Zum Einsatz gelieferter Waffen an die Ukraine

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Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen um ihr Land und ihre Freiheit. Sehr viele Länder der Welt unterstützen sie dabei, politisch, wirtschaftlich und mit militärischer Ausrüstung, mit Waffen.

Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden.
Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.

In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt.

Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.