden dies belegen, bestätigte Özdemir.
Wie soll diese Transformation gelingen? Welche Bedeutung hat die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft?
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir betonte, es gehe darum, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu gestalten, dass sie ein sicheres und gutes Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte gewährleistet, gesunde Lebensmittel für alle produziert und für Umwelt- und Klimaschutz steht. Ziel ist eine ökologische Transformation, die sozial gerecht und für die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig ist.
Der Wandel könne nur gelingen, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen: Landwirtschaftsorganisationen, Zivilgesellschaft, Umwelt-, Naturschutz- und Ernährungsverbände, so Özdemir. Wegweisend sei die Arbeit der Zukunftskommission Landwirtschaft, der es gelungen sei, nicht nur die Herausforderungen an eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu formulieren, sondern gemeinsame Empfehlungen und Vorschläge zu erarbeiten. Die Zukunftskommission hatte in ihrem Abschlussbericht vom Juli 2021 herausgestellt, dass der Wandel in der Landwirtschaft hin zu mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz notwendig – und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei. Ökologisches Handeln müsse dabei in ökonomischen Erfolg umgesetzt und finanziell angemessen unterstützt werden.
Warum soll die Landwirtschaft weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen?
Um Insekten und Ökosysteme zu schützen, will die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf das notwendige Maß beschränken und den Einsatz von Pestiziden deutlich verringern. Deshalb werde sie natur- und umweltverträgliche Alternativen zu chemisch-synthetischen Mitteln fördern, so Bundesumweltministerin Lemke.
Pflanzenschutzmittel dürfen heute an Gewässern und begrünten Gewässerstreifen nicht mehr oder nur in bestimmten Abständen angewendet werden. In Naturschutzgebieten und Nationalparks gibt es bestimmte Pestizidverbote. Künftig sollten Pestizide nur dann erlaubt sein, wenn Rückzugsflächen auf und neben den Äckern vorhanden sind, sagte die Ministerin.
Glyphosat will die Bundesregierung bis Ende 2023 vom Markt nehmen. Nach dem Auslaufen der EU-Wirkstoffgenehmigung für Glyphosat Ende 2022 gilt bis Ende 2023 eine einjährige Abverkaufs- und Aufbrauchfrist. Glyphosat darf in der Landwirtschaft nur noch bis Ende 2023 angewendet werden. Es gelten bereits Anwendungsbeschränkungen etwa für die Vorsaat- und Stoppelbehandlung. Die Anwendung direkt vor der Ernte ist generell verboten.
Wie kann es gelingen, die Nutztierhaltung in Deutschland umzubauen?
Die Bundesregierung will mehr Tierschutz und Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen. Dafür wird angestrebt, ein durch die Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden ohne den Handel bürokratisch zu belasten.
Bundesminister Özdemir machte deutlich, hier könne die Bundesregierung auf der Arbeit des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung aufbauen – der so genannten Borchert-Kommission. Die Kommission hat verschiedene Vorschläge dazu gemacht, wie der Umbau der Nutztierhaltung umgesetzt und finanziert werden kann.
Zugleich kündigte Özdemir an, dass es noch in diesem Jahr ein klar verständliches und verbindliches Tierhaltungskennzeichen für Fleisch geben wird. Damit wird mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher hergestellt.
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)?
Bundesministerin Lemke und Bundesminister Özdemir wollen die aktuellen Regelungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2024 evaluieren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Beide betonten, für eine wirksame Reform müsse die Verteilung der Fördergelder neu geregelt werden. Künftig müssten die Leistungen der Landwirtschaft für den Natur- und Umweltschutz gezielter gefördert werden.
Für die verlässliche Weiterentwicklung der GAP ab 2027 will die Bundesregierung mit der Evaluierung ein Konzept vorlegen, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Özdemir kündigte zudem an, den von Deutschland vorzulegenden nationalen Strategieplan zur Umsetzung der GAP bis 2027 im Februar 2022 der EU-Kommission zuzuleiten.
Was soll die Landwirtschaft für den Klimaschutz tun?
Die Landwirtschaft muss einerseits vor den Folgen des Klimawandels besser geschützt werden. Sie muss aber auch selbst zum Klimaschutz beitragen. Daher will die Bundesregierung den ökologischen Landbau bis 2030 von etwa 10 auf 30 Prozent ausweiten. Die gesamte Landwirtschaft soll in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausgerichtet werden. Nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz soll der Treibhausgasausstoß der Landwirtschaft bis 2030 von 66 auf 56 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente sinken.
Das Bundesumweltministerin will die Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Rolle als Klimaschützer stärken. Dafür ist der natürliche Klimaschutz zentral, den gesunde Wälder, Moore und Böden leisten. Eckpunkte für ein Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ dazu will die Ministerin bis Ostern 2022 vorlegen. Das BMUV fördert aktuell unter anderem mit 48 Millionen Euro vier Pilotvorhaben zum Moorschutz: Landwirtschaftlich genutzte ehemalige Moorflächen werden wiedervernässt und nachhaltig bewirtschaftet.