EU soll bis 2050 klimaneutral sein

Ziel: Klimaschutz – Team: Europa EU soll bis 2050 klimaneutral sein

Klimaschutz ist eine Teamaufgabe: Nur wenn möglichst viele Staaten, Unternehmen und Menschen mitmachen, wird es gelingen, den weltweiten Temperaturanstieg rechtzeitig zu begrenzen – auf einen Anstieg von deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad. Europa soll bis 2050 der erste Kontinent werden, der nur noch unvermeidbare Treibhausgase ausstößt und diese wenigen Emissionen vollständig ausgleicht.

Die Bundesregierung setzt sich für den Green Deal und höhere Klimaziele auf EU-Ebene ein.

Foto: Bundesregierung

Während unserer Ratspräsidentschaft wollen wir darauf hinarbeiten, die Beratung des Entwurfs eines europäischen Klimagesetzes, welches insbesondere die Klimaneutralität der Europäischen Union bis 2050 rechtlich verbindlich festschreibt, im Rat abzuschließen.

Auf diesem Weg bedarf es ehrgeiziger Zwischenziele. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt eine Anhebung des EU-Treibhausgasminderungsziels von derzeit mindestens 40 Prozent auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 vor. Hierzu ist unter deutscher Ratspräsidentschaft ein intensiver Austausch mit den Mitgliedstaaten geplant, um bis Ende des Jahres ein neues Ziel zu beschließen.

EU trägt zu Pariser Klimaabkommen bei

Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich Staaten auf der ganzen Welt dazu verpflichtet, immer ehrgeizigere Ziele für eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu setzen, um den Klimawandel einzudämmen. Dafür setzen sie sich nationale Einsparungs-Beiträge (Nationally Determined Contributions). In der Europäischen Union benennen die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Minderungsbeitrag.

Alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens bleiben trotz der Belastungen durch die Covid-19-Pandemie aufgefordert, die nationalen Beiträge für die Zeit bis 2030 zu verbessern. Denn die aktuellen Herausforderungen ändern nichts an der gemeinsamen Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen. Die Orientierung am Pariser Klimaabkommen ist wesentlich, um aus der Corona-Krise zu finden und uns besser für möglicherweise kommende Krisen zu wappnen. Die EU ist die größte Gebergemeinschaft bei der international vereinbarten Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern. Deutschland trägt hieran wiederum den größten Anteil.

Instrumente der EU-Klimapolitik

Die Europäische Kommission verschreibt sich dem "Green Deal" als Politikstrategie für Klimaschutz in der Europäischen Union. Um diese Strategie umzusetzen, hat die Kommission viele Vorschläge angekündigt. Bereits jetzt unternimmt die EU viel: Seit 2005 gibt es in der EU den Emissionshandel. Er erzeugt für jede Tonne CO2, die von Industrie- und Energieunternehmen sowie der innereuropäischen Luftfahrt ausgestoßen wird, einen Preis und setzt somit Anreize, weniger fossile Energieträger zu verbrauchen.

Für die Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind – insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – bestimmt die EU-Lastenteilungsverordnung für jeden EU-Mitgliedstaat Einsparziele für Treibhausgasemissionen. Staaten, die diese Ziele nicht einhalten, müssen überschüssige Emissionszuweisungen – quasi Rechte auf Treibhausgasemissionen – anderer EU-Mitgliedstaaten zukaufen.