Sprecher: BK'in Merkel, MP Haseloff und MP Beck

BK'IN MERKEL: Meine Damen und Herren, wir hatten heute die reguläre Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder und haben eine Vielzahl von Fragen in guter Atmosphäre miteinander besprochen.

Ich möchte von meiner Seite aus darauf eingehen, dass wir jetzt präzisiert haben, wie sich die Aussetzung des Wehr- und des Zivildienstes auf den Hochschulbereich auswirkt. In dieser Hinsicht hatten wir ja im Dezember eine Grundsatzeinigung gefunden, und wir haben als Bundesregierung auch angeboten, die Kosten entsprechend der Systematik des Hochschulpaktes hälftig zu übernehmen. Jetzt sind die Zahlen konkretisiert worden: Wir glauben, dass wir im Zeitraum von 2011 bis 2015 ca. 45.000 bis 54.000 zusätzliche Studierende haben werden, die ihr Studium also früher als geplant aufnehmen werden. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, dass die Bundesmittel für die zweite Programmphase 2011 bis 2015 von bislang 3,2 Milliarden Euro auf 4,7 Milliarden Euro erhöht werden. Die Länder stellen dazu ebenso ihren Betrag zur Verfügung. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für alle, die ein Hochschulstudium oder ein Fachhochschulstudium aufnehmen wollen, und ich freue mich außerordentlich, dass wir diese Frage einvernehmlich mit den Ländern lösen konnten. Ich erinnere mich noch an die Diskussionen im Dezember; die waren noch recht hitzig. Jetzt hat sich das Ganze zu einem guten Ende gewendet.

Wir haben zweitens eine relativ umfängliche Diskussion über europapolitische Fragen geführt, zum einen im Hinblick auf die finanzielle Vorausschau. Hierüber bleiben wir in sehr engem Kontakt mit den Ländern. Wir sind uns auch einig, dass die Ausgabenobergrenze mit einem Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens eine Obergrenze für die Haushaltsverhandlungen ist, die auch durchaus gesamtstaatlich unterstützt wird.

Wir haben über die Zukunft der Kohäsionspolitik gesprochen, und wir sagen, dass für die Gebiete, die aus der Höchstförderung ausscheiden ‑ das betrifft die neuen Länder ‑, faire und angemessene Übergangsregelungen geschaffen werden müssen, damit die betroffenen Länder nicht zu starke Fördereinbußen erleiden. Die Regionen in Westdeutschland sollen wie bisher in die Strukturförderung der EU einbezogen werden.

Wir haben uns dann noch über den Sachstand zum Thema Griechenland, der uns zurzeit zur Verfügung steht, informiert. Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat müssen hierbei ja in engstem Zusammenschluss arbeiten. Ich freue mich auch sehr, dass es hier eine große Verantwortungsbereitschaft in allen Bereichen gibt, wenngleich das ganze Thema auch allgemein so eingeschätzt wird, dass es natürlich nicht ganz einfach ist.

Wir haben uns dann, was ich von meiner Seite aus als Letztes ansprechen möchte, mit dem Nationalen Aktionsplan Integration beschäftigt. Wir sind uns einig, dass das Integrationsthema ein permanentes Thema ist, das von allen Seiten mit sehr hoher Priorität behandelt wird. Ich freue mich, dass sich Bund und Länder dazu bekennen, gemeinsam für definierte und zu überprüfende Ziele einzutreten. Die Länder haben heute zugesagt, verbindliche Zielvorgaben zu formulieren und damit ihren Beitrag zum Aktionsplan zu leisten. Das ist für uns eine wichtige Botschaft, weil wir ja wissen, dass Integration auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen stattfindet und es misslich wäre, die Integration sozusagen auf unterschiedlichen Spuren fortzuentwickeln. Deshalb bin ich froh, dass dieser Aktionsplan auch weiterhin mit definierten Zielvorgaben entwickelt werden kann.

Ich glaube, über die anderen Themen, die von den Ländern angemeldet wurden, sollten die Ländervertreter jetzt sprechen.

MP HASELOFF: Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben unter anderem noch Themen im Bereich der Bundeswehrstrukturreform angesprochen und auch noch einmal gemeinsam mit Herrn Ramsauer erläutert, wie wir die Umsetzung der Kategorisierung im Bereich der Wasserstraßen umgesetzt sehen möchten.

Zum ersten Thema, der Bundeswehrstrukturreform: Hier haben wir die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und Herrn de Maizière gebeten, uns frühzeitig in die Prozess einzubeziehen, vor allen Dingen, wenn es um die Schlussentscheidung geht, sodass wir diese dann nicht erst im Nachgang erfahren, sondern möglichst zeitnah bzw. synchron an diesen Mitteilungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen dürfen; denn die Konsequenzen sind in den Ländern genauso zu schultern. Hierbei spielt für uns neben der prioritär zu sehenden Aufgabe der Bundeswehr in ihrem eigentlichen Sinne vor allen Dingen eine Rolle, dass es strukturpolitische Effekte gibt, die natürlich sehr unterschiedlich wirken. Wenn ein Standort in München geschlossen wird, dann hat das eine andere Auswirkung, als wenn das zum Beispiel in Sachsen-Anhalt passiert; dies nur einmal als ein Kontrastbeispiel.

Wir sehen auch bezüglich der Bundeswehrreform und der Aussetzung der Wehrpflicht die dringende Notwendigkeit, möglichst in der Fläche präsent zu bleiben, damit der Kontakt zur Bevölkerung nicht abreißt und wir damit ‑ bis hin zur Quote der Freiwilligen, die in Zukunft erforderlich sind ‑ auch entsprechende Möglichkeiten der Rekrutierung und Erwerbung haben. Das geht nur, wenn die Bundeswehr von den Menschen erlebt wird. Wenn wir ein weiteres Kriterium in diesem Zusammenhang bewertet sehen wollen, dann ist es zum Beispiel auch die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten pro 10.000 Einwohner. Da gibt es ein klares Landesranking. Wenn man einmal die Besonderheiten der Küste außen vor lässt, dann liegen die Flächenländer in den neuen Ländern, aber zum Beispiel auch das Saarland, ganz weit hinten. Hieran erkennen wir einfach durchaus die Notwendigkeit, wenn die weiteren Kriterien ansonsten gleichrangig zu bewerten sind, sich dieser Statistik auch zu stellen.

Die zivile Problematik im Sinne des Katastrophenschutzes ‑ bisher ja auch von der Bundeswehr wahrgenommen ‑ muss natürlich besonders gefasst werden. Ob das allein mit den Reservistenstrukturen geht, ist die Frage. Ein 50-jähriger oder 60-jähriger Reservist ist sicherlich nur anders in der Lage, einen Sandsack zu heben und zu befüllen, als ein 18- oder 20-jähriger. Das muss einfach mit bedacht werden. Wer wie wir regelmäßig Hochwasser an den Flüssen zu bewältigen hat und die Bundeswehr hierbei als wirklich segensreiche Einrichtung erlebt hat, der weiß, dass es gerade um diese physischen Voraussetzungen geht. Ich will das nicht vertiefen. An dieser Stelle sind wir gut im Gespräch gewesen.

Vielleicht noch ein Thema, bevor ich das Wort an den Kollegen Beck weitergebe, nämlich das Thema der Wasserstraßen: Uns reicht das Kriterium „Tonnage pro Wasserstraßenkilometer“ nicht aus, um die Einordnung besonders prioritärer oder weiter hinten stehender Wasserstraßen vorzunehmen, weil wir ‑ historisch bedingt, auch durch die deutsche Geschichte ‑ eine Infrastrukturlücke haben, die wir erst einmal zu großen Teilen schließen müssen. Hierbei haben wir auf jeden Fall im Blick, dass bestimmte Infrastrukturprojekte ‑ die einmal abgebrochen wurden, zum Beispiel im Osten durch die DDR-Zeit oder durch den Zweiten Weltkrieg, nicht zu Ende gebracht worden sind, nie ins Netz kamen und jetzt aber nach Tonnage bewertet werden ‑ realistisch eingestuft werden, damit bestimmte Dinge einfach zu Ende gebracht werden und bestimmte Flächen nicht komplett abgekoppelt werden. Eine ausschließliche Konzentration auf Wirtschaftsschwerpunkte kann in Zeiten knapper Kassen volkswirtschaftlich richtig sein, ist aber langfristig auf jeden Fall von Nachteil, wenn es darum geht, auch die Regionen im Sinne des Nachteilsausgleichs entsprechend vergleichbar zu entwickeln. Hierüber befinden wir uns ebenfalls im Gespräch und werden uns noch offensiv mit dem Bundesverkehrsministerium ins Benehmen setzen.

Letzte Bemerkung von meiner Seite aus, bevor ich es vergesse: Herr de Maizière hat dankenswerterweise eine Einladung in die Ministerpräsidentenkonferenz angenommen. Das heißt, wir versuchen also, den Schlussentscheidungsprozess zu den Standortfragen so mit einer Ministerpräsidentenkonferenz zu verbinden, dass wir uns zeitgleich informieren und noch einmal diskutieren können.

MP BECK: Ich will zunächst Danke schön für ein wirklich intensives und gutes Gespräch sagen.

Von meiner Seite aus noch ein Wort zu den europäischen Finanzsystemen: Ich glaube, dass wir ‑ von einer konstruktiven Position ausgehend ‑ die entsprechenden Schritte in den kommenden Monaten koordiniert begleiten wollen und werden. Es geht uns sicherlich nicht darum, dass wir uns als Länder in einzelne Detailentscheidungen einmischen, aber darum, dass wir doch über die Linie informiert sind und dass insoweit der Beteiligungsprozess, wie er in Art. 23 des Grundgesetzes und in der Ausführungsgesetzgebung angelegt ist, sehr konstruktiv hinbekommen werden kann.

Wir haben als Länder auch unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, die uns von vielen Bürgern und von der Wirtschaft entgegengebracht wird, was die aktuelle Unsicherheit im Zusammenhang mit dem Euro, der Stabilität und der Griechenlandhilfe angeht, weil es doch spürbar ist, dass die Vielzahl unterschiedlicher Impulse in Europa verunsichernd zu wirken beginnt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass man dann auf der Konferenz gegen Ende des Monats auf europäischer Ebene hoffentlich wirklich zu einem gemeinsamen Ansatz kommen wird.

Von meiner Seite aus auch ein Wort zu dem Thema der Polizeiausbildung in Afghanistan: Wir haben den Sachstand der Aufgaben, die die Länder übernommen haben, nämlich Länderpolizeien ‑ das steht in einem Verhältnis von einem Drittel Bundespolizei zu zwei Dritteln Länderpolizeien ‑, vereinbart und erörtert. Wir sind dabei insgesamt als Länder ‑ das muss man einräumen ‑ nicht auf dem Kontingentsstand, wie er vereinbart worden ist. Wir haben deshalb vereinbart, dass sich die Innenminister, die Innensenatoren und der Bundesinnenminister zusammensetzen und hinsichtlich dieser Frage im Sinne einer Kontingenterfüllung auf der einen Seite und der Sicherheitsfragen etc. auf der anderen Seite baldmöglichst eine Lösung herbeiführen. Ich glaube, das muss in unserem gegenseitigen Interesse liegen, wenn die Szenarien zur Befriedung und zur Eigenverantwortung Afghanistans wirklich erreicht werden sollen. Dabei ist die militärische Seite aber die der inneren Sicherheit. Die Polizeiaufgaben müssen auch durch Ausbildung ermöglicht werden.

Zur Bundeswehrstrukturreform: Ich glaube, dass Einigkeit darüber besteht, dass die Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr absolut im Vordergrund der Bemühungen stehen muss, und zwar sowohl der Aufgaben, die in Deutschland für die Friedenssicherung zu erbringen sind, als eben auch der Aufgaben einer Armee im Einsatz und möglicher weiterer, zukünftiger internationaler Verantwortungen. Zum Zweiten darf und muss es natürlich auch um Effizienz gehen.

Ich habe aus eigener früherer Erfahrung ein bisschen davor gewarnt, dass man finanzielle Effekte allzu früh erwartet. Auf der Zeitschiene ist das sicher erreichbar, aber in der Umstellung ist das sehr schwierig.

Wir haben uns im Sinne dessen, was Herr Kollege Haseloff gerade angesprochen hat, für eine Dislozierung bei der Aufstellung der Bundeswehr in Zukunft ausgesprochen, und zwar aus Gründen der Verbindung zwischen Zivilbevölkerung, militärischen Standorten und Soldaten, die ihren Dienst tun. Wir haben auch gebeten, dass funktionale Zusammenhänge noch einmal miteinander besprochen werden. Als ein Beispiel ist ein Truppenübungsplatz im Verhältnis zu Einheiten, die dort üben, und zu US-Kapazitäten, die gebraucht werden, zu nennen.

Ich teile ausdrücklich die Auffassung, die der Bundesverteidigungsminister angesprochen hat, dass man, wenn man über Standorte redet, eine Relation zwischen belastenden und erwünschten Standorten herstellen muss. Man kann das nicht auseinanderdividieren und sagen: Die einen nehmen die Übungs- oder Flugplätze und die anderen die Stationierung von Fernmeldeeinheiten. Ich glaube, das wird so nicht gehen. Wir sind uns prinzipiell einig, dass das entsprechend jeweils beides in Verantwortung besprochen werden muss.

Das Thema zivilmilitärische Zusammenarbeit und Reservistenkonzept im Katastrophenschutzfall, aber auch in sonstigen zivilmilitärischen Fragestellungen ist ebenfalls erörtert worden.

Letzte Bemerkung von meiner Seite aus: Es gibt ein Überschneidungsfeld bei der Aufgabe, einen Glücksspielstaatsvertrag zu erarbeiten, wo sich Bundes- und Länderverantwortungen berühren. Das betrifft den Bereich der Pferdewetten und der Automatenspiele. Da müssen und werden wir uns abstimmen, um am Ende den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gerecht werden zu können, dass vergleichbare Restriktionen und Ermöglichungen für die unterschiedlichen Wettbereiche gegeben sind.

FRAGE: Ich nehme an, dass sich die Konferenz zumindest am Rande mit der EHEC-Krise beschäftigt hat. Ich wollte die Frau Bundeskanzlerin fragen, wie zufrieden Sie mit den ‑ milde formuliert ‑ verworrenen Kompetenz- und Informationswegen zwischen Bund und Ländern und den verschiedenen Einrichtungen sind.

BK’IN MERKEL: Ich glaube, dass wir eine doch recht gute Zusammenarbeit haben. Es ist heute von den Vertretern der Länder noch einmal gesagt worden, dass man hier an einem sehr engen Austausch interessiert ist. Ich glaube, dass die zuständigen Bundesminister eine sehr gute Arbeit leisten.

Das, was wir uns alle natürlich wünschen, ist, dass wir in einer sehr komplizierten Situation die Quelle dieser Erkrankungen kennenlernen. Das ist das, woran alle mit Nachdruck und Hochdruck arbeiten. Aber es ist ein sehr komplizierter Vorgang, aus der Vielzahl der Möglichkeiten die richtige Quelle herauszufinden. Ich habe hier heute gespürt, dass es eine Einigkeit gibt, dass man daran mit Hochdruck arbeiten will. Ich glaube, das sind wir den erkrankten Menschen schuldig. Darauf warten auch viele andere Länder. Ich habe keinen Zweifel, dass diese Arbeit wirklich mit Nachdruck geleistet wird.

MP HASELOFF: Das Thema stand sowohl beim Kamingespräch als auch jetzt gerade in diesem Gespräch auf der Tagesordnung. Wir sind ganz klar der Meinung, dass die vorhandenen Strukturen funktionsfähig sind und auch ihre Aufgabe erfüllen. Wir haben dieses Mal ein analytisches Problem. Das heißt, die Ursache und der gesamte Prozess der Krankheitsausbreitung sind nach wie vor wissenschaftlich nicht identifiziert. Das ist natürlich ein Problem. Sie können Strukturen bauen, Kommunikationsstränge herstellen und Telefonschaltkonferenzen abhalten, aber solange man nicht die Ursache kennt, weiß man nicht, wo man ansetzen muss.

Deswegen ist klar zwischen den Ländern über die entsprechenden Zuständigkeiten im Verbraucherschutzministerium, Gesundheitsministerium usw., aber auch mit Frau Aigner und den anderen Kollegen des Bundeskabinetts vereinbart worden, dass weiterhin ganz enge Kontakte gepflegt werden, dass alle Hinweise und Informationen zeitnah und zeitgleich ausgetauscht werden und dass wir bei der Eingrenzung der Problematik im erweiterten Sinne mit entsprechenden Therapien aufwarten können. Das ist ganz klar gesagt worden.

Alles, was wir früher zum Beispiel in Sachen Vogelgrippe diskutiert haben, waren virtuelle Geschehen. Damals haben wir Tonnen von Impfstoff aufgehäuft und gewartet, dass etwas passiert. Jetzt gibt es wirklich einmal eine echte Welle von Erkrankungen, wir kennen aber die Ursache nicht. Wir wissen also nicht, welche Impfstoffe wir benötigen etc. Das ist schon eine besondere Herausforderung, der wir uns stellen müssen und wo wir einfach auch Realismus anmahnen müssen, was die Möglichkeiten des Eingreifens durch die Länder und durch die Bundesrepublik Deutschland insgesamt anbelangt.

FRAGE: Zum Thema Bundeswehrreform: Kam von den Ländern der Wunsch, nicht mehr benötigte Liegenschaften verbilligt abzugeben? Wenn ja, wie wird der Bund reagieren?

BK’IN MERKEL: Das Thema Liegenschaften ist angesprochen worden. Vielleicht könnte Herr Beck seinen Wunsch noch einmal nennen, weil er das Thema auch angesprochen hat.

Ich kann nur sagen: Der Bundesverteidigungsminister hat heute deutlich gemacht, dass er hinsichtlich all dieser Themen eng mit den Ländern zusammenarbeiten möchte.

MP BECK: Ich glaube, dass es in der Tat wichtig ist, dass wir einen Weg finden, dass wir reale Marktwerte und nicht irgendwelche Richtwerte ermitteln, die dann einen scheinbaren Wert darstellen. Wenn Grundstücke über Jahre nicht vermarktbar sind, hat man am Ende wegen des Zerfalls von Gebäuden oder Altlasten, die noch schwerer zu beseitigen sind, Negativwerte. Wir haben uns verständigt, dass wir uns zusammensetzen, uns an diese Marge heranarbeiten und dabei auf der einen Seite die Haushaltsgrundsätze des Bundes beachten und auf der anderen Seite diese realistische Chance der Vermarktung betrachten und damit eine Konversionspolitik betreiben.

Es hat einen solchen Ansatz schon einmal gegeben, als Herr Waigel Bundesfinanzminister war. Wir sind damals auch ein großes Stück vorangekommen. Aber die Aktualität erfordert solche neuen realistischen Bewertungen und unter Umständen auch sehr schnelle Entscheidungen. Es muss sicher auch mit dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages Kontakt aufgenommen werden. Wenn man als Kommune oder über ein Gesamtprogramm eine Chance zu einer vernünftigen Vermarktung hat, muss man in diesem Zusammenhang handlungsfähig sein. Ich hoffe, wir kriegen das hin.

STS SEIBERT: Ich danke Ihnen sehr für Ihr Interesse und wünsche noch einen schönen Nachmittag.