Ein Jahr Zeitenwende-Rede
„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“ – das sagte Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vor einem Jahr. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet habe nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland, Europa und die Welt enorme Auswirkungen. Welche das sind und wie Deutschland reagiert – ein Überblick.
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Gasleitungenen am neu errichteten LNG-Terminal in Wilhelmshaven: Deutschland ist unabhängig von Energieimporten aus Russland.
Foto: picture alliance/AP/Sohn
In seiner Zeitenwende-Rede hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022 im Deutschen Bundestag – drei Tage nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine – fünf Handlungsaufträge skizziert.
1. Ukraine in dieser verzweifelten Lage unterstützen
„Am Donnerstag [24. Februar 2022] hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen“, sagte der Bundeskanzler. „Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben.“
Deutschland hat die Ukraine seit Kriegsbeginn politisch, finanziell, humanitär und auch durch die Bereitstellung von Waffen an die ukrainischen Streitkräfte unterstützt. Im internationalen Vergleich zählt Deutschland zu den größten Unterstützern. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik liefert Deutschland Waffen in ein Kriegsgebiet. Gemeinsam mit ihren Freunden und internationalen Partnern hat sich die Bundesregierung abgestimmt, der Ukraine das zu liefern, was sie zur Abwehr des russischen Angriffskrieges benötigt.
Hier finden Sie eine Übersicht der direkten und indirekten bilateralen Hilfsleistungen und hier die Liste der militärischen Unterstützungsleistungen.
2. Putin von seinem Kriegskurs abbringen
„Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine. Aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen“, betonte Scholz in seiner Zeitenwende-Rede und sprach sich für harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Krieges aus. „Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? Die, um die es geht, und nicht das russische Volk! Denn Putin, nicht das russische Volk, hat sich für den Krieg entschieden.“ Und weiter: „Dieser Krieg ist Putins Krieg.“
Deutschland hat den russischen Angriffskrieg von Beginn an auf das Schärfste verurteilt und dies in der Europäischen Union, der G7, der NATO und den Vereinten Nationen immer wieder unterstrichen. Die Bundesregierung steht voll und ganz hinter den mittlerweile zehn Sanktionspaketen der EU, die in den zurückliegenden zwölf Monaten gegen Russland in Kraft gesetzt wurden.
Hier finden Sie mehr zu den Sanktionen der EU gegen Russland.
3. Verhindern, dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift
„Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unser Beistandspflicht in der NATO. Das habe ich auch unseren Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich um ihre Sicherheit sorgen. Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes zu verteidigen.“
Schon kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges haben deutsche Soldaten in Litauen die NATO-Ostflanke verstärkt und mit Patriot-Flugabwehrraketen-Systemen den Luftraum in der Slowakei geschützt. Eurofighter der deutschen Luftwaffe sind in Rumänien stationiert, um als Teil des Air Policing an der Ostgrenze den Luftraum zu sichern.
Fotoreihe: Ein Jahr Zeitenwende
Berlin, 24. Februar 2022: „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa. Mit seinem Angriff auf die Ukraine bricht der russische Präsident Putin abermals eklatant das Völkerrecht. Putin bringt damit Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn“, sagt Kanzler Scholz, als der russische Angriffskrieg auf das gesamte ukrainische Staatsgebiet beginnt.
Berlin, 27. Februar 2022: Der Bundeskanzler verurteilt in seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag den russischen Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste.
Es sei nun der „Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen." Zugleich spricht der Kanzler von einer „Zeitenwende“ für Deutschland und die internationale Ordnung. Es gehe um die Frage, „ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Deutschland habe seine Antwort gegeben.
Berlin, 4. April 2022: Bei seinem Besuch des Ankunftszentrums für Kriegsflüchtlinge in Berlin-Tegel zeigt sich der Kanzler beeindruckt, was die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sowie Beschäftigte von Bund und Ländern in kurzer Zeit leisten, damit die aus der Ukraine geflüchteten Menschen gut versorgt werden.
Denn viele Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Deutschland eintreffen, kommen in den Städten und Kommunen zunächst in Flüchtlingsunterkünften unter – wie auch hier: in einer Turnhalle eines Gymnasiums in Bayern.
Berlin, 8. Mai 2022: Auf Einladung von Bundeskanzler Scholz tauschen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 im Rahmen einer Videokonferenz aus. Als Gast ist der ukrainische Präsident Selensky dabei. Am Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa steht insbesondere die Lage der Ukraine im Mittelpunkt des Gesprächs. Im Anschluss an das Treffen verabschieden die G7-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung.
Irpin, 10. Mai 2022: Außenministerin Annalena Baerbock reist als erste Vertreterin der Bundesregierung nach dem Beginn des Krieges in die Ukraine. In den Städten Irpin und Butscha macht sie sich ein Bild von den verheerenden Zerstörungen.
Berlin, 11. Mai 2022: In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsident Selensky betont Scholz, dass er Russland weiterhin dazu aufrufe, die Kampfhandlungen in der Ukraine unmittelbar zu beenden, die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und damit die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen.
Kiew, 16. Juni 2022: Der Kanzler reist nach Kiew und spricht mit Präsident Selensky im Marienpalast in Kiew. „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, betont Scholz.
In Irpin, einem Vorwort von Kiew, zeigt sich Kanzler Scholz betroffen von den Zerstörungen. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. „Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist.“ Die Zerstörungen in Irpin seien ein „ganz wichtiges Mahnmal“ dafür, dass etwas zu tun sei.
Dem ukrainischen Volk und Präsident Selensky spricht Scholz seine Hochachtung aus: „Die Ukraine befindet sich seit 113 Tagen in einem heldenhaften Abwehrkampf gegen Russland. Die Tapferkeit der Soldatinnen und Soldaten ist groß“, so der Kanzler. Es sei bewundernswert, wie die Ukrainerinnen und Ukrainer sich gegen die Invasion Russlands zur Wehr setzen.
„Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird", so Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, „wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine“. Bei dem Treffen mit Selensky sind neben Scholz auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der rumänische Präsident Klaus Johannis und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi dabei.
Schloss Elmau, 28. Juni 2022: Die weitere Unterstützung der Ukraine ist eines der zentralen Themen beim G7-Gipfel in Elmau. „Wir alle – das haben wir versichert – werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen“, betont Bundeskanzler Olaf Scholz nach den Beratungen mit den G7-Staats- und Regierungschefs.
Putlos, 25. August 2022: Bundeskanzler Scholz im Gespräch mit Generalleutnant Carsten Breuer während einer Vorführung eines Flugabwehrpanzers „Gepard“ auf dem Truppenübungsplatz in Putlos. An diesem Standort werden Streitkräfte der ukrainischen Armee am Flugabwehrpanzer Gepard ausgebildet.
Berlin, 13. September 2022: Beim Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin drängt Bundeskanzler Scholz darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung kommen müsse, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert. Der Bundeskanzler betont, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.
Berlin, 24. Oktober 2022: Der Wiederaufbau der Ukraine werde eine Generationenaufgabe. Kein Land, kein Geber, keine internationale Institution könne das alleine stemmen. Jetzt müssten gemeinsam dafür die Weichen gestellt werden, sagt der Kanzler bei der Eröffnung des 5. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums in Berlin.
Berlin, 25. Oktober 2022: „Auch wenn man mit historischen Vergleichen stets vorsichtig sein sollte, geht es hier um nicht weniger, als einen neuen Marshallplan des 21. Jahrhunderts zu schaffen“, versichern Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der internationale Experten-Konferenz , die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin über den Wiederaufbau der Ukraine berät.
Berlin, 12. Dezember 2022: „Gemeinsam engagieren wir uns für die Unterstützung der Ukraine und für einen gerechten Frieden. Wir verurteilen das brutale Vorgehen Russlands“. Das betonen die G7-Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Treffen unter deutscher Präsidentschaft. Durch enge Abstimmung sei es den wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt gelungen, der Ukraine konkret zu helfen und Russlands Präsident Putin zu isolieren, betont der Kanzler.
Wilhelmshaven, 17. Dezember 2022: „Mit dem heutigen Tag wird Deutschland und wird auch die Europäische Union ein großes Stück sicherer und unabhängiger“, erklärt Scholz bei der Eröffnung des ersten LNG-Flüssiggas-Terminals gemeinsam mit Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner in Wilhelmshaven. „Russlands Präsident Putin hat geglaubt, er könne uns erpressen, indem er uns die Gaslieferungen abdreht. Aber er hat sich getäuscht.“
„Die Gasversorgung ist nicht beeinträchtigt. Wir können dies überall in Deutschland gewährleisten, ganz anders als lange Zeit viele befürchtet haben“, sagt Bundeskanzler Scholz im Januar 2023. Die Bundesregierung hat frühzeitig reagiert, um die Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden und die Energieversorgung insgesamt auf eine breitere Basis zu stellen. Dabei soll vor allem die Energiewende beschleunigt werden.
Paris, 8. Februar 2023: Am Vorabend des außerordentlichen Europäischen Rats in Brüssel kommen Bundeskanzler Scholz und der französische Präsident Macron in Paris mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky zusammen. Europa und die transatlantischen Partner stünden eng an der Seite der Ukraine und unterstützten sie massiv – finanziell, humanitär und mit Waffen, betont Scholz.
Brüssel, 9. Februar 2023: Der ukrainische Präsident ist Gast des EU-Sonder-Rats in Brüssel, hier gemeinsam mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Beim Europäischen Rat erzielen die EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs wichtige Ergebnisse, etwa die weitere Unterstützung der Ukraine mit 500 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität. Zudem wird die militärische Unterstützungsmission der EU zur Ausbildung von zunächst 30.000 ukrainischen Soldaten im Jahr 2023 eingeleitet.
Der ukrainische Präsident spricht zu den Staats- und Regierungschefs im EU-Rat. Der Bundeskanzler betont, Selenskys „persönliche Teilnahme an diesem Europäischen Rat hat alle, die ich dort versammelt gesehen habe, sehr bewegt“. Dies sei „auch ein Symbol des Widerstandswillens der Ukrainerinnen und Ukrainer und ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Union und die Ukrainer zusammenstehen“, so Scholz.
Berlin, 24.02.2023: Bundeskanzler Scholz nahm an einer zentralen Veranstaltung anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine teil. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hatte gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksii Makeiev, ins Schloss Bellevue eingeladen.
Bei einem virtuellen G7-Gipfel sicherten die Staats- und Regierungschefinnen und Chefs der Ukraine dauerhafte Unterstützung zu.
4. In die Sicherheit Deutschlands investieren
„Angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, lautet unser Maßstab: Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, sagte Scholz. „Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, reicht aber nicht aus. Denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten.“
Zur Stärkung der Bundeswehr hat die Bundesregierung ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen. Zudem strebt sie an, künftig zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt in Verteidigungsausgaben zu investieren. Neben einer Stärkung der Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungspolitik ist eine Resilienz in Schlüsselbereichen wie Energie, Technologie und Cyberraum notwendig. So ist es seit Beginn des russischen Überfalls auf die gesamte Ukraine gelungen, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden und die Energieversorgung weiter zu sichern.
Bis zum Kriegsbeginn bezog Deutschland noch einen großen Teil fossiler Energien aus Russland. Die Bundesregierung hat frühzeitig alles dafür getan, um diese Energieabhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden und die Energieversorgung insgesamt auf eine breitere Basis zu stellen. Deutschland ist mittlerweile bei allen fossilen Energieträgern – Öl, Kohle und Gas – unabhängig von russischen Importen.
Lesen Sie hier mehr zum Sondervermögen für die Bundeswehr und weitere Informationen zur klimafreundlichen und krisensicheren Energieversorgung Deutschlands.
5. Starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten
„Wir stehen ein für den Frieden in Europa. Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik“, so Kanzler Scholz. „Wir werden uns immer starkmachen für die friedliche Lösung von Konflikten. Und wir werden nicht ruhen, bis der Frieden in Europa gesichert ist.“
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bestimmt die politische Agenda der gesamten Bundesregierung. Bei nahezu allen Terminen der Regierungsmitglieder werden die russische Aggression, die möglichen Hilfen für die Ukraine und die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dieses Krieges angesprochen.
Auch ein Gesprächskanal mit dem russischen Präsidenten steht jederzeit offen. Doch, so der Kanzler, bedarf es für einen echten Dialog Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten. „Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, Gesprächskanäle offenzuhalten. Alles andere halte ich für unverantwortlich.“