In den letzten 30 Jahren sei es darum gegangen, die durch Teilung und Transformation bedingten Unterschiede zu verkleinern, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Wanderwitz nach der Kabinettsitzung und der Sitzung des Kabinettausschuss Neue Länder. „Dafür hatten wir eine Regionalpolitik mit spezifischer Ausrichtung für die neuen Länder aufgelegt. Der Maßstab für die innere Einheit hat sich nunmehr verändert: weg von einer Perspektive des Auf- und Nachholens, hin zur gemeinsamen Gestaltung der Zukunft“, betont Wanderwitz. Das Bundeskabinett hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2021 am Mittwoch beschlossen.

Gleichwertige Lebensverhältnisse blieben das übergeordnete Ziel, für das die Instrumente immer neu justiert werden müssten, überall in Deutschland, so Wanderwitz. „Die innere Einheit bleibt ebenfalls eine Daueraufgabe. Sie muss die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und West

Der Jahresbericht zeigt die Entwicklung der neuen Länder und wichtigste Vorhaben der Bundesregierung zur Unterstützung dieser Entwicklung auf.

Gestiegene Wirtschaftskraft: Deutschland ist auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen weit vorangekommen. Die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder erreichte im vergangenen Jahr 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Zwar liegen die strukturschwächsten Regionen immer noch in Ostdeutschland, andere ostdeutsche Regionen sind jedoch deutlich aufgestiegen, so dass von einer flächendeckenden Strukturschwäche in den neuen Ländern nicht mehr gesprochen werden kann.

Großer Anteil an erneuerbaren Energien: Als Investitionsstandort haben die neuen Bundesländer in jüngster Zeit von einigen viel beachteten Neuansiedlungen profitiert. Mit zwei Dritteln an der installierten elektrischen Leistung tragen sie überproportional zum Ausbau erneuerbarer Energien bei. Die Erwerbstätigenquote entspricht heute dem Niveau in Westdeutschland.

Die Einstellungen, Stimmungslagen und die Zufriedenheit haben sich in der Bevölkerung zwischen Ost und West stark angeglichen. Vergleichsweise konstante Unterschiede bestehen aber bei der Bewertung von Politik und Demokratie.

„Wir sind weit vorangekommen“ – ein Interview mit Marco Wanderwitz, dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder.

Zukunftszentrum in den neuen Bundesländern

Die Kommission „30 Jahre friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat in dieser Legislaturperiode wichtige Impulse zur Stärkung der Deutschen Einheit gesetzt. Die Bundesregierung wird nunmehr zahlreiche Handlungsempfehlungen der Kommission aufgreifen. Dabei geht es unter anderem um die Errichtung eines Zukunftszentrums für deutsche Einheit und europäische Transformation, um die Verbesserung der Vertretung Ostdeutscher in Führungspositionen sowie um eine Weiterentwicklung des Gedenkens an besondere historische Ereignisse der deutschen Geschichte.

Mit der Eingliederung der Stasi-Unterlagen in die Verantwortung des Bundesarchivs sowie die Schaffung einer SED-Opferbeauftragen ist in dieser Legislaturperiode zudem eine Weichenstellung für die künftige Aufarbeitung der SED-Diktatur erfolgt.