„Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“

Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen „Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) entgegengenommen. Die Wirtschaftsweisen gehen von einem höheren Wirtschaftswachstum für 2022 aus als die Bundesregierung. Mit einer Gasmangellage sei nur im Extremfall zu rechnen.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, übergibt das Jahresgutachten an Bundeskanzler Scholz.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, übergibt das Jahresgutachten an Bundeskanzler Scholz.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Der Titel des SVR-Jahresgutachtens lautet: „Energiekrise: Solidarisch bewältigen, neue Realität gestalten“. „Das Gutachten steht ganz unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der dadurch ausgelösten Energiekrise und der Inflationsentwicklung“, so Monika Schnitzer, Vorsitzende des SVR. Wie der Titel verrate, gehe es darum, die Energiekrise solidarisch zu bewältigen – als Gesellschaft in Deutschland und als Staatengemeinschaft in Europa.

Bundesregierung will Vertrauen schaffen

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte: „Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen das Vertrauen in die Zukunft behalten. Die Bundesregierung hat Hilfspakete über fast 100 Milliarden Euro sowie einen Abwehrschirm über 200 Milliarden Euro beschlossen. Sie verfolgen genau diesen Zweck. „Das sind außerordentliche Mittel, die wir mobilisieren, aber sie sind gut investiert, weil sie dieses Vertrauen schaffen“, so der Bundeskanzler. Solange die Energiepreise so hoch sind, müsse es Unterstützung geben – dazu dienen u.a. die Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom.

Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent

Der SVR erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent, für 2023 einen Rückgang von 0,2 Prozent. Die Expertinnen und Experten übertreffen damit die Prognose der Bundesregierung, die in ihrer jüngsten Herbstprojektion von einem Plus von 1,4 Prozent im Jahr 2022 und einem Minus von 0,4 Prozent im kommenden Jahr ausgeht. Die fünf Wirtschaftsweisen nehmen zudem an, dass in diesem und dem nächsten Winter keine Gasmangellage eintreten wird. Zu geringe Sparanstrengungen, ein besonders kalter Winter, geringere als geplante Erdgaslieferungen und Störungen der Lieferinfrastruktur sind allerdings Risiken, die im Extremfall zu einer Gasmangellage führen könnten.

Maßnahmen für mehr Energiesicherheit

Das SVR-Gutachten stellt fest, dass nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs eine neue Realität eingetreten ist, die gestaltet werden muss. Bundeskanzler Scholz wies darauf hin, dass die Bundesregierung frühzeitig Schritte eingeleitet hat, um die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen das Auffüllen der Gasspeicher, das Erschließen neuer Bezugsquellen für Gas, der schnelle Aufbau der nötigen Infrastruktur für den Flüssiggas-Import sowie der befristete Einsatz von Kohle- und Atomkraftwerken zur Energieerzeugung. Zudem hat die Bundesregierung die Weichen gestellt für den beschleunigten Ausbau von erneuerbaren Energieträgern und für mehr Energieeffizienz. So wird Deutschland unabhängiger von fossiler Energie.

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Video Sachverständigenrat: Übergabe des Jahresgutachtens an Kanzler Scholz