weitere Themen: Personalie, Hartz-IV-Regelsätze, Sicherheitshinweis an Bundeswehrangehörige wegen Manipulationen an Dienst- und Privatfahrzeugen, Anhörung des Verkehrsausschusses, Einsatz der Nato in Libyen, Energiewende, mögliche Steuererleichterungen, Aussetzung der Wehrpflicht, Bundesfreiwilligendienst, sogenannte Gaza-Flottille

Sprecher: StS Seibert, Dr. Augter (BMFSFJ), Lesch (BMZ), Birkeneder (BMVg), Beyer (BMI), Peschke (AA), Westhoff (BMAS), Kotthaus (BMF), Schäfer (BMFSFJ)

Vorsitzender Mayntz eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt STS SEIBERT sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

STS SEIBERT: Meine Damen und Herren, ich würde Sie zunächst gerne kurz über die Reaktion der Bundesregierung beziehungsweise der Bundeskanzlerin auf die Bilder und Nachrichten aus Kabul informieren.

Die Bundeskanzlerin verurteilt diesen Terrorangriff auf das Hotel in der afghanischen Hauptstadt auf das Schärfste. Dieser Angriff zeigt einmal mehr, was das für Kräfte sind, die sich einer friedlichen Entwicklung in Afghanistan um jeden Preis entgegenstellen wollen. Das sind nämlich Täter, die keinerlei Menschenleben achten, die bereit sind, sinnlos und wahllos zu morden, die weder ihren Glauben für ihre Taten in Anspruch nehmen können noch das Wohl ihres Volkes. Auch das ist keine Begründung für solche Taten. Den Opfern des Anschlags, den Familien der Opfer, der afghanischen Regierung und allen Afghanen, die ein friedliches Miteinander in ihrem Land wollen, gilt das tiefempfundene Mitgefühl der Bundeskanzlerin.

Auch wenn es immer wieder Rückschläge dieser Art gibt, ist es ganz wichtig, dass das Ziel der internationalen Gemeinschaft, für die Afghanen Frieden und Stabilität zu schaffen, nicht aus den Augen verloren wird. Deutschland wird zusammen mit der afghanischen Regierung und seinen internationalen Partnern den Fahrplan der Übergabe der Verantwortung unbeirrt einhalten. Außerdem möchte ich sagen, dass dieses Attentat geradezu unterstreicht, wie wichtig es ist, dass ein innerafghanischer Prozess der Versöhnung und der Befriedung in Gang kommt und dass er vorankommt. Auch diesen Prozess unterstützt die Bundesregierung nach Kräften.

Dann würde ich Sie gerne darüber informieren, dass die Bundeskanzlerin Christine Lagarde herzlich zu ihrer Wahl als Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds gratuliert. Sie hatte ja, wie Sie wissen, die Kandidatur Frau Lagardes aus Überzeugung unterstützt. Frau Lagarde vereint hohe fachliche Kompetenz - diese hat sie in langjährigen Spitzenpositionen sowohl in Regierungen als auch in der Privatwirtschaft und in der Politik erworben - mit großer Erfahrung auf dem internationalen Parkett.

Es gab dieses Mal zwei sehr gute Kandidaten. Es ist zu begrüßen, dass es ein sehr offenes und transparentes Verfahren bei der Besetzung dieses Postens gab. Positiv ist auch, dass die Entscheidung im Konsens fiel. Der IWF ist gerade derzeit ein eminent wichtiger Akteur - sowohl auf globaler Ebene als auch, was die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten betrifft. Er ist gerade auch für die Bundesregierung, die sich nach Kräften für eine stabile und wettbewerbsfähige Eurozone einsetzt, ein ganz entscheidender Verbündeter. Die Bundeskanzlerin wünscht Frau Lagarde Kraft und Erfolg in ihrem Amt und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Jetzt würde ich Ihnen gerne kurz berichten, was heute im Kabinett behandelt wurde.

Zunächst zu einer Entscheidung des Kabinetts: Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der gemeinsam von der Uno und der Afrikanischen Union geführten Friedensmission in Darfur, genannt UNAMID, beteiligen. Sie wissen, dass sich die Region Darfur im westlichen Teil des Sudans befindet. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, das gegenwärtige Bundestagsmandat für diese Mission, das am 15. August ausläuft, bis zum 15. November 2012 zu verlängern. Natürlich steht der Beschluss unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bundestags.

Die Beteiligung an UNAMID ist ein wichtiges Zeichen insbesondere an die Uno und die AU, dass Deutschland das internationale Engagement in Darfur unterstützt. Die Lage dort bleibt, wie Sie vielleicht wissen, leider sehr angespannt. Es flammen immer wieder Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen auf. Es gibt weiterhin eine hohe Bedrohung durch bewaffnete Banditen. Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Darfur ist immer noch sehr schwierig, sehr anspannt und sehr prekär. Eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konflikts steht weiterhin aus.

Es ist eine Aufgabe von UNAMID, die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, sie zum Beispiel vor den Überfällen bewaffneter Banden zu schützen. In dieser Funktion stellen die deutschen Soldaten für diese Mission sehr wichtige Fähigkeiten bereit. Ein deutscher Soldat im Dienstgrad eines Obersts ist Chef des Stabs der Waffenstillstandskommission und unterstützt unmittelbar die Verhandlungen über eine Friedensvereinbarung zwischen der Regierung in Karthum und den Rebellengruppierungen. Insgesamt ist das also ein Beitrag zur Eindämmung einer über Jahre hinweg sehr schwierigen Situation, der zweifellos im Interesse der Menschen dort ist.

Das führt nahtlos zum heutigen zweiten Beschluss des Kabinetts. Das Kabinett hat die Entsendung von künftig bis zu 15 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten in die von der Uno und der Afrikanischen Union gemeinsam geführte Mission in Darfur (UNAMID) beschlossen sowie, solange diese fortbesteht, in die Mission der Vereinten Nationen im Sudan, die unter der Abkürzung UNMIS bekannt ist. Dieser Beschluss gilt unbefristet.

Als Folge der für den 9. Juli dieses Jahres avisierten Unabhängigkeit Südsudans wird UNMIS beendet werden; aller Voraussicht nach wird sich eine Folgemission anschließen. Die Beteiligung an der Polizeikomponente in dieser Folgemission wird von der Bundesregierung im Lichte ihrer internationalen Verantwortung geprüft werden. Auch diese Entscheidung fügt sich in das Bestreben der Bundesregierung ein, umfassend, sichtbar und nachhaltig dazu beizutragen, dass Konflikte in dieser Region beigelegt werden, dass die Lage sich stabilisiert - vor allem für die Zivilbevölkerung - und dass sich die humanitäre Lage endlich verbessert.

Anschließend hat Bundesfinanzminister Schäuble kurz über den ESM-Vertrag, also den Europäischen Stabilitätsmechanismus, berichtet. Dieser Vertrag soll am 3. Juli am Rande der Eurogruppen-Sitzung unterzeichnet werden. Damit haben die Finanzminister die Vorgaben des Europäischen Rates aus dem März umgesetzt. Dieser ESM-Vertrag wird ab Mitte 2013 die derzeitige Finanzstabilisierungsfazilität EFSF ablösen. Er kann aktiviert werden, wenn zur Wahrung der Finanzstabilität der gesamten Eurozone solch eine Aktivierung notwendig, unabdingbar und als Ultima Ratio angesagt ist. Die Kredite werden dann nur gegen strikte Auflagen vergeben.

Drei Punkte, die bis zuletzt einigermaßen strittig waren, die Deutschland aber sehr wichtig waren, sind nun auch zu unserer großen Befriedigung durchgesetzt: Die Beteiligung des Privatsektors im ESM ist zwingend dann vorgeschrieben, wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist. Die Einführung der „Collective Action Clauses“ ab Juli 2013 ist ebenfalls aufgenommen. Auch der bevorzugte Gläubigerstatus wurde in den Erwägungsgründen für neue Finanzhilfen verankert.

Insgesamt ist das also ein Erfolg für Europa und auch ein Erfolg für Deutschland, das sich entscheidend für diesen ESM eingesetzt hat. Man kann sagen, dass es ein wichtiger Baustein bei den Bemühungen ist, das europäische Gebäude sicherer, haltbarer und auch krisenfester zu machen.

Bundeswirtschaftsminister Rösler und auch die Bundeskanzlerin wiesen in dem Zusammenhang daraufhin, dass es einen politischen Zusammenhang zu den derzeitigen Arbeiten an der Ausgestaltung des neuen Stabilitätspakts gibt, dass es für Deutschland die Erwartung und auch die Hoffnung gibt, dass es eine Einigung mit dem Europäischen Parlament geben wird und dass dort eine für uns zufriedenstellende Lösung gefunden wird.

Dann gab es im Kabinett einen kurzen Bericht des Bundesaußenministers über die gestern stattgefundenen ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen; das haben viele von Ihnen ja mitbekommen und haben auch darüber berichtet.

14 chinesische Minister waren im Gespräch mit 10 deutschen Fachministern. Es war die größte chinesische Regierungsdelegation, die sich je gemeinsam ins Ausland aufgemacht hat. Mit keinem anderen Land unterhält China solche Konsultationen. Es gab eine Fülle von Themen und eine Fülle von unterzeichneten Abkommen und Verträgen, die das ganze Spektrum der Beziehungen abdecken. Ablauf und Ergebnis - das kann ich kurz sagen - waren aus deutscher Sicht ein Erfolg.

DR. Augter: Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen verabschieden und mich für die gute Zusammenarbeit, das Vertrauen und die vielen Fragen bedanken. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinen Kollegen für die immer ausgesprochen kollegiale Zusammenarbeit und das Miteinander bedanken. Ich gehe für unser Haus in die Ständige Vertretung nach Brüssel. Wenn Sie mich suchen, finden Sie mich dort in Zukunft in der politischen Abteilung. Ich bin meinem Haus sehr dankbar für diese Chance, die an mein lange zurückliegendes Studium der Europapolitik anknüpft. Ich werde also jetzt am Beispiel der Familienpolitik in den nächsten zwei Jahren sehen können, ob Theorie und Praxis sich decken.

Bis mein Nachfolger feststeht, werden meine Kollegen aus dem Pressereferat Ihnen wie gewohnt Rede und Antwort stehen. Ich hinterlasse also ein gut bestelltes Haus und freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen allen. Wenn Sie mich dann irgendetwas fragen, werde ich Ihnen aber sagen müssen, dass ich Sie an die Pressestelle verweise. - Vielen Dank!

Vorsitzender Mayntz: Vielen Dank, Frau Augter. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit und alles Gute auf Ihrem Weg!

Frage: Eine Frage an das BMZ. Der Anschlag in Kabul richtete sich offensichtlich gegen die Internationalen in Kabul. Wie viele staatliche Entwicklungshelfer - „locals“ einmal ausgenommen - sind derzeit im deutschen Auftrag in Afghanistan unterwegs? Erwägen Sie nach diesem Anschlag eine Veränderung der Sicherheitsbewertung?

LESCH: Zur ersten Frage: Es sind im Moment ungefähr 300 internationale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan in Afghanistan tätig. Dazu kommen ungefähr 1.000 nationale Mitarbeiter, also afghanische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Sicherheitslage in Afghanistan wird von unseren Sicherheitsleuten jeden Tag neu bewertet. Daraus leiten sich auch die Handlungsmöglichkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab.

Ich kann global insofern dazu Stellung nehmen, als dass ich sagen kann, dass zum überwiegenden Teil in Afghanistan ein guter Zugang für die internationalen und/oder nationalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht.

Frage: Herr Birkeneder, vielleicht auch Herr Beyer, wie erschließt sich, dass angesichts der von Herrn Seibert geschilderten schwierigen Lage im Westen des Sudans diese Obergrenze so unterschritten wird? Meines Wissens könnten nach dem Mandat des Bundestages bis zu 50 Soldaten dort Dienst tun. Bei Polizisten weiß ich nicht, wie viele es sein könnten. Es sind aber angeblich nur fünf Soldaten und sechs Polizisten dort. Ist mehr nicht nötig? Wie kommt so etwas?

BIRKENEDER: Das ist einfach auf die Arbeitsteilung zurückzuführen. Das ist eine multinationale arbeitsteilige Operation, an der derzeit 50 Nationen beteiligt sind. Dort besteht unser Anteil im Moment aus sechs Soldaten. Das heißt nicht, dass der Anteil für die Zukunft genauso bleiben muss.

BEYER: Ich kann das aus unserer Sicht ergänzen. Es gab eine längere Vorgeschichte, auf die Herr Seibert gerade eingegangen ist. Das Bundeskabinett hatte 2009 die Entsendung von insgesamt bis zu 20 deutschen Polizeivollzugsbeamten für beide Missionen - UNMID und UNAMID - zugestimmt. Derzeit ist der Stand, dass fünf deutsche Polizeivollzugsbeamte in der UNAMID-Mission und weitere sieben bei der Mission UNMIS eingesetzt sind. Die Leistungen der deutschen Beamten, die in aller Regel in Positionen hinsichtlich der Ausbildung und der Beratung örtlicher Polizeikräfte oder auch bei der Innenorganisation der UN-Mission verantwortlich tätig sind, sind ein wichtiger Beitrag zur Mission und tragen aus unserer Sicht erheblich dazu bei, dass Deutschland sowohl bei der UN als auch bei den Partnern im Sudan selbst einen guten Ruf genießt.

Peschke: Ich will nur eine kleine Ergänzung machen, um das etwas in den Kontext zu rücken, weil Sie es so dargestellt haben, als ob der deutsche Beitrag besonders klein sei. Der deutsche Beitrag zur Mission UNAMID und zur Parallelmission UNMIS im Sudan ist der größte Beitrag eines westlichen Landes zu diesen beiden Missionen. Dieser deutsche Beitrag wird im Sudan, von den Vereinten Nationen und der internationalen Staatengemeinschaft sehr geschätzt. Das haben alle Vertreter, mit denen der Bundesaußenminister bei seiner Reise in der letzten Woche gesprochen hat, noch einmal ausdrücklich bestätigt.

Frage: Zum Südsudan: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Seibert, muss es ein neues Mandat für die Fortsetzungsoperation nach der Unabhängigkeit des Südsudans geben. Wann würde dann gegebenenfalls so ein Mandat vom Kabinett beschlossen? Muss es in der Sommerpause eine Sondersitzung des Bundestages geben? Oder geht das auf dem Wege eines Vorratsbeschlusses oder dergleichen?

STS SEIBERT: Generell kann ich sagen, dass die notwendige Beteiligung des Bundestages auf jeden Fall gewährleistet sein wird. Zu den Einzelheiten kann vielleicht Herr Peschke etwas sagen.

Peschke: Soweit es dazu schon Einzelheiten zu verkünden gibt, kann ich dazu etwas sagen. Der Fahrplan für eine etwaige neue Mandatierung ist noch nicht festgelegt. Es gibt natürlich innerhalb der Bundesregierung Gespräche und Vorarbeiten. Es gibt Gespräche mit dem Deutschen Bundestag. Die Möglichkeit eines Fahrplans zur Neumandatierung richtet sich natürlich ganz wesentlich nach den realen Voraussetzungen. Wie der Regierungssprecher ausgeführt hat, läuft die bisherige Mission am 9. Juli aus. Es laufen derzeit Beratungen innerhalb der Vereinten Nationen mit dem Südsudan, aber auch mit dem Nordsudan, wie eine Nachfolgemission aussehen könnte und für welche Fähigkeiten und Aufgaben eine solche Nachfolgemission durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mandatiert werden könnte.

Da es hier noch Fragezeichen und Beratungsbedarf gibt, das aber eine notwendige Voraussetzung für eine innerstaatliche Befassung ist, kann der innerstaatliche Beratungsfahrplan natürlich noch nicht genau geschildert werden. Es wird aber in jedem Fall sichergestellt werden, dass die innerstaatliche Beratung so stattfinden wird, wie es die gesetzlichen Grundlagen verlangen.

Zusatzfrage: Im Zweifelsfall fällt die Sicherheitsratsentscheidung in die parlamentarische Sommerpause in Deutschland. Auf welcher Ebene müsste dann der Bundestag beteiligt werden?

Zweitens. Herr Seibert, Sie sprachen von der Prüfung einer deutschen Beteiligung an einer polizeilichen Operation. Ist schon entschieden, dass es in jedem Fall keine militärische Beteiligung Deutschlands geben würde?

STS SEIBERT: Der Beschluss des Bundeskabinetts heute bezieht sich auf die Entsendung von künftig bis zu 15 deutschen Polizeivollzugsbeamten und beamtinnen.

Zuruf: Für ein Mandat, das demnächst ausläuft?

STS SEIBERT: Das bezieht sich auf UNAMID und auf - solange es noch besteht - UNMIS, also das demnächst mit der inkrafttretenden Unabhängigkeit Südsudans auslaufende andere Mandat.

Zusatz: Meine Frage war, ob auch eine militärische Beteiligung denkbar ist oder ob das überhaupt nicht zur Diskussion steht.

Peschke: Stand ist, dass wir uns an UNMIS, also an der Mission der Vereinten Nationen für den Sudan, derzeit mit 31 Soldaten und sieben Polizisten beteiligen. Wir haben ein großes politisches Interesse daran, dass es zu einer wirksamen Nachfolgemission für UNMIS kommt. Für diese Nachfolgemission gibt es aber noch einen erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere was die Wirkmöglichkeiten, gegebenenfalls Einbindungsmöglichkeiten für diese Missionen in den Nordsudan betreffen. Das ist das große Thema gewesen, das auch der Bundesaußenminister im Sudan erörtert hat.

Wir würden uns wünschen, dass es zu einer wirksamen Nachfolgemission kommt. Wir werden natürlich dann die Frage der deutschen Beteiligung sehr konstruktiv prüfen. Aber fest steht, dass wir die Frage erst konkret angehen können, wenn die internationalen Voraussetzungen geschaffen sind. Das ist ein Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Da es da noch viele Fragezeichen gibt, die wir zunächst erst einmal auf der internationalen Ebene klären müssen, kann ich Ihnen für die dann anstehenden nationalen Beratungen derzeit noch keine Vorhersagen machen. Aber gehen Sie davon aus, dass die Art und Weise, wie wir uns an den internationalen Beratungen beteiligen und wie wir die nationalen Beratungen vorbereiten, von einem konstruktiven Geist getragen ist und dass wir auch in Zukunft eine mögliche Nachfolgemission natürlich nach Kräften unterstützen wollen.

Frage: Herr Beyer, wenn es richtig ist, dass UNMIS II ein ziemliches Problem wird, ist es denkbar, dass es bilaterale Unterstützung für den Südsudan bei den Fragen Polizeihilfe, Grenzsicherung und Ähnliches mehr gibt? Das sind die Hauptstreitpunkte bei der bevorstehenden Unabhängigkeit des Landes.

BEYER: Das muss man dann sehen. Wir handeln letztendlich als Bundesregierung insgesamt. Die Bundesregierung handelt in Folge der Gespräche mit den internationalen Partnern. Von daher können wir für heute nur erst einmal signalisieren, dass wir absehen können, dass diese UNMIS-Mission im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit des Südsudans endet. Über unsere Bereitschaft als Innenministerium, was Polizeibeamte des Bundes und Polizeivollzugsbeamte der Bundesländer in Bezug auf die dann noch zu entscheidende Fortsetzung (angeht, kann ich nichts sagen). Das wird sich dann zeigen. Dem kann ich nicht vorgreifen. Klar ist auch aus unserer Sicht, dass das Ziel der Mission die Stabilisierung des Sudans ist. Unsere Polizeivollzugsbeamten werden künftig als Polizeiberater und Polizeiexperten insbesondere in der Ausbildung beziehungsweise in der Einleitung der Ausbildung eingesetzt. Sie haben dort keine exekutiven Aufgaben. Sie treten dort nicht als Polizeivollzugsbeamte auf. In der Rolle als Ausbilder und Berater sehen wir sie auch in der Zukunft.

Zusatz: Die Frage war, ob es abseits von UNMIS Überlegungen gibt, bilaterale deutsche Polizeihilfe zu leisten.

BEYER: Wie ich eingangs schon sagte: Das fügt sich in den internationalen Kontext ein. Ich kann momentan nicht näher darauf eingehen, welche Art von Mandat das ist. Momentan haben wir es mit zwei Uno-Missionen zu tun. Alles Weitere werden die weiteren Gespräche zeigen.

Frage: Herr Seibert, da Sie keine Wenn-Dann-Fragen mögen, versuche ich, es anders zu formulieren: Theoretisch bräuchte man für eine Beteiligung deutschen Militärs an einer Nachfolgemission im Südsudan einen Bundestagsbeschluss. Sehe ich das richtig?

STS SEIBERT: So sehe ich das.

Zusatzfrage: In der praktischen Folge hieße das, dass, sollte es zu einer Überlegung kommen, sich daran zu beteiligen, zumindest der Bundestag angerufen werden müsste, eventuell sogar in der Sommerpause.

STS SEIBERT: Ich habe gesagt, dass die angemessene, notwendige Beteiligung des Bundestages gewährleistet sein wird. Welche Form das annehmen wird und welcher Zeitpunkt dafür der richtige sein wird, ergibt sich aus dem Ablauf der Ereignisse.

Zusatz: Deshalb habe ich die erste Frage auch theoretisch gestellt.

Frage: Eine Frage an das Arbeitsministerium. Entspricht es auch Ihren Berechnungen, wie eine Zeitung heute berichtet, dass die Hartz-IV-Sätze im nächsten Jahr um ungefähr 10 Euro steigen?

Westhoff: In dem Beitrag wird auf Berechnungen unseres Hauses verwiesen, allerdings etwas vorschnell. Das sind keine Berechnungen, die tatsächlich schon der Festlegung der Erhöhung des Regelsatzes dienen, sondern das sind, wenn Sie so möchten, Vorabschätzungen sehr grober und völlig unverbindlicher Natur, die in den Existenzminimumbericht des Bundesfinanzministers einfließen. Da geht es darum, das steuerliche Existenzminimum mit dem voraussichtlichen sozialhilferechtlichen Existenzminimum abzugleichen. Deshalb haben wir Zahlen zugeliefert, die aber absolut unverbindlich sind, und erst einmal eine sehr, sehr grobe Vorausschau darstellen.

Das heißt, es gibt im Moment von uns aus keine endgültigen oder auch nur vorläufigen Angaben zur wahrscheinlichen Erhöhung des Regelsatzes zum 1. Januar 2012.

Fest steht: Es gibt drei Euro mehr. Das ist in den Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens beschlossen worden. Es gibt darüber hinaus eine Anpassung, die sich darauf bezieht, wie sich die Preise und Löhne im zweiten Halbjahr 2010 und im ersten Halbjahr 2011 entwickelt haben. Die verlässlichen Daten dazu liegen dazu allerdings erst im Herbst vor.

Frage: Herr Birkeneder, trifft es zu, dass das Verteidigungsministerium ein Art internen Alarm ausgelöst hat, um Zivilangestellte und Soldaten vor technischen Manipulationen an ihren Kraftfahrzeugen zu warnen, die immerhin schwerwiegende Unfälle zur Folge haben könnten?

BIRKENEDER: In letzter Zeit haben sich Vorkommnisse an Privatfahrzeugen von Bundeswehrangehörigen, aber auch an Dienstfahrzeugen der Bundeswehr gehäuft, bei denen die Radschrauben gelöst worden sind. Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln in diesem Zusammenhang. Die Bundeswehr hat nach innen einen Sicherheitshinweis gegeben, damit alle Bundeswehrangehörigen verstärkt auf diese Gefährdung achten.

Zusatzfrage: Was bedeutet „gehäuft“? Können Sie uns eine Dimension nennen? Gibt es eine regionale Verteilung oder Konzentration dieser Vorkommnisse? Man fragt sich natürlich, ob Sie Erkenntnisse über mögliche terroristische Hintergründe haben.

BIRKENEDER: Um mit der letzten Frage zu beginnen: Wir haben keine Hinweise auf Täter und Motive. Ich möchte darüber auch nicht spekulieren. Wir haben Kenntnis von rund 80 solcher Vorfälle. Es gibt keinen regionalen Schwerpunkt, sondern die Vorfälle sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt.

Frage: Wenn Sie sagen, dass 80 Vorfälle „gehäuft“ bedeutet, was ist dann der normale Standard von solchen Dingen?

BIRKENEDER: Die Frage kann ich nicht beantworten.

Zusatzfrage: Aber es hat immer solche Vorfälle gegeben? Oder nicht?

BIRKENEDER: Das weiß ich nicht. Es wird vermutlich - nicht bezogen auf die Bundeswehr, sondern in Deutschland - immer einmal wieder solche Vorfälle gegeben haben. Möglicherweise waren schon früher Bundeswehrangehörige und Bundeswehrdienstfahrzeuge betroffen. Angaben dazu kann ich aber nicht machen.

Frage: Herr Birkeneder, ist es zu Schäden, gar zu personellen Schäden, gekommen? Oder sind diese 80 Vorfälle glücklicherweise glimpflich verlaufen?

BIRKENEDER: Es ist bisher in einem Fall zu einem Unfall gekommen, der mit einem Sachschaden relativ glimpflich ausging.

Frage: Ich probiere es andersherum: Herr Birkeneder, wenn Sie sagen, dass es keine Hinweise auf Täter und Motiv gebe, ist es richtig, dass der Hauptteil der betroffenen Privatfahrzeuge Soldaten gehört, die aus dem Afghanistaneinsatz zurückgekommen sind?

BIRKENEDER: Ich kann das nicht bestätigen.

Frage: Heißt das, dass Sie es nicht wissen oder dass es nicht so ist?

Zweitens. Hat sich irgendjemand aus der Spitze Ihres Hauses zu dieser Anschlagsserie - oder wie immer man das nennen will - schon geäußert? Oder gibt es nur ein internes Sensibilisierungsprogramm?

BIRKENEDER: „Ich kann das nicht bestätigen“ heißt, dass ich keine solchen Informationen besitze. Es gibt bisher keine Äußerungen aus der Leitung des Ministeriums.

Frage: Ist Ihnen die Aufteilung nach Dienst- und Privatfahrzeugen gewärtig?

BIRKENEDER: Das liegt mir nicht vor.

Frage JESSEN: Man soll ja die Quellen nennen. Die „Rheinische Post“ zitiert 77 vor Kasernen abgestellte Privatautos und sieben Dienstfahrzeuge. Sind Ihnen diese Zahlen bekannt?

BIRKENEDER: Ich würde sie nicht bestreiten. Sie stehen nur nicht auf meinem Zettel.

Zuruf: Können Sie das nachreichen?

BIRKENEDER: Ja, gerne.

Frage: Eine Frage an das Verkehrsministerium. Heute Vormittag fand im Bundestag eine Anhörung des Verkehrsausschusses statt. Dort ging es unter anderem um die Frage der Netzstruktur von Kanälen und Flüssen, die zu einem großen Teil zurückgestuft werden sollen, wenn sie nach Ansicht des Verkehrsministeriums nicht rentabel sind. Darunter befinden sich insbesondere sehr viele in Ostdeutschland. Gibt es an dem Konzept, das Minister Ramsauer vorgelegt hat, noch Änderungen? Oder wird es so sein, dass bei einem Großteil beispielsweise kein Güterverkehr mehr stattfindet, sondern eine Renaturierung vorgenommen wird, wie das etwas sanfter heißt?

STRATER: Ich war bei der Anhörung, die heute im Bundestag stattfand, nicht dabei. Deswegen kann ich dazu nichts sagen. Ich weiß nur, dass dort keine Entscheidungen getroffen worden sind. Es wird schon seit längerem diskutiert, das Wasserstraßennetz zu ordnen, Hauptverkehrsstraßen und Nebenstrecken zu priorisieren - Sie kennen das Raster, was dort angelegt wird - und dementsprechend Investitionen vorzunehmen. Es wird diskutiert, zunächst einmal eine Priorisierung des Wasserstraßennetzes vorzunehmen und dann zu sagen, wo man investieren kann. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Deswegen kann ich Ihnen nicht definitiv etwas zu einzelnen Wasserstraßen, speziell bei Ihnen im Osten, sagen.

Zusatzfrage: Wie ist das zeitlich angedacht? Wie geht es jetzt weiter? Heute war die Anhörung. Was passiert jetzt?

STRATER: Die Antwort müsste ich nachreichen. Ich müsste mir erst den Zeitplan genau ansehen.

Frage: Im Blick auf die gestrigen Verlautbarungen hinsichtlich der Waffenlieferungen zu Gunsten der Nato-Mission in Libyen eine Frage. Herr Peschke, Herr Birkeneder, Ihre beiden Häuser haben gestern ein bisschen den Eindruck zu erwecken versucht - das ist teilweise gelungen -, dass sei ein normales Procedere, weil man den Nato-Verbund nicht sprengt, nur weil man einem Mandat nicht zustimmt. Es gibt gerade in den letzten Wochen immer wieder innerhalb der Bundesregierung Hinweise, dass man gar nicht mit der Mission zufrieden ist, weil sie eben nicht die Resolution erfüllt, sondern ein bisschen davon abdriftet. Ist sichergestellt, Herr Birkeneder, dass diese Lieferungen dem Teil, den man nicht so gut findet, nicht zugutekommen?

Zweitens. Was genau wird da eigentlich zur Verfügung gestellt?

BIRKENEDER: Wenn es zu einer solchen Lieferung kommt, ist sie mit keinen Auflagen über die Verwendung der gelieferten Munition verbunden. Was genau geliefert wird oder nicht geliefert wird, darüber möchte ich über das hinaus, was schon bekannt geworden ist, keine Angaben machen.

Zusatzfrage: Herr Peschke, ist Ihr Minister mit dieser bedingungslosen Lieferung zufrieden? Gerade er hat doch hier und da offiziell zu erkennen gegeben, dass da etwas im Argen liegen könnte, was ihm nicht zuletzt die Intention erschwert, in Syrien etwas zu erreichen. Es würde jetzt zu weit führen, das alles zu begründen. Ich frage einmal so: Ist er vollends zufrieden?

Peschke: Das ist eine Beschaffungsfrage innerhalb der Nato. Die Zuständigkeit für solche Beschaffungsfragen liegt ganz klar beim BMVg. Der Bundesverteidigungsminister hat sich gestern zu dieser Frage aus unserer Sicht erschöpfend geäußert. Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

BIRKENEDER: Wenn ich noch ergänzen darf: Wir sehen es tatsächlich als bewährten Bündnisalltag an, dass die Partner ihre logistischen Engpässe untereinander ausgleichen. Minister de Maizière hat vielfach gesagt, dass Deutschland die Ziele der Nato-Operation unterstützt, sich allerdings mit Streitkräften nicht beteiligt. Unsere Unterstützung erschöpft sich hier nicht in Bekundungen. Das muss jeder wissen, und das konnte auch jeder wissen.

Frage: Herr Birkeneder, es wurde immer wieder betont, dass die Entscheidung über Anforderungen der Namsa obliegt. Gibt es eine solche Entscheidung? Wenn ja, wie ist sie ausgefallen? Ich stelle die Frage vor dem Hintergrund, dass heute der Verteidigungsausschuss des Bundestages informiert worden ist.

BIRKENEDER: In dem Fall, der dieser Tage diskutiert wurde, hat die Namsa bereits vor Wochen entschieden, das Angebot einer anderen Nation in Anspruch zu nehmen.

Zusatzfrage: Klartext: Deutschland ist raus, und die Debatte, die wir gerade führen, ist mehr virtueller Natur?

BIRKENEDER: Deutschland hat in diesem Fall die angebotene Unterstützung letztlich nicht geleistet. Die Namsa hat das Angebot einer anderen Nation in Anspruch genommen. Ich kann aber ergänzen, dass es früher schon vergleichbare Anfragen gegeben hat. Eine bilaterale Anfrage einer anderen Nation vom April hat dazu geführt, dass Deutschland Munition für Bordkanonen abgegeben hat. In diesem Fall kann ich Ihnen sagen, dass es sich um Leuchtspurübungsmunition gehandelt hat, die beispielsweise dafür verwendet wird, Warnschüsse abzugeben.

Frage: Herr Seibert, nicht, dass wir unerfreuliche Überraschungen erleben, wie Rot-Grün damals im Irak-Krieg. Können Sie ausschließen, dass zwei BND-Agenten in Libyen sind und möglicherweise Zielkoordinaten durchgeben oder ähnliche Aktivitäten stattfinden?

STS SEIBERT: Ich kann Ihnen darüber überhaupt keine Auskunft geben. Ich kenne solche Aktivitäten nicht.

Zusatzfrage: Dann würde ich gerne Herrn Peschke und Herrn Birkeneder eine Frage stellen. Gibt es im ganz allgemeinen Sinne weitere Aktivitäten zur Unterstützung dieses militärischen Feldzuges, die wir bisher öffentlich so noch nicht gekannt haben?

BIRKENEDER: Ja beziehungsweise nein, denn es gibt keine, die Sie so bisher noch nicht kennen. Aber es ist ja seit langem bekannt, dass wir die Nato-Partner natürlich mit deutschem Personal in den bestehenden Hauptquartieren und auch bei der Finanzierung im Rahmen der Kostenbeteiligungen unterstützen.

Peschke: Wenn ich das noch ergänzen darf: Sie wissen ja, dass wir auch eine AWACS-Mission für Afghanistan beschlossen und mandatiert haben. Das war auch ein Ausdruck der Bündnissolidarität, da wir dadurch sozusagen diejenigen Partner, die jetzt durch den Einsatz in Libyen besonders beansprucht sind, an anderer Stelle entlasten. Das ist auch in diesem Kreis und in vielen anderen öffentlichen Foren ausführlich diskutiert worden. Das sind alles selbstverständliche Äußerungen - Herr Birkeneder hat es angesprochen - der Bündnissolidarität, denen wir uns natürlich auch aus Gründen der Bündnispflicht nicht entziehen. Das sind aber alles Dinge, die unterhalb der Beteiligung an diesem militärischen Einsatz mit eigenen Truppen liegen. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es (eine solche Beteiligung mit eigenen Truppen) nicht geben wird. Diese Einschätzung gilt auch weiterhin.

Frage: In dem Zusammenhang, Herr Seibert: Hat sich der chinesische Ministerpräsident gestern sozusagen als „watchdog“ gezeigt und auch in den Gesprächen mit der Kanzlerin darauf bestanden, dass die Resolution eingehalten wird? Hat er sich besorgt gezeigt oder wurde dieses Thema nur gestreift? Oder ist das, was diesbezüglich in Peking gedacht wird, identisch mit dem, was in Moskau gedacht wird?

STS SEIBERT: Ob das, was in Peking gedacht wird, mit dem identisch ist, was in Moskau gedacht wird, entzieht sich leider völlig meiner Kenntnis. Ein Element des Gesprächs zwischen der Bundeskanzlerin und dem chinesischen Ministerpräsidenten war auch die Lage in Nordafrika, im arabischen Raum. Das Thema Libyen wurde auch erwähnt. Ich glaube, die Bundeskanzlerin hat sich dazu gestern in der Pressekonferenz sehr deutlich geäußert.

Frage: Eine Frage an Herrn Seibert zur Pressekonferenz mit dem chinesischen Ministerpräsident gestern: Wir konnten ja miterleben, dass der chinesischer Ministerpräsident bedauerlicherweise entscheidende Passagen der Bundeskanzlerin nicht direkt per Übersetzung mitverfolgen konnte. Haben Sie Erkenntnisse darüber, ob sich dahinter ein technisches Problem oder eine Art laienschauspielerisches Kabinettsstückchen verbarg?

STS SEIBERT: Zunächst einmal ist schon Ihre Prämisse falsch, dass er bedauerlicherweise etwas nicht verfolgen konnte. Er hat natürlich - zugegebenermaßen erst nach dem zweiten Anlauf - alles mitbekommen, was die Bundeskanzlerin zu sagen hat.

Ich habe heute Morgen interessante Interpretationen dieses kleinen Vorfalls gelesen. Ich finde, alle politischen Interpretationen sind vollkommen müßig. Es handelte sich um einen wirklich kleinen Bedienungsfehler; der konnte aus der Welt geschafft werden. Das Thema der Menschenrechte, das die Bundeskanzlerin in dieser Passage ansprach, hat sie ja auch nicht erst in der Pressekonferenz angesprochen, sondern das war auch - und zwar in einiger Ausführlichkeit - ein Thema beim gemeinsamen Gespräch von Herrn Wen und der Bundeskanzlerin. Insofern hätte er es dann mindestens zum zweiten Mal gehört. Die Botschaften sind angekommen.

Frage: Ist ermittelt worden, ob die Kopfhörer beziehungsweise der Ohrstöpsel „Made in China“ oder „Made in Germany“ waren?

STS SEIBERT: Ich glaube, wir verwenden da „Made in Germany“. Ich müsste aber noch einmal darauf gucken.

Frage: Eine Frage ans Finanzministerium zum Energiepaket, genauer gesagt zum Streit zwischen Bund und Ländern zum Thema energetische Sanierung: Die Länder hatten ja darauf gedrungen, dass ein Großteil der Kosten für diese Sanierung vom Bund übernommen werden soll. Ist da etwas Bewegung hineingekommen?

KOTTHAUS: Es gibt einen Vorschlag, der im Kabinett verabschiedet worden ist. Der sieht vor, dass die Aufteilung der Kosten so erfolgt, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist. Da gibt es ansonsten keinen neuen Stand.

Frage: Ein Bericht der „Financial Times Deutschland“ heute besagt, dass CO2-Zertifikate auf alle Brennstoffe ausgeweitet werden sollen. Können Sie das bestätigen?

KOTTHAUS: Es gibt einen Prüfauftrag an das BMF - deswegen antworte ich einmal spontan für alle Häuser -, zu schauen, wie weit man die Klimaschutzmaßnahmen im Wärmebereich - das betrifft gerade auch die Frage der Gebäudesanierungen - auf eine marktbasierte Förderung umstellen könnte. Mehr als diesen Prüfauftrag an das BMF gibt es dazu zurzeit nicht.

Frage: Herr Seibert, wird sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Thema Steuersenkungen beschäftigen? Wird es dazu irgendwelche Zahlen geben?

STS SEIBERT: Heute war ja erst einmal eine Kabinettssitzung, insofern kann ich kann Ihnen jetzt noch nicht sagen, was der Themenkatalog des Bundeskabinetts in der nächsten Woche sein wird. Entsprechend erledigt sich auch Teil zwei Ihrer Frage. Wir haben immer gesagt, dass wir eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen in dieser Legislaturperiode anstreben - im Einklang mit den Notwendigkeiten der weiteren Haushaltskonsolidierung. Genau das gilt auch.

Zusatzfrage: Wird es einen anderen Termin zu diesem Thema vor der Sommerpause geben, an dem die Bundeskanzlerin beteiligt ist?

STS SEIBERT: Das ist gut möglich.

Zusatzfrage: Wann wird dieser Termin stattfinden? Wird er stattfinden, oder ist es nur „gut möglich“, dass er stattfinden wird?

STS SEIBERT: Es ist gut möglich. So ein Termin - das habe ich neulich schon einmal gesagt - muss natürlich auch gut vorbereitet sein. Derzeitig sind wir, würde ich sagen, in der Phase der Vorbereitung.

Frage: Herr Seibert, wenn Sie sagen, die Themen für die Kabinettssitzung stünden noch nicht fest: Heißt das auch, dass die Haushaltsberatungen, die ja für den 6. Juli vorgesehen waren, noch nicht feststehen?

STS SEIBERT: Nein, das heißt es nicht.

Zusatzfrage: Die Haushaltsberatungen wird es also geben?

STS SEIBERT: Nach meinen Informationen ja.

Frage: Herr Seibert, wenn Sie sagen, es sei gut möglich, dass es noch vor der Sommerpause einen Termin zum Thema Steuersenkungen gibt, an dem die Kanzlerin teilnimmt: Heißt das, dass auch das ominöse Sechsertreffen, nach dem Sie hier schon vielfach gefragt wurden und zu dem heute Interpretationen zu lesen sind, noch vor der Sommerpause stattfindet? Oder sind die Interpretationen richtig, die davon ausgehen: Das macht man erst danach?

STS SEIBERT: Ich möchte weder Interpretationen in die eine noch Interpretationen in die andere Richtung ermutigen. Wichtig ist, dass sich die Bundesregierung und alle sie tragenden Parteien einig sind, dass eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen in dieser Legislaturperiode angestrebt wird, und zwar im Einklang mit den Notwendigkeiten einer soliden Haushaltsführung. Dazu bedarf es einer Planung; man muss sich Gedanken machen, wie man das erreichen will, zu welchem Zeitpunkt es greifen soll und wen genau es entlasten soll. Darüber werden zum gegebenen Zeitpunkt, wenn die Vorbereitungen gediehen sind, die entsprechenden Menschen miteinander zusammensitzen und reden. Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob vor oder nach der Sommerpause, aber es wird stattfinden, genauso wie diese steuerliche Entlastung stattfinden wird.

Frage: Die Interpretation oder Darstellung, dass dieses Treffen und dieses Thema auf den Herbst verschoben worden seien, ist demnach nicht richtig?

STS SEIBERT: Für das Interpretieren sind natürlich Sie zuständig; ich möchte es nur nicht ermutigen.

Zuruf: Sie würden es auch nicht abschrecken wollen?

STS SEIBERT: Wenn es nach mir ginge, würde ich Interpretationen immer abschrecken, aber damit hat man ja keinen Erfolg. - Es ist, wie ich es Ihnen dargestellt habe.

Frage: Es gab ja den Eindruck, die Bundeskanzlerin habe dem Koalitionspartner ein solches Treffen ursprünglich einmal zugesagt, als es um diese Frage ging, und zwar vor der Sommerpause. Ist diese Zusage jetzt aufgehoben, weiß man bloß nicht, ob man sie erfüllen kann, oder ist sie aufgrund einer anderen Zusage überholt? Das ist ja das, wonach wir jetzt alle fragen.

STS SEIBERT: Die gemeinsame Absicht, ein solches Treffen zu machen, in dem man auf die anstehenden Projekte der nächsten Monate schaut, besteht fort.

Zusatzfrage: Unabhängig vom Termin?

STS SEIBERT: Die ist nicht mit einem Termin verbunden.

Zusatzfrage: Nicht mehr?

STS SEIBERT: Sie ist nicht mit einem Termin verbunden.

Frage: War sie denn einmal mit einer Terminabsicht verbunden gewesen?

STS SEIBERT: Das kann ich ehrlich gesagt nicht für alle Beteiligten sagen. Sie ist nicht mit einem Termin verbunden, sie ist eine feste Absicht und (dieses Treffen) wird stattfinden.

Frage: Eine Frage an das Verteidigungsministerium und an das Familienministerium: Könnten Sie zwei Tage vor dem Ende beziehungsweise der Aussetzung der Wehrpflicht vielleicht einmal ein paar Zahlen zum Thema Bundesfreiwilligendienst nennen? Gibt es ausreichend Freiwillige für den freiwilligen Wehrdienst?

An das Familienministerium: Die Verbände haben ja schon beklagt, dass es nicht genug Bewerber für die Zivildienstnachfolge gibt. Wie ist da jetzt der Sachstand, was kann man gegen einen solchen Bewerbermangel tun?

Schäfer: Vielen Dank für die Frage; das gibt mir Gelegenheit, noch einmal etwas auf den Komplex einzugehen. Ihre Frage beinhaltet vielleicht schon die Grundproblematik: Sie haben den Zivildienst jetzt in direktem Zusammenhang mit dem Bundesfreiwilligendienst gesetzt. Damit vergleichen Sie Äpfel und Birnen. Der Zivildienst ist ein Pflichtdienst gewesen; der Bundesfreiwilligendienst ist genau das, was sein Name aussagt. Von daher macht es keinen Sinn, die Zahlen, die im Zivildienst zugrunde gelegt werde müssen, auch für den Bundesfreiwilligendienst zugrunde zu legen. Dazu muss man vielleicht auch im Hinterkopf behalten - das wissen Sie genauso gut wie ich -, dass das Gesetz erst Ende April vorlag. Wir haben bereits zwei Wochen später eine Informationskampagne zum Bundesfreiwilligendienst gestartet und reden jetzt von einem Zeitraum von ein paar Wochen, in dem ein völlig neues Instrument, eine völlig neue Institution startet.

Angesichts dieser Umstände sind die Zahlen, die im Augenblick im Raum stehen, (spekulativ); denn wir haben im Augenblick noch keine aktuelle Zahl, die ich Ihnen nennen kann. Wir werden am Freitag, zum Start, die aktuellen Zahlen vorlegen können. Wir schätzen, dass wir zwischen 2.000 und 3.000 Freiwillige zum Start haben werden. Angesichts der Umstände ist das durchaus als Erfolg zu werten.

Vielleicht auch noch einmal zur Erläuterung, warum wir nicht einfach auf den Knopf drücken und sagen können „Wir haben im Augenblick soundsoviele Freiwillige“: Zwischen Flensburg und Oberstdorf und zwischen der Mosel und der Oder werden in jeder Einrichtung, in jeder Institution, bei jedem Träger Verträge unterzeichnet. Die werden dort entsprechend bearbeitet und finden dann peu à peu ihren Weg mit der Post nach Köln zum zuständigen Bundesamt. Das ist also ein Prozess im Werden. Wir haben eine Abfrage gemacht. Danach haben die großen Träger mitgeteilt, dass pro Woche durchschnittlich 250 Verträge unterzeichnet werden. Das ist die Größenordnung, mit der wir im Augenblick arbeiten. Wie gesagt, die Erwartung ist, dass es zum Start am Freitag zwischen 2.000 und 3.000 Freiwillige geben wird.

Zusatzfrage: Können Sie das - auch wenn es Äpfel und Birnen sind - mit dem Bedarf ins Verhältnis setzen, der bislang durch den Zivildienst abgedeckt worden ist? Ist es richtig, dass über die Hälfte - man spricht von bis zu 90 Prozent - der Stellen, die es früher gab, zurzeit nicht besetzt werden?

Schäfer: Wie ich schon sagte, da werden Äpfel und Birnen verglichen. Es kommt darauf an, was Sie als Grundlage nehmen. Die letzten regulären Zivildienstjahrgänge umfassten 80.000 bis 90.000 Zivildienstleistende. Wir haben im Augenblick noch etwas über 19.000 Zivildienstleistende. Wenn man betrachtet, dass von diesem 19.000 über 14.000 freiwillig verlängert haben und wenn wir dann noch die Freiwilligen dazurechnen, die speziell im Bundesfreiwilligendienst neu unterzeichnet haben, dann sieht man, dass die Lücke zum jetzigen Stand im Zivildienst nicht mehr sehr groß ist.

BIRKENEDER: Ich kann ankündigen, dass das Verteidigungsministerium noch in dieser Woche eine umfassende Information zur Personalsituation bei den freiwillig Wehrdienstleistenden herausgeben wird, aber vorgreifen kann ich dieser Information nicht.

Zusatzfrage: Können Sie zumindest eine Größenordnung nennen? Es stand ja ohnehin schon einmal die Größenordnung im Raum, dass zum 4. Juli etwa 3.000 Freiwillige den Dienst in der Bundeswehr antreten werden. Ist diese Zahl jetzt nicht mehr korrekt?

BIRKENEDER: Bitte warten Sie es ab. Die Größenordnung ist natürlich korrekt.

Frage: Wie sieht nach der Erfahrung dieser ersten Wochen denn Ihre aktuelle langfristige Planung aus? Wenn ich mich recht erinnere, zählten die Zahlen, die Sie für den Bundesfreiwilligendienst anvisiert haben, auch nach Zehntausenden. Was glauben Sie denn, was Sie irgendwann - sagen wir, in ein, zwei, drei Jahren - erreichen können? Ist das noch aktuell oder hat man jetzt sozusagen schon einen Dämpfer bekommen, der zu Korrekturen zwingt?

Schäfer: Nein, die Zahl, die wir von Anfang an kommuniziert haben, sind die 35.000. Das ist die Zielmarke, die das Ministerium für realistisch hält. Wir gehen davon aus, dass wir diese Zielmarke in diesem Jahr nicht erreichen werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir diese Marke im nächsten Jahr, also 2012, erreichen können. Vielleicht auch noch einmal als Hintergrund: Diese Zahl haben wir uns nicht aus den Fingern gesogen, sondern die beruht auf begründeten Annahmen. Unter anderem gibt es deutlich mehr Bewerber und Nachfrage nach Plätzen im Freiwilligen Sozialen und im Freiwilligen Ökologischen Jahr, als dort Stellen zur Verfügung stehen. Es sind, so sagen uns die Verbände, teilweise fast doppelt so viele. Das ist die Basis, auf der wir zu dieser Marke gekommen sind.

Zusatzfrage: Wenn Sie jetzt von 35.000 sprechen: Sind das dann alle innerhalb eines Jahres oder sind das die, die zu einem bestimmten Zeitpunkt gleichzeitig Dienst leisten? Wären es also, wenn man einen sechsmonatigen Dienst zugrunde legen würde, zweimal 17.500, oder sind es 35.000 Stellen, die ständig besetzt werden sollen, wenn es gut läuft?

Schäfer: Stellen gibt es natürlich deutlich mehr. Alle Zivildienststellen sind automatisch als Plätze für den Bundesfreiwilligendienst anerkannt. Darüber hinaus wird es auch noch weitere Plätze für den Bundesfreiwilligendienst geben, weil der Bundesfreiwilligendienst in einigen Bereichen inhaltlich weiter gefasst ist als der Zivildienst. Die 35.000 beziehen sich auf besetzte Stellen zum Zeitpunkt X.

Zusatzfrage: Der Bundesverteidigungsminister hat ja bei seinen sehr viel konservativer oder niedriger geschätzten Zahlen für die freiwillig Wehrdienstleistenden gesagt, er sähe da auch ein demografisches Problem, bei abnehmenden Jahrgangszahlen und der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation überhaupt so viele Freiwillige werben zu können. Das ist ja ein Problem, das Sie eigentlich auch haben müssten. Jetzt beschreiben Sie aber sozusagen einen Aufwuchs, während die demografische und gegenwärtig auch die wirtschaftliche Entwicklung in die andere Richtung laufen. Ist das ein Gedanke, dem Sie in Ihrem Haus irgendwie nähergetreten sind?

Schäfer: Ich weiß es nicht. Ich vermute einmal, dass die Arbeitsmarktsituation nicht unmittelbar Einfluss auf die Anzahl der Freiwilligen haben wird. Ich denke, wer einen solchen Dienst antreten und leisten will, der macht das aus anderen Motivationen als der Suche nach Arbeit oder weil er vielleicht in dem Moment keine Arbeit hat. Von daher glaube ich, dass der Einfluss der Arbeitslosenzahlen oder der Arbeitsmarktentwicklung auf die Beteiligung am Bundesfreiwilligendienst nicht groß sein wird.

Ich denke, es gibt andere Faktoren, unter denen auch im Augenblick die Nachfrage nach dem Freiwilligendienst leidet. Beispielsweise haben viele junge Leute im Sommer Anderes zu tun. Wenn man das Abitur hinter sich hat , geht man vielleicht erst einmal gerne an den Baggersee, macht „work and travel“ in Australien oder jobbt erst einmal irgendwo am Band, um richtig Geld zu verdienen; man wartet unter Umständen auch auf die Zu- oder Absage der Universität, bei der man angefragt hat. Wenn es am Baggersee im September kühler wird, Australien durchreist ist, genug Geld verdient ist und vielleicht auch die Universität abgesagt hat, dann überlegt man noch einmal, wie es weitergeht. Von daher erwarten wir, dass im Herbst noch einmal ein Schub an Nachfragen kommt. Im Sommer gibt es erfahrungsgemäß - das hat auch der Zivildienst in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer gezeigt - eine Flaute, eine Delle an Anfrage für einen solchen Dienst.

Frage: An das Familienministerium oder das Gesundheitsministerium: Ein Großteil der Zivildienstleistenden hat den Dienst ja in Pflegeeinrichtungen abgeleistet. Gibt es - abgesehen davon, dass vielleicht ein verregneter Sommer kommt und sich dann doch ein paar Freiwillige mehr melden - Befürchtungen im Hause, dass es zu Engpässen in der Pflege kommen könnte?

Schäfer: Ich kann die Frage gerne übernehmen, weil unser Ministerium für den Zivildienst zuständig ist: Nein, gibt es nicht. Es gab entsprechende Berichterstattung, bei der vielleicht die Hoffnung auf eine Schlagzeile größer war als die Sachkenntnis. Selbstverständlich sind die entsprechenden Einrichtungen so organisiert - sie müssen auch so organisiert sein -, dass die Pflege auch ohne Zivildienstleistende aufrechterhalten werden kann und genauso gut und gründlich erfolgt, wie mit den Zivis. Der Zivildienst ist arbeitsmarktneutral und muss arbeitsmarktneutral sein. Von daher kann von einem Pflegenotstand nicht die Rede sein.

Als der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt worden ist, ist es schon in vielen Bereichen in der Pflege so gewesen, dass Einrichtungen gesagt haben: Wir können unseren Patienten nicht zumuten, dass ein junger Mann zu der 80-jährigen kommt und sagt „Guten Morgen, ziehen Sie sich bitte aus, ich wasche Sie jetzt“, und nach einem halben Jahr passiert das gleiche mit dem nächsten Mann. Von daher haben viele Einrichtungen in sensiblen Bereichen in der Pflege schon damals gesagt: Das ist unseren Bewohnern, unseren Patienten mit Zivildienstleistenden so nicht zuzumuten; wir organisieren das so, dass wir das auch ohne Zivildienstleistende schaffen.

Frage: Herr Peschke, eine Frage zu der sogenannten Gaza-Flottille, die das Ziel hat, die auch von der Bundesregierung missbilligte Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen: Gibt es da eine offizielle Haltung der Ablehnung, den Hinweis, dass das eigentlich nicht statthaft ist, oder gar die Warnung aus Sicherheitsgründen, daran teilzunehmen? Denn wenn weitere Sabotageversuche misslingen, nimmt diese Flottille ja Fahrt auf.

Peschke: Wenn ich mich recht erinnere hat mein Kollege vor einigen Sitzungen hier an dieser Stelle schon einmal zu diesem Thema Stellung genommen. Ich kann das gerne noch einmal vortragen. Aus unserer Sicht sind solche Vorhaben, also Aktionen, die zum Ziel haben, in die von Israel verhängte Sperrzone in den Küstengewässern vor dem Gazastreifen einzudringen, mit erheblichen persönlichen Risiken und Gefahren verbunden. Im letzten Jahr - ich darf daran erinnern - sind bei einer ähnlichen Aktion neun Menschen ums Leben gekommen. Das Auswärtige Amt warnt zudem in seinen Reise- und Sicherheitshinweisen seit Langem vor Reisen in den Gazastreifen. Wir können nur erneut dazu aufrufen, diese Warnungen auch hinreichend ernst zu nehmen.

Die Durchführung eines solchen Vorhabens ist überdies auch mit erheblichen politischen Risiken verbunden. Das regionale Umfeld ist bekannt schwierig; das gilt umso mehr angesichts der laufenden Umbrüche in der Region. Daher gilt es aus unserer Sicht umso mehr, jegliche Provokation zu vermeiden und mit Umsicht und Besonnenheit vorzugehen.

Zusatzfrage: Ist diese Warnung denn mit der Hoffnung verbunden, dass die Blockade anderweitig aufgehoben wird?

Peschke: Naja, ich habe jetzt über ein konkretes Vorhaben gesprochen, das wir auch aufgrund der damit verbundenen Risiken so bewerten, wie ich es Ihnen gerade vorgetragen habe. Unabhängig davon ist natürlich die politische Frage der Begrenzung der Warenzufuhr und -ausfuhr aus dem Gazastreifen zu betrachten. Da ist es so, dass sich die Bundesregierung nach wie vor sehr intensiv für eine umfassende Öffnung des Gazastreifens für den Personen- und Warenverkehr entsprechend den einschlägigen Resolutionen des Uno-Sicherheitsrates einsetzt. Das ist ein politisches Anliegen, das wir weiter verfolgen und dem wir auch hohe Priorität beimessen. Das können Sie allein daran ersehen, dass zwei Mitglieder der Bundesregierung in noch nicht lange zurückliegender Zeit im Gazastreifen gewesen sind, nämlich der Bundesaußenminister und vor kurzem der Bundesentwicklungsminister, und dort auch noch einmal nachdrücklich auf diese Anliegen aufmerksam gemacht haben.