Sprecher: SRS Büchner, Collatz (BMVg), Burger (AA), Kall (BMI), Göpner-Reinecke (BMAS), Schäfer (BMFSFJ), Migenda (BMF), Haufe (BMWK), Kautz (BMG)

Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

SRS Büchner (zum Angriff Russlands auf die Ukraine): Da ich heute das erste Mal im neuen Jahr hier bin, wünsche auch ich Ihnen ein frohes neues Jahr, viel Glück und Erfolg. –

Wir wollen Sie darüber informieren, dass eine neue Liste über die deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine veröffentlicht wird. Wie Sie wissen, steht Deutschland fest an der Seite der Ukraine. Was wir an militärischer Unterstützung leisten, können Sie seit geraumer Zeit unserer Internetseite bundesregierung.de entnehmen. Nun finden Sie dort auch eine Übersicht über unsere bilateralen Unterstützungsleistungen jenseits der militärischen Hilfen. Das ist eine gute Gelegenheit, die ganze Breite der Leistungen in allen Bereichen seit dem 24. Februar 2022 darzustellen. Allein die Summe der Leistungen von mehr als 12 Milliarden Euro spricht für sich. Hinzu kommen die Leistungen - das sehen Sie in der Übersicht -, die nicht quantifizierbar sind oder der Ukraine über die EU zugutekommen.

Frage: Wann kommt der Leopard 2 auf diese Liste?

SRS Büchner: Dazu kann ich Ihnen das sagen, was ich an dieser Stelle immer sagen würde und was meine Kollegen bisher auch schon gesagt haben. Sie kennen die Prinzipien, nach denen Deutschland die Ukraine unterstützt. Wir tun das, was der Ukraine hilft und was notwendig ist. Wir tun zugleich alles, damit die Nato und Deutschland nicht in diesen Krieg verwickelt werden. Was die Lieferung von Waffen angeht, wird es keine deutschen Alleingänge geben. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Frage: Herr Büchner, da Sie die Liste erwähnt haben, frage ich gezielt danach. Seit dem 20. Dezember hat es darauf keine Veränderungen geben. Das heißt, in den vergangenen gut zwei Wochen hat es keine weiteren deutschen Unterstützungsleistungen militärischer Art für die Ukraine gegeben. Ist das korrekt?

SRS Büchner: Ich kann nur hoffen, dass die Liste aktuell ist; davon gehe ich aber aus. Allerdings leisten wir fortlaufend Unterstützung für die Ukraine. Ich kann aber gern auch in Richtung des BMVg schauen. Wollen Sie dazu ergänzen, Herr Collatz?

Collatz: Das ist der aktuelle Stand.

SRS Büchner: Dann habe ich noch einiges zur strategischen Partnerschaft mit Norwegen zu sagen. Die Reise von Bundesminister Habeck nach Norwegen wurde Ihnen schon angekündigt. Wir wollen heute noch einmal darauf hinweisen, dass wir unsere enge Kooperation mit Norwegen weiter ausbauen wollen. Dabei geht es um den Ausbau der Windenergie auf See, der Wasserstoffwirtschaft, den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energieträger sowie die Speicherung von CO2. Norwegen ist für Deutschland ein ganz besonderer Partner. Die Zusammenarbeit ist ein Musterbeispiel für eine strategische Partnerschaft in vielen wichtigen Bereichen. Norwegen ist jetzt Deutschlands wichtigster Energielieferant. Ohne die umfangreichen und verlässlichen Lieferungen aus Norwegen wäre die Lage in Deutschland in diesem Winter um einiges schwieriger. Auch für die Transformation im Energiebereich, die auf unserem Weg in die Klimaneutralität nötig ist, spielt Norwegen als verlässlicher Partner eine zentrale Rolle. Auf diese besondere Partnerschaft wollen wir hier noch einmal hinweisen.

Burger: Morgen, am 5. Januar, wird Außenministerin Baerbock nach Großbritannien reisen. Dort wird sie mit ihrem Amtskollegen James Cleverly zum ersten deutsch-britischen strategischen Dialog zusammentreffen. Eine gemeinsame Pressebegegnung ist geplant. Sie soll um ca. 17 Uhr deutscher Zeit stattfinden.

Außenministerin Baerbock holt mit der morgigen Reise ihren Antrittsbesuch im Vereinigten Königreich nach, der im vergangenen Jahr mehrfach verschoben werden musste, zuletzt am 9. Dezember wegen eines Unwetters beim Abflug in Dublin.

Frage: Im Nachgang zur Silvesternacht, zu den Attacken entspinnt sich eine Diskussion über die Integration von Migrantinnen und Migranten. Inwieweit hält die Bundesregierung diese Debatte für angebracht?

Als Nachfrage: Sehen sie Versäumnisse und Nachholbedarf bei Integrationsarbeit?

SRS Büchner: Vorweg zur Einordnung vielleicht so viel: Der Kern der Debatte, um die es bei dem Geschehen in der Silvesternacht geht, ist ja nicht der sogenannte Migrationshintergrund oder die Forderung von Böllerverboten. Das, worum es dabei geht, ist viel wesentlicher. Es geht um einen Angriff auf den Rechtsstaat. Hier wurden Staatsbedienstete wie Polizisten und Rettungskräfte, aber auch ehrenamtliche Helfer angegriffen, die lebenswichtige Aufgaben für unsere Gesellschaft ausführen. Der Rechtsstaat muss diesen Angriff mit aller Konsequenz beantworten. Wie Sie wissen, sind in den letzten Jahren richtigerweise strafverschärfende Regelungen beschlossen worden. Sie müssen jetzt auch konsequent umgesetzt werden.

Was das Thema des Migrationshintergrunds angeht: Es ist bei solchen Situationen immer richtig, genau hinzuschauen. Deshalb ist es auch gut und richtig, dass die Landespolizeien, die einen genauen Überblick darüber haben, jetzt ein ganz präzises Lagebild erstellen. Das sollten wir aber auch abwarten.

Zusatzfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung eine Debatte über die Integration von Migrantinnen und Migranten vor diesem Hintergrund nicht für angebracht ansieht?

SRS Büchner: Ich habe gesagt, dass man genau hinschauen muss, dass man aber bitte das Lagebild abwarten muss, bevor man irgendwelche Debatten führt oder irgendwelche Konsequenzen zieht.

Frage: Herr Büchner, zumindest die Berliner Polizei hat heute schon zumindest einen Teil des Lagebildes veröffentlicht: Sie kennen es. 145 Festgenommene, davon 45 Deutsche, die anderen nicht. - Da gibt es also schon zumindest ein erstes Lagebild.

Wie beurteilen Sie die eben gestellte Frage vor diesem Hintergrund?

SRS Büchner: Genauso wie ich sie eben beantwortet habe. Wir brauchen ein Lagebild für ganz Deutschland und nicht nur für eine Stadt.

Frage: Wäre es nicht auch Aufgabe der Integrationsbeauftragten, sich ein bisschen weitergehend dazu zu äußern? Ich weiß, dass es gestern eine Äußerung auf Twitter gab. Wir haben sie mehrfach angefragt. Aus Termingründen hat sie sich dazu nicht geäußert. Oder passt das nicht zu ihrem Aufgabengebiet?

SRS Büchner: Ich glaube eher, dass es zu der Haltung passt, dass wir Dinge erst aufklären, und uns dann äußern, dass wir nicht mit Debatten beginnen, bevor wir genau wissen, wie sich die Lage dargestellt hat. Ich glaube, das sollten wir auch so tun. Wir sollten in Ruhe abwarten und aufklären, was passiert ist.

Frage: Dürfen wir das als Ankündigung verstehen, dass es auch von der Bundesregierung eine umfassende Bewertung geben wird, wenn alle Lageberichte vorliegen?

Welchen Zeithorizont haben sie dafür?

SRS Büchner: Ich kann jetzt nicht sagen, wann das komplette Lagebild vorliegen wird. Aber selbstverständlich wird sich auch das Bundesinnenministerium mit dieser Frage beschäftigen, mit den Behörden der Länder austauschen und, wenn nötig, Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen ziehen.

Kall: Die Bundesinnenministerin hat sich am Montag schon umfassend geäußert. Da, wo es um Tatverdächtige mit Migrationshintergrund geht, benennt sie das auch ganz klar. Die Bundesinnenministerin hat also keine Scheu, da eine Diskussion zu führen. Gerade da, bei Tatverdächtigen, die durch Präventions-, Integrations-, Bildungsprogramme weniger oder nicht mehr erreicht werden, geht es um eine harte, repressive Gangart des Staates, um eine schnelle Strafverfolgung, auch um eine schnelle Verurteilung solcher Täter. Genau das ist die (akustisch unverständlich) Bundesinnenministerin, die sie am Montag klar benannt hat. Insofern ist das jetzt nicht neu für uns, sondern wir beschäftigen uns natürlich sehr intensiv damit und tragen die Erkenntnisse der Länder zusammen.

Da muss man sagen, dass alle Straftaten, um die es hier geht, und ganz erhebliche Gewaltdelikte, in die Strafverfolgungszuständigkeiten von Polizeien und Staatsanwaltschaften der Länder fallen. Das heißt: Die Ermittlungen laufen überall dort in den Bundesländern, ja leider nicht nur in Berlin, sondern an vielen Orten, und genau da werden die Tatverdächtigen und auch deren Nationalitäten und deren Hintergründe ermittelt und jetzt zusammengetragen. In Flächenstaaten dauert das häufig etwas länger als in Stadtstaaten, bis alle Polizeibehörden das über die Polizeidirektionen, über die Landesinnenministerien zusammengetragen haben. Aber wir rechnen damit, dass innerhalb der nächsten Tage es auch ein bundesweites Bild gibt. Aber dafür sind wir natürlich von den Zahlen und Erkenntnissen der Länder abhängig. Die tragen wir zusammen.

Zusatzfrage: Wird es dann auch einen Bericht des Innenministeriums dazu geben?

Kall: Dann gibt es in jedem Fall eine bundesweite Übersicht darüber, an welchen Orten in welchen Ländern es zu welchen Straftaten gekommen ist und auch so, wie die Berliner Behörden ja schon informiert haben, und so, wie wir es auch in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassen, natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen.

Frage: Herr Kall, haben Sie mit dem Erstellen des Lagebilds bereits begonnen? Haben Sie die Länder um Zulieferung gebeten?

Kall: Ja, selbstverständlich. Da sind unsere Kolleginnen und Kollegen mit den Ländern im Kontakt - ich denke, schon seit Montag - und stellen genau das zusammen. Nur laufen eben genau diese Abfragen in den Ländern noch, sodass wir eben bundesweit die Zahlen aus den meisten Bundesländern, soweit ich weiß, noch nicht vorzuliegen haben, aus den genannten Gründen.

Frage (zum Angriff Russlands auf die Ukraine): Ich habe Fragen an das Innen-, das Bau- und das Arbeitsministerium zum Thema ukrainischer Flüchtlinge.

Vom Innenministerium erführe ich gern die neuesten Zahlen der ukrainischen Flüchtlinge und, ob in den letzten Tagen ein Anstieg der Flüchtlingszahlen zu vermerken ist.

Eben hat der Städte- und Gemeindebund beklagt, dass es sehr viele Hindernisse gebe, die ukrainischen Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Hat das Arbeitsministerium ein Programm dafür oder Pläne, um die Qualifizierung der ukrainischen Flüchtlinge einfacher anzuerkennen?

In meiner Frage an das Bauministerium geht es um, wie ich meine, 56 Liegenschaften des Bundes. Wird daran gearbeitet, diese Liegenschaften zu Heimen umzubauen, die den ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden?

Kall: Ich kann Ihnen die aktuelle Gesamtzahl der in Deutschland erfassten geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die im Ausländerzentralregister erfasst worden sind, sagen. Mit dem Stand des 2. Januars sind es 1 045 854 Menschen, die wegen des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind.

Zu den demografischen Angaben: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sozusagen für den aktuellen Tag sagen, aber das können Sie unseren ganzen Mitteilungen und den Zahlen entnehmen. Bei den Erwachsenen ganz überwiegend Frauen, etwa 80 Prozent, insgesamt, glaube ich, etwa ein Drittel Kinder und Jugendliche. Aber das können wir Ihnen gern noch einmal näher aufschlüsseln. Wie gesagt, 1 045 000. Im Schnitt der letzten Tage durch Feststellung der Bundespolizei kein erheblicher Anstieg, etwa 170 Feststellungen pro Tag von aus der Ukraine eingereisten Menschen.

Göpner-Reinecke: Wenn ich es jetzt richtig zusammenbekomme: Also, zum einen habe ich die Pressekonferenz nicht verfolgt, weil ich mich auf diese Veranstaltung vorbereitet habe. Insofern kann ich konkrete Äußerungen jetzt aus der letzten Pressekonferenz hier nicht kommentieren. Vielleicht deswegen ein paar grundsätzliche Einordnungen, und Sie schauen dann, ob Sie damit etwas anfangen können. Es gab Mitte Dezember zuletzt eine Befragung Geflüchteter aus der Ukraine. Aus dem Anlass hatten wir uns auch dann dazu zu Wort gemeldet. Es wurden ja gleich von Anfang an schnell die Weichen gestellt, dass die Geflüchteten aus der Ukraine hier die Grundsicherung beziehen, auch direkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Aber natürlich gibt es bei der Sprache, bei der Kinderbetreuung große Hürden, die es zu überwinden gilt. Aber wenn man sich anschaut - - - Also, gerade die Sprachangebote werden sehr breit genutzt. Insofern gibt es jetzt kein neues Instrumentarium aufgrund von aktuellen Äußerungen, sondern es gibt sozusagen schon von Anfang an ein Instrumentarium, das genutzt wird, um die Menschen, die zu uns gekommen sind, die hier Schutz suchen, auch möglichst schnell und gut in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, sofern das sozusagen von deren Seite aus möglich ist.

Zusatzfrage: Haben Sie Zahlen darüber, wie viele ukrainische Flüchtlinge eine Weiterbildung oder Sprachkurse besuchen?

Göpner-Reinecke: Ich weiß, dass wir die Zahlen haben. Ich müsste sie aber nachreichen, weil ich sie heute nicht dabeihabe.

Vorsitzende Wefers: Wir nehmen sie gern und verteilen sie weiter.

Frage: Im Ausländerzentralregister, Herr Kall: Haben Sie uns auch noch die aktuellen Zahlen zu den in Deutschland aufhältigen Menschen aus der Russischen Föderation mitgebracht und können uns dazu etwas sagen, ob sich dort etwas getan hat in den vergangenen Wochen?

Kall: Größere Bewegungen gab es da nach meinem Wissen - aber das ist jetzt aus dem Stand - nicht. Die neuen Asylzahlen für die letzten Monate und auch für das Gesamtjahr 2022 werden in der nächsten Woche veröffentlicht werden. Da können Sie dann natürlich auch die Anzahl von Asylanträgen russischer Staatsangehöriger sehen oder das beim BAMF erfragen. Ich schaue aber einmal, ob wir Ihnen noch eine andere aktuelle Zahl nachreichen können.

Frage: Nach Auskunft des BMI wird die Praktik des BAMF in Bezug auf die Asylvergabe an russische Kriegsdienstverweigerer angepasst. Was bedeutet das Wort „anpassen“?

Kall: Also, das ist jetzt auch schwer aus dem Stand zu beantworten. Da geht es ja um die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Sie wissen: Asylentscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen, und es geht darum: Welche Gefährdungslage besteht für diese einzelne Person und auf welchem Hintergrund, und ergibt sich daraus ein Asylgrund in Deutschland? - Und da gibt es sozusagen bestimmte Grundregeln, die das BAMF dann in den Verfahren anwendet. Aber im Detail würde ich Ihnen das dann gern noch einmal nachreichen.

Frage: Meine Frage geht an das Familienministerium. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit Verweis auf den sich abzeichnenden drohenden Personalmangel den Rechtsanspruch auf die Betreuung von Grundschulkindern im Ganztag, der ab 2026 schrittweise eingeführt werden soll, infrage gestellt und eine Aussetzung angeregt.

Wie bewerten Sie diese Forderung?

Wie bewerten Sie auch das, was der Städte- und Gemeindebund quasi bemängelt oder worin er die Schwierigkeiten sieht? Denken auch Sie, dass es schwierig wird, diesen Rechtsanspruch 2026 umzusetzen? Werden genügend Erzieherinnen und Erzieher da sein?

Schäfer: Ich bitte um Nachsicht. Mir geht es ähnlich wie der Kollegin aus dem Arbeitsministerium. Ich konnte die Pressekonferenz nicht verfolgen und kann Ihnen daher jetzt keine Auskunft dazu geben. Wir schauen, was ich nachreichen kann.

Zusatz: Im vergangenen Jahr gab es eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, die schon einmal in den Raum gestellt und bezweifelt hat, dass genug Personal da sein wird, um diesen Rechtsanspruch erfüllen zu können. Vielleicht können Sie es also allgemeiner bewerten, ohne auf die konkrete Forderung einzugehen.

Schäfer: Ich bitte um Nachsicht. Ich würde das gern nachreichen, damit das auch Hand und Fuß hat und jetzt nicht aus dem Stegreif kommt.

Frage: Auch wenn man den konkreten Wortlaut nicht kennt, ist ja möglicherweise doch eine allgemeine Positionierung der Ministerin möglich. Plant Frau Paus, den Anspruch auszusetzen, oder hält sie daran fest?

Schäfer: Ich muss mich, fürchte ich, wiederholen: Ich würde das gerne nachreichen, damit das alles Hand und Fuß hat, und das werden wir tun.

Frage: Ich habe ein, zwei Fragen an das Bundesfinanzministerium zur Gas- und Strompreisbremse.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung es nicht mehr hinbekommen, die Frage der Besteuerung der Einsparungen der Privathaushalte im Rahmen der Gas- und Strompreisbremse zu regeln. Planen Sie, das in diesem Jahr nachzuholen?

Migenda: Danke für die Frage. Ich kann Ihnen dazu keinen aktuellen oder neueren Stand mitteilen. Ich schaue gerne, ob wir Ihnen etwas dazu nachreichen können.

Zusatzfrage: Können Sie das heute im Laufe des Tages tun?

Migenda: Ja, wir bemühen uns darum.

Zusatzfrage: Dazu gehört, wenn Sie diese Umsetzung planen, dann auch die Frage, wann sie in diesem Jahr passieren soll oder angepackt werden soll.

Migenda: Okay, das nehmen wir dann auch mit.

Frage: Ich habe eine Frage an das Verkehrsministerium und an das Bundeswirtschaftsministerium.

Vorsitzende Wefers: Das Verkehrsministerium hat sich ja wegen Personalengpässen heute abgemeldet, hört aber vielleicht zu und kann diese Frage aufnehmen und die Antwort nachreichen.

Frage (zu den Klimazielen der Bundesregierung): Erst einmal die allgemeine Frage an Herrn Büchner: Ist für die Bundesregierung das Ergebnis der Studie von Agora, nämlich dass man Klimaziele verfehlt hat, ein Alarmzeichen? Wie will - vereinfacht gesagt - die Regierung das jetzt in Ordnung bringen?

An das Verkehrsministerium, falls es zuhört, möchte ich eine Frage vom Kollegen Brost vorlesen: Wir warten immer noch auf die Klimaschutz-Sofortmaßnahmen des Ministeriums aus dem vergangenen Jahr. Ist im Ministerium keine Eile geboten? Wann kommen die Sofortmaßnahmen? Wäre es jetzt nicht Zeit für ein Tempolimit?

SRS Büchner: Ich fange gerne einmal an. - Die Bundesregierung arbeitet natürlich auch weiterhin an einem umfassenden Klimaschutzsofortprogramm. Das BMWK hat dazu im November 2022 ein Eckpunktepapier vorgelegt. Zu den Details können wir uns aktuell nicht äußern, da sich dieser Entwurf noch in der Ressortabstimmung befindet. Wir haben aber bereits umfassende ambitionierte Gesetzespakete verabschiedet. Das Klimaschutzsofortprogramm soll sicherstellen, dass Deutschland auf dem richtigen Pfad ist, um seine Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Dabei geht es um sehr viele verschiedene Maßnahmen. Natürlich bedarf es hier eines intensiven Abstimmungsprozesses in der Bundesregierung.

Vielleicht noch einmal grundsätzlich: Natürlich hat angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unsere Klima- und Energiepolitik auch eine neue geostrategische Bedeutung bekommen. Die Zeitenwende bedeutet in der Energiepolitik eine Beschleunigung für die Transformation und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Wie schon oft betont, ist der menschengemachte Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen global schnellstmöglich den Trend steigender Emissionen umkehren und die CO2-Emissionen bis 2030 halbieren. An diesem Ziel hat sich nichts geändert. Die Bundesregierung hat daher die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet und wird ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen.

Das ist das, was ich dazu heute hier beitragen kann.

Zusatzfrage: Können Sie uns trotzdem noch die Einschätzung der Bundesregierung zum emotionalen Thema Tempolimit mitteilen? Auf die Antwort des Verkehrsministeriums müssen wir jetzt zwar warten, aber was sagt der Bundeskanzler zum Tempolimit?

SRS Büchner: Da gibt es nichts Neues mitzuteilen.

Frage: Der Klimaminister hat gesagt, das Sorgenkind sei der Verkehrsbereich. An Herrn Büchner und an das Verkehrsministerium - wenn es zuhört -: Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

SRS Büchner: Wie Sie wissen, haben das BMDV sowie das BMWSB und das BMWK im letzten Jahr Sofortprogramme für die einzelnen Sektoren vorgelegt, weil der Verkehrssektor und der Gebäudesektor 2021 ihre Klimaziele verfehlt hatten. Diese Sofortprogramme wurden dem Expertenrat für die Klimafragen zur Begutachtung vorgelegt. Die Ergebnisse des Prüfberichts fließen jetzt in das umfassende geplante Klimaschutzsofortprogramme in.

Zusatzfrage: Aber ist der Verkehrssektor auch aus Ihrer Sicht das Sorgenkind?

SRS Büchner: Ich mache mir Ihre Bewertung da nicht zu eigen.

Zusatz: Das ist nicht meine.

SRS Büchner: Das, was ich zu dem Thema sagen kann, habe ich gesagt. - Es ist ja naheliegend: Wenn wir die Ziele in 2021 verfehlt haben, dann müssen wir an der Stelle arbeiten. Das tun wir aber auch.

Zusatzfrage: Das ist dann also Ihre Definition - der Klimaminister bezeichnet das als Sorgenkind, und Sie sagen – –

SRS Büchner: Wir haben Arbeit, und damit beschäftigen wir uns auch.

Haufe: Ich kann das mit Blick auf die Äußerung, die der Minister in Bezug auf die Vorausberechnung - eine vorläufige Berechnung - von Treibhausgasemissionen 2022 gemacht hat - Stichwort „Sorgenkind Verkehr“ - noch ergänzen. Er hat ja auch deutlich gemacht, dass das Bundesverkehrsministerium und wir als Bundesklimaschutzministerium Einigkeit darüber haben, dass wir eine große Emissionslücke im Verkehr haben. Das steht überhaupt nicht zur Debatte, das ist klar für beide Häuser. Dementsprechend ist auch der Handlungsbedarf skizziert. Die heutigen Zahlen - wie gesagt, das sind vorläufige Berechnungen - bestätigen diesen Handlungsbedarf noch einmal ganz deutlich. Insofern ist das keine neue Erkenntnis, sondern diese Erkenntnis wird noch einmal bestätigt. Der Minister ruft da einfach noch einmal zu Engagement in diesem Bereich auf.

Was ich noch rein zu den Zahlen sagen möchte, ist, dass die endgültigen Zahlen zur Treibhausgasemission nach dem Klimaschutzgesetz wie jedes Jahr erst im März dieses Jahres - in der Regel Mitte März, rund um den 15. März - vom Umweltbundesamt vorgelegt werden. Dann liegen die vorläufigen Zahlen vor. Die heutigen Zahlen basieren also auf Vorausberechnungen, vorläufigen Berechnungen, und das sind noch nicht die endgültigen Zahlen. Es ist mir wichtig, das noch einmal zu betonen.

Frage: Herr Haufe, ich kann gut nachvollziehen, dass Sie im Sinne des Koalitionsfriedens hier jetzt nicht den Wortlaut des Ministers noch einmal wortwörtlich wiedergeben; dennoch will ich das gerne tun. Der Minister sagte bezogen auf das Problem Verkehr: „Anders als beim Gebäudebereich ist es bisher nicht gelungen, eine Perspektive zu entwickeln, die das ändert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Was bedeutet das ganz konkret, was wird von wem erwartet?

Herr Büchner, teilt der Bundeskanzler, für den Sie hier ja sprechen, an der Stelle die Auffassung des Ministers?

Haufe: Der Minister erwartet, dass die große Emissionslücke im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren geschlossen wird, und zwar eben anhand eines Maßnahmenprogramms, das wir im Klimaschutzsofortprogramm beschließen sollten. So haben wir es gemeinsam in der Regierung vorgesehen, und darauf weist der Minister noch einmal mit Nachdruck hin.

SRS Büchner: Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam an der Lösung dieses Themas.

Frage: Herr Haufe, ist der Klimaminister denn weiterhin der Ansicht, dass es wichtig ist, die Berechnungen und dann auch die Maßnahmen sektorspezifisch durchzuführen, oder wäre er bereit, wie es das Verkehrsministerium bevorzugt, vielleicht doch sektorübergreifendere Berechnungen zu machen, sodass der Verkehrssektor vielleicht etwas von dem Erfolg anderer Sektoren profitieren könnte und so seine Emissionen dann auf ein akzeptables Niveau senken könnte?

Haufe: Sie sprechen jetzt die Diskussion rund um die Novelle eines Klimaschutzgesetzes an. Auch das diskutieren wir in der Bundesregierung.

Zu den Sektoren würde ich gerne auf das gesamte Klimaschutzkonzept verweisen, das wir nicht nur national, sondern immer auch europäisch sehen müssen. Die Sektorenberechnungen - Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft - haben wir uns europäisch gewählt, das sind europäische Vorgaben. Das sind bewusst gewählte Kategorien, um Maßnahmen zielgenauer definieren und beschließen zu können. Deswegen sind diese Sektoren ganz entscheidend für die Klimaschutzgesetzgebung. Wie gesagt, das sind europäische Kategorien, nicht nur deutsche Kategorien.

Vorsitzende Wefers: Für das Protokoll würde ich gerne noch einmal festhalten, dass ich es als besonders unglücklich empfinde, wenn ein Ministerium, das an einem solchen Tag absehbar Ansprechpartner ist, hier nicht erscheint. Bei einem Personalengpass würde das vielleicht sogar besonders nützen, weil hier wirklich sehr viele Journalisten auf einmal erreicht werden - jedenfalls haben andere Ministerien es schon als besonders hilfreich empfunden, wenn sie solche Fragen von dieser Stelle aus beantworten können. Ich wollte das jetzt nur einmal sagen, damit es einmal festgehalten ist. Vielleicht können Sie das ja mitnehmen, darüber würde ich mich freuen.

SRS Büchner: Da es im Protokoll steht, nehmen wir das sowieso mit.

Frage: Herr Burger, der Besuch des israelischen Polizeiministers auf dem Tempelberg hat große internationale Kritik entfacht und wurde als provokant empfunden. Selbst die Vereinigten Staaten haben diesen Besuch kritisiert. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Burger: Sie haben vielleicht gesehen, dass auch unsere Botschaft in Tel Aviv gestern darauf reagiert hatte. Die Bundesregierung lehnt einseitige Schritte, die den historischen Status quo auf dem Tempelberg gefährden, ab, und das haben wir immer wieder deutlich gemacht. Der gestrige Besuch ist eine Provokation, und deshalb lehnen wir dieses Vorgehen ganz klar ab. Wir erwarten, dass die neue israelische Regierung sich zu einem Fortbestand der erprobten Praxis rund um die heiligen Stätten in Jerusalem bekennt und weiteren bewussten Provokationen Einhalt gebietet. Das wichtigste Element dieses historischen Status quo am Tempelberg Haram al-Scharif ist es, einerseits allen Gläubigen und Interessierten Zugang zu diesem Areal zu ermöglichen und zugleich eine ungestörte würdevolle Ausübung muslimischer Feierlichkeiten und Gebete in und um die al-Aqsa-Moschee zu gewährleisten. Um dies zu gewährleisten, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen israelischen und jordanischen Stellen sowie auch enge und direkte Kontakte zwischen Israel und den Palästinensern.

Frage: Herr Burger, der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat ja betont, dass keine Änderung des Status angestrebt ist. Mir ist aus Ihren Äußerungen auch noch nicht klar geworden, in welcher Form dieser Besuch gegen den Status quo verstößt; denn der Besuch von israelischen Staatsangehörigen auch jüdischen Glaubens auf dem Tempelberg ist ja in diesem Status vorgesehen, lediglich das Gebet dort ist untersagt.

Burger: Wenn Sie genau zugehört haben: Ich habe gesagt, dass es um einseitige Schritte geht, die den historischen Status quo auf dem Tempelberg gefährden, und dazu gehören eben auch Provokationen. Deswegen sehen wir die israelische Regierung und vor allem Premierminister Netanjahu in der Pflicht, dass solche Provokationen insgesamt, vor allem aber natürlich aus dem Kabinett, unterlassen werden. Der Premierminister - das haben Sie richtig gesagt - hat nach dem Besuch seines Ministers auf dem Tempelberg Haram al-Scharif auch noch einmal bekräftigt, dass unter seiner Regierungsführung der Status quo an den heiligen Stätten in Jerusalem nicht infrage gestellt wird. An diesen Aussagen wird die Bundesregierung das Handeln der israelischen Regierung messen.

Frage: Noch einmal zum Schützenpanzer Puma, und zwar zunächst eine Frage an Sie, Herr Büchner, die alles in allem dazugehört: Genießt die Bundesverteidigungsministerin das uneingeschränkte Vertrauen des Bundeskanzlers?

SRS Büchner: Ja, selbstverständlich. Wie Frau Hoffmann hier am Montag auch schon gesagt hat, arbeitet der Bundeskanzler gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen, und das gilt selbstverständlich auch für die angesprochene Ministerin.

Zusatzfrage: Ich weiß natürlich, was Frau Hoffmann gesagt hat und was auch das Verteidigungsministerium am Montag gesagt hat, aber könnten Sie mit ein paar Tagen Abstand vielleicht noch einmal sagen, wie Ihr Blick auf den Auftritt der Ministerin auf ihrem Instagram-Kanal in der Silvesternacht ist?

SRS Büchner: Auch das haben wir ja schon gesagt: Das möchten wir von hier aus nicht kommentieren.

Zusatzfrage: An das Verteidigungsministerium: Bis wann können wir denn mit dem Bericht rechnen?

Collatz: Zum Puma würde ich das wiederholen, was ich am Montag gesagt habe, aber ich glaube, das sparen wir uns. Ich kann Ihnen aber mitteilen - das dürfte auch schon in Ihrem Postfach angekommen sein -, dass wir heute ein Hintergrundgespräch anbieten, weil heute das Parlament über den Sachstand der Instandsetzungsarbeiten informiert wird. Das geschieht in diesen Minuten oder in der nächsten Stunde. Im Anschluss, um 15 Uhr, werden wir die Redaktionen dazu einladen, die Hintergründe dazu erläutert zu bekommen.

Frage: Das heißt, Sie würden jetzt beispielsweise nicht sagen, wie schwer die Fehler oder die Probleme gewesen sind, die bei diesen 18 Puma-Panzern aufgetaucht sind? Die Industrie sagt ja, das seien alles leichte Probleme gewesen. Trifft das zu?

Collatz: Genau, da gebe ich Ihnen recht, das würde ich jetzt nicht sagen. Ich habe dazu auch am Montag schon etwas gesagt.

Frage: Ich würde gerne noch einmal an die Frage zu Frau Lambrecht anschließen. Damit verbunden ist ja indirekt auch die Frage, wie es mit Frau Faeser weitergeht. Für den Fall, dass Frau Faeser Spitzenkandidaten in Hessen wird, wird über eine Kabinettsumbildung spekuliert. Herr Büchner, könnten Sie noch einmal sagen, ob Sie eine Kabinettsumbildung irgendwie auf dem Schirm haben? Ist die für diesen Fall in der Pipeline? Welche Erwartungen hat der Kanzler an Frau Faeser, sollte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden? Kann sie dann im Amt bleiben, und wenn ja, wie lange?

An Herrn Kall: Können Sie noch einmal ein Update geben, wie jetzt der zeitliche Ablauf ist? Wann wird Frau Faeser sich erklären?

SRS Büchner: Über Kabinettsumbildungen wird bei Ihnen spekuliert, aber nicht bei uns. Da wir uns zu Spekulationen nicht äußern und fast der gesamte Rest Ihrer Frage im Bereich des Irrealis und des Potentialis liegt, möchte ich mich auf dieses Feld gar nicht vorwagen. Insofern kann ich dazu heute gar nichts beitragen.

Kall: Ich kenne mich nicht so gut mit dem Konjunktiv aus, kann Ihnen aber auch nicht mehr sagen als das, was die Bundesinnenministerin immer selbst gesagt hat, auch Ende des Jahres noch in Interviews, und was man auch in dieser Woche an ihren Reaktionen auf die Silvesternacht sieht. Sie ist mit voller Kraft Bundesinnenministerin und füllt diese Funktion aus. Die hessische SPD wird über die Frage der Spitzenkandidatur entscheiden, aber das ist nichts, was jetzt und von hier aus beantwortet werden könnte.

Frage: Herr Büchner, kann ein Minister oder eine Ministerin denn Ministerin bleiben, wenn er oder sie gleichzeitig für das Amt des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin in einem Land kandidiert? Ist beides miteinander vereinbar?

SRS Büchner: Juristisch schon.

Zusatzfrage: Und politisch?

SRS Büchner: Politisch ist es die Entscheidung der betroffenen Personen, über die ich an dieser Stelle aber gar nicht spekulieren will, weil es im Moment gar keinen Anlass gibt, darüber zu spekulieren.

Zusatzfrage: Der Kanzler hat dazu keine Haltung?

SRS Büchner: Keine mir bekannte.

Frage: Ich probiere es noch mal mit Herrn Büchner, weil es so schön ist und er so viel Freude an der deutschen Sprache hat.

Sie haben es eben so schön formuliert. Sie haben gesagt, das wäre im Bereich des Spekulativen und Sie könnten hier ausschließlich über Konkretes berichten. Dann frage ich es der guten Form halber doch noch einmal ab: Gibt es denn etwas Konkretes an Planungen, von dem Sie hier in irgendeine Richtung berichten können?

SRS Büchner: Nein.

Frage (zu Puma-Schützenpanzern): Herr Collatz, die Ministerin hat sich, was ihre Forderung an die Industrie angeht, Ende des vergangenen Jahres relativ weit aus dem Fenster gelehnt. Die Industrie hat am Montag von Bagatellen gesprochen. Sie haben sich dazu auch schon geäußert. Wenn Sie das jetzt subsumieren, kann es sein, dass aus Sicht der Ministerin die Bewertung möglicherweise ein bisschen zu scharf ausgefallen ist?

Collatz: Wie immer habe ich es mit dem Spekulieren hier nicht so. Das überlasse ich Ihnen. Meine Worte von Montag kann ich nur unterstreichen. Ich würde da kein Wording übernehmen. Auch vermeintlich einfache Ausfälle können im Gefecht zum Tode führen. Deswegen muss das sorgfältig untersucht werden, und das tun wir.

Zusatzfrage: Können Sie etwas zum weiteren Ablauf sagen? Heute findet die Information statt. Wie geht es danach weiter?

Collatz: Genau so, wie ich es skizziert habe. Für den heutigen Tag steht dann für Sie noch das Informationsangebot an. Dann wird auf Basis des Sachstands, der heute dem Parlament mitgeteilt wird, weiter mit den Partnern seitens der Industrie und seitens der Heeresinstandsetzungslogistik und anderen darüber beraten werden, wie wir diesen Plan aufstellen, der hoffentlich darin mündet, dass der Puma auch unter Gefechtsbedingungen langfristig und verlässlich einsatzbereit gehalten werden kann.

Frage: Es ist weitgehend schon geklärt, aber trotzdem die Frage: Hat die Entscheidung, den Puma nicht in der VJTF einzusetzen, weiterhin Bestand?

Collatz: Die hat weiterhin Bestand, bis klar ist, dass der Puma mit dem zurückliegendem Schadensbild auch wieder integrationsfähig ist.

Frage: Meine Frage setzt letztlich darauf auf. Herr Büchner, ist das, was Sie eben gesagt haben, dass man vertrauensvoll zusammenarbeitet, die Abstufung einer ehemaligen Äußerung des Bundeskanzlers oder ist das so zu verstehen, dass Frau Lambrecht eben nicht mehr eine erstklassige Verteidigungsministerin ist?

SRS Büchner: Nein, da ist überhaupt keine Abstufung. Das kann ich hier auch gerne noch einmal wiederholen. Das hat der Bundeskanzler vor Weihnachten gesagt, und daran hat sich natürlich auch nichts geändert.

Frage: Herr Kall, was können Sie uns denn Neues zu den zukünftigen oder vielleicht schon stattfindenden Entwicklungen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sagen? Gibt es dort bereits etwas zu verkünden, sowohl was Präsidentschaft als auch die Unabhängigkeit des BSI angeht?

Kall: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nimmt seine sehr wichtigen Aufgaben zum Schutz der Cybersicherheit in Deutschland wahr und wird aktuell von seinem bisherigen Vizepräsidenten geführt. Über die künftige Präsidentin oder den künftigen Präsidenten des BSI soll bald entschieden und eine Nachfolge vorgestellt werden.

Was die Fragen bezüglich einer stärkeren Unabhängigkeit des BSI und der notwendigen Grundgesetzänderung angeht, um das BSI zur Zentralstelle zu machen, sind das Fragen, an denen gearbeitet wird und über die auch in der Koalition beraten wird.

Zusatzfrage: Dann eine Nachfrage zum zweiten Punkt, der erste scheint ja vorerst offen zu bleiben: Meines Wissens hatte der Haushaltsausschuss dem BMI mit Frist Jahresende ein Konzept abverlangt. Liegt dieses Konzept inzwischen vor?

Kall: Ich weiß jetzt nicht ganz genau, welches Papier Sie meinen. Ich frage aber gerne die Kolleginnen und Kollegen und melde mich.

Frage: Meine Frage bezieht sich auf Einreiseregeln für Chinareisende und richtet sich vielleicht an das Bundesinnenministerium. Aber auch das BMG könnte betroffen sein. Es wird gerade in Brüssel diskutiert, ob man eine gemeinsame Linie bezüglich der Testverordnung für Einreisende aus China finden kann. Ich würde ganz gerne wissen, wie die Haltung der Bundesregierung ist. Manche Länder sagen, dass sie keine Tests brauchen, würden aber zumindest gerne eine Sequenzierung von Abwasser aus den Flugzeugtoiletten haben. Was hält die Bundesregierung da für notwendig?

Kautz: Ich kann gerne starten. Sie haben es schon angesprochen: Heute tagt der europäische Krisenreaktionsmechanismus EPCA. Wir werden in die Beratungen mit der Haltung gehen, dass wir eine einheitliche europäische Regelung anstreben. Der Minister hat sich dazu bereits letzte Woche geäußert. Wir sind vor allen Dingen daran interessiert, ein Virusvariantenmonitoring aufzustellen. Bislang sind diese Virusvarianten, die wir kennen, in China noch die, die auch bei uns zirkulieren. Aber wir möchten natürlich frühzeitig wissen, ob sich daran irgendetwas ändert. Wir sind bereits mit den lokalen Behörden im Gespräch, zum Beispiel in Frankfurt, was vor allen Dingen das Abwassermonitoring betrifft. Das gibt es dort in Frankfurt am Flughafen, aber man kann es auch ausbauen. Dazu laufen die Gespräche. Alles Weitere nach den Gesprächen in Brüssel.

Zusatzfrage: Herr Kall, sind Sie da involviert?

Kall: Ich gehe davon aus, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auch involviert sind, aber kann den Ausführungen von Herrn Kautz nichts hinzufügen.

Frage: Nur damit ich es richtig verstehe, Herr Kautz: Es geht jetzt um das Abwassermonitoring beispielsweise am Frankfurter Flughafen? Das heißt, es geht nicht um die Frage einer Testpflicht und dann einer Auswertung der vorhandenen Tests von Einreisenden?

Kautz: Ich habe gesagt, dass es unter anderem um dieses Abwassermonitoring geht. Wie gesagt, das Abwasser wird am Frankfurter Flughafen schon untersucht. Aber so etwas kann man natürlich noch weiter ausbauen, indem man das zum Beispiel auf das Abwasser einzelner Flieger bezieht.

Zusatzfrage: Nur damit ich es richtig verstehe: Was die Nachverfolgung angeht, ist das eigentlich nicht möglich. Das heißt, das Thema verfolgen Sie an der Stelle gar nicht? In einem Flieger sind vielleicht 200 Leute. Dann wissen Sie ja trotzdem nicht, wer am Ende beispielsweise eine mutierte Variante mitbringen würde.

Kautz: Was meinen Sie mit nachverfolgen? Natürlich können wir nachverfolgen, woher der Flieger kommt.

Zusatzfrage: Es gab mal diesen Ansatz - das ist inzwischen vielleicht schon zu lange her -, zu versuchen, einzelne Fälle nachzuverfolgen, insbesondere wenn es besonders gefährlich - - -

Kautz: Das ist eine andere Herangehensweise. Sie können nicht ausschließen, dass bei uns irgendwo ein Virus oder eine Variante landet. Was Sie wissen wollen, ist, ob es Virusvarianten gibt, die gefährlicher sind als die, die wir bislang kennen.

Frage: Herr Burger, eine Frage zu polnischen Reparationsforderungen. Es gibt heute eine Pressemeldung, nach der gestern Ihr Ministerium eine diplomatische Note nach Warschau gesendet hat und die Reparationsforderungen Polens abgelehnt hat. Können Sie so eine Meldung bestätigen und vielleicht Näheres dazu sagen?

Burger: Ich kann bestätigen, dass die Bundesregierung die Verbalnote Polens vom 3. Oktober 2022 beantwortet hat. Ich bitte aber um Verständnis, dass ich zu einzelnen Inhalten des diplomatischen Schriftverkehrs öffentlich keine Auskunft geben kann. Sie kennen unsere Haltung zu dieser Frage.

Frage: Der Bundeskanzler reist morgen zur Beisetzung des Papstes. Herr Büchner, vielleicht können Sie schildern, mit welchen Erwartungen er dort hinfährt.

SRS Büchner: Nein.

Zusatz: Nein?

SRS Büchner: Er nimmt an der Trauerfeier teil; das wissen Sie. Ich kann aber nichts über Erwartungen sagen. Mit welchen Erwartungen nimmt man an einer Trauerfeier teil? - Sorry, ich wüsste jetzt nicht, was ich sagen soll.

Frage: Eine ganz praktische Frage: Der Bundeskanzler wird nach Rom in einer anderen Maschine reisen als der Bundespräsident. Dürften eigentlich - das ist die Frage - die Spitzen aller fünf Verfassungsorgane in einer Maschine reisen?

SRS Büchner: Das ist eine gute Frage. Die kann ich Ihnen aber aus dem Stegreif nicht beantworten. Das müssten wir aufklären und nachliefern.

[Nachlieferung: Der Bundeskanzler und der Bundespräsident reisen gemeinsam nach Rom. Die Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist durch die verfassungsrechtlichen Vertretungsregelungen jederzeit sichergestellt.]