Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der Generaldebatte, die Wirtschaft sei stark und Deutschland in guter Verfassung. Grund sei die solide Finanz- und Haushaltspolitik. Auch mit Blick auf die steigenden Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge bekräftigte die Kanzlerin das Ziel der mittelfristigen Finanzplanung, keine neuen Schulden zu machen. "Solide Finanzen machen es auch möglich, dass wir auf plötzlich auftretende neue Herausforderungen reagieren können", sagte Merkel.

Kampf gegen IS

Merkel erinnerte an die Ausbildung von 3.000 irakischen Sicherheitskräften. Auch der Kampf gegen den Islamischen Staat bleibe eine der großen Herausforderungen. Merkel erinnerte daran, dass IS-Kämpfer auch aus Deutschland und anderen europäischen Ländern kämen.

Die Konflikte fänden also vor den Toren Europas statt und erreichen uns, sagte die Kanzlerin. Die Folge sei, dass bis zu 800.000 Menschen als Flüchtlinge und Asylbewerber in diesem Jahr zu uns kämen. Die entsetzlichen Bilder von toten Kindern, die schrecklichen Schicksale von Menschen machten die Verantwortung sichtbar.

Merkel dankte in diesem Zusammenhang der Deutschen Marine, die bereits mehr als 7.200 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet hätten. Die Flüchtlingssituation sei eine nationale Herausforderung. "So wie wir schnell auf die Finanzkrise reagiert haben, reagieren wir auf diese Herausforderung", sagte Merkel. Bereits im Oktober solle ein Maßnahmenpaket im Bundestag verabschiedet werden.

Deutschland hilft

Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg seien so vielen Menschen auf der Flucht gewesen, sagte Merkel. Bis zu 800.000 Menschen kämen in diesem Jahr als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns. Deutschland helfe, so die Kanzlerin.

Es gehe jetzt ganz einfach darum, "anzupacken und alle konkreten Hindernisse aus dem Weg räumen." Dann sei ein friedliches Zusammenleben mit den Menschen möglich, die nach Deutschland kämen. Es sei klar: "Wir werden nicht einfach weitermachen können wie bisher", betonte Merkel.

Der Bund kommt seiner Verpflichtung nach, indem er 2016 zusätzliche sechs Milliarden Euro in die Hand nimmt, davon die Hälfte für die Bundesländer und Kommunen. Deutschland kann die Aufgaben finanziell meistern, da es hierzulande trotz Risiken im weltwirtschaftlichen Umfeld eine robuste Konjunktur und eine gute Binnennachfrage gibt.

Europäische Antwort notwendig

Merkel forderte zugleich eine europäische Antwort auf die Fluchtbewegung ein, denn eine Lösung gelinge nicht auf nationaler Ebene. Erforderlich sei eine verbindliche Verteilung der Flüchtlinge nach fairen Kriterien. Daher könne man auch keine Höchstgrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden ausgeben. Das sei eine Herausforderung für jeden europäischen Staat.

Wenn Europa in der Flüchtlingsfrage versage, ginge ein entscheidender Gründungsimpuls der EU verloren, sagte sie. Wer aus wirtschaftlicher Not zu uns komme, werde nicht in Deutschland bleiben können, sagte die Kanzlerin "So schwer ihr persönliches Leben auch sein mag, so gehört dies dennoch zur Wahrheit."

Zugleich gelte es, die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten und auch mit der Türkei zu verbessern. Die Türkei habe als Nachbarland Syriens viel Verantwortung übernommen. Und klar sei, dass sich die Situation in Syrien, Eritrea, Irak nicht über Nacht ändern werde. Deutlich werde dadurch der Zusammenhang zwischen Innen- und Außen- und Entwicklungspolitik.

Fehler der 60er Jahre nicht wiederholen

Merkel betonte, dass Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende Hilfe bei der Integration benötigen. "Wir müssen aus den Fehlern der 60er Jahre lernen und die Integration schnell vorantreiben." Dann gebe es mehr Chancen als Risiken. Merkel machte deutlich, dass die hier geltenden Regeln zu beachten seien. Keine Toleranz dürfe es bei der Bildung von Parallelgesellschaften in Deutschland gehen.

Zugleich machte sie deutlich, dass Ausschreitungen gegen Flüchtlingsheime und fremdenfeindliche Umtriebe nicht geduldet würden. "Wir werden mit der ganzen Härte des Rechtsstaates dagegen vorgehen", unterstrich die Bundeskanzlerin.

Merkel zeigte sich überzeugt, dass Deutschland vorangehen müsse, um europäische Lösungen zu finden. Die Herausforderung sei langandauernd und groß. Sie sei aber mehr denn je davon überzeugt, dass Deutschland das könne.