Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2023

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Im Wortlaut Regierungspressekonferenz vom 6. Februar 2023

Themen: Erdbeben in der Türkei und in Syrien, Reise der Bundesbildungsministerin in die Ukraine, mögliches Interesse eines russischen Investors für den Flughafen Frankfurt-Hahn, Ankündigung eines Flüchtlingsgipfels durch die Bundesinnenministerin, Spionageaktivitäten Chinas, Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, Platzierung von Alkohol an Supermarktkassen, Gewinne der Ölkonzerne BP und TotalEnergies, Ankündigung der Bundesinnenministerin für eine Kandidatur bei den Landtagswahlen in Hessen, Pläne der EU-Kommission zur Abgasnorm Euro 7

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Montag, 6. Februar 2023

Sprecher: SRS Büchner, Sasse (AA), Kall (BMI), Routsi (BMVg), Escher (BMBF), Säverin (BMWK), Lauer (BMDV), Nimindé-Dundadengar (BMF), Steffen (BMWSB)

Vorsitzender Detjen eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Büchner: Mit Bestürzung haben wir heute Morgen die Berichte aus der Türkei und aus Syrien vernommen. Ein katastrophales Erdbeben hat viele Menschen in der Türkei und in Syrien in den Tod gerissen oder schwer verletzt. Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung sprechen ihre Anteilnahme und tiefes Mitgefühl aus. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. Es geht nun darum, schnell Hilfe zu leisten. Die Bundesregierung wird zusammen mit unseren Partnern dazu beitragen.

Sasse: Mir bleibt, ehrlich gesagt, wenig zu ergänzen, außer Sie auf einen Tweet der Außenministerin von heute Morgen hinzuweisen, in dem sie ebenfalls schon angekündigt hat, dass wir mit unseren Partnern rasch Hilfe auf den Weg bringen wollen und uns natürlich abstimmen. Sie hat auch sehr deutlich gemacht, dass ihre Gedanken bei den Angehörigen der Opfer dieser furchtbaren Erdbeben sind.

Das genaue Ausmaß an Schäden und die Zahl der Opfer sind ja im Moment noch nicht klar. Die Lage ist noch sehr stark im Fluss. Wir müssen allerdings jetzt schon davon ausgehen, dass es schwere Schäden vor Ort gegeben hat und sowohl in der Türkei als auch im Nordwesten Syriens viele Opfer zu beklagen sind.

Wir haben bisher - das möchte ich an dieser Stelle auch schon sagen - keine Hinweise auf deutsche Opfer. Aber die Lage ist, wie gesagt, schon noch sehr stark im Fluss. Sie wissen auch, dass es für Deutsche im Ausland keine Registrierungspflicht gibt. Das heißt, dazu liegen uns auch noch keine abschließenden Informationen vor.

Kall: Ich kann noch etwas für das Bundesinnenministerium ergänzen. Die Bundesinnenministerin hat vorhin mit dem türkischen Botschafter in Deutschland gesprochen und die tief empfundene Anteilnahme von ihr und der Bundesregierung ausgedrückt und mit ihm über die Hilfen gesprochen, die jetzt besonders dringend in der Türkei benötigt werden. Die Bundesinnenministerin hat gesagt: Wir werden alle Hilfen in Bewegung setzen, die wir aktivieren können, und uns sofort in Bewegung setzen. Das THW, das Technische Hilfswerk, kann Camps mit Notunterkünften und Wasseraufbereitungseinheiten bereitstellen. Hilfslieferungen mit Notstromaggregaten, Zelten und Decken bereitet das THW bereits jetzt in diesen Minuten vor und stimmt sich eng mit dem türkischen Zivilschutz ab. Diese Abstimmungen laufen bereits.

Auch unsere EU-Partner sind im Boot. Die Türkei hat heute früh bereits das EU-Katastrophenschutzverfahren aktiviert und insbesondere Bergungs- und Rettungsteams angefordert. All das wird in diversen EU-Staaten gerade vorbereitet und miteinander koordiniert, und Teams werden in die Türkei entsandt. Wir stimmen uns eng miteinander ab, und - so hat es die Bundesinnenministerin gerade gesagt - wir werden mit allen Mitteln helfen, die uns zur Verfügung stehen und jetzt am dringendsten in dem Katastrophengebiet benötigt werden.

Frage: Ich weiß jetzt nicht genau, an wen sich die Frage richtet. Es geht um die Hilfe im syrischen Teil. Sie haben jetzt die Türkei erwähnt. Aber wird es auch eine Hilfe für Opfer auf der syrischen Seite geben? Ist das überhaupt möglich, oder wie wird diese Hilfe geleistet?

Sasse: Zunächst einmal haben Sie recht, und davon gehen ja auch alle Meldungen, die uns bisher vorliegen, aus, dass nicht nur das türkische Grenzgebiet, sondern auch die syrische Seite von diesem Erdbeben betroffen ist und die Lage dort sehr angespannt sein wird. Das alles, und das wissen Sie, fällt in eine Situation, in der die Menschen in Nordwestsyrien ohnehin in einer humanitär sehr, sehr angespannten Lage leben. Ein genaues Bild von den Schäden und auch den Opfern wird man sich erst im Laufe der nächsten Stunden machen können. Das betrifft auch die Frage, inwieweit und über welche Wege dann tatsächlich humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Aber es ist ja so, dass Hilfsorganisationen auch im Nordwesten Syriens in bestimmtem Ausmaß durchaus Hilfe leisten können.

Zusatz: Ich gehe aber davon aus, dass es keine direkten Kontakte zum Beispiel mit der syrischen Regierung gibt.

Sasse: Meinen Sie das grundsätzlich oder was jetzt dieses Erdbeben angeht?

Zusatz: Nein, im Zusammenhang mit der Hilfe für die Erdbebenopfer.

Sasse: Darüber kann ich Ihnen im Moment nicht berichten.

Frage: Frau Sasse, Herr Kall hat ja gerade schon ein paar Hinweise darauf gegeben, welche Hilfen möglich wären oder wahrscheinlich gebraucht werden. Haben Sie über Ihre Kanäle auch schon Hinweise darauf erhalten, was sozusagen als humanitäre Ersthilfe nötig ist?

Sasse: Wir stimmen uns darüber selbstverständlich sehr eng innerhalb der Bundesregierung ab. Ich muss Sie aber um Verständnis dafür bitten, dass die Lage ja doch noch sehr stark im Fluss ist, wie ich gesagt habe. Das betrifft natürlich auch die Frage, inwieweit und in welchem Umfang wir Hilfe leisten und was dort am dringendsten benötigt wird. Da werden die nächsten Stunden tatsächlich zeigen, was wir dort tun können und auch sollten. Wir befinden uns da, wie gesagt, im engen Austausch miteinander. Allein die Opferzahlen steigen ja minütlich. Das heißt, man muss die Hilfsleistungen natürlich auch entsprechend anpassen.

Frage: Ich würde gerne verstehen, ob die Bundeswehr dort möglicherweise auch einen Beitrag leisten könnte, Frau Routsi, beispielsweise, wenn jetzt viele Verletzte anfallen, mit dem MedEvac oder ähnlichen Dingen. Gibt es darüber bereits Gespräche?

Routsi: Sie wissen, dass die Bundeswehr im Rahmen von Amtshilfe angefordert werden kann. Aber es ist genau so, wie Frau Sasse sagt: Es laufen derzeit die Ressortabstimmungen. Da sind wir mit dabei. Wenn wir in irgendeiner Art und Weise unterstützen können, dann können Sie davon ausgehen, dass wir das tun werden.

Zusatzfrage: Heißt das, bislang gab es noch keine entsprechenden Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der türkischen Seite?

Routsi: Es ist so, dass wir per Amtshilfe quasi angefordert werden können. Die Gespräche laufen. Geben Sie uns ein bisschen Zeit.

Sasse: Wenn ich einmal kurz auf die Frage von Herrn Kollegen nach der Hilfe für die Opfer in Syrien zu sprechen kommen darf, kann ich Ihnen sagen, dass wir dort schon mit internationalen Organisationen und NGOs eng vernetzt sind, mit deren Unterstützung wir ohnehin humanitäre Hilfe in großen Umfang in der Region leisten. Wir sind dort zweitgrößter Geber. Mithilfe dieser Organisationen, mit denen wir ohnehin vernetzt sind, können wir natürlich jetzt auch in dieser Situation nach dem Erdbeben bedarfsgerechte Hilfe leisten.

Frage: Frau Sasse, wäre die Bundesregierung denn grundsätzlich bereit, auch der offiziellen syrischen Seite zur Seite zu stehen?

Sasse: Ich glaube, diese Frage stellt sich jetzt nicht. Es geht darum, Menschen in Not, die sich nach diesem Erdbeben vor Ort in schrecklicher Lage befinden, zu helfen, und diese Hilfe muss natürlich auf allen möglichen Wegen die Menschen erreichen. Wie ich schon geschildert habe, geht es in Syrien unter anderem darum, dass wir die Kanäle nutzen, die wir ohnehin verwenden, um humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten.

Zusatzfrage: Aber wenn Sie halt „auf allen möglichen Wegen“ sagen, dann wäre ein möglicher Weg ja auch, mit dem Assad-Regime zu sprechen.

Dieses Erdbebengebiet ist ja zum Teil auch Kurdengebiet. Die syrischen Kurden sind Alliierte der Bundesregierung. Hilft man denen? Haben die sich gemeldet?

Sasse: Sie wissen, dass es bei humanitären Fragen darum geht, den Menschen in Not zu helfen. Es gibt eingespielte Wege, die wir nutzen, um humanitäre Hilfe an den Mann und an die Frau in dieser Region zu bringen, und diese eingespielten Kanäle nutzen wir jetzt erst einmal.

Frage: Herr Kall, nur zur Sicherheit: Habe ich Sie richtig verstanden, dass bisher von offizieller deutscher Seite noch nichts auf dem Weg ist, sondern dass erst Vorbereitungen getroffen werden?

Gibt es außer dem THW irgendwelche deutschen Organisationen unter Ihrer Ägide oder von denen Sie wissen, die schon solche Vorbereitungen treffen?

Frau Routsi, mit wem laufen jetzt diese Gespräche, die Sie erwähnt haben? Sind das regierungsinterne Gespräche oder Gespräche mit der Regierung der Türkei?

Routsi: Es laufen gemeinsame Ressortgespräche. Der Bundeswehr liegt noch kein Amtshilfeantrag vor. Aber wie Frau Sasse gesagt hat, laufen diese Gespräche ja noch.

Kall: Ich kann noch einmal wiederholen, was die Bundesinnenministerin gesagt hat: Wir setzen alle Hilfen in Bewegung, die wir aktivieren können. Hilfslieferungen mit Notstromaggregaten, Zelten und Decken werden, wie gesagt, gerade jetzt bereits vorbereitet. Das macht das THW. Das stimmt das THW mit dem türkischen Zivilschutz bereits ab. Das ist das, was jetzt gerade läuft.

Was zusätzlich bereitgestellt werden kann, habe ich ja vorhin auch schon gesagt. Weitere Hilfen prüfen wir natürlich anhand dessen, was uns die türkische Seite sagt, was am dringendsten benötigt wird. Das ist jetzt erst einmal das aus dem Gespräch, das die Innenministerin mit dem türkischen Botschafter vor einer Stunde geführt hat. Natürlich stimmen sich das THW und andere auch mit anderen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz und vielen anderen ab, damit die Hilfe eben koordiniert erfolgt. Innerhalb der EU gibt es dafür ja einen Mechanismus, den „rescEU“-Mechanismus, das EU-Katastrophenschutzverfahren, damit alle Hilfen der EU-Staaten koordiniert erfolgen.

Sasse: Vielleicht ergänzend, damit Sie sehen, wie wir innerhalb der Bundesregierung die Stränge zusammenführen, die Herr Kall, Herr Büchner und auch Frau Routsi gerade schon geschildert haben: Es wird heute um 13 Uhr eine Sitzung eines Krisenstabs der Bundesregierung im Auswärtigen Amt geben. Der wird tagen, um unter anderem Beiträge der unterschiedlichen Ressorts zu koordinieren, und natürlich auch, um alle Informationen zusammenzutragen, die uns allen dann zu dem Zeitpunkt vorliegen.

Frage: Frau Sasse, Sie sprachen eben von den Partnern, mit denen man in Syrien eh zusammenarbeite. Ich habe nicht so ganz auf dem Schirm, wer das denn momentan eigentlich so ist. Können Sie das ein bisschen explizieren?

Sasse: Ja, ich kann Ihnen sagen, dass es unter anderem Malteser International ist, die als Organisation vor Ort in Nordwestsyrien humanitäre Hilfe leistet. Unsere Hilfe, die unter anderem diese Organisation leistet, werden wir beispielsweise um eine weitere Million aufstocken. Es gibt aber noch weitere internationale humanitäre Organisationen, mit denen wir dabei engstens zusammenarbeiten.

Dr. Escher: Ich darf eine Reiseankündigung machen. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung ist heute nach Kiew in die Ukraine gereist und wird sich den Tag über dort aufhalten. Sie setzt mit der Reise ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. Ziel der Reise ist es, sich ein persönliches Bild der furchtbaren Auswirkungen des russischen Angriffskriegs zu machen, insbesondere auf den Bildungs- und Forschungsbereich.

Ministerin Stark-Watzinger wird verdeutlichen, dass der zukünftige Wiederaufbau gerade auch des Wissenschaftssystems ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist bei der Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Bildung ein verlässlicher Partner der Ukraine. Gemeinsam mit den ukrainischen Partnern schafft Deutschland Bildungsperspektiven für Ukrainerinnen und Ukrainer und unterstützt die Ausbildung von Fachkräften in der Ukraine.

Am frühen Abend ist eine gemeinsame Pressekonferenz vorgesehen. Weitere Programmpunkte sind das Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen Serhiy Shkarlet und ukrainischen Abgeordneten. Auch wird es einen Austausch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geben. Die Ministerin wird außerdem eine Berufsschule und das inzwischen durch den Krieg zerstörte Gebäude des ukrainischen Bildungs- und Wissenschaftsministeriums besuchen.

Frage: Herr Escher, vielleicht können Sie, was die deutsche Hilfe auf dem Gebiet der Wissenschaftszusammenarbeit und Hochschulkooperation für die Ukraine angeht, noch ein bisschen konkreter werden. Hat sie also bestimmte Hilfszusagen für Materialien, die an der Uni benutzt werden können, für die Aufnahme von ukrainischen Studenten oder Ähnliches im Gepäck?

Dr. Escher: Vielen Dank für die Frage. – Es ist eine Reiseankündigung. Das Gespräch wird heute noch stattfinden. Deswegen kann ich dem nicht vorweggreifen. Es gibt aber die Ad-hoc-Maßnahmen, die es anlässlich des Angriffskriegs gegeben hat. Die müsste man dann auch abschichten, zum einen in Deutschland eben hinsichtlich der Bildungsperspektiven, andererseits aber auch hinsichtlich der Forschungszusammenarbeit. Da kann man weit ausholen. 30 Jahre ist der Abschluss des WTZ jetzt her, des Abkommens über die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit. Es ist ein Jubiläumsjahr. Die Reise, die auf Einladung des ukrainischen Ministers erfolgt, hätte es im vergangenen Jahr auch ohne das Jubiläum gegeben. Dazu ist etwas im Gepäck, aber dem kann ich nicht vorgreifen.

Frage: Innerhalb des vergangenen Jahres ging es immer wieder um das Thema des Aufenthaltes von Studenten respektive Doktoranden oder Forschern an ukrainischen Universitäten, die nach Deutschland geflüchtet waren. Ist dieses Thema inzwischen abschließend geklärt? Gibt es inzwischen Klarheit, wie damit verfahren werden soll? Oder muss die Ministerin dieses Thema bei ihrer Reise noch einmal besprechen?

Dr. Escher: Dieses Thema ist auch bei der Reise dabei. Man versucht, die Bildungsperspektiven gerade auch für diese Gruppe aufrechtzuerhalten.

Frage: Es geht um den Flughafen Frankfurt-Hahn. Mehrere Interessenten haben sich gemeldet, unter anderem ein russischer Investor. Muss das Wirtschaftsministerium diesbezüglich aktiv werden und etwa eine Genehmigung erteilen? Wie steht das Wirtschaftsministerium überhaupt zum Verkauf dieses Infrastrukturobjekts an einen russischen Investor?

Dr. Säverin: Unsere Zuständigkeit wäre dann berührt, wenn dort ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet werden müsste. Ob ein solches besteht oder eingeleitet wird, kann ich weder bestätigen noch dementieren. Es wäre dann ein ganz normales Verwaltungsverfahren. Dabei gelten ganz normale Vertraulichkeitsregeln, hier im Wesentlichen getragen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnis.

Zusatzfrage: Gehört dieser Flughafen zur kritischen Infrastruktur Deutschlands?

Dr. Säverin: Das ist eine komplizierte Einschätzung, die ich hier nicht ad hoc geben kann.

Frage: Der Insolvenzverwalter des Flughafens selbst, Herr Plathner, hat aber erwähnt, dass das Bundeswirtschaftsministerium ein entsprechendes Prüfverfahren durchführen müsse. Wie stehen Sie dazu? Sie sagen jetzt, das sei offen und sie wüssten es nicht.

Dr. Säverin: Wenn ich bei einer Baubehörde einen Bauantrag stelle, dann erwarte ich ja auch nicht, dass die Baubehörde der Welt mitteilt, dass ich einen solchen Antrag gestellt habe, sondern es gelten die normalen Vertraulichkeiten für Verwaltungsverfahren. Das ist auch hier so. Wenn ein solches Investitionsprüfverfahren eingeleitet würde, wären nicht wir diejenigen, die das mitteilen müssten, sondern gegebenenfalls der Insolvenzverwalter selbst.

Frage: Wenn ich es richtig verstanden habe, dann steht der russische Investor zwar nicht auf EU-Sanktionslisten, aber immerhin auf US-Sanktionslisten. Gab es seitens der USA - wer auch immer das beantworten kann - irgendwelche Interventionen, so will ich es einmal nennen?

Dr. Säverin: Das sind zwei verschiedene Rechtsgebiete, zum einen das Sanktionsrecht und zum anderen das Investitionsprüfrecht. Wir wären betroffen, wenn ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet worden wäre. In einem solchen Fall werden natürlich alle zur Verfügung stehenden Informationen berücksichtigt. Dabei geht es immer um die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. So steht es im Außenwirtschaftsgesetz. Natürlich berücksichtigen wir dann auch Erkenntnisse, die aus verschiedensten Quellen vorliegen, um eine Entscheidung zu treffen.

Aber wie gesagt, kann ich keineswegs bestätigen oder dementieren, dass ein solches Investitionsprüfverfahren gegenwärtig durchgeführt oder auch nur angestrebt wird.

Frage: Herr Säverin, könnten Sie bitte eine Antwort auf die Frage, ob der Flughafen als kritische Infrastruktur angesehen wird oder nicht, nachliefern? Denn das ist ein entscheidender Punkt, weil sich danach die Verfahrenswege unterscheiden.

Dr. Säverin: Die Entscheidung darüber, ob ein Unternehmen zur kritischen Infrastruktur gehört, ist Ergebnis einer ziemlich komplizierten Prüfung, die Teil eines Investitionsprüfverfahrens wäre. Bei manchen liegt es auf der Hand, bei manchen nicht. Aber von vornherein zu sagen, diese Flughafen gehöre dazu, ist mir einfach nicht möglich.

Es gibt Listen, in die kritische Infrastruktur eingetragen ist. Inwieweit ich Ihnen daraus Informationen mitteilen kann, weiß ich aus dem Kopf nicht. Dazu werde ich etwas nachliefern.

Zusatzfrage: Sind auf diesen Listen nicht Flughäfen als Ganze schon kritische Infrastruktur? Es ist ja eine etwas andere Debatte als in Hamburg, als es um eine Betreibergesellschaft an einem Hafen ging, also gar nicht um Grund und Boden. Aber wenn ich es richtig sehe, dann wird in diesem Falle ja auch Grund und Boden erworben oder zumindest dauerhaft gepachtet.

Dr. Säverin: Ich kann hier ad hoc dazu keine Einschätzung abgeben.

Zusatz: Genau. Aber deswegen die Bitte, dass Sie das, wenn es möglich ist, nachliefern.

Dr. Säverin: Ich will gern dazu nachliefern, was möglich ist, ja, aber, wie gesagt, ohne Präjudiz darauf, dass ein Investitionsprüfverfahren stattfindet. Das muss ich hier noch einmal sagen. Ich kann es weder dementieren noch bestätigen, auch dann nicht, wenn ich eine solche Nachlieferung möglicherweise realisieren kann.

Frage: Meine Frage geht gern auch an Herrn Büchner, quasi als Sekundanten. Zwei haben jetzt geboten. Die Mitbieterin, von dem Mainzer Immobilienmenschen Richter, hat gesagt, es sei ja wohl ein Witz, wenn mitten im Ukrainekrieg ein ehemaliger Militärflughafen der Amerikaner mitten in Europa, in Deutschland, in zentraler Lage als Flughafen an einen Russen verkauft werde. Wie bewerten Sie das? Ist das etwas, über das Sie sagen: „Ja, kann passieren“, oder wie stehen Sie denn dazu?

SRS Büchner: Weder die Äußerung der Mitbieterin noch die Äußerung des Insolvenzverwalters kann ich hier kommentieren. Das ist einfach nicht unsere Aufgabe.

Frage: Nur zum Verständnis: Wer genau leitet das Investitionsprüfverfahren ein, und was muss dafür passieren, unabhängig vom Flughafen Frankfurt-Hahn?

Dr. Säverin: Auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung gibt es Rechtspflichten, die zuerst den Erwerber treffen. Das heißt, dass dieser selbst einschätzen muss, ob die Bedingungen dafür, dass ein solches Investitionsprüfverfahren eingeleitet wird, vorliegen. Dafür gibt es Meldeschwellen und andere Bedingungen. Wenn er selbst oder seine Anwaltskanzlei einschätzt, dass ein solches Investitionsprüfverfahren durchgeführt werden sollte, dann stellt er einen Antrag, und es gibt ein ganz normales Verwaltungsverfahren.

Man kann aber auch von Amts wegen tätig werden. Wenn also unser Haus aus anderen Quellen Informationen darüber erhält, dass ein solcher Erwerb beabsichtigt ist, und die Rechtspflichten des Erwerbers nicht erfüllt werden, dann ist es auch möglich, von Amts wegen tätig zu werden und gegebenenfalls ein solches Investitionsprüfverfahren einzuleiten.

Frage: Vielleicht können Frau Lauer oder Herr Kall als Vertreter der für dieses Gebiet, entweder für die Verkehrsflughäfen oder für die kritische Infrastruktur, mit zuständigen Ministerien uns an der Stelle in der Frage weiterhelfen, ob es sich dabei aus ihrer Sicht um kritische Infrastruktur handelt.

Lauer: Vielen Dank für die Frage. Für das Bundesverkehrsministerium kann ich sagen, dass der Bund nicht mit dem Flughafen Hahn in Verbindung gebracht wird, weil sich dieser im Eigentum der Länder befindet. Demnach wären dafür die Landesflugbehörden zuständig, sodass wir uns dazu eigentlich nicht weiter äußern können.

Mit Blick auf den Aspekt der kritischen Infrastruktur möchte ich Herrn Kall das Wort übergeben.

Kall: Aber ich kann dem, was die Kolleginnen und Kollegen ausgeführt haben, nichts hinzufügen. Es ist keine abstrakte Beurteilung, die von hier aus getroffen würde.

Zusatzfrage: In der CER-Richtlinie der EU sind Flughäfen als kritische Infrastruktur grundsätzlich mit aufgeführt. Sie umzusetzen, haben Sie ja jetzt mit dem KRITIS-Dachgesetz vor. Können wir also damit rechnen, dass im Laufe des Jahres klar sein wird, dass dieser Flughafen wie alle anderen Flughäfen auch mit unter die Rubrik der kritischen Infrastruktur fällt?

Kall: Das KRITIS-Dachgesetz wird gerade erarbeitet, wie Sie wissen. Mit den verschiedenen Sektoren der kritischen Infrastruktur finden gerade Gespräche statt. Die Eckpunkte dazu waren Ende des vergangenen Jahres im Kabinett. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Frage: Da wir die Ministerien nun fast komplett haben, möchte ich die Frage auch an das Auswärtige Amt stellen. Denn die Außenministerin war auch beim Thema des Hamburger Hafens sehr engagiert. Danach gab es sogar eine Protokollnotiz. Auch diese Angelegenheit betraf ein Bundesland, in dem Fall Hamburg.

Hat die Außenministerin eine Meinung, was den Einstieg russischer Investoren in den Flughafen Hahn angeht?

Sasse: Sie hat ganz sicher eine Meinung dazu, aber keine, über die ich Ihnen jetzt hier an dieser Stelle berichten könnte. Ich habe den Ausführungen der Kollegen heute nichts hinzuzufügen. Wir stimmen uns dazu im Moment natürlich auch innerhalb der Bundesregierung sehr eng ab.

Frage: Das Finanzministerium war noch nicht dran. Hat das Finanzministerium einen Überblick über das Volumen der russischen Direktinvestitionen in Deutschland?

Nimindé-Dundadengar: Ich habe hier keinen Stand des Volumens der russischen Direktinvestitionen in Deutschland und müsste eruieren, ob ich als Sprecher des Finanzministeriums überhaupt etwas dazu sagen könnte.

Dr. Säverin: Das Statistische Bundesamt erhebt ausländische Direktinvestitionen in Deutschland. Das ist mit etwas zeitlicher Verzögerung auf den Webseiten des Statistischen Bundesamtes abzulesen.

Frage: Frau Lauer, Sie verwiesen auf die Länder. Aber der Flughafen Hahn gehört nur noch zu, wie ich meine, 17,5 Prozent - schlagen Sie mich nicht tot! - den Hessen, und die sagen, sie hielten sich raus. Rheinland-Pfalz hat seine Anteile komplett verkauft.

Lauer: Ja, ich gebe Ihnen recht. Was die Zuständigkeit angeht, wären es die Landesluftfahrtbehörden. Sie wäre also nicht beim Bund zu sehen.

Frage: Herr Büchner, die Bundesinnenministerin hat gestern angekündigt, dass es einen Flüchtlingsgipfel mit den Ländern geben werde. Wird sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Gipfel beteiligen? Können Sie uns schon ein Datum nennen?

SRS Büchner: Ein Datum ist mir noch nicht bekannt. Wenn ich es richtig sehe - Herr Kall kann mich dabei gleich unterstützen -, gibt es noch keine Detailplanung dafür. Meines Wissens ist bisher auch keine Teilnahme des Bundeskanzlers geplant.

Kall: Ich kann gern ergänzen. Der Flüchtlingsgipfel soll im Februar stattfinden, also innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen, und zwar im gleichen Format, in dem die Bundesinnenministerin zum jüngsten Flüchtlingsgipfel im Oktober eingeladen hat, nämlich gemeinsam mit der Vorsitzenden der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister - sie ist im Moment unter Berliner Vorsitz, wie Sie wissen - und den jeweiligen Länderseiten, also den unionsgeführten und den SPD- oder grün geführten Bundesländern, und natürlich ganz entscheidend den kommunalen Spitzenverbänden. Zusätzlich werden sicherlich auch die Integrationsbeauftragte und auch die Bundesbauministerin wieder dabei sein, weil es um die ganze Frage der Unterkünfte, der Errichtung, Ertüchtigung und Herrichtung von Unterkünften geht.

Zusatzfrage: Herr Büchner, wenn man sich die Rufe aus vielen Kommunen anhört, dann erhält man den Eindruck, dass es ein sehr, sehr drängendes Problem sei. Können Sie ausführen, warum Herr Scholz das Thema nicht zur Chefsache macht und an einem solchen Gipfel zumindest nach jetzigem Stand nicht teilnehmen will?

SRS Büchner: Der Bundeskanzler nimmt das Thema sehr ernst, übrigens nicht erst seit heute. Diese Bundesregierung hat sich deutlich mehr als frühere darum bemüht, das ganze Thema der Flüchtlingsmigration intensiv zu bearbeiten. Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung unter anderem Hilfsleistungen in Milliardenhöhe für die Kommunen und die Länder auf den Weg gebracht. Die Asylverfahren wurden beschleunigt. Ein ganz zentraler Punkt in diesem Zusammenhang ist auch, dass es mit Joachim Stamp jetzt erstmals einen Migrationsbeauftragten gibt. Es ist eine ganz hohe Priorität der Bundesregierung, Abkommen mit den Herkunftsländern zu finden. Der Unterschied ist, dass jetzt anders als früher nicht nur geredet, sondern dass von dieser Bundesregierung auch gehandelt wird.

Kall: Sie können davon ausgehen, dass sich die Bundesinnenministerin dazu laufend mit dem Bundeskanzler abstimmt. Hier geht es um ganz konkrete, ganz praktisch-operative Fragen, die zu klären sind und die wir auch seit Tag eins des Ukrainekrieges gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen klären. Das ist ein laufender Austausch, in dem es um sehr praktische, sehr konkrete Fragen geht.

Frage: Herr Kall, ich habe eine Frage zu den Rückführungsabkommen, die mit der legalen Einwanderung verknüpft werden. Das hat der Bundeskanzler gestern in einem Interview noch einmal betont. Wer hier keinen Schutzstatus habe, solle in die Herkunftsländer zurückkehren. Dafür würden Verträge geschlossen.

Können Sie uns einen Überblick über die Dimension geben: Was schwebt Ihnen da vor? Mit wie vielen Ländern und in welchem Volumen solche Tauschverträge, dass also Leute ohne Schutzstatus zurückgenommen werden und dafür legale Einwanderung aus diesen Ländern ermöglicht wird, abgeschlossen werden sollen?

Kall: Genau das ist der Kern - legale Wege zu ermöglichen, damit das Sterben auf dem Mittelmeer aufhört und damit Menschen, die eine gute Bleibeperspektive haben, beispielsweise Fachkräfte, Arbeitskräfte und Studierende, auch die Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen.

Gleichzeitig müssen für diejenigen, die kein Bleiberecht haben, Rückführungen erleichtert und beschleunigt werden. Sie scheitern bislang sehr oft daran, dass Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Genau darüber wird Herr Stamp als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen verhandeln.

Es lässt sich am Beginn solcher Verhandlungen noch nicht beziffern, mit wie vielen Staaten das sein wird. Da wird es beispielsweise um nordafrikanische Staaten gehen, so wie andere EU-Staaten dort auch schon Abkommen haben.

Gegebenenfalls - das hat die Bundesinnenministerin beim Innenrat in der vorletzten Woche in Stockholm gesagt - werden wir das auch gemeinsam machen. Wir werden uns auch mit der Kommission austauschen. Sie wird in dieser Woche am Donnerstag ihren spanischen Amtskollegen hier in Berlin zu Besuch haben. Gerade Spanien hat viel Erfahrung mit solchen Abkommen.

Am Freitag wird die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hier in Berlin sein. Dabei geht es auch um ein europäisches Vorgehen. Sie wissen, die EU-Kommission hat auch Vorschläge für schnellere Rückführungen gemacht. Das alles soll ineinandergreifen. Dafür sind solche Migrationsabkommen eben ein Schlüssel.

Zusatzfrage: Die italienische Ministerpräsidentin hat am Freitag, als sie hier war, gesagt, ihr Land sei offen dafür, in Nordafrika Konsulate zu eröffnen, damit Asylanträge dann dort gestellt würden. Ist das ein Weg, den die Bundesinnenministerin auch gehen würde?

Kall: Herr Stamp hat sich zu dieser Frage, wenn ich mich recht entsinne, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ geäußert. Es gibt auch einen Satz dazu im Koalitionsvertrag, dass so etwas geprüft werden kann, wenn es im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem sonstigen internationalen Recht steht.

Man kann also Asylanträge bereits in Drittstaaten prüfen und Verfahren durchführen, aber unter der Prämisse, dass das im Einklang mit dem internationalen Recht steht. Dann kommt so etwas für die Bundesregierung in Betracht.

Zusatzfrage: Okay. Die Innenministerin teilt also die Meinung von Herrn Stamp? Sie muss ja nicht immer identisch sein.

Kall: Die Bundesinnenministerin hat sich nach meiner Erinnerung dazu noch nicht geäußert. Deswegen habe ich auf die Formulierung von Herrn Stamp hingewiesen.

Zusatzfrage: Deswegen frage ich ja nach der Position der Innenministerin. Sie hat sich noch nicht dazu geäußert. Aber hat sie eine Meinung dazu, und wie wäre sie?

Dr. Kall: Ich habe jetzt auf den Koalitionsvertrag hingewiesen, in dem es eine Formulierung gibt, hinter der selbstverständlich die gesamte Bundesregierung, also auch die Bundesinnenministerin steht und habe auf die Formulierung von Herrn Stamp hingewiesen. Das ist das, was ich im Moment sagen kann.

Frage: Es gab Berichte zu lesen, dass dann Menschen nach ihrer Rettung aus dem Mittelmeer nach Nordafrika zurückgebracht werden, damit dann dort die Asylberechtigung geprüft wird.

Wenn Asylverfahren - danach sieht es ja aus - möglicherweise nach Afrika verlegt würden, wäre das ein Verfahren, das die Bundesregierung für angemessen hält? Oder sagen Sie: Nein, eine Prüfung von Asylanträgen muss stattfinden, bevor ein Kontinent oder ein Land verlassen wird?

Kall: Es gibt ja ganz klare rechtliche Regeln, dass jeder Mensch das Recht hat, einen Asylantrag zu stellen und dieser in der Regel hier gestellt wird. Für aus Seenot Gerettete gibt es die völkerrechtliche Regel, dass sie in den nächsten Hafen gebracht werden müssen und dort auch einlaufen dürfen.

Deswegen habe ich gesagt: Wenn man darüber hinaus andere Möglichkeiten prüft, wie etwa Asylverfahren auch in einem Drittstaat durchzuführen - ich verweise auf das, was Herr Stamp dazu in der „FAS“ gesagt hat - und das im Einklang mit dem internationalen Recht steht, dann ist das etwas, was möglicherweise geprüft werden kann. Aber es ist sicherlich nicht die Regel und sicherlich nicht etwas, was jetzt aktuell geplant wird.

Zusatzfrage: Das, was Sie eben sagten und dann noch einmal wiederholt haben, bedeutet, dass in der Regel Asylanträge im potentiellen Aufnahmeland gestellt und geprüft werden. Ist es also weiterhin die Position der Innenministerin, dass Asylanträge, die Deutschland betreffen, in der Regel in Deutschland gestellt werden? Ist das die Regel?

Kall: Natürlich ist das die Regel. Sie wissen doch, wie Asylverfahren hier durchgeführt werden und wie sie ablaufen. Der Regelfall ist, dass sie in Deutschland geführt werden.

Frage: Herr Kall, da Sie es gerade erwähnt haben - vielleicht ist Frau Sasse da auch die richtige Ansprechpartnerin: Der Koalitionsvertrag formuliert ja explizit, dass es geprüft werden soll.

Nun ist diese Bundesregierung meines Wissens seit einem guten Jahr im Amt. Mich würde natürlich interessieren, wie weit diese Prüfungen vorangeschritten sind, inwieweit es kompatibel mit der EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention möglich ist, in Drittstaaten Anerkennungsverfahren durchzuführen?

Kall: Nochmals: Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich am Wochenende dazu geäußert. Auf die Äußerung möchte ich gern verweisen. Er ist jetzt seit dem 1. Februar im Amt. Genau in dem Kontext der Verhandlungen über Migrationsabkommen - Sie müssen gar nicht so verzweifelt winken und gucken - wird auch das geprüft und ein Thema sein.

Zusatzfrage: Bevor Frau Sasse vielleicht auch etwas zu ergänzen hat, noch einmal der Punkt: Das ist seit über einem Jahr Gegenstand des Koalitionsvertrages. Jetzt kann ich ja grundsätzlich davon ausgehen, dass BMI oder AA - oder wer auch immer dafür zuständig sein mag - diese Prüfung, inwieweit das möglich ist, möglicherweise bereits vorgenommen haben. Gibt es bereits ein Prüfungsergebnis? Wurde mit dieser Prüfung bereits begonnen?

Kall: Diese Prüfung läuft und wird auch Thema im Rahmen der Verhandlungen über Migrationsabkommen sein, wie ich es schon gesagt habe.

Vorsitzender Detjen: Frau Sasse, wollen Sie noch ergänzen?

Sasse: Ich habe da nichts zu ergänzen.

Frage: Wenn Asylverfahren in Drittländern eingeleitet oder geprüft würden, müsste es sich dann um sichere Drittländer handeln oder könnte das auch in Drittländern stattfinden, die in Konflikt- oder Kriegssituationen eingebunden sind?

Kall: Sie machen mich jetzt hier langsam zum Sprecher von Herrn Stamp, der, glaube ich, ganz gut für sich selbst sprechen kann. Dann möchte ich nochmals auf seine Antwort in der „FAS“ hinweisen. Da hat er nach meiner Erinnerung gesagt: Das muss, wenn das in Betracht kommen soll, unter Wahrung der Menschenrechte erfolgen. Das ist generell die Prämisse für uns im gesamten asylmigrationsrechtlichen Bereich, dass Rechtsstaatlichkeit, dass Menschenrechte gewahrt sind.

Zusatzfrage: Es tut mir leid, dass Sie sich in eine Sprecherrolle gedrängt sehen, die nicht Ihre ist. Aber würde denn zur Wahrung der Menschenrechte aus Sicht des Bundesinnenministeriums gehören, dass diese Prüfung nur in sicheren Drittstaaten stattfinden kann?

Kall: Ich habe jetzt alles gesagt, was ich zu dem Thema sagen kann.

Frage: Es zeichnet sich ja jetzt schon ab, dass es die Forderung nach mehr Geld vom Bund gibt. Vielleicht die Frage an das BMF: Welche Spielräume sehen Sie da? Ist der Bund bereit, die Länder und Kommunen dann auch mit mehr finanzieller Hilfe zu unterstützen?

Nimindé-Dundadengar: Der Kollege hat sich ja schon sehr detailliert hier eingelassen. Die Bundesinnenministerin hat sich auch schon dazu geäußert. Welche Mittel der Bund den Ländern bereits zur Verfügung gestellt hat, das wissen Sie ja auch. Dabei muss ich es erst einmal belassen. Mehr habe ich dem nicht hinzuzufügen.

Zusatzfrage: Dann noch einmal die Fragen an das BMF, an Herrn Büchner oder das Innenministerium: Die Länder sagen ja ganz offensichtlich, dass das Geld, das Sie zur Verfügung gestellt haben, nicht genügt. Ansonsten wäre ja ein solcher Gipfel auch nicht notwendig. Ist der Bund also bereit, mehr zu geben?

Nimindé-Dundadengar: Wenn ich vielleicht anfangen darf: Ich würde Ihre Einschätzung nicht unbedingt teilen wollen, dass es hier allein am Geld liegt. Da sind, glaube ich, verschiedene Themen angesprochen worden.

Noch einmal: Es sind schon erhebliche Milliardenbeträge des Bundes zur Verfügung gestellt worden. Dem angekündigten Gespräch möchte ich auf keinen Fall vorgreifen. Das erst einmal von meiner Seite.

Frage: Ich hätte auch noch eine Frage dazu. Beim letzten Flüchtlingsgipfel, wenn ich das richtig erinnere, ging es ja auch um Liegenschaften des Bundes, die freigeräumt oder quasi für Flüchtlingsunterbringung genutzt werden sollten. Können Sie denn sagen, inwieweit da mittlerweile etwas zur Verfügung gestellt worden ist und wie die Auslastung aussieht?

Der zweite Punkt: Die Innenministerin hat von seriellem Bauen als einer möglichen Lösung gesprochen, was die Unterbringung angeht. Können Sie einmal erklären, in welchem Zeitfenster das passieren soll? Denn wir kommen ja schon beim normalen Bauen mit den Zielen, die zumindest die Bundesregierung einmal hatte, nicht wirklich zurande.

Kall: Zum Bauen müsste ich an meine Kollegin Josephine Steffen vom Bauministerium abgeben. Das ist sicherlich die Idee, die Bundesbauministerin zu dem Flüchtlingsgipfel einzuladen, um auch über solche Möglichkeiten zu sprechen.

Ich kann dazu Folgendes sagen: Sie haben völlig Recht. Beim letzten Flüchtlingsgipfel war ein wesentlicher Schwerpunkt auch die Bereitstellung von Bundesimmobilien, was über die BImA erfolgt. Ich weiß nicht, ob dazu gegebenenfalls noch das BMF, zu dem die BImA gehört, etwas sagen könnte. Der Bund hat den Ländern etwa 68 000 Unterbringungsplätze in Bundesimmobilien, mietfrei selbstverständlich, zur Verfügung gestellt. Meines Wissens sind sie zu etwa 65 Prozent ausgelastet. Das variiert aber sehr stark je nach Ort und Bundesland.

Steffen: Zur BImA wäre tatsächlich das BMF das zuständige Ministerium.

Zum seriellen Bauen - das haben Sie ganz schön eingeleitet: Tatsächlich haben wir uns zu den 400 000 Wohnungen geäußert.

Wir haben einiges an Erfahrung mit diesem Thema und auch einen Rahmenvertrag mit dem GdW. Das ist der Bundesverband Wohnungswirtschaft und Immobilienwirtschaft. In diesem sind eben Verträge in verschiedenen Unternehmen geschlossen worden. Es sind schon bis zu sechs Bautypen für mehrgeschossige Wohnungen definiert worden, die bereits als Wohnungen zur Verfügung stehen. Das heißt, hier gibt es eine Menge Potenzial und auch Erfahrung im seriellen Bauen, was wir einbringen wollen.

Tatsächlich haben wir nach dem Beginn des Ukrainekrieges mit der ganzen Branche und dem Wirtschaftszweig schon Gespräche geführt, wie man dort schneller vorankommen kann.

Ein anderer Aspekt ist die kurzfristige Ertüchtigung von Gebieten. Der § 246 war zu Beginn des letzten Jahres sozusagen auf Eis gelegt; den haben wir innerhalb einer Woche reaktiviert. Mit diesem Paragraphen können sehr kurzfristig Unterbringungen für Flüchtlinge geschaffen werden. Das sind aber jene, die wir eigentlich eher nicht wollen, also in Containern, möglicherweise in Gewerbegebieten. Das sind also Notfalllösungen. Wir wissen, dass die Menschen feste Unterkünfte brauchen, wo sie ankommen können. Das ist unser gemeinsames Ziel als Bundesregierung.

Ich werfe vielleicht einmal eine Zahl in den Raum. Es gibt circa 1,6 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland. Abzüglich einer zweiprozentigen Fluktuationsreserve sind das ungefähr eine Million Wohnungen. Jetzt wissen wir alle, dass die nicht unbedingt in Berlin und München stehen, sondern auch in anderen Gebieten. Das heißt, man könnte da, wo sie stehen, überlegen, ob man den Leerstand nutzt. Wenn wir diesen Leerstand nutzen, dann müssen wir natürlich auch dort für eine Infrastruktur sorgen.

An der Stelle vielleicht noch einmal der Hinweis: Unser Haus heißt ja Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Bei Stadtentwicklung denken die meisten an Städte. Das ist aber in der Tat nicht so. Wir fördern auch sehr viel im ländlichen Raum.

Für die Programme der Städtebauförderung stehen 790 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Da fließt viel auch in die ländliche Region. Wir haben Programme wie die „Soziale Stadt“, wo es Verknüpfungen zu Sozialarbeit gibt, und zum Beispiel das Programm BIWAQ, das jetzt im Februar und März läuft und das insbesondere Menschen, die länger erwerbslos waren oder einen Migrationshintergrund haben, in den Kiezen dabei betreut, wieder in Arbeit zu kommen.

Soweit meine Ausführungen, damit Sie vielleicht den Aspekt in unserem Haus auch im Hinterkopf haben.

SRS Büchner: An den vielen detaillierten Äußerungen der Kollegen sehen Sie ja, dass die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler dieses Thema sehr ernst nehmen.

Aber man muss, glaube ich, an der Stelle auch einmal darauf hinweisen: Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist eine große gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern ganz wesentlich auch eine Aufgabe der Länder und Kommunen.

Sie haben wahrscheinlich auch Berichte gelesen: Nicht in allen Ländern wird den Kommunen von den Ländern bisher so geholfen, wie das von den Kommunen gefordert wird. Deshalb ist es, glaube ich, ein guter Ansatz, wenn die Bundesinnenministerium mit den verschiedenen staatlichen Ebenen und mit den Akteuren in der Bundesregierung zusammenkommt, um all das noch einmal aufzunehmen und zu schauen, wie man das lösen kann. Ich bin auch da ganz einig mit dem Sprecher des Finanzministeriums. Es ist nicht nur eine Geldfrage. Es ist auch ganz stark eine Organisations- und Abstimmungsfrage. An dieser sind wir mit Hochdruck dran.

Kall: Es ist auch eine Frage, ob das Geld genau dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird. Das wäre aber eine Frage, die an die Länder zu richten ist.

Herr Kollege, ich kann Ihnen auch die Zahlen zu den Bundesimmobilien nachreichen, nach denen Sie gefragt hatten: Inzwischen sind es 330 Liegenschaften mit 67 877 Plätzen, die der Bund den Ländern für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung stellt. Davon sind 43 672 belegt. Das ist eine Belegung von 64 Prozent.

Zusatzfrage: Aber wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man ja, dass es offensichtlich genug leere Wohnungen gibt, und es ist ja offensichtlich auch nicht zu 100 Prozent ausgelastet. Ist das ein punktuelles organisatorisches Problem, oder sprechen Sie, was die Unterbringung angeht, von einem bundesweiten flächendeckenden Problem? Ist das also über alle Bundesländer gesehen im Endeffekt vergleichbar?

Kall: Es ist schon eine insgesamt angespannte Situation, das ist ganz klar. Es ist, wie Herr Büchner sagte, eine gesamtstaatliche Leistung, ein sehr großer Kraftakt, mit inzwischen 1 050 000 ukrainischen Geflüchteten umzugehen, sie gut unterzubringen und zu versorgen. Hinzu kamen im vergangenen Jahr etwa 244 000 Asylsuchende, die aus anderen Staaten gekommen sind. Acht von zehn Schutzsuchenden kommen also aus der Ukraine. Das ist eine angespannte Lage, das sind sehr, sehr viele Menschen, die unterzubringen sind.

Ich habe es ja schon gesagt: Die Lage ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Auch die Auslastung variiert stark. Es gibt natürlich auch viele Unterkünfte, die voll sind, und deswegen wird auch laufend gesucht, was man noch zur Verfügung stellen und herrichten kann. Auch der Zustand der Unterkünfte ist natürlich unterschiedlich. Aber da das eine Aufgabe der Länder und Kommunen ist, bei der der Bund sehr stark unterstützt, sind das Fragen, die möglichst auch an die Länder zu richten sind.

Zusatzfrage: Frau Steffen, die 1,6 Millionen leerstehenden Wohnungen befinden sich vornehmlich in Ostdeutschland, ist das richtig?

Steffen: Das ist richtig, ja.

Frage: Herr Büchner, was ist derzeit über chinesische Ballons über Europa bekannt? Welche Behörden sind oder wären dafür zuständig?

SRS Büchner: Wir haben die Berichte über den Überflug eines chinesischen Ballons über den Luftraum der USA und dessen Abschuss mit Sorge zur Kenntnis genommen. Zum Sachverhalt und den Hintergründen liegen uns keine eigenen Erkenntnisse vor. Wir hoffen, dass der Vorfall nicht zu weiteren Spannungen beziehungsweise einer Eskalation im amerikanisch-chinesischen Verhältnis führen wird.

Welche Behörden zuständig sind, richtet sich nach dem jeweiligen Fall. Wenn das, wie ich gelernt habe, bis zu einer Flughöhe von 11 000 Metern passiert, dann ist das BMDV zuständig. Der Ballon, von dem wir hier reden, flog ja auf 17 000 Metern Höhe. Da wäre nicht mehr das BMDV zuständig, sondern das BMI - und im Zweifel das BMVg.

Routsi: Wenn ich darf, würde ich das gern noch einmal kurz einordnen: Die Lagefeststellung Sicherheit im deutschen Luftraum ist eine ressortgemeinsame Aufgabe, so wie Herr Büchner es gesagt hat. Sie wird im Nationalen Lage- und Führungszentrum für Sicherheit im Luftraum überwacht. Dort sind eben diese Kompetenzen in dem Dreiklang, den Herr Büchner gerade erwähnt hat, gebündelt: Flugsicherung beim BMDV, Gefahrenabwehr beim BMI, und - jetzt kommen wir zu meinem Haus - für den militärischen Anteil die Luftwaffe mit ihrem Dauerauftrag der Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum. Sie kennen die Alarmrotten, die beispielsweise dann aufsteigen, wenn der Funkkontakt zu einem zivilen Luftfahrzeug verlorengeht. In diesem Falle habe ich für das BMVg aber keinen Beitrag.

Kall: Für die Sicherheitsbehörden, die für die Spionageabwehr zuständig sind, kann ich noch ergänzen, dass sie jegliche Spionage, die von ausländischen Nachrichtendiensten ausgeht, und die Gefahren, die damit verbunden sind, selbstverständlich im Blick haben, dass sie auch die aktuellen Sachverhalte klären und sich dazu natürlich auch mit internationalen Partnern austauschen. Für Bewertungen, die auf Deutschland bezogen sind, ist es aber zu früh.

Zusatzfrage: Das war ja die Ausgangsfrage: Gibt es denn auf all diesen Flughöhen schon irgendwelche Erkenntnisse?

Kall: Es gibt noch keine Erkenntnisse, die wir Ihnen hier nennen könnten. Sie wissen aber auch, dass wir uns hier zu eventuellen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen auch gar nicht äußern könnten. Insofern ist das eine sehr zurückhaltende Aussage.

Frage: Eine dumme Frage: Benutzt denn Deutschland Luftballons zur Aufklärung oder zur Wetterbeobachtung? Weiß das jemand?

Routsi: Wir haben keine Luftballons.

Vorsitzender Detjen: Hat das Verkehrsministerium vielleicht Luftballons?

Lauer: Was ich vielleicht ergänzen kann, ist, dass es für den Betrieb von Wetterballons und Wettersonden hier in Deutschland innerhalb des zivilen Luftraums, also bis zur Höhe der genannten 11 000 Meter, einer gesonderten Genehmigung der Deutschen Flugsicherung zur besonderen Luftraumnutzung bedarf. Das ist sozusagen die Grundlage hier in Deutschland.

Zusatzfrage: Wurde denn in der letzten Zeit so eine Genehmigung erteilt?

Lauer: Der Deutsche Wetterdienst hat natürlich immer wieder einmal Wettersonden im Einsatz; da ist das sicherlich der Fall. Alles andere ist mir nicht bekannt.

Frage: An das BMVg: Die Flughöhe ist ja auch eine Einschränkung dessen, was technisch möglich ist, um einem entsprechenden Objekt zu begegnen. Wäre die Bundeswehr denn in der Lage, einen entsprechenden Ballon, der nicht auf 20, sondern auf 30 Kilometern Höhe fliegt, überhaupt zu erreichen?

Routsi: Das ist eine hypothetische Frage. Die beantworte ich nicht.

Zusatzfrage: Dann mache ich es ganz konkret: Meines Wissens hat die Bundeswehr kein System, um über 20 Kilometern irgendetwas herunterzuholen. Was würde man dann machen?

Routsi: Auch das ist eine hypothetische Frage.

Frage: Herr Kall, ich habe noch eine Nachfrage zu einer Aussage von Ihnen. Sie sagten eben, es gebe noch keine Erkenntnisse, die Sie uns heute mitteilen könnten. Was kann man daraus jetzt folgern? Dass praktisch noch untersucht wird, ob es solche Vorfälle in Deutschland gegeben hat? Oder gibt es schon Ergebnisse, aber man kann es noch nicht sagen? Was genau verbirgt sich da hinter Ihrer Aussage? Das verstehe ich nicht ganz.

Kall: Die zuständigen Behörden prüfen das; für etwaige Bewertungen wäre es daher heute noch zu früh. Mit aller Vorsicht und gegebenenfalls auch als Erwartungsmanagement habe ich dann noch den Disclaimer hinterhergeschoben, den wir hier immer nennen, nämlich dass wir uns zu etwaigen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen - ob es die jetzt gibt oder nicht - von hier aus nicht äußern können.

Zusatzfrage: Wann rechnen Sie mit der Möglichkeit, auch öffentlich etwas dazu sagen zu können? Ist das schon absehbar?

Kall: Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Zusatzfrage: Ich meine, so ein Ballon ist jetzt ja auch nicht so - - - Ob es in der Vergangenheit einmal so einen Vorfall gegeben hat, dann könnte man das ja wahrscheinlich relativ schnell herausfinden?

Kall: Noch einmal: Das wird von den zuständigen Behörden geprüft.

Frage: Noch einmal zurück zu den Amerikanern und deren Äußerungen: Die haben ja mitgeteilt, dass es chinesische Spionageballons bisher schon auf über fünf Kontinenten gebe. Es macht dann ja Sinn, dass auch Europa betroffen sein muss. War der Bundesregierung der Sachverhalt bekannt, dass die Amerikaner das wissen? Falls nicht: Haben die USA ihre europäischen Partner demnach nicht über frühere Überflüge informiert?

SRS Büchner: Mir liegen dazu keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage: Frau Sasse?

Sasse: Ich kann Ihnen mitteilen, dass die amerikanische Regierung uns über diplomatische Kanäle über den Vorgang auf dem Laufenden gehalten hat.

Zusatzfrage: Es geht jetzt ja um frühere Überflüge von chinesischen Ballons. Die Amerikaner haben die auf über fünf Kontinenten gesichtet. Hat die Bundesregierung bisher in all den Jahren Hinweise der amerikanischen Seite bekommen?

Sasse: Ich habe jetzt Stellung zum aktuellen Vorfall genommen, weil der ja derjenige ist, über den wir gerade diskutieren. Da war mir wichtig, Ihnen mitzuteilen, dass es diese diplomatischen Kontakte gegeben hat. Was alle früheren Vorfälle angeht, müssten wir, glaube ich, als Bundesregierung nachforschen, um welche es sich da genau handelt, auf die Sie anspielen. Vielleicht können Sie die Frage da etwas präzisieren und sagen, auf welche Vorgänge Sie da Bezug nehmen, und dann reichen wir das gerne nach.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Büchner und Frau Routsi zum Thema Leopard-Lieferungen an die Ukraine. Deutschland hat ja eine Zusage gemacht. Man hört jetzt, dass andere europäische Staaten die gemachten Zusagen bisher offenbar noch sehr vage gelassen haben und möglicherweise auch gar nicht in der Lage sind, diese Zusagen am Ende zu erfüllen. Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, da noch ein bisschen nachzuhelfen?

SRS Büchner: Ich kann Ihnen hier allgemein dazu sagen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zugesagten Leoparden-Lieferungen an die Ukraine zügig umgesetzt werden.

Zusatzfrage: Können Sie denn bestätigen, dass diese Erwartungshaltung bisher sozusagen noch nicht ganz erfüllt wurde?

SRS Büchner: Wir sind in einem engen Austausch mit unseren Partnern. Über Details dieser Gespräche - ich glaube, das wurde auch schon in den vergangenen Regierungspressekonferenzen hier gesagt - berichten wir nicht.

Frage: Herr Büchner, können Sie uns denn sagen, wann der Bundeskanzler die Gespräche über die Leopard-Lieferungen mit den europäischen Verbündeten begonnen hat?

SRS Büchner: Die Gespräche laufen, seit wir angekündigt haben, dass wir diese Leoparden liefern wollen.

Frage: Frau Routsi, hat das Training der Ukrainer an den Leopard-2-Panzern inzwischen angefangen?

Routsi: Dazu kann ich Ihnen heute noch keinen neuen Sachstand geben. Wir haben gesagt: Anfang Februar. Wenn wir in dieser Sache etwas bekanntgeben wollen, dann werden wir das tun.

Frage: Herr Büchner, wird Deutschland die 14 Leoparden auch dann an die Ukraine liefern, wenn man nicht auf die Bataillonsstärke kommt?

SRS Büchner: Das ist zwar wieder eine dieser hypothetischen Fragen, die wir nicht so richtig gerne beantworten, aber wenn der Bundeskanzler eine Lieferung gemeinsam mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern angekündigt hat, dann wird das auch so zustande kommen - auch der deutsche Anteil.

Zusatzfrage: Unabhängig davon, wie groß die Gesamtzahl mit den Partnern dann sein wird?

SRS Büchner: Ich möchte hier nicht spekulieren, ob das klappt oder nicht klappt. Wir gehen davon aus, dass wir das in Abstimmung mit unseren europäischen Partnern hinbekommen. Die Zusage der Bundesregierung steht aber.

Frage: Herr Büchner, nur um einem eventuellen Missverständnis vorzubeugen: Ich habe Sie gerade so verstanden, dass der Kanzler erst mit den anderen möglichen Lieferstaaten gesprochen hat, nachdem die eigene Entscheidung bekanntgegeben worden ist?

SRS Büchner: Nein, das habe ich so nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass wir natürlich seither auch noch einmal intensiv darüber reden, aus welchen Staaten welche Kontingente kommen sollen. Natürlich gab es vorher immer eine intensive Abstimmung darüber - das gilt nicht nur für die Panzer, sondern auch für die ganzen vorher gelieferten Waffensysteme -, wie und in welcher Konstellation von Ländern wir diese Dinge liefern.

Zusatzfrage: Nur um noch einmal sicherzugehen: Die Frage des Kollegen war ja, wenn ich das richtig verstanden habe, ab wann über welche Lieferungen gesprochen wurde. Seit wann redet man im Kreis der Verbündeten über den Leopard 2?

SRS Büchner: Ich kann Ihnen jetzt nicht Datum und Uhrzeit nennen.

Zusatzfrage: Aber grob?

SRS Büchner: Nein.

Frage: An das Gesundheitsministerium: Der Minister hat sich kürzlich auf Twitter zur Platzierung von Alkohol an den Supermarktkassen wie folgt geäußert:

„Über diese Art der Regale an der Supermarktkasse muss gesprochen werden. Hier werden Menschen mit Alkoholkrankheit gezielt gefährdet. Das ist eine unethische Form der Werbung.“

Folgt aus diesem Tweet jetzt noch irgendetwas, zum Beispiel eine Initiative des Ministers, oder ist das einfach nur eine Meinungsäußerung, die für sich steht und keine weiteren Konsequenzen zeitigt?

Nübel: Zunächst einmal wissen Sie ja sicherlich, dass wir Tweets des Ministers hier nicht kommentieren. Diese stehen generell für sich.

Ich kann aber Folgendes sagen: Die Ampelkoalition will bei der Alkohol- und Nikotinprävention auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen setzen. Im Koalitionsvertrag ist dazu vereinbart worden, dass die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärft werden sollen.

Vielleicht haben Sie vor gut zwei Wochen die Pressekonferenz des Drogenbeauftragten Herrn Blienert verfolgt, der sich zu seinen Plänen geäußert hat, darunter auch zum Alkoholwerbeverbot. Er ist dazu momentan in Gesprächen mit den beteiligten Ressorts. Mehr kann ich Ihnen dazu an dieser Stelle nicht sagen.

Frage: An das Finanzministerium: Aufgrund der diese Woche zu erwartenden Gewinnzahlen der Ölmultis BP und Total, die ja sehr hoch ausfallen werden - Stichwort Übergewinnsteuer -: Wie läuft das jetzt? Wie kommt der Minister, der sich jetzt ja dem EU-Druck gebeugt hat, an die Milliarden? In welcher Höhe wird das wohl, welche Einnahmen werden da erwartet, gerade was die Ölmultis angeht, die im vergangenen Jahr ja erhebliche Gewinne erwirtschaftet haben?

Nimindé-Dundadengar: Sie sprechen Maßnahmen aus einer EU-Verordnung an, die mindestens zwei Aspekte hat. Der eine betrifft die sogenannte Gewinnabschöpfung. Dazu müsste sich der Kollege aus dem Wirtschaftsministerium äußern.

Eine weitere Maßnahme ist der sogenannte EU-Energiekrisenbeitrag. Das ist schon mit dem Jahressteuergesetz 2022 umgesetzt worden. Der Bundesfinanzminister hatte sich dazu auch schon unter anderem im Rahmen des Wirtschaftsgipfels der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert, worüber entsprechend berichtet worden ist. Darauf will ich erst einmal verweisen.

Zu dem mutmaßlichen Aufkommen daraus kann ich jetzt hier noch keine Aussagen treffen. Es war von einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag ausgegangen worden.

Zusatzfrage: Als Einnahme?

Nimindé-Dundadengar: Aus diesem EU-Energiekrisenbeitrag, wie er von der EU-Verordnung vorgegeben wurde.

Zur Gewinnabschöpfung müsste ich an den Kollegen verweisen.

Dr. Säverin: Teil der Gas- und Strompreisbremse ist auch der Abschöpfungsmechanismus, der aber den Strom betrifft und nicht das, was Sie ansprachen, also die Ölförderung.

Frage: Noch eine Frage in Bezug auf die Kampfpanzer. Herr Büchner, gegebenenfalls Frau Sasse, eine Lernfrage: Von wem hat die Bundesregierung denn bisher feste Zusagen beziehungsweise schriftliche Erklärungen über eine konkrete Beteiligung, was Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine angeht?

SRS Büchner: Von meiner Seite kann ich sagen, dass wir das hier nicht im Detail erörtern. Wir arbeiten, wie angekündigt, an einer Gesamtlösung und sind zuversichtlich, dass das auch gut zustande kommen wird.

Zusatzfrage: Können Sie sagen, ob Sie von irgendjemandem feste Zusagen oder schriftliche Einlassungen haben?

SRS Büchner: Ich äußere mich dazu nicht.

Frage: Ist schon die Zahl der Leopard-1-Panzer bekannt, die geliefert werden?

SRS Büchner: Mir nicht.

Frage: Auch eine Lernfrage: Gibt es vonseiten der Bundesregierung oder des Bundesinnenministeriums Regeln beziehungsweise Standards zur Vereinbarkeit von Wahlkampfveranstaltungen mit den Verpflichtungen eines Ministeramts? – Danke.

Kall: Ich kann Ihnen sagen, wie die Bundesinnenministerin sich selber dazu geäußert hat. Das haben Sie ja alle gesehen. Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass man auch aus Ämtern heraus für demokratische Wahlen kandidiert, wie das auch alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten tun - zum Beispiel in dieser Woche in Berlin und in anderen Ländern – und wie das auch in der Bundesregierung schon geschehen ist. Beispielsweise haben eine amtierende Bundeskanzlerin und viele andere auch für Bundestagswahlen kandidiert. Insofern ist das eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Zusatzfrage: Das heißt, es gibt keine Standards oder Regeln?

Kall: Es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Das steht meines Wissens nicht im Grundgesetz, wird aber so gelebt.

SRS Büchner: Ansonsten gibt es die üblichen Regeln, die Sie alle kennen, das natürlich Regierungsressourcen nicht für Parteigeschäfte eingesetzt werden. Es ist aber Standard, der überall gilt, auch außerhalb von Wahlkämpfen.

Frage: Herr Kall, Frau Faeser hat bekanntgegeben, dass sie ihren Twitteraccount künftig nicht mehr durch das Ministerium betreuen lassen würde. Im CI oder im CD der Bundesregierung, respektive des BMI in dem Fall, wurde diese Kachel gestaltet. Da würde mich doch einmal interessieren, ob diese Kachel noch vom Bundesinnenministerium für diesen Twitteraccount, der vorher schon nicht mehr in der Funktion genutzt wurde oder nicht mehr vom BMI betreut wurde, gestaltet wurde.

Kall: Herr Kollege, der Account ist genau mit diesem Tweet übergeben worden. Nähere Details dazu kann ich Ihnen nicht sagen. Er ist vom Social-Media-Team des BMI an das Social-Media-Team der SPD übergeben worden, das das für die Spitzenkandidatin in Hessen macht. Vielleicht wollen Sie die Frage noch einmal an die hessische SPD richten. Das ist das, was ich Ihnen dazu sagen kann.

Zusatzfrage: Das heißt, Sie können mir nicht sagen, ob diese Kachel vom BMI gestaltet wurde?

Kall: Wie gesagt, der Account ist mit diesem Tweet übergeben worden, gerade um darüber Transparenz herzustellen. Insofern vermute ich einmal, dass das in Abstimmung der beiden Social-Media-Teams erfolgt ist.

Frage: Frau Lauer, wird der Bundesverkehrsminister versuchen, die Zustimmung Deutschlands zur von der EU-Kommission vorgelegten Euro-7-Norm zu verhindern?

Lauer: Vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen vielleicht mit einem Zitat des Ministers antworten. Für den Minister ist klar, dass die Regulierung Mobilität fördern muss. Sie soll sie nicht verhindern. Er sagt: Die systematische Verknappung durch Regulierung gefährdet nicht nur den weiteren Hochlauf der E-Mobilität, sondern zunehmend auch unzählige Arbeitsplätze. Wenn die Fahrzeuge immer teurer werden, ohne dass damit mehr Umweltschutz verbunden ist, wird Mobilität zum Luxusgut. Wir brauchen in der Fläche Teilhabe durch individuelle Mobilität, auch in Zukunft.

Die Zulassungszahlen steigen. Damit geben die Bürgerinnen und Bürger der Politik einen klaren Auftrag, nämlich für bezahlbare Mobilität zu sorgen und die Infrastruktur zeitgemäß auszubauen. Wenn die Automobilindustrie jetzt darauf hinweist, dass die Regulierung Fahrzeuge unnötig verteuert und die Beschleunigung der E-Mobilität behindert, nimmt das der Minister sehr ernst. Er sagt: Die EU-Kommission kann nicht einerseits hohe Klimaschutzziele einfordern und andererseits deren Einreichung durch Regulierung verhindern.

Zusatzfrage: Danke dafür. Das Zitat war mir bekannt. Eben deswegen frage ich ja. Wird er auf dieses Grundlage versuchen, eine Zustimmung Deutschlands zu verhindern, die ja nötig wäre, damit Euro 7 durchgesetzt wird?

Lauer: Der Minister wird sich dafür einsetzen, dass eine Regulierung dafür da ist, dass sie Mobilität fördert und nicht einschränkt.