Digitalisierung als Querschnittsaufgabe

Der Koalitionsvertrag formuliert als Ziel der Bundesregierung einen „umfassenden digitalen Aufbruch“. Dabei ist sie sich einig, dass Digitalpolitik eine Querschnittsaufgabe ist, die alle Ressorts und ihre nachgeordneten Bereiche betrifft. In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung intensiv an der Neuaufstellung der Digitalpolitik gearbeitet. Festgelegt wird die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Bundesministerien in dem am 31. August 2022 beschlossenen Entwurf eines Eckpunktepapier „Digitalpolitik der Bundesregierung: Neuordnung digitalpolitischer Zuständigkeiten“ PDF, 64 KB, nicht barrierefrei . Die inhaltlichen Schwerpunktvorhaben werden in der ebenfalls am 31. August 2022 beschlossenen Digitalstrategie dargestellt und priorisiert. Eine ressortübergreifende Zusammenarbeit – darin sind sich alle Beteiligten einig – ist unabdingbar. Zur Abstimmung der digitalpolitischen Zusammenarbeit in wesentlichen digitalpolitischen Schwerpunktvorhaben wird deshalb eine Koordinierungsgruppe auf Staatssekretärsebene unter der Leitung des Bundesministers für besondere Aufgaben, Wolfgang Schmidt, eingerichtet.

Zuständigkeiten geklärt

Innerhalb der Bundesregierung wurden einige Aufgaben in dieser Legislaturperiode neu verteilt. Viele digitalpolitische Projekte sind weiterhin in der Federführung der verantwortlichen Ressorts und die Arbeiten daran laufen bereits. Die Digitalstrategie wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) verantwortet. Sie wurde unter Einbeziehung aller Ressorts und des Bundeskanzleramtes erstellt und beschreibt ressortübergreifend die digitalpolitischen Handlungsfelder und Prioritäten der Bundesregierung für diese Legislaturperiode. Die Umsetzung der Digitalstrategie soll durch ein Monitoring fortlaufend geprüft werden.

Weitere Zuständigkeiten sind unter anderem (keine wertende Reihenfolge):

• Gigabitstrategie: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
• Digitale Verwaltungsmodernisierung und Onlinezugangsgesetz (OZG): Bundesministerium des Inneren (BMI)
• Digitale Identitäten: Federführung BMI, Bundeskanzleramt, BMDV, Bundesministerium der Finanzen (BMF) und Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie weitere sachlich betroffene Ressorts und die DigitalService GmbH des Bundes
• Nationale Datenstrategie: BMDV, BMI und BMWK
• Aufbau eines Potenzialflächenregisters und Stadtentwicklungs- und Quartiersplanung: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)
• EU-Data Act: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BDMV)
• Dateninstitut: BMWK und BMI, unter besonderer Berücksichtigung der Belange des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)
• Strategie „Künstliche Intelligenz“: BMBF, BMWK und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter Beteiligung aller Ressorts
• Digitale Wirtschaft und Digitalisierung der Energiewende: BMWK
• Cybersicherheit: BMI, Bundesministerium der Verteidigung (BMVg, Cyberverteidigung) und Auswärtiges Amt (AA, Cyberdiplomatie)
• Digitalpakt für die Justiz: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
• Zuständigkeiten für die Strategische IT-Steuerung des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes: BMI
• Leitung IT-Rat: Beauftragte des Bundes für die Informationstechnik und der Chef des Bundeskanzleramts  
• DigitalService GmbH des Bundes: Bundesministerium des Inneren (BMI)