Am ersten Treffen der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" in Berlin nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

Im Vorfeld der Beratung erläuterte die Bundeskanzlerin das Ziel der Bundesregierung: „Es geht darum, einen breiten gesellschaftlichen Konsens und hohe Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen für die Energiewende zu erreichen.“ Dazu soll die Ethikkommission bis Ende Mai die Risiken der Atomkraftnutzung grundlegend neu bewerten und einordnen.

Abwägung der Risiken

Die Arbeit der Ethikkommission ist darauf gerichtet, eine neue gesellschaftliche Risikoabwägung vorzunehmen. Welches die konkreten Risiken sind, wird unter anderem ein Ergebnis der technischen Sicherheitsüberprüfung der Kernkraftwerke sein. Diese Überprüfung ist Aufgabe der Reaktorsicherheitskommission. Sie wird Mitte Mai einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Bei den Abwägungen, wie wir künftig mit diesen Risiken umgehen, ist die Ethikkommission gefragt. Sowohl der Bericht der Reaktorsicherheitskommission über die Ergebnisse der Überprüfung aller 17 deutschen Kernkraftwerke als auch die Einschätzung der Ethikkommission gehen in die politischen Entscheidungen der Bundesregierung ein. Es geht darum, welche und wie viele Kernkraftwerke dauerhaft stillgelegt werden. Im Zuge des dreimonatigen Moratoriums sind die sieben ältesten Kraftwerke und das Kraftwerk Krümmel abgeschaltet.

Mitglieder der Kommission

Der Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" gehören Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirchen an. Geleitet wird das Gremium vom früheren Umweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner.

Die ganztägige Sitzung der Kommission am 28. April wird öffentlich sein. Und auch Teile der Abschlusssitzung Ende Mai werden nach Angaben der Ethikkommission öffentlich sein.

Mitglieder der Kommission sind außerdem:
Prof. (em.) Dr. Ulrich Beck, Ludwig-Maximilians-Universität München
Klaus von Dohnanyi, ehemals Bundesbildungsminister und ehemals Erster Bürgermeister von Hamburg
Dr. Ulrich Fischer, Landesbischof Badische Landeskirche
Alois Glück, Präsident Zentralkomitee der Deutschen Katholiken
Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Jörg Hacker, Präsident der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Nationale Akademie der Wissenschaften
Dr. Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender BASF
Dr. Volker Hauff, ehemals Bundesforschungs- und verkehrsminister und ehemals Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Dr. Walter Hirche, Präsident der Deutschen UNESCO-Kommission
Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard F. J. Hüttl, Präsident acatech
Prof. Dr. Weyma Lübbe, Lehrstuhl für Praktische Philosophie an der Universität Regensburg
Dr. Reinhard Kardinal Marx, Erzbischof von München
Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Professorin Copenhagen Business School
Prof. Dr. Ortwin Renn, Geschäftsführender Direktor und Leiter der Abteilung für Technik- und Umweltsoziologie (SOWI V) Universität Stuttgart
Prof. Dr. Miranda Schreurs, Leiterin des Forschungszentrums für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin
Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE