KanzlerGESPRÄCH in Bendorf
Der 1. Mai ist nicht nur ein Feiertag, sondern traditionell auch ein Tag der politischen Diskussion. So auch im rheinland-pfälzischen Bendorf. Bundeskanzler Olaf Scholz war dort zu Gast, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.
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Beim siebten KanzlerGESPRÄCH in Bendorf beantwortete Olaf Scholz viele Fragen. Einer jungen Frau versicherte er: „Die Kindergrundsicherung wird diese Legislaturperiode kommen.“
Foto: Bundesregierung/Leon Kügeler
Wenn man die Gießhalle der Sayner Hütte in Bendorf in der Nähe von Koblenz betritt, hat der große Raum mit seinen gusseisernen Bögen und den geschwungenen Fenstern etwas Sakrales. Gleichzeitig ist auf dem ganzen Gelände die Industriegeschichte zu spüren: die harte Arbeit, die in der Hitze der Hochöfen des Industriedenkmals geleistet wurde. „Man sehe wie die Zeiten sich wandeln“, griff Bundeskanzler Scholz diese Eindrücke zu Beginn des siebten KanzlerGESPRÄCHS auf. Und fügte an: „Deutschland wird aber trotz und wegen des Wandels ein erfolgreiches Industrieland bleiben“.
Die Gesundheit an erster Stelle
Wie bei jedem KanzlerGESPRÄCH konnte jeder der Gäste fragen, was ihn oder sie politisch bewegt. Die erste Frage stellte ein Mann, der die Sorge äußerte, dass ein kleines Krankenhaus in der Nähe seines Wohnortes nicht erhalten bleibt. Der Bundeskanzler erklärte, dass durch eine veränderte Bezahlung der Krankenhäuser in Form eines Grundbetrages weniger Krankenhäuser gefährdet seien, als in der bisherigen Abrechnung nach Fällen.
Eine an Long Covid erkrankte Frau wünschte sich, dass Medikamente schneller zugelassen werden. Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen und auch der Bundesgesundheitsminister wolle die Forschung in diesem Bereich stärken. Dies müsse schneller gehen, ohne Abstriche bei der Sicherheit.
Auch Corona-Impfungen sprach eine Frau kritisch an. Der Bundeskanzler entgegnete, er akzeptiere unterschiedliche Einstellungen zum Impfen. Er sehe aber persönlich den Nutzen, denn durch die Corona-Impfung seien viele Leben gerettet worden. Auch sei er froh, dass ein Unternehmen aus dem rheinland-pfälzischen Mainz den Impfstoff erfunden habe.
In ganzer Länge:
Sehen Sie hier das KanzlerGESPRÄCH mit Olaf Scholz in Bendorf im Video.
Vom Kindergeld bis zur Rente
Eine Frau erkundigte sich, ob die Kindergrundsicherung komme. „Im Koalitionsvertrag steht, dass sie kommt“, sicherte Scholz zu. Durch das Erhöhen von Kindergeld und Kinderzuschlag seien schon wichtige Schritte vollzogen. Die Bundesregierung wolle auch das Verfahren vereinfachen, damit mehr Familien den Zuschlag beantragen.
Und was könnten die Rentnerinnen und Rentern angesichts der Inflation erwarten? Die Renten folgen der Lohnentwicklung. „Bei der nächsten Rentenerhöhung fließen die erhöhten Löhne in die Rente ein“, so Scholz. Armut im Alter müsse vermieden werden. Mit besseren Rentenansprüchen, der Grundrente und einer erhöhten Erwerbsminderungsrente sei schon einiges passiert.
Wer ist heute mit dem Auto gekommen?
Der Ausbau von Schienen müsse beschleunigt werden, waren sich Bundeskanzler Scholz und ein Fragesteller einig. Aber man müsse auch sehen, dass sehr viele Menschen gerne mit dem Auto fahren. Auch die meisten Gäste seien an diesem Abend so angereist – trotz des Angebots, einen Shuttlebus zu nutzen, sagte Scholz. Die Industrie wolle und müsse mehr bezahlbare Elektroautos produzieren, damit auch der Verkehr einen größeren Beitrag beim Klimaschutz leisten könne.
Wie gehe es weiter beim Thema klimafreundlich heizen? Niemand werde vor unlösbare Aufgaben gestellt, so Scholz. Es gäbe für das Umrüsten von Heizungen bereits Ausnahmen für Ältere oder Menschen mit wenig Geld. Außerdem solle jeder für sich die beste Technik finden. Es gehe nicht nur um Wärmepumpen, sondern auch um Solarthermie auf dem Dach oder eine Pelletheizung. Neben dem Gasnetz soll in Deutschland ein Wasserstoffnetz aufgebaut werden.
Bendorf, 1. Mai 2023: Bundeskanzler Olaf Scholz ist in dem rheinland-pfälzischen Ort, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die Moderatorin Patricia Küll eröffnet den Dialog.
Themen, zu denen Bürgerinnen und Bürger Fragen stellten, sind unter anderem die soziale Absicherung, Bildung sowie die Energie- uns Gesundheitsversorgung.
Ein Mann äußert die Sorge, dass ein kleines Krankenhaus in der Nähe seines Wohnortes geschlossen werde. Der Bundeskanzler erklärt, dass durch eine veränderte Bezahlung der Krankenhäuser in Form eines Grundbetrages weniger Krankenhäuser gefährdet seien.
Auf die Frage, was Rentnerinnen und Rentern angesichts der Inflation erwarten können, antwortet Scholz: „Bei der nächsten Rentenerhöhung fließen die erhöhten Löhne in die Rente ein.“ Armut im Alter müsse vermieden werden.
Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielte an diesem Abend eine Rolle. Scholz betont, dass Deutschland nur gemeinsam mit Freunden und Verbündeten handele. Eine Eskalation des Krieges und eine Beteiligung der NATO müsse vermieden werden.
Das neue Format gibt Bundeskanzler Scholz die Gelegenheit, im direkten Austausch die Politik der Bundesregierung zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.
Eine rote Linie für die Ukrainehilfe?
Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spielte an diesem Abend eine Rolle. „Wo liegt die rote Linie, für die Unterstützung der Ukraine?“, wollte eine Frau wissen. Bundeskanzler Scholz betonte, dass Deutschland nur gemeinsam mit Freunden und Verbündeten handele. Eine Eskalation des Krieges und eine Beteiligung der NATO müsse vermieden werden.
Und wann werde Deutschland, wie angekündigt, zwei Prozent in seine Verteidigung investieren? Zwischen Bestellen und Produzieren lägen oft Jahre, stellte Scholz fest. Ziel sei deshalb, für die Hauptwaffen immer eine laufende Produktion in Deutschland zu haben. Außerdem müsse es Verschiebungen im Haushalt geben, um die zwei Prozent zu erreichen, so der Kanzler.
Dialogreihe in allen Bundesländern: Das KanzlerGESPRÄCH ist eine Reihe von Bürgerdialogen, die der Kanzler in allen 16 Bundesländern führt. Der Bundeskanzler möchte erfahren, was die Menschen in ihrem Alltag bewegt, von ihren Anliegen und Erwartungen an die Politik hören und auf ihre Fragen antworten. Das neue Format gibt ihm die Gelegenheit, im direkten Austausch seine Politik zu erklären. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entscheiden, über welche Themen und Fragen sie mit dem Bundeskanzler sprechen möchten. Es geht um gegenseitiges Zuhören, Wertschätzung und Offenheit.