16. Dezember 1989 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit

Von der SED zur PDS

16. Dezember 1989: Die Bürgerrechtsbewegung hatte es geschafft, die politische Führung im Herbst 1989 zu entmachten. Nun stand die SED vor der Frage: Wie weiter? Am Wochenende 16./17. Dezember 1989 trifft sich die SED in Ostberlin zu einem großen Sonderparteitag.

Blick auf das Präsidium des Außerordentlichen Parteitages der SED-PDS am 16.12.1989 in Berlin. Neben dem Mikrofon steht die Glocke des Tagungsleiters, an diesem Tag war es der Dresdener Oberbürgermeister Berghofer.

Sonderparteitag SED

Foto: picture-alliance/ZB/Zimmermann

Sorge um die "Hauptamtlichen"

Der Sonderparteitag ist nötig geworden, weil der Zerfallsprozess der SED als staatstragende Partei immer schneller vorangeschritten ist: Kurz nach den Feiern zum 40. Jahrestag der DDR am 7. Oktober 1989 war Erich Honecker als Staats- und Parteichef gestürzt worden. Nachfolger Egon Krenz hat alle Ämter nach anhaltender Kritik wieder niedergelegt.

Verzweifelt suchen die Parteistrategen nach einer Möglichkeit, den Zerfall aufzuhalten. Junge, unverbrauchte Parteimitglieder, die sich durch kritische Positionen ausgezeichnet haben, sollen die innerparteiliche Reform voranbringen. Deshalb hat die SED am 9. Dezember Gregor Gysi auf einem außerordentlichen Parteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Seine Stellvertreter sind die Mitinitiatoren der innerparteilichen Reformen Wolfgang Berghofer, Oberbürgermeister von Dresden, und Hans Modrow, früherer Erster Sekretär der SED-Bezirksleitung Dresden und seit November DDR-Ministerpräsident.

Auflösung oder Reform?

Jetzt will die Partei eine erste Bilanz ziehen. Die erste Phase der Umgestaltung scheint abgeschlossen. Alte, festgefahrene Verhältnisse sind aufgebrochen, der Boden für grundlegende Veränderungen ist bereitet.

Die Frage ist, ob sich die SED auflösen muss, oder ob sie sich von innen heraus grundlegend verändern und erneuern lässt. Viele plädieren für einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Redner sprechen über das Unrecht der SED, nennen es "Stalinismus in der DDR". Man distanziert sich von den führenden Hauptpersonen, von Leuten wie Erich Honecker und Egon Krenz.

Doch die Mehrheit kann sich nicht zu einer Selbstauflösung und einem eindeutigen Neuanfang durchringen. Der neue Parteichef Gysi appelliert an die Mitglieder: "Die Auflösung der Partei und ihre Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei."

Besitzstandswahrung und programmatische Reform

Schließlich entscheidet sich die breite Mehrheit der Delegierten für den pragmatischen Weg: Die Partei soll bestehen bleiben, sich aber von innen heraus erneuern. Vor allem soll die Abkehr vom zentralistischen Herrschaftsanspruch des Stalinismus überzeugend in neuen Programmen verankert werden. Aber auch die Sorge um das Parteivermögen und um die Zukunft hauptamtlichen Mitarbeiter spielt eine Rolle. Immerhin geht es um 44.500 Genossen.

Der Parteitag folgt mehrheitlich Gysi, der für eine inhaltliche Neuausrichtung an der Idee des "demokratischen Sozialismus" plädiert. Die Programmatik soll auch in der Namensgebung zum Ausdruck kommen: Die SED erweitert deshalb ihren Namen und heißt nun: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS).

Erst im Vorfeld der ersten freien Wahl in der DDR wird die Partei im Februar 1990 die belastende Bezeichnung SED aufgeben. Sie erinnert an die Zeit der "Diktatur des Proletariats". Und damit möchte sich die umbenannte Partei nicht mehr in Verbindung gebracht sehen.

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