Neue Realität erfordert klare Antworten

Ein Jahr Zeitenwende-Rede Neue Realität erfordert klare Antworten

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ – das sagte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vor einem Jahr. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet habe nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland, Europa und die Welt enorme Auswirkungen. Welche das sind und wie Deutschland reagiert – ein Überblick.

Ein Arbeiter geht an einer Gasleitung am LNG-Terminal in Wilhelmshaven vorbei.

Gasleitungenen am neu errichteten LNG-Terminal in Wilhelmshaven: Deutschland ist unabhängig von Energieimporten aus Russland.

Foto: picture alliance/AP/Sohn

In seiner Zeitenwende-Rede hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag – drei Tage nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine – fünf Handlungsaufträge skizziert. 

1. Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen

„Am Donnerstag [24. Februar 2022] hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen“, sagte der Bundeskanzler. „Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“

Deutschland hat die Ukraine seit Kriegsbeginn politisch, finanziell, humanitär und auch durch die Bereitstellung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte unterstützt. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland zu den größten Unterstützern. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liefert Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet. Gemeinsam mit ihren Freunden und internationalen Partnern hat sich die Bundesregierung abgestimmt, der Ukraine das zu liefern, was sie zur Abwehr des russischen Angriffskrieges benötigt.

Hier finden Sie eine Übersicht der direkten und indirekten bilateralen Hilfsleistungen und hier die Liste der militärischen Unterstützungsleistungen.

2. Putin von seinem Kriegskurs abbringen

„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, betonte Scholz in seiner Zeitenwende-Rede und sprach sich für harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Krieges aus. „Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? Die, um die es geht, und nicht das russische Volk! Denn Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden.“ Und weiter: „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“

Deutschland hat den russischen Angriffskrieg von Beginn an auf das Schärfste verurteilt und dies in der Europäischen Union, der G7, der Nato und den Vereinten Nationen immer wieder unterstrichen. Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter den mittlerweile zehn Sanktionspaketen der EU, die in den zurückliegenden zwölf Monaten gegen Russland in Kraft gesetzt wurden. 

Hier finden Sie mehr zu den Sanktionen der EU gegen Russland.

3. Verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift

„Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unser Beistandspflicht in der Nato. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.“

Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben deutsche Soldaten in Litauen die Nato-Ostflanke verstärkt und mit Patriot-Flugabwehrraketen-Systemen den Luftraum in der Slowakei geschützt. Eurofighter der deutschen Luftwaffe sind in Rumänien stationiert, um als Teil des Air Policing an der Ostgrenze den Luftraum zu sichern.

Fotoreihe: Ein Jahr Zeitenwende

4. In die Sicherheit Deutschlands investieren

„Angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, sagte Scholz. „Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus. Denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten.“ 

Zur Stärkung der Bundeswehr hat die Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Zudem strebt sie an, künftig zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Verteidigungsausgaben zu investieren. Neben einer Stärkung der Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungspolitik ist eine Resilienz in Schlüsselbereichen wie Energie, Technologie und Cyberraum notwendig. So ist es seit Beginn des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine gelungen, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und die Energieversorgung weiter zu sichern. 

Bis zum Kriegsbeginn bezog Deutschland noch einen großen Teil fossiler Energien aus Russland. Die Bundesregierung hat frühzeitig alles dafür getan, um diese Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden und die Energieversorgung insgesamt auf eine breitere Basis zu stellen. Deutschland ist mittlerweile bei allen fossilen Energieträgern – Öl, Kohle und Gas – unabhängig von russischen Importen. 

Lesen Sie hier mehr zum Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere Informationen zur klimafreundlichen und krisensicheren Energieversorgung Deutschlands.

5. Starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten

„Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik“, so Kanzler Scholz. „Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.“

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt die politische Agenda der gesamten Bundesregierung. Bei nahezu allen Terminen der Regierungsmitglieder werden die russische Aggression, die möglichen Hilfen für die Ukraine und die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieses Krieges angesprochen. 

Auch ein Gesprächskanal mit dem russischen Präsidenten steht jederzeit offen. Doch, so der Kanzler, bedarf es für einen echten Dialog Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. „Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Alles andere halte ich für unverantwortlich.“