"Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten"

Regierungssprecher Seibert zu den Demonstrationen in Berlin "Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten"

Nach den Vorfällen am Wochenende haben zahlreiche Ministerinnen und Minister Kritik an den Demonstrationsteilnehmern geäußert. Regierungssprecher Seibert bezeichnete die Bilder von Antidemokraten vor dem Parlament als "schändlich".

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Video Regierungssprecher Seibert zu den Demonstrationen in Berlin

"Das Demonstrationsrecht ist auch in der Pandemie ein hohes Gut. Von einigen ist es am Wochenende missbraucht worden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Bilder von Antidemokraten vor dem Parlament seien "schändlich" gewesen. "Unser Dank und unsere Anerkennung gilt den Polizistinnen und Polizisten."

Kritik von zahlreichen Regierungsmitgliedern

Nach den Vorfällen am Wochenende haben sich zu Beginn der Woche zahlreiche Ministerinnen und Minister zu Wort gemeldet und die Vorkommnisse in Berlin, besonders am Reichstag, kritisiert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte: "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden", so Seehofer.

"Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren", sagte Vize-Kanzler Olaf Scholz. Das Grundgesetz garantiere Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es sei die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit, so Scholz.

"Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in einem Interview.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas betonte: "Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." Alle hätten das Recht, über den Umgang mit Corona zu streiten und für Ihre Meinung zu demonstrieren. Allerdings: "Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden und viele einem Infektionsrisiko aussetzen", so Maas.