23. Januar 1990 - Auf dem Weg zur Deutschen Einheit
23. Januar 1990: Das letzte Kapitel ganz besonderer innerdeutscher Beziehungen beginnt. Der Präsident des Diakonischen Werks bestätigt eine große Warenlieferung in die DDR. Es ist die letzte Gegenleistung für die Freilassung politischer Gefangener im Rahmen des sogenannten Häftlingsfreikaufs.
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Freikauf DDR Häftlinge durch die BRD
Foto: Ullstein Bild/Mehner
Die Bundesrepublik verhält sich vertragstreu
Von 1963 bis 1989 hat die Bundesrepublik Deutschland insgesamt 33.755 politische Häftlinge aus den Gefängnissen der DDR freigekauft. Der Preis: fast 3,5 Milliarden D-Mark. Jetzt, im Januar 1990, sitzen in den Haftanstalten zwar keine „Politischen“ mehr ein, aber die Bundesrepublik ist vertragstreu. Für die letzten Gefangenen, die nach Westdeutschland ausreisen konnten, sind noch Waren im Wert von 65 Millionen D-Mark fällig. Sie erreichen die DDR wenige Tage vor der Wiedervereinigung, am 24. September 1990: 3,7 Tonnen Kupfer, 57 Kilotonnen Erdöl und 1.034 Kleintransporter.
Dass Karl-Heinz-Neumann, der Präsident des Diakonischen Werks, diese Liefervereinbarung bestätigt, hat eine besondere Bewandtnis: Der Häftlingsfreikauf hat von Anfang an über einen Umweg stattgefunden – über den Umweg evangelische Kirche. Denn auf sie gingen die allerersten Bemühungen um die Freilassung politischer Gefangener zurück.
Anfang in den 1960er-Jahren
Zunächst war es der Berliner Präses Kurt Scharf, der sich in Gesprächen mit den DDR-Sicherheitsorganen für politische Häftlinge einsetzte. Sein Referent, Oberkonsistorialrat Reymar von Wedel, knüpfte 1962 Verhandlungsfäden nach Ostberlin – zu dem Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, einem „Geheimen Mitarbeiter“ der Stasi.
Die DDR war zwar bereit, Inhaftierte in den Westen ausreisen zu lassen, verlangte aber Gegenleistungen: für die ersten 15 Gefangenen drei Waggons Kalisalz. Die Abwicklung dieses Geschäfts übernahm das Diakonische Werk. Das Geld für die geforderten Waren besorgte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche bei der Bundesregierung, Hermann Kunst.
„Besondere Bemühungen“
1963 wurde der Bundesminister für gesamtdeutsche Aufgaben, Rainer Barzel, auf diese Möglichkeit aufmerksam, politische DDR-Häftlinge freizubekommen. Fortan fanden die Verhandlungen zwar zwischen Regierungsbevollmächtigten statt; auf westdeutscher Seite unter dem Stichwort „Besondere Bemühungen“. Die Gegenleistungen an die DDR organisierte jedoch weiterhin das Diakonische Werk. Es blieb bei Warenlieferungen: Kadmium, Naturkautschuk, Speiseöl, Kaffee, Südfrüchte und vieles mehr.
Empfängerin der Waren war die Stasi-Firma „Intrac Handelsgesellschaft gmbH“, die Koordination war Sache des „Bereichs kommerzielle Koordinierung“ unter Alexander Schalck-Golodkowski. Ab 1968 verkaufte die „KoKo“ die Produkte auf dem internationalen Markt, um an harte Devisen zu kommen. Stasi-Chef Erich Mielke hatte dafür ein Sonderkonto bei der Staatsbank. Ab 1974 flossen die Gelder auf das „Generalsekretärskonto“ Erich Honeckers.
95.847 D-Mark pro Häftling
Anfangs stellte die DDR 40.000 D-Mark pro Häftling in Rechnung, 1977 stieg der Betrag auf 95.847 D-Mark. 1985 kamen die meisten politischen Gefangenen in die Bundesrepublik: 2.669. 1989 waren es bis zur Friedlichen Revolution im Herbst 1.840. Oft handelte es sich um Menschen, die wegen „versuchter Republikflucht“ verurteilt waren.
Die „freigekauften“ Häftlinge wurden zunächst ins Chemnitzer Kaßberg-Gefängnis und dann mit westdeutschen Bussen über den Grenzübergang Herleshausen/Wartha in den Westen gebracht. Um nicht aufzufallen, fuhren die Busse auf DDR-Gebiet mit DDR-Kennzeichen, in der Bundesrepublik mit westdeutschen. Der Busfahrer brauchte nur einen Knopf am Armaturenbrett zu drücken, um die Nummernschilder umzudrehen.