Die bevorstehenden Europawahlen sind von großer politischer Bedeutung. Hier entscheidet sich nicht nur, wer im Europäischen Parlament (EP) sitzt. Das neu gewählte EP hat auch großen Einfluss auf die Zukunft der EU: Es spielt eine wichtige Rolle bei der Ernen­nung der neuen EU-Kom­mis­sare und kann mit Zweidrittelmehrheit die gesamte Kommission zum Rücktritt zwin­gen. Zudem kann es die EU mit dem festzulegenden Mehrjährigen Finanzrahmen finanzpolitisch neu ausrichten.

Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die Erfahrungen mit Einflussnahmen auf andere demokratische Wahlen (USA, Frankreich) forderte der Europäische Rat im Oktober 2018 Maßnahmen "zum Schutz der demokratischen Systeme der Union und zur Bekämpfung von Desinformation, auch im Kontext der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament".

Desinformationen sind nachweislich falsche oder irreführende Informationen, die erstellt, bekannt gemacht und verbreitet werden. Mit Desinformationskampagnen wollen ausländische staatliche Akteure gesellschaftliche Debatten beeinflussen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in öffentliche Einrichtungen und Medien schwächen oder demokratische Verfahren wie Wahlen destabilisieren.

Wie schützt sich die EU gegen Einflussnahme von außen?

"Wir haben seit einigen Monaten eine ganze Reihe von Initiativen gestartet, die alle als Teil eines größeren Herangehens gesehen werden müssen", berichtet Lutz Güllner, Leiter der Strategischen Kommunikation im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

"Da ist zum einen die Arbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit, die sehr wichtig ist, um die technischen Elemente von Wahlen zu schützen", erläutert Güllner. Hinzu kämen zwei neue Elemente: "Das eine ist, das Thema Desinformation auch praktisch anzugehen. Was können wir auf europäischer Ebene machen? Und das zweite ist, was kann ich ganz speziell auch für den Wahlprozess tun? Wie kann ich die Integrität von Wahlen, insbesondere jetzt der Europawahl, schützen?"

All diese Initiativen hätten ein gemeinsames Merkmal: "Die Mitgliedstaaten sollen nicht nur stärker zusammenarbeiten, sondern sich auch stärker austauschen, insbesondere über ihre jeweiligen Erfahrungen", betont Güllner.

Im Zentrum der Maßnahmen steht der Aktionsplan gegen Desinformation der EU-Kommission. Dieser enthält eine Reihe von Schritten, die ein weitergehendes gemeinsames und koordiniertes Konzept zur Bekämpfung von Desinformation ermöglichen soll. Dabei stützt er sich auf vier Säulen:

• Ausbau der Fähigkeiten der Organe der Union, Desinformation zu erkennen, zu untersuchen und zu enthüllen
• Mehr koordinierte und gemeinsame Maßnahmen der EU-Organe und der Mitgliedstaaten zum Thema Desinformation
• Mobilisierung des Privatsektors bei der Bekämpfung von Desinformation
• Sensibilisierung für das Thema Desinformation in der Gesellschaft und Ausbau ihrer Widerstandsfähigkeit

Gerade im Bereich Desinformation gebe es "ganz konkrete Maßnahmen", so Güllner und verweist auf den neuen Verhaltenskodex, den die EU mit den großen Online-Plattformen ausgehandelt habe. Dieser fuße zwar auf Freiwilligkeit, "aber die großen Plattformen haben sich dem alle angeschlossen".

Im Oktober 2018 unterzeichneten die wichtigsten Online-Unternehmen (Google, Facebook, Twitter und Mozilla) einen Verhaltenskodex, in dem sie sich zu einer Reihe von Maßnahmen im Vorfeld der Europawahl verpflichten. Dieser greift im Wesentlichen Forderungen der EU-Kommission auf. Die Kommission hatte in ihrem Aktionsplan verlangt, dass die Plattformen politische Werbung transparent machen, gegen Scheinkonten vorgehen sowie automatisierte Bots ausfindig machen und entsprechend kennzeichnen. Überdies sollen die Online-Unternehmen mit nationalen Kontaktstellen im Bereich der Desinformation und mit Faktenprüfern zusammenzuarbeiten.

Wie kooperativ sind Facebook und Co.?

"Auch wenn wir uns eine noch schnellere und bessere Umsetzung des Verhaltenskodexes wünschen würden, hat sich die Kooperation gerade in den letzten Wochen sehr entwickelt und ich muss sagen, wir haben sehr viele Fortschritte gemacht, auch in der Kooperation mit den Plattformen direkt", erzählt Güllner. 

Nicht nur das Interesse von Facebook und Co. an dem Thema sei gestiegen. Die Unternehmen und Werbetreibenden seien auch selbst aktiv geworden: "Sowohl Facebook als auch Twitter haben immer wieder neue Vorschläge gemacht, wie man die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und zwischen den Plattformen und Faktenprüfern verbessern kann."

Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehe dabei die Bürgerin beziehungsweise der Bürger: "Am Ende geht es darum, dass die Nutzerinnen und Nutzer der Plattformen die Möglichkeit haben zu unterscheiden, was ist möglicherweise manipuliert und was nicht."

Wie können Bürgerinnen und Bürger sich wappnen?

Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Internet bewegen, rät Güllner, wachsam zu sein: "Das heißt nicht, dass ich misstrauisch sein muss. Aber als Bürgerin oder Bürger muss ich einen Reflex entwickeln, darauf zu achten, ob zu viele Faktoren darauf hindeuten, dass ich mir etwas noch einmal genauer angucken muss. Und da geht es nicht nur um ausländische Akteure. Da geht es natürlich auch darum, wie öffentliche Debatten im Inland manipuliert werden können."

Um herauszufinden, ob eine Debatte manipuliert ist, gebe es "einen interessanten Indikator", erklärt Güllner. "Das sind die berühmten Bots. Falsche Konten in sozialen Medien werden benutzt, die entweder gar nicht existieren oder die einfach nur da sind, um Dinge zu vervielfältigen." Davon gebe es "Hunderte, Tausende oder vielleicht Hunderttausende". Güllner warnt: "So können gewisse Debatten im Netz aussehen, als ob sie große gesellschaftliche Debatten sind, haben am Ende aber nicht die gleiche Bedeutung in der Realität."

Die Webseite EUvsDesinfo ist ein wichtiger Bestandteil einer Kampagne der EU, die darauf abzielt, kremlfreundliche Desinformation besser vorherzusagen, ihr entgegenzuwirken und auf sie zu antworten. Die "EU vs Disinformation"-Kampagne wird von der East StratCom Task Force im EAD durchgeführt.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten?

In der Vergangenheit wurde das Thema Desinformation in den Europäischen Staaten autark behandelt. "Zu diesem Thema haben sich die Mitgliedstaaten noch nie abgesprochen, und sie hatten auch Riesenprobleme, Ansprechpartner zu finden", berichtet Güllner. Die Konsequenz: Das Wissen um und die Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen waren in den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich. 

"Natürlich gibt es einige Mitgliedstaaten, die mit dem Thema schon länger zu tun haben", sagt Güllner. "Ich denke etwa an die baltischen Staaten, die natürlich durch ihre geographische Lage oder ihre historische Situation dem Thema sehr viel sensibler oder sensibilisierter gegenüberstehen." Auch im Norden Europas hätten viele Staaten schon Erfahrungen mit Desinformationskampagnen gesammelt "oder - wie man auch sagen könnte - haben sich schon einmal die Finger verbrannt". Diese Mitgliedstaaten hätten sich gut aufgestellt: "Sie haben Strukturen geschaffen, sie haben Ansätze geschaffen, sie haben auch Fehler gemacht - und sie haben aus diesen Fehlern gelernt."

Der Aktionsplan EU sieht eine sichere digitale Plattform vor, auf der die Mitgliedstaaten Informationen über laufende ausländische Desinformationskampagnen austauschen und Reaktionen koordinieren können. Dieses "Schnellwarnsystem" ist ausschließlich auf koordinierte Versuche ausländischer Akteure gerichtet, freie und offene Debatten zu manipulieren.

Von diesen Erfahrungen könnten auch die anderen europäischen Staaten profitieren: "Uns ist auf europäischer Ebene wichtig, dass wir diese Erfahrungen teilen können. So dass nicht jeder Mitgliedstaat, dass nicht Deutschland, durch genau die gleichen Stufen laufen muss, um zu sehen: Was ist möglich, was ist nicht möglich? Aber ganz wichtig ist auch: Es gibt keine Patentlösung, es gibt nicht die eine Struktur, die angewendet werden muss. Denn alles hängt natürlich auch von der politischen Kultur, vom gesellschaftlichen und politischen Umfeld des jeweiligen Landes ab."