EU soll bis 2050 klimaneutral sein

Ziel: Klimaschutz – Team: Europa EU soll bis 2050 klimaneutral sein

Klimaschutz ist eine Teamaufgabe: Nur wenn möglichst viele Staaten, Unternehmen und Menschen mitmachen, wird es gelingen, den weltweiten Temperaturanstieg rechtzeitig zu begrenzen – auf einen Anstieg von deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad. Europa soll bis 2050 der erste Kontinent werden, der nur noch unvermeidbare Treibhausgase ausstößt und diese wenigen Emissionen vollständig ausgleicht.

Die Bundesregierung setzt sich für den Green Deal und höhere Klimaziele auf EU-Ebene ein.

Foto: Bundesregierung

Auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität im Jahr 2050 bedarf es ehrgeiziger Zwischenziele: Zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft haben sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2020 auf ein deutlich höheres Klimaziel geeinigt: Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Zuvor wurden mindestens 40 Prozent Minderung bis 2030 angestrebt. 

Entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen haben die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission das neue Klimaziel für 2030 als Klimaschutzbeitrag der EU bei den Vereinten Nationen eingereicht. 

Europäisches Klimaschutzgesetz

Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 wird die EU erstmals gesetzlich festschreiben, beschlossen die EU-Umweltministerinnen und -minister. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten wird das europäische Klimagesetz mit dem Europaparlament und der EU-Kommission zügig weiterverhandeln.

Das EU-Klimagesetz legt noch nicht fest, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen. Fest steht ebenfalls noch nicht, welcher Mitgliedstaat welchen Beitrag leistet. Das wird erst absehbar, wenn die EU-Kommission im Sommer 2021 ihre Vorschläge für die Umsetzungsinstrumente vorlegen wird.

EU trägt zu Pariser Klimaabkommen bei

Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich Staaten auf der ganzen Welt dazu verpflichtet, immer ehrgeizigere Ziele für eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu setzen, um den Klimawandel einzudämmen. Dafür setzen sie sich nationale Einsparungs-Beiträge (Nationally Determined Contributions). In der Europäischen Union benennen die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Minderungsbeitrag.

Alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens bleiben trotz der Belastungen durch die Covid-19-Pandemie aufgefordert, die nationalen Beiträge für die Zeit bis 2030 zu verbessern. Denn die aktuellen Herausforderungen ändern nichts an der gemeinsamen Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen. Die Orientierung am Pariser Klimaabkommen ist wesentlich, um aus der Corona-Krise zu finden und uns besser für möglicherweise kommende Krisen zu wappnen. Die EU ist die größte Gebergemeinschaft bei der international vereinbarten Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern. Deutschland trägt hieran wiederum den größten Anteil.

Instrumente der EU-Klimapolitik

Die Europäische Kommission verschreibt sich dem "Green Deal" als Politikstrategie für Klimaschutz in der Europäischen Union. Um diese Strategie umzusetzen, hat die Kommission viele Vorschläge angekündigt. Bereits jetzt unternimmt die EU viel: Seit 2005 gibt es in der EU den Emissionshandel. Er erzeugt für jede Tonne CO2, die von Industrie- und Energieunternehmen sowie der innereuropäischen Luftfahrt ausgestoßen wird, einen Preis und setzt somit Anreize, weniger fossile Energieträger zu verbrauchen.

Für die Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind – insbesondere Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – bestimmt die EU-Lastenteilungsverordnung für jeden EU-Mitgliedstaat Einsparziele für Treibhausgasemissionen. Staaten, die diese Ziele nicht einhalten, müssen überschüssige Emissionszuweisungen – quasi Rechte auf Treibhausgasemissionen – anderer EU-Mitgliedstaaten zukaufen.