Mit Wohngeld entlasten

Klimaschutzpaket Mit Wohngeld entlasten

Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid wird ab 2021 erstmals einen Preis haben. Um soziale Härten zu vermeiden, will die Bundesregierung Wohngeldempfänger bei den Heizkosten entlasten. Der Deutsche Bundesrat hat dem Entlastungsgesetz zugestimmt. Mehr als 600.000 Haushalte sollen davon profitieren.

Antrag auf das Wohngeld mit Münzen und Scheinen

Entlastung für viele Haushalte: Als Teil des Klimapakets wird ab 2021 das Wohngeld erhöht.

Foto: Bundesregierung/Stutterheim

Bund und Länder werden ab 2021 die Mittel für das Wohngeld um zehn Prozent erhöhen - zeitgleich zum Einstieg in die Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2). Dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundesrat nun abschließend zugestimmt.

Hintergrund ist das Klimaschutzprogramm 2030. Ein wesentlicher Teil des Programms ist der neue CO2-Preis fürs Heizen mit Öl und Erdgas und fürs Fahren mit Benzin und Diesel. Dieser soll ab 2021 eingeführt werden. Die Bundesregierung will soziale Härten vermeiden. Deshalb sollen Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt bei den Heizkosten entlastet werden. Das Klimaschutzprogramm soll sozial ausgewogen sein und niemanden überfordern. Daher wird die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.

Zuschlag zur Miete

Die Entlastung durch das Wohngeld beträgt ab 2021 jährlich 120 Millionen Euro. Bund und Länder finanzieren es zur Hälfte. Mit ihrem Gesetzentwurf führt die Bundesregierung eine pauschale CO2-Komponente beim Wohngeld ein - gestaffelt nach Haushaltsgröße. Sie geht als Zuschlag zu der zu berücksichtigenden Miete in die Wohngeldberechnung ein.

Die individuelle Höhe des zusätzlichen Wohngeldes hängt von der Haushaltsgröße und vom Einkommen des Haushalts ab. Bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen fällt im Sinne der Zielgenauigkeit das zusätzliche Wohngeld höher aus.

Im Durchschnitt beträgt das zusätzliche Wohngeld im Jahr 2021 voraussichtlich rund 15 Euro monatlich. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen bis zu 3,60 Euro hinzu. Rund 665.000 Haushalte werden davon profitieren. Darunter sind rund 35.000 Haushalte, die erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld erhalten.

Warum werden nur Haushalte mit niedrigem Einkommen entlastet?
Viele Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen von ihrem niedrigen Einkommen deutlich mehr für Wohnkosten ausgeben als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen. Steigende Heizkosten belasten daher solche Haushalte auch durchschnittlich stärker. Das Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit geringem eigenen Einkommen.

Parlamentarische Beratungen

Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zugestimmt. Es wurde am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die CO2-Komponente beim Wohngeld tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.