Ziel: Klimaschutz – Team: Europa
Klimaschutz ist eine Teamaufgabe: Nur wenn möglichst viele Staaten, Unternehmen und Menschen mitmachen, wird es gelingen, den weltweiten Temperaturanstieg rechtzeitig zu begrenzen – auf einen Anstieg von deutlich unter 2 Grad, möglichst unter 1,5 Grad. Europa soll bis 2050 der erste Kontinent werden, der nur noch unvermeidbare Treibhausgase ausstößt und diese wenigen Emissionen vollständig ausgleicht.
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Die Bundesregierung setzt sich für den Green Deal und höhere Klimaziele auf EU-Ebene ein.
Foto: Bundesregierung
Auf dem Weg zur europäischen Klimaneutralität im Jahr 2050 bedarf es ehrgeiziger Zwischenziele: Zum Abschluss der deutschen Ratspräsidentschaft haben sich die Staats- und Regierungschefs im Dezember 2020 auf ein deutlich höheres Klimaziel geeinigt: Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Zuvor wurden mindestens 40 Prozent Minderung bis 2030 angestrebt.
Entsprechend dem Pariser Klimaschutzabkommen haben die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission das neue Klimaziel für 2030 als Klimaschutzbeitrag der EU bei den Vereinten Nationen eingereicht.
Europäisches Klimagesetz und „Fit for 55“-Paket
Die Europäische Kommission verschreibt sich dem "Green Deal" als Politikstrategie für Klimaschutz in der Europäischen Union. Das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 wird im EU-Klimagesetz festgeschrieben. Es legt noch nicht fest, mit welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden sollen.
Die EU-Kommission hat dazu im Juli 2021 ein „Fit for 55“-Paket mit Vorschlägen für mehr als 12 Gesetzesnovellen vorgestellt. Darin enthalten sind beispielsweise ein neues EU-Emissionshandelssystem für Verkehr und Gebäude ab 2026, schärfere CO2-Vorgaben für Pkw und kleine Nutzfahrzeuge sowie eine CO2-Grenzsteuer auf Importe. Das europäische Ausbauziel für erneuerbare Energien soll bis 2030 auf 40 Prozent angehoben werden. Ein Klima-Sozial-Fonds soll Bürgerinnen und Bürger entlasten und die Maßnahmen sozial fair gestalten.
EU trägt zu Pariser Klimaabkommen bei
Mit dem Pariser Klimaabkommen haben sich Staaten auf der ganzen Welt dazu verpflichtet, immer ehrgeizigere Ziele für eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu setzen, um den Klimawandel einzudämmen. Dafür setzen sie nationale Einsparbeiträge (Nationally Determined Contributions) fest.
In der Europäischen Union benennen die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen CO2-Minderungsbeitrag. Alle Vertragsstaaten des Pariser Abkommens bleiben trotz der Belastungen durch die Covid-19-Pandemie aufgefordert, die nationalen Beiträge für die Zeit bis 2030 zu verbessern. Denn diese zusätzliche Herausforderung ändert nichts an der gemeinsamen Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen.
Die Orientierung am Pariser Klimaabkommen ist wesentlich, um aus der Corona-Krise zu finden und uns besser für möglicherweise kommende Krisen zu wappnen. Die EU ist die größte Gebergemeinschaft bei der international vereinbarten Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in ärmeren Ländern. Deutschland trägt hieran wiederum den größten Anteil.
EU-Bürgerdialog
Wie soll der Klimaschutz von morgen aussehen? Wie kann Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden? Wie soll der Green Deal der Europäischen Kommission umgesetzt werden? Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich an einem europaweiten Dialogprozess zu beteiligen, der Konferenz zur Zukunft Europas. Machen Sie mit – mit Ihren Ideen, Visionen oder sogar eigenen Veranstaltungen. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite.
Deutschland will schon 2045 klimaneutral sein
Mit der Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes passt die Bundesregierung die deutschen Klimaschutzziele bereits an das höhere EU-Ziel an: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland um mindestens 65 Prozent sinken und bis 2040 um 88 Prozent. Das Ziel der Treibhausgasneutralität bereits bis 2045 wird ebenfalls im Gesetz verankert. Mit dem Sofortprogramm 2022 will die Bundesregierung verschiede Sektoren bei der Umsetzung der neuen Klimaschutzziele zusätzlich unterstützen.
Zentrale Instrumente der EU-Klimapolitik
Bereits jetzt unternimmt die EU viel: Zu den zentralen Elementen der EU-Klimapolitik gehört seit 2005 der europäische Emissionshandel. Er erzeugt einen Preis für jede Tonne CO2, die Industrie-, Energieunternehmen und der innereuropäischen Luftfahrt ausstoßen. Der Emissionshandel setzt Anreize, weniger fossile Energieträger zu verbrauchen. Die Obergrenzen für die Emissionen werden jedes Jahr gesenkt. So wurden die Emissionen der Stromerzeugung und energieintensiver Industriezweige in den letzten 16 Jahren um 42,8 Prozent verringert.
Das zweite zentrale Element ist die EU-Lastenteilungsverordnung (Effort-Sharing). Mit ihr werden den EU-Mitgliedstaaten CO2-Einsparziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Land-, Abfallwirtschaft und kleine Unternehmen zugewiesen. Die „Fit for 55“-Vorschläge der EU-Kommission sehen künftig strengere Einsparziele vor. Staaten, die die Ziele nicht einhalten, müssen überschüssige Emissionszuweisungen – quasi Rechte auf Treibhausgasemissionen – anderer EU-Mitgliedstaaten zukaufen.