Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten

Insolvenzrecht Mehr Rechtssicherheit in Krisenzeiten

Die Coronavirus-Pandemie ist eine Belastung für das Wirtschaftsleben. Die Bundesregierung will die Folgen für Unternehmen abmildern. Ein Gesetz, das die Insolvenzaussetzung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, ist nun in Kraft getreten.

Insolvenzrecht und Corona-Pandemie: Das Bild zeigt ein hinter einer Glasscheibe hängendes Schild mit der Aufschrift "Wegen Insolvenz geschlossen".

Das Gesetz soll Unternehmen helfen, die infolge der Coronavirus-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind.

Foto: picture alliance / Frank May

Die Ausbreitung des Coronavirus hat zu Einschränkungen in vielen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht ist bis zum 31. Dezember 2020 verlängert, um eben gerade diese Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abzufedern. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen nach dem Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern. Den Text finden Sie hier.

Durch das Gesetz ist im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt worden, die infolge der Coronavirus-Pandemie insolvenzreif geworden sind und dennoch Aussichten darauf haben, sich unter Inanspruchnahme staatlicher Hilfsangebote oder auf andere Weise zu sanieren.

Gilt nur für überschuldete Unternehmen

Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Die Aussetzung der Antragspflicht ist nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten.

Weiterführende Informationen zu Gesetzesänderungen erhalten Sie auch auf der Corona-Themenseite des Bundesjustizministeriums.