Pressestatement von Bundeskanzler Merz anlässlich seiner Besuche in der Republik Singapur, Japan und der Republik Korea
Wie können Deutschland, Japan und weitere Partner ihre wirtschaftlichen Interessen besser schützen? Darüber sprach Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Tokio – und warb für eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 28. Oktober 2026
Europa sollte eng mit Ländern wie Japan, Singapur und Südkorea zusammenarbeiten, um globale Ungleichgewichte auszugleichen, forderte Bundeskanzler Merz.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Bei seinem Besuch in Tokio sprach Bundeskanzler Friedrich Merz über gemeinsame Interessen und die Bedeutung engerer Partnerschaften zwischen Europa und Asien. Deutschland und Japan wollen ihre Zusammenarbeit vertiefen, um ihre Wirtschaft zu stärken und sich gegen globale Risiken abzusichern.
Bei seinem Besuch in Tokio standen auch globale Handelsungleichgewichte im Mittelpunkt sowie die Frage, wie sich Deutschland, Japan und weitere Partner gemeinsam gegen Zölle und Handelsbeschränkungen behaupten können.
Lesen Sie hier das gesamte Pressestatement:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Ich grüße Sie alle noch einmal sehr herzlich. Schön, dass Sie alle dabei sind! – Die Ministerpräsidentin und ich haben ein sehr gutes Abendessen und ein sehr gutes Treffen gehabt. Wir haben intensiv über die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan gesprochen. Das sind ja zwei Länder, die schon über viele Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich zusammenarbeiten.
Es gibt zwei Themen, die uns momentan besonders beschäftigen:
Das erste Thema ist im umfassenden Sinne die Sicherheit unserer Länder, und zwar nicht die militärische Sicherheit, sondern auch die Versorgungssicherheit und die Rohstoffsicherheit. Diesbezüglich haben wir einige Verabredungen miteinander getroffen, wie wir in Zukunft zusammenarbeiten wollen und wie wir unsere Arbeit auch vertiefen wollen.
Das zweite Thema sind die globalen Ungleichgewichte. Japan ist in einer vergleichbaren Situation wie wir Europäer, was die Exportmärkte und die Abhängigkeiten vom Export betrifft. Ich bin immer wieder auf den Industrial Accelerator Act angesprochen worden, den wir in der Europäischen Union gerade diskutieren. Es war auffallend, wie häufig ich darauf angesprochen worden bin – auch schon in Singapur, aber heute in Tokyo noch einmal sehr viel intensiver. Es geht ganz offensichtlich die Sorge um, dass wir mit dem, was wir mit „Buy European“ meinen, in eine Phase des Protektionismus einsteigen. Ich habe die Bedenken hoffentlich zerstreuen und vermitteln können, dass dies nur im Zusammenhang mit der Autoindustrie gilt und dass wir das auch nur für die öffentliche Beschaffung so sehen. Das werden wir aber noch einmal besprechen müssen.
Was das Thema globale Ungleichgewichte betrifft, sind wir uns insgesamt einig, dass Länder wie diejenigen, die ich auf dieser Reise besuche – gestern Singapur, heute Japan, morgen Südkorea –, und die Europäer enger zusammenarbeiten müssen, um solche globalen Ungleichgewichte auszugleichen. Mein Vorschlag, dass wir die handelspolitischen Partnerschaften so multilateralisieren, dass wir auch mit den Ländern, mit denen wir sehr unterschiedliche Abkommen haben, enger zusammenarbeiten, um uns zum Beispiel gegen Zölle oder andere Marktbeschränkungen zur Wehr zu setzen, findet großen Zuspruch. Ich weiß allerdings auch, dass wir bis dahin noch sehr viel Arbeit vor uns haben.
Es stellt sich auch die Frage, ob wir die Gespräche über ein gemeinsames Handelsabkommen zwischen den ASEAN-Staaten und der Europäischen Union wieder aufnehmen sollten. Diese Diskussion ist sehr intensiv geführt worden, und dafür bin ich dankbar; denn wir treffen in diesen drei Ländern – gestern Singapur, heute Japan, morgen Südkorea – doch auf sehr viele Gemeinsamkeiten, was die Sicht hierauf betrifft. Insofern ist dies ein Besuch zum richtigen Zeitpunkt in die richtigen drei Länder. Es wird auch sehr intensiv wahrgenommen, dass ich jetzt genau diese drei Länder in dieser Reihenfolge – ohne Rangfolge – besuche.
Insofern kann ich nur sagen: Es hat sich bis jetzt sehr gelohnt, miteinander über diese Themen zu sprechen. Gerade Deutschland wird als ein ganz wichtiger Partner angesehen, auch im Hinblick auf seine starke Stellung in der Europäischen Union. Mit Deutschland wird im Grunde der Zugang zu Europa verbunden, und ich habe immer wieder auch auf unsere europäischen Interessen und auf die Zusammenarbeit – die handelspolitische Zusammenarbeit – in Europa hingewiesen. Das wird hier sehr aufmerksam wahrgenommen und wird auch sehr positiv begleitet. Insofern kann ich nur noch einmal sagen: Es lohnt sich, diese Gespräche zu führen. Ich habe es so zum Ausdruck gebracht – auch gerade gegenüber der Ministerpräsidentin noch einmal –: Auch wenn wir geografisch viele tausend Kilometer auseinanderliegen, sind wir doch in vielerlei Hinsicht wirklich Nachbarn.
Insofern ist das heute ein guter Besuch in Japan, und ich gehe davon aus, dass das auch morgen und übermorgen in Südkorea nicht anders sein wird.
Frage: Herr Bundeskanzler, können Sie vielleicht auch sagen, was Sie über diese Treffen gelernt haben bzw. was Deutschland von Japan lernen kann und umgekehrt?
Welche Rolle hat das Thema der Ukraine und der Patriots gespielt?
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die Fragen. – In der Tat haben wir auch über die Ukraine gesprochen. Japan hat sich von Anfang an sehr stark engagiert. Ich habe Ministerpräsidentin Takaichi auch gebeten, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir die Ukraine nicht vielleicht noch ein bisschen intensiver bei der Luftabwehr unterstützen können. Das ist im Augenblick für alle Beteiligten schwierig, weil die Vorräte ausgehen. Wir haben aber auch über die finanzielle Unterstützung für das nächste Jahr gesprochen. Die Haushaltsberatungen für das nächste Jahr sind auch hier noch nicht abgeschlossen. Insofern sind wir auf viel Verständnis gestoßen, und es gibt ein ganz klares politisches Commitment des Landes, die Ukraine weiter in diesem Krieg zu unterstützen; denn Japan liegt sozusagen auf der östlichen Seite von Russland und hat ein sicheres Gespür dafür, was es bedeutet, wenn auf der von hier gesehen westlichen Seite Russlands ein solcher Krieg tobt.
Was das Thema voneinander Lernen betrifft: Wir haben doch eine ganze Menge von gemeinsamen Interessen und Übereinstimmungen, was zum Beispiel die Industrie betrifft. Japan hat ein Ausbildungssystem, das dem deutschen System ähnlich ist – nicht identisch, aber ähnlich. Ich habe in meiner Tischrede gesagt: Deutsche Ingenieurskunst und japanische Präzision passen wirklich sehr gut zusammen. Das ist sehr dankbar aufgenommen worden. Japan hat wahrscheinlich aufgrund seiner geografischen Lage früher damit begonnen, zum Beispiel Rohstoffsicherheit zum Thema zu machen. Das ist in Japan früher als Problem gesehen worden als in Europa. Umso wichtiger ist jetzt, dass wir hier zusammenarbeiten und zum Beispiel beim Thema des Recyclings von Rohstoffen versuchen, unsere technologischen Kompetenzen zu bündeln. Insofern ist das wirklich ein Geben und Nehmen auf beiden Seiten.
Frage: Zum Stichwort Rüstungszusammenarbeit: Beim GCAP-Projekt sind schon relativ viele Sachen schon fixiert, etwa wenn es darum geht, wer was machen kann. Sehen Sie den politischen Willen, dass man das noch einmal aufdröselt, um Deutschland da noch besser hineinzubringen?
Es gibt in beiden Ländern eine starke Friedensbewegung, die gar nicht so begeistert von diesen Sachen ist. Ist das ein Thema gewesen?
Bundeskanzler Merz: Das Letzte war kein Thema. Ich weiß, dass es das in Japan genauso gibt wie auch in Deutschland und in Europa. Aber so, wie ich es wahrnehme und auch in der Vorbereitung gelesen habe, gibt es in der japanischen Bevölkerung auch eine große Zustimmung zu dem Kurs der Regierung, die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Inwieweit wir bei einem gemeinsamen Projekt eines Kampfflugzeuges zusammenkommen, ist offen. Ich habe heute Abend angesprochen, dass wir noch einmal prüfen, ob Deutschland bei dem GCAP-Projekt einen Platz einnehmen und ob Europa dabei stärker engagiert sein kann. Das muss geprüft werden. Die Industrieanteile sind zum Teil schon weit fortgeschritten diskutiert. Aber wir prüfen im Augenblick alle Optionen. Denn ich möchte nicht sehen, dass wir überall wieder von vorn anfangen. Wir müssen zusehen, dass wir die Zahl der Systeme reduzieren, dass wir die Komplexität in den Systemen reduzieren und dass wir vor allen Dingen die Stückzahlen nach oben bringen. Das geht nur dann, wenn wir gemeinsame Projekte auf den Weg bringen. Ob dieses eines sein könnte, weiß ich nicht. Aber wir haben verabredet, dass sich die Verteidigungsminister in sehr kurzer Zeit zusammensetzen und es einfach einmal besprechen. Japan möchte bis zum Beginn des neuen Jahres eine Entscheidung haben. Dass es so schnell gehen wird, kann ich aus deutscher Sicht nicht zusagen. Aber wir haben jedenfalls verabredet, dass wir sehr schnell an die Arbeit gehen und prüfen, ob es im Hinblick auf ein solches Flugzeug eine gemeinsame Strategie geben könnte.
Frage: … auf Englisch, ohne Dolmetschung
Bundeskanzler Merz: Die Reise des Bundespräsidenten nach China ist abgestimmt gewesen. Alle meine Gesprächspartner wissen, dass das im Vorfeld genau so abgestimmt war. Dass wir keine Gegensätze haben, sondern eine gemeinsame politische Haltung vertreten, auch das ist meinen Gesprächspartnern klar gewesen. Es gibt überhaupt keine Besorgnis, dass wir hier etwa mit unterschiedlicher Stimme sprechen würden. Das ist nicht der Fall.
Frage: Herr Merz, Sie haben in der ersten Pressekonferenz die Regierungskonsultationen 2027 und die Partnerschaft Japans mit der Hannover Messe 2028 angesprochen. Wie sehen Sie die Zukunft der deutsch-japanischen Beziehungen? Was wollen Sie dann in Deutschland mit der japanischen Premierministerin ansprechen?
Bundeskanzler Merz: Ich kann den deutsch-japanischen Regierungskonsultationen im nächsten Jahr natürlich nicht vorgreifen. Wir wollen sie jetzt wieder aufnehmen. Das letzte Mal, dass sie stattgefunden haben, war meiner Erinnerung nach im Jahr 2023. Jetzt ist Deutschland der nächste Gastgeber. Das heißt, wir haben die Einladung ausgesprochen, die Regierungskonsultationen wieder stattfinden zu lassen. Im Jahr darauf, 2028, wird Japan in der Abfolge der vereinbarten Partnerschaften das Partnerland für die Hannover Messe sein. Ich habe der Ministerpräsidentin gesagt, dass das eine sehr große Chance ist, in sehr kurzer Abfolge nach meinem Besuch durch den Regierungsbesuch im nächsten Jahr und die gemeinsame Eröffnung der Messe in Hannover im Jahre darauf sozusagen noch einmal zu demonstrieren, wie stark Deutschland und Japan auch in Industriefragen zusammenarbeiten. Diesbezüglich begegnen sich unsere Interessen. Japan ist ein sehr erfolgreiches Industrieland. Deutschland ist ein erfolgreiches Industrieland. Wir haben viele Gemeinsamkeiten. Im Übrigen gibt es auch sehr viele Unternehmen, die auf beiden Seiten tätig sind. An der deutsch-japanischen Wirtschaftskonferenz heute haben über 300 Industrievertreter aus Deutschland teilgenommen. Es hat auch ein großes Interesse daran gegeben, mich auf der Reise zu begleiten. Ich habe ja eine ganze Reihe von Unternehmensvertretern dabei. Insofern ist das, denke ich, eine große Chance, dass wir die Zusammenarbeit noch einmal deutlich vertiefen und dafür sorgen, dass wir unsere gemeinsamen Interessen auch wahrnehmen.
Frage: Sie haben heute eine politische Allianz für den regelbasierten Welthandel angesprochen. Kann man das auch als eine Art von Allianz gegen Donald Trump verstehen, oder was schwebt Ihnen vor?
Inwiefern soll das nicht die WTO ergänzen? … (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)
Bundeskanzler Merz: Ich habe zur WTO ja etwas gesagt. Ich habe es auch in meiner Rede angesprochen. Es gibt seit geraumer Zeit – das hat schon vor der Zeit der ersten Trump-Regierung begonnen – Probleme in der Nachbesetzung der sogenannten Streitschlichtungsmechanismen der WTO. Die Nachbesetzung der Richter ist dort seit vielen Jahren nicht mehr so erfolgt, wie sie eigentlichen erfolgen sollte. Deswegen fehlt in der WTO die Berufungsinstanz. Mein Vorschlag war: Wir als WTO-Mitglieder erkennen den ersten Spruch an und verzichten sozusagen auf eine Berufungsinstanz innerhalb der WTO, damit wir die Funktionsfähigkeit der WTO als solches nicht durch diejenigen infrage stellen lassen, die zum Beispiel seit vielen Jahren die Nachbesetzung des Streitschlichtungsmechanismus verweigern. – Das ist gegen niemanden individuell gerichtet. Es war nur ein Plädoyer dafür, die Regeln der Welthandelsorganisation zu erhalten und die Mechanismen der WTO, wenn sie auch eingeschränkt sind, weiterhin zu nutzen, um in der Handelspolitik Streitigkeiten beizulegen. Diesen Vorschlag habe ich schon verschiedentlich diskutiert, auch in Berlin, und ich habe ihn heute in Japan gemacht.
Weit über 70 Prozent des globalen Handels erfolgen immer noch WTO-konform. Es ist nicht etwa so, als wäre der globale Handel vollkommen zusammengebrochen und funktionierte jetzt nicht mehr nach Regeln, sondern über 70 Prozent des globalen Handels erfolgen immer noch über die WTO. Übrigens sind 80 Prozent des globalen Handels Seehandel. Insofern war auch der Besuch in Singapur gestern wichtig. Singapur ist ja ein relativ kleines Land, aber eine der wichtigsten, wenn nicht gar die wichtigste Drehscheibe im gesamten Bereich des Südostens. Wenn wir das WTO-konform machen, dann haben wir eine Institution geschützt, die uns alle in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen großen Dienst erwiesen hat.
Deswegen möchte ich das mit den Ländern diskutieren, die so wie wir ein Interesse daran haben, am regelbasierten Handel festzuhalten. Am regelbasierten Handel festzuhalten, heißt, die WTO zu schützen und sie nicht infrage zu stellen.
Vielen Dank und einen schönen Ausklang des Abends! Wir sehen uns wahrscheinlich morgen und übermorgen noch einmal. Vielen Dank!