Mit Blick auf die drohende Schließung der Central European University (CEU) in Budapest betrachtet die Bundesregierung die Änderung des ungarischen Hochschulgesetzes "mit großer Sorge". Das sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in der Regierungspressekonferenz. "Ich möchte für die gesamte Bundesregierung ganz deutlich machen: Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein hohes Gut."

Das Gesetz wurde am Mittwoch vom ungarischen Parlament im Eilverfahren verabschiedet. Demnach dürfen ausländische Universitäten mit Trägerinstitutionen außerhalb der EU künftig nur noch dann einen Lehrbetrieb in Ungarn unterhalten und Diplome vergeben, wenn darüber mit der Regierung des Herkunftslandes ein internationaler Vertrag abgeschlossen wird. Zudem muss die betreffende Universität auch in ihrem Heimatland eine Bildungseinrichtung unterhalten. Die CEU erfüllt diese Bedingungen nicht. Am Wochenende und am Dienstag hatten Tausende gegen die Gesetzesänderung in Budapest protestiert.

Werte der Europäischen Union schützen

Durch die Gesetzesänderung in Ungarn entstehe der Eindruck, dass damit der Betrieb von Hochschulen mit ausländischen Wurzeln erschwert oder im Einzelfall auch unmöglich würde, sagte die Sprecherin. Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stünden in Europa nicht zur Disposition. "Diese Werte sind die Grundlage der Europäischen Union", unterstrich Demmer.

Daran habe auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede vor dem EU-Parlament erinnert. Er hatte am Mittwoch in Straßburg betont, Europa dürfe nicht schweigen, wenn der Zivilgesellschaft und selbst der Wissenschaft "die Luft zum Atmen genommen" werden solle. 

Demmer bekräftigte, Deutschland werde die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Hochschullandschaft in Ungarn und die damit verbundenen Entwicklungen sehr aufmerksam beobachten. "Die Bundesregierung hofft natürlich, dass der Lehrbetrieb an der Central European University weitergeführt werden kann."

Die internationale Privatuniversität Central European University (CEU) in Budapest wurde 1991 von dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros gegründet. Sie bietet Postgraduierten-Programme in den Bereichen Geistes- und Sozialwissenschaften, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften sowie in Mathematik an. Unterrichtssprache ist Englisch. Mit verschiedenen deutschen Universitäten bestehen Kooperationsvereinbarungen.