Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretender Regierungssprecher Büchner
• Wagner (AA)
• Müller (BMVg)
•  Kock (BMI)

(Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Büchner

Am Montag, den 3. Juni 2024, wird der Bundeskanzler um 14 Uhr die Allianz Arena und im Anschluss daran die Fan-Zone im Olympiapark in München besuchen. Mit dem Besuch möchte der Bundeskanzler vor allem seine Wertschätzung und den Dank für die wichtige Arbeit hinter den Kulissen der Fußball-EM 2024 hier in Deutschland zum Ausdruck bringen. Er wird kurze Gespräche unter anderem mit lokalen Vertretern, ehrenamtlichen Volunteers und Rettungskräften führen. Nach dem Besuch im Olympiapark ist ein Pressestatement des Kanzlers geplant.

Dann geht es weiter zur Deutschen Journalistenschule in München, die ihr 75-jähriges Bestehen feiert. Der Bundeskanzler nimmt ab 17 Uhr an der Jubiläumsfeier teil und wird auch die Festrede halten. Die Deutsche Journalistenschule wurde 1949 als Werner-Friedmann-Institut gegründet. Sie ist die erste praktische Ausbildungsstätte für Journalisten und Journalistinnen in der jungen Bundesrepublik und von Anfang an unentgeltlich. Seit ihrer Gründung hat sie mehr als 2600 Absolventinnen und Absolventen hervorgebracht. Bei der Jubiläumsveranstaltung werden auch zahlreiche Ehrengäste aus Medien, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft erwartet. Die Veranstaltung im Münchner Prinzregententheater ist presseöffentlich.

Nach dem Termin in München geht es weiter nach Nürnberg. Hier schaut sich der Bundeskanzler das Testspiel der deutschen Fußballnationalmannschaft gegen die Ukraine an. Anstoß ist um 20.45 Uhr im Max-Morlock-Stadion. Es ist das vorletzte Testspiel vor der EM. Am Rande des Spiels wird es auch ein Gespräch mit dem DFB-Präsidenten Bernd Neuendorf geben. Nach dem Spiel nutzt der Kanzler die Gelegenheit, um die Mannschaft persönlich zu treffen und sich mit den Spielern kurz vor dem Start der EM auszutauschen.

Am Dienstag, den 4. Juni, werden insgesamt sieben ehrenamtliche Initiativen als Bundespreisträger des Wettbewerbs „startsocial“ ausgezeichnet. Einer dieser Preisträger erhält den Sonderpreis des Bundeskanzlers, den dieser persönlich verleiht. „startsocial“ ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des ehrenamtlichen sozialen Engagements. Kern des Wettbewerbs sind 100 Beratungsstipendien. Im Rahmen dieser Stipendien unterstützen Fachleute vor allem aus der Wirtschaft ehrenamtliche Initiativen unterschiedlichster Art in ihrer Weiterentwicklung. Die überzeugendsten 25 Projekte wurden zur feierlichen Bundespreisverleihung ins Kanzleramt eingeladen. Der Bundeskanzler ist Schirmherr dieses Wettbewerbs. Die Preisverleihung findet ab 11 Uhr im Bundeskanzleramt statt.

Ebenfalls am Dienstag, dann um 12.30 Uhr, wird der Bundeskanzler die Gewinner des Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung empfangen. Er wird sich dabei mit den jungen Preisträgerinnen und Preisträgern über den Wettbewerb und zu aktuellen Themen austauschen.

Am Mittwoch, den 5. Juni, wird der Bundeskanzler die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung 2024 auf dem Messegelände des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg eröffnen. Ab 8.30 Uhr wird der Kanzler zunächst verschiedene Unternehmen aus dem In- und Ausland, aus der Luft- und Raumfahrt sowie die Bundeswehr an ihren Ständen besuchen. Kurz nach 10 Uhr wird er eine Eröffnungsrede halten. Die internationale Luft- und Raumfahrtausstellung findet vom 5. bis 9. Juni statt. Aussteller aus der ganzen Welt präsentieren hier neueste Entwicklungen und Forschungsprojekte. Im Fokus stehen in diesem Jahr die Themen Innovation und Nachhaltigkeit.

Nach diesem Termin tagt, wie immer, um 11 Uhr das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers im Bundeskanzleramt.

Anschließend nimmt der Kanzler an der 79. Bankwirtschaftlichen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken im Berliner Marriott Hotel teil. Die Eröffnungsrede hält Verbandspräsidentin Marija Kolak zum Thema „Der Wandel sind wir“. Das ist zugleich das Motto der Veranstaltung. Gegen 13.30 Uhr wird der Bundeskanzler eine Rede halten. Im Anschluss ist ein kurzes Gespräch mit Marija Kolak auf der Bühne geplant. Diese Veranstaltung ist ebenfalls presseöffentlich.

Danach - wir sind noch am Mittwoch - wird der Bundeskanzler beim Tag der Bauindustrie im Tipi am Kanzleramt gegen 14.30 Uhr die Eröffnungsrede halten. Ebenfalls teilnehmen werden Bauministerin Klara Geywitz, Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie Finanzminister Christian Lindner. Bei der Veranstaltung geht es um die Bauindustrie und deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung treibt die erfolgreiche Modernisierung unseres Landes und den Umbau zu einem treibhausgasneutralen, starken Industrieland mit aller Kraft voran. Die Bauindustrie leistet dazu einen wichtigen Beitrag und hat große Bedeutung für unsere Volkswirtschaft und die konjunkturelle Entwicklung. Die Bundesregierung hält ihre Ziele für den Wohnungsbau weiter fest im Blick. Denn wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in Deutschland. Dafür verbessert sie die Rahmenbedingungen und konzentriert die Förderung auf den sozialen sowie auf preisgünstigen und klimagerechten Wohnungsbau. Ebenso treibt die Bundesregierung die Modernisierung der Infrastruktur der Straßen, Brücken und Netze voran. Für beides beschleunigen wir zusammen mit den Ländern die Planungs- und Genehmigungsprozesse, bauen Bürokratie ab und setzen auf Digitalisierung.

Nach dem Termin im Tipi begibt sich der Bundeskanzler zurück ins Kanzleramt. Dort wird er um 15.30 Uhr mehrere Schülerräte aus den fünf ostdeutschen Bundesländern treffen. Mit ihnen möchte sich der Bundeskanzler über verschiedene aktuelle Themen austauschen. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie für Antirassismus, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan, und der Beauftragte für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider, haben die Schülerräte eingeladen und werden ebenfalls an dem Treffen teilnehmen.

Der Bundeskanzler wird am Donnerstag, den 6. Juni, nach Frankreich reisen und dort auf Einladung von Präsident Macron an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Landung alliierter Truppen in der Normandie teilnehmen. Am frühen Nachmittag werden der Kanzler, Präsident Macron und weitere Staats- und Regierungschefs an der Gedenkveranstaltung am Gedenkort am Omaha Beach teilnehmen. Anschließend wird der Bundeskanzler an einem Empfang teilnehmen, den Staatspräsident Macron für die anwesenden Staats- und Regierungschefs ausrichtet. Am Abend wird der Kanzler in Berlin zurückerwartet.

Am Samstag, den 8. Juni, nimmt der Bundeskanzler ab 11 Uhr am Festakt „125 Jahre Opel“ im Adam-Opel-Haus am Stammsitz Rüsselsheim teil und wird dort eine Rede halten. Außerdem wird er sich vor Ort ein Bild über die Produktion machen und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen. Die Bundesregierung begrüßt, dass zunehmend preisgünstige Elektroautos in Deutschland und Europa gebaut werden. Insofern ist es erfreulich, dass das Unternehmen konsequent auf Elektromobilität setzt und die Marke Opel in die vollelektrische Zukunft führen will. - So weit zu den Terminen des Bundeskanzlers.

Frage

Ich habe eine Frage zum D-Day. Was bedeutet diese Teilnahme für den Kanzler?

Wird da am Rande auch noch einmal über die Ukraine gesprochen? Vor zehn Jahren wurde ja auch das Normandie-Format erfunden.

SRS Büchner

Dass das für den Bundeskanzler ein bedeutender Termin ist, sehen Sie ja daran, dass er dorthin reist und daran teilnimmt.

Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass sich die Staats- und Regierungschefs dort treffen, ohne auch über solche Themen am Rande zu sprechen, auch wenn ich da jetzt keine Pläne kenne. Da gibt es keine Agenda, auf der irgendwelche Themen festgelegt sind. Aber ich halte es für plausibel und wahrscheinlich, dass man sich da am Rande auch über alle aktuellen Fragen unterhält.

Frage

Herr Büchner, vielleicht auch Herr Wagner, gibt es einen Kommentar seitens der Bundesregierung zum Schuldspruch für Donald Trump? Das ist jetzt quasi die erste Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten.

SRS Büchner

Nein, das kommentieren wir nicht.

Zusatzfrage

Warum nicht?

SRS Büchner

Wir kommentieren das nicht.

Zusatzfrage

Herr Wagner, gibt es von Ihrer Seite etwas?

Wagner (AA)

Ich habe dem, was der stellvertretende Regierungssprecher gesagt hat, nichts hinzuzufügen.

Frage

Hat die Bundesregierung Zweifel am rechtsstaatlichen Verfahren dieses Prozesses? Diese Zweifel gibt es ja von einer Seite in Amerika. Sehen Sie die?

Wagner (AA)

Falls Sie uns abstrakt fragen, ob wir sagen würden, dass die USA ein Rechtsstaat sind - natürlich sind die USA ein Rechtsstaat.

Frage

Herr Büchner, zum Thema Ukraine gab es ja heute Vormittag eine Erklärung des Regierungssprechers. Woher kommt dieser Sinneswandel? Können Sie das vielleicht noch einmal ein bisschen erläutern?

SRS Büchner

Ich glaube, das ist in der Erklärung selbst deutlich geworden. Ich kann hier auch gerne noch einmal ein bisschen wiedergeben und ausführen, was da steht. Sie kennen die Erklärung, aber vielleicht kennen sie noch nicht alle im Raum. Deshalb werde ich das noch einmal vortragen:

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen um ihr Land und ihre Freiheit. Sehr viele Länder der Welt unterstützen sie dabei politisch, wirtschaftlich und mit militärischer Ausrüstung, mit Waffen.

Es geht um die Befreiung des ukrainischen Staatsgebiets, und wir haben mit der Ukraine vereinbart, dass die von uns gelieferten Waffen dazu völkerrechtskonform eingesetzt werden. Gemeinsam mit unseren engsten Verbündeten und im engen Dialog mit der ukrainischen Regierung passen wir unsere Unterstützung dabei kontinuierlich der Entwicklung des Kriegsgeschehens an.

In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt.

Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.

Dazu kann sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“

Daraus können Sie ja erkennen: Es hat etwas zu tun mit dem Prozess, mit dem Fortgang, mit der Entwicklung des Krieges und mit einer engen Abstimmung mit unseren engsten Partnern.

Zusatzfrage

Frau Wagenknecht fürchtet jetzt schon den dritten Weltkrieg. Was sagen Sie dazu?

SRS Büchner

Frau Wagenknechts Äußerungen kommentiere ich hier nicht. Ich könnte aber noch ein kleines bisschen etwas ergänzend zu dem Abstimmungsprozess sagen. Dazu müssen wir aber „unter drei“ gehen.

Es folgt ein Teil „Unter 3“

Vorsitzender Feldhoff

Dann können wir wieder „unter eins“ zurückgehen.

Frage

Herr Büchner, die Liberalisierung der Einsatzbedingungen durch die Aufhebung der Einschränkungen durch die USA bezieht sich explizit auf den Raum Charkiw. Gilt das auch für die deutsche Freigabe oder Teilfreigabe?

SRS Büchner

Mehr als ich Ihnen jetzt hier vorgetragen habe, kann ich nicht sagen.

Was die Haltung der USA angeht, handelt es sich ja bisher nur um Nachrichten. Es gibt dazu ja noch keine offizielle Erklärung des Weißen Hauses. Es handelt sich um Berichte, ich glaube, aus „New York Times“ und „Politico“, wenn ich das richtig weiß. Die haben wir, wie wir hier an der Stelle immer sagen, zur Kenntnis genommen. Aber eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus steht noch aus. Deshalb kann ich das an der Stelle auch gar nicht anders einordnen.

Zusatzfrage

Die zeitliche Zuordnung der deutschen Entscheidung nehme ich eigentlich als eine Form von Bestätigung, dass die Berichterstattung über die Haltung der USA sachlich zutreffend ist. Können Sie nicht bitte dann, wenn die offizielle Bestätigung der USA gegeben ist und darin dann auch deutlich werden wird, dass es sich wesentlich um den Waffeneinsatz im Raum Charkiw handelt, etwas offiziell dazu sagen, ob das auch die deutsche Haltung und Einstellung betrifft?

SRS Büchner

Wir sagen ja offiziell eigentlich auch schon etwas dazu. In der Erklärung steht ja wörtlich:

„In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbaren russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt.

Gemeinsam“

- mit unseren Partnern -

„sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren.“

Es ist doch klar, dass da ein Sachzusammenhang mit den Angriffen auf Charkiw hergestellt wird. Insofern ist das, glaube ich, in der Erklärung hinlänglich klar.

Zusatz

„Insbesondere“ ist für mich aber eine andere Form von Aussage, als zu sagen, wir geben Waffen für Einsatz- oder Abwehraktionen im Raum Charkiw explizit frei. Das sind unterschiedliche Sachverhalte. Sorry.

SRS Büchner

Ich will Ihnen nicht nehmen, das zu interpretieren. Ich kann jetzt darüber nicht weiter elaborieren.

Frage

Ich würde dazu gerne auch noch ein bisschen nachhaken. Denn die Erklärung der Amerikaner ist tatsächlich sehr, sehr begrenzt geäußert worden.

SRS Büchner

Es gibt, glaube ich, noch keine Erklärung der Amerikaner.

Zusatz

Es gibt Äußerungen von einem Regierungssprecher aus Washington von gestern Abend.

SRS Büchner

Ich kenne nur Berichte über - - -

Zusatzfrage

So haben es die Agenturen transportiert. Aber ich muss das noch einmal nachgucken. - Ist die deutsche Erklärung trotzdem so zu verstehen, auch wenn es diesen Sachbezug, wie Sie gesagt haben, zu den Angriffen auf Charkiw gibt, dass es künftig auch an anderen Frontabschnitten denkbar wäre, deutsche Waffen auf russischem Territorium einzusetzen?

SRS Büchner

Ich finde es jetzt schwierig, darüber zu spekulieren. Wenn wir irgendwelche Hoffnungen haben, dann ja die, dass dieser Krieg möglichst schnell zu Ende geht und man über diese Fragen dann gar nicht mehr nachdenken muss, ob an anderen Stellen solche Erwägungen noch notwendig wären.

Es bleibt aber ganz sicher bei dem Dreiklang, über den der Bundeskanzler immer wieder redet. Erstens: Wir unterstützen die Ukraine so lange und mit allem, was notwendig ist, wie das notwendig ist. Zweitens: Wir stimmen uns - das sehen wir ja auch in diesem Fall - sehr eng mit unseren internationalen Partnern ab und wollen keine Alleingänge. Und drittens: Wir wollen auch weiterhin sicherstellen, dass dieser Konflikt nicht eskaliert, dass weder Deutschland noch die Nato unmittelbar an diesem Konflikt beteiligt wird.

Zusatzfrage

Wie antwortet die Bundesregierung auf Äußerungen aus dem Kreml von gestern mit erneuten Drohungen mit Atomwaffen, mit einer weiteren Eskalation und asymmetrischen Antworten auf solche Angriffe?

SRS Büchner

Dieses Spiel kennen wir nun schon seit vielen Monaten, dass mit russischer Propaganda versucht wird, Angst zu verbreiten, die Ukraine und ihre Partner einzuschüchtern. Ich glaube, genau so muss man das einordnen. Weiter wollen wir darauf gar nicht eingehen.

Frage

Herr Büchner, noch einmal eine Frage zu der Pressekonferenz, die es mit Scholz und Macron gegeben hat. Da preschte ja, um es einmal etwas flapsig zu sagen, der französische Präsident genau in dieser Frage vor. Der Kanzler wirkte davon ein bisschen überrascht. Wurde er überrascht, dass der französische Präsident sich so früh - so wie Sie es hier darstellen, hat es in den letzten Tagen vor diesen finalen Gesprächen der Quad-Partner noch Gespräche gegeben - in dieser Frage so festgelegt hat?

SRS Büchner

Ich glaube, genau das wurde am Mittwoch schon einmal erörtert.

Zusatzfrage

Ja, aber wir haben ja jetzt neue Informationen in diesem Lichte.

SRS Büchner

Ich glaube, dass Herr Hebestreit schon am Mittwoch gesagt hat, dass sich die beiden vorher ausführlich unterhalten hatten und dass der Kanzler nicht überrascht war und aus seiner Sicht auch nicht überrascht gewirkt hat.

Frage

Nur zum Verständnis: Wissen denn die Ukrainer, was sie dürfen und was sie nicht dürfen? Und wenn ja, wie wissen sie das jetzt?

SRS Büchner

Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass das, was zwischen den Partnern vereinbart wurde, was die Regeln für den Einsatz westlicher Waffen angeht, im Detail natürlich auch mit der Ukraine und der politischen Führung dort besprochen wurde.

Zusatzfrage

Heißt das, dass sie jetzt nicht nur eine ukrainische Übersetzung der Pressemitteilung bekommen?

SRS Büchner

Ich glaube, wir können davon ausgehen, dass das im Detail und sorgfältig abgestimmt ist.

Zusatzfrage

In den letzten zwei Jahren war ja auch immer die Frage: Ab wann ist man Konfliktpartei in diesem Krieg? - Können Sie begründen, warum dieser Schritt jetzt Deutschland weiterhin nicht zur unmittelbaren Konfliktpartei in diesem Krieg macht?

SRS Büchner

Daran hat sich, ehrlich gesagt, in den letzten zwei Jahren nie irgendetwas geändert. Es war völkerrechtlich nie strittig und immer klar, dass sich die Ukraine gegen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands verteidigen kann.

Zusatzfrage

Das ist klar. Aber es ist immer die Frage, wann Unterstützer durch Waffenlieferungen, Bodentruppen usw. auch Konfliktpartei sind.

SRS Büchner

Auch das war immer klar, dass wir, indem wir der Ukraine Waffen zur Verfügung stellen, nicht Teil und nicht Kriegspartei werden.

Frage

Ich habe eine Frage an das BMAS. Morgen tritt die Chancenkarte in Kraft. Sie soll dazu führen, dass mehr Arbeitskräfte aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland kommen. Können Sie einschätzen, wie viel Sie sich davon erhoffen, also nicht nur, dass Arbeitskräfte kommen, sondern haben Sie auch eine Vorstellung, wie viele Menschen möglicherweise dadurch nach Deutschland kommen könnten?

Göpner-Reinecke (BMAS)

Richtig ist erst einmal, dass ab morgen alle neuen Regeln für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft sind. Aber die Chancenkarte speziell liegt beim BMI. Deswegen würde ich dahin abgeben.

 Kock (BMI)

Es ist, wie die Kollegin sagt: Ab 1. Juni gelten alle Teile des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Das schafft angesichts des massiven Bedarfs an Fachkräften in vielen Branchen neue Möglichkeiten, um in Deutschland zu arbeiten. Wir haben speziell zur Chancenkarte gemeinsam mit dem BMAS heute Morgen auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin finden Sie die wesentlichen Informationen. Wir sehen darin - so hat sich auch die Ministerin geäußert - wirklich ein neues System, um voranzukommen und Fachkräfte für Deutschland zu gewinnen. Die Chancenkarte funktioniert dabei auf Basis eines Punktesystems. Wir setzen dabei auf Sprachkenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungen, um insbesondere motivierte und auch talentierte Kräfte nach Deutschland zu holen. Diese Punkte zählen auch für die Chancenkarte. So können wir für Menschen mit Erfahrung und Potenzial schneller und vor allen Dingen auch einfacher einen passenden Job in Deutschland finden und umgekehrt.

Zusatzfrage

Das sind jetzt die Rahmenbedingungen. Aber können Sie das auch zahlenmäßig ungefähr ausführen? Haben Sie da irgendeine Vorstellung? Kommen 500 Leute oder Tausende Menschen? Von wie vielen Menschen gehen Sie aus?

 Kock (BMI)

Das sind Spekulationen. Wie Sie wissen, äußern wir uns hier nicht zu Spekulationen und Hochrechnungen, was möglicherweise kommen könnte.

Frage

Herr Wagner, das Bundesverteidigungsministerium hat jetzt mit der Militärjunta in Niger noch einmal ein Abkommen getroffen, dass man die Basis quasi als Cold Base mit wenigen Bundeswehrsoldaten weiterhin betreibt. Die Frage an das AA: Inwieweit waren Sie in diese Gespräche mit eingebunden? Zum anderen die Frage: Inwieweit lässt sich solch eine eher pragmatische Lösung mit der wertebasierten Außenpolitik, die das AA vertritt, vereinbaren?

Wagner (AA)

Vielen Dank. Das ist ja ein Ressortabkommen des BMVg. Insofern müsste der Kollege Müller das Spezifische ergänzen.

Ich kann jetzt nur sagen, dass wir mit Blick auf das Vorgehen der Junta in Niger die Lage natürlich eng beobachten und im Ressortkreis natürlich auch in enger Abstimmung sind. Sie haben ja wahrgenommen, dass die Junta in den letzten Monaten einige Entscheidungen getroffen hat, die mit Blick auf den Abzug der Amerikaner und mit Blick auf die Kooperation mit Russland schwierig sind. Aber klar ist natürlich auch: Der Sahel bleibt eine wichtige Region für Europa ebenso wie natürlich auch die Stabilität im Sahel. Insofern schauen wir sehr genau darauf. Aber ich glaube, mit Blick auf dieses Ressortabkommen müsste tatsächlich der Kollege vom BMVg ausführen.

Müller (BMVg)

Wir haben eine Übergangsvereinbarung abgeschlossen, um den Lufttransportstützpunkt nach dem heutigen Tag als Cold Base weiterhin nutzen zu können. Das haben Sie richtig gesagt. Die Lage in Afrika ist in vielen Bereichen nicht leicht. Das haben Sie angedeutet. Vor allen Dingen die Region Sahel/Westafrika ist teilweise auch fragil. Gegebenenfalls braucht man da auch einen Ort oder eine Basis, um deutsche Staatsbürger in Sicherheit zu bringen. Insoweit galt es für uns, zwischen den Möglichkeiten, die vor Ort existieren, der Verpflichtung, die Deutschland hat, und dem Auftrag, den die Bundeswehr hat, abzuwägen. Der Auftrag ist eben, dass man notfalls auch im Rahmen einer militärischen Evakuierungsoperation deutsche Staatsbürger - vereinfacht gesagt - herausholt.

Ich erinnere daran: Vor circa einem Jahr hatten wir im Sudan mehr als 800 Staatsbürger aus über 40 Nationen. Das heißt, wir sind auch für die Partner geflogen. Wenn man in solch einem Szenario, in dem es kritisch zugeht, Tage oder Wochen damit verbringen, einen Stützpunkt zu finden, von dem aus man operieren kann, an dem man nachtanken kann und an dem man auch Leistungen vor Ort hat, um zum Beispiel Leute aufzunehmen, dann kann es um Menschenleben gehen. Deswegen haben wir uns zur Kooperation abgestimmt. Wichtig war uns, dass wir die Kanäle offen halten, dass wir die Brücken nicht abreißen lassen und dass wir dort nichts fallen lassen, was danach nicht wieder aufnehmbar ist, eben vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die wir mit dem Sudaneinsatz gemacht haben. Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, waren sehr konkret, nämlich dass wir diesen Footprint benötigen.

Zusatzfrage

Ich habe in der Berichterstattung gelesen, dass allein an dem Stützpunkt rund 100 Millionen Euro investiert worden sind. Können Sie diese Zahl bestätigen? Falls das der Fall ist: Wofür wurde das Geld in Niamey überhaupt eingesetzt?

Müller (BMVg)

Ich kann bestätigen, dass die Investitionen etwa in diesem Bereich lagen. Wofür wurden sie eingesetzt? - Wir haben dort erst einmal über Jahre - soweit ich weiß, seit 2017 beginnend - den Stützpunkt aufgebaut und betrieben. Sie wissen ja, dass Niamey nicht nur die Rückzugsbasis, sondern auch eine Hauptlogistikbasis für den Einsatz in Mali, den MINUSMA-Einsatz, war. Das heißt, es gab die Investitionen in das Camp, in den Campaufbau und in die Infrastruktur, in alles, was man in der Peripherie zum Betreiben eines Lufttransportstützpunktes braucht. Dann wurden sogenannte Ramp Areas, also Flugbetriebsflächen, und Unterkunftsgebäude, Operationsgebäude und Infrastruktur geschaffen, die man für den Betrieb von Flugzeugen benötigt. Das sind natürlich Kosten gewesen, die über die Jahresscheiben hinweg aufgewendet wurden, um den Betrieb dort sicherzustellen.

Zusatzfrage

Die Betriebskosten sind also in den 100 Millionen Euro enthalten. Das ist nicht nur das, was man dahin gestellt hat, oder?

Müller (BMVg)

Die genaue Aufgliederung liegt mir nicht vor. Ich weiß nur, dass wir in diesem Bereich, in einem niedrigen dreistelligen Millionenbereich, liegen. Natürlich wird der Großteil davon Investitionskosten sein. Das ist einfach so, wie Sie selbst wissen und wie auch oft unsere Erfahrungen bei den eigenen Flugplätzen in Deutschland sind. Wir haben gerade an vielen Luftwaffenstützpunkten Baumaßnahmen. Betriebsflächen und Rollwege, die ja entsprechende A400M als 140-Tonnen-Flugzeug aufnehmen müssen, kosten Geld. Das wurde dort investiert, vor allen Dingen in diese Flugbetriebsflächen. Das wird der große Teil gewesen sein.

Frage

Ich habe ein paar Verständnisfragen, Herr Wagner und Herr Müller. Ich erinnere mich, im letzten Sommer haben Sie hier gesessen und den Putsch dieser Militärjunta scharf kritisiert und verurteilt und immer wieder gefordert, dass die Macht an den demokratisch gewählten Präsidenten zurückgegeben werden müsse. Hat sich daran irgendetwas geändert? Wie passt das damit zusammen, dass man jetzt einen Deal oder ein Abkommen mit einer Putschistenregierung macht? Ist das völkerrechtlich okay?

Wagner (AA)

Ich habe ja gesagt, dass wir die Lage dort natürlich weiterhin eng beobachten müssen. Natürlich stellen sich einige Fragen mit Blick auf die Verlässlichkeit dieser Regierung. Ich habe gesagt, dass es da auch Entscheidungen in letzter Zeit gab, die Fragen aufwerfen. Umso wichtiger ist es, in Kontakt zu bleiben. Wie gesagt, führt das BMVg die Verhandlungen zu diesem Ressortabkommen. Das spielt dabei natürlich auch eine wichtige Rolle.

Müller (BMVg)

Unsere Beweggründe habe ich gerade sehr ausgiebig dargestellt: Wenn man Brücken beziehungsweise Kommunikationskanäle abreißen lässt, dann hat man mit der Region oder zu dem Land erst einmal gar keinen Austausch mehr. Wir haben ja noch Truppe vor Ort. Circa 90 Soldatinnen und Soldaten sind ja in Niamey. Auf der Arbeitsebene erfolgen der Austausch und die Zusammenarbeit so, dass wir dort unseren Auftrag erfüllen können.

Natürlich beobachten wir die Lage im Land und rundherum ständig. Es ist eine Übergangsvereinbarung. Im Laufe der nächsten Monate werden wir uns genau anschauen und genau abstimmen, wie es dort mit der Nutzung weitergeht.

Zusatzfrage

Ich habe jetzt nicht nach den Beweggründen gefragt, sondern wie es überhaupt sein kann, dass man mit einer Putschistenregierung, die man ablehnt, einen Deal macht. Ist denn die Haltung der Bundesregierung immer noch dieselbe wie im Sommer, dass Sie von diesen Putschisten fordern, die Macht an den gewählten Präsidenten zurückzugeben, oder hat sich das jetzt erledigt?

Wagner (AA)

Wir haben auch damals betont, dass vor allen Dingen natürlich die Regionalorganisation ECOWAS im Lead ist. Sie haben vielleicht verfolgt, dass ECOWAS ihre Sanktionen gegen die Militärregierung in Niger Mitte Februar sehr weitgehend zurückgenommen hat, was natürlich eine souveräne Entscheidung dieser Regionalorganisation ist. Es bleibt natürlich dabei, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass es eine Rückkehr zu einem stabilen und demokratischen Niger gibt. Deshalb beobachten wir das weiterhin.

Sie wissen auch, dass die EU ein länderspezifisches Sanktionsregime für Niger beschlossen hat, das Individualsanktionen ermöglicht. Diese Listen sind nicht befolgt. Aber es bleibt natürlich dabei, dass wir das mit Blick auf die weitere Entwicklung eng beobachten.

Frage

Herr Wagner, Herr Müller, inwieweit gibt es Erkenntnisse, dass Russland eventuell seinen Einfluss dort weiterhin ausbaut?

Wagner (AA)

Wir haben ja gesagt, dass wir diese Kooperation sehen. Wir können der Junta nur raten, sehr genau hinzuschauen, wie sich der russische Einfluss im Sahel konkret auswirkt. Wir haben das auch in anderen Nachbarländern von Niger beobachten können, zum Beispiel in Mali. Es ist mitnichten so, dass das, was Russland da verspricht, nämlich einen Zuwachs an Stabilität, eintritt. Im Gegenteil sehen wir eher eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen und von Destabilität. Insofern bewerten wir das sehr kritisch und beobachten das sehr genau.

Frage

Mich interessiert, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. War das ein Thema im Kabinett, im Bundessicherheitsrat, oder kann das BMVg von sich aus, quasi ohne Absprache oder quasi im Lead, entscheiden, dass man diese Basis weiterhin betreiben will?

Sie haben jetzt gesagt, 90 Soldatinnen und Soldaten seien vor Ort. Ab wann wäre denn ein Mandat notwendig?

Müller (BMVg)

Zunächst zur zweiten Frage: Ein Mandat ist nicht abhängig von der Anzahl der Soldatinnen und Soldaten vor Ort, sondern von der Erwartung, von der Eintrittswahrscheinlichkeit, dass vor Ort qualifizierte Gewalt eintreten könnte. Das ist für den Betrieb des Stützpunktes nicht der Fall. Damit ist ein Mandat nicht erforderlich.

Zu Ihrer ersten Frage: Es ist ein Ressortabkommen zwischen Verteidigungsministerium und der nigrischen Seite. Natürlich gibt es Gespräche und Austausch innerhalb der Bundesregierung. Aber es ist ein Ressortabkommen.

Frage

Herr Wagner, mir ist nicht klar, welchen rechtlichen Status die Junta für die Bundesregierung hat. Wenn Sie mit Ihnen Abkommen schließen - das haben Sie getan -, dann erkennen Sie sie doch faktisch als derzeitige Regierung an, oder mit welchem rechtlichen Partner treffen Sie Verabredungen?

Wagner (AA)

Was uns betrifft, ist die Kategorie immer, ob wir einen akkreditierten Botschafter oder eine akkreditierte Botschafterin bei einer Regierung haben. Das ist im Niger nicht der Fall. Aber wir haben auch gesagt, dass es natürlich ein Interesse an Stabilität und an einem Kontakt zu diesen De-facto-Machthabern gibt. Insofern gibt es punktuelle Kooperationen. Ich denke, das ist das, was von meinem Kollegen aus dem Verteidigungsministerium hier als Ressortabkommen dargestellt wird.

Zusatzfrage

Das bedeutet, dass Sie die Junta in Niger nicht als legitime Regierung, aber als De-facto-Machthaber anerkennen, mit dem man dann auch Verabredungen treffen kann. Ist das die Position?

Wagner (AA)

Vielleicht noch einmal; wir haben hier ja auch ein bisschen einen pädagogischen Auftrag: Anerkennung gibt es nur in Bezug auf Staaten. Wir erkennen Staaten an, wir erkennen Länder an. Aber wir erkennen keine Regierungen an. Diese Kategorie gibt es nicht. Ich habe gesagt, es gibt Staaten, mit denen wir diplomatische Beziehungen unterhalten, mit denen wir Botschafterinnen und Botschafter ausgetauscht haben. Aber es gibt in dem Fall keine Anerkennung von Regierungen, sondern Deutschland erkennt andere Staaten an.

Frage

Frau Kock, ich habe eine Frage zu Berichten über Abschiebepraxen, in denen Privatjets zum Einsatz kommen und das Ganze dann sehr teuer wird, um einzelne Personen aufgrund bestimmter Umstände abzuschieben. Hält die Bundesregierung weiterhin an dieser Praxis fest, auch mit Blick auf die Kosten, oder will man das ändern?

 Kock (BMI)

Wie Sie wissen, sind Abschiebungen Sache der Länder. Das heißt, dass die Bundesregierung auch keinen Einfluss auf die Transportmittel nimmt. Bei Abschiebungen unterstützen wir mit Kräften der Bundespolizei. Aber welches Verkehrsmittel dafür gewählt wird, ist wirklich allein Sache der Länder.

(zur Chancenkarte) Ich nutze die Gelegenheit, um etwas zu der Frage von Frau Hamberger von vorhin zu ergänzen. Es gibt tatsächlich Schätzungen. Das sage ich unter dem Disclaimer „unter aller Vorsicht“. In der Gesetzesbegründung wird geschätzt, dass es bis zu 30 000 zusätzliche Ersterteilungen von Aufenthaltstiteln auf Basis der Chancenkarte geben könnte. Das sind, wie gesagt, Schätzungen.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Herr Müller, könnten Sie uns erklären, warum die Lufthilfe über den Gazastreifen durch die Bundeswehr jetzt beendet wird? Mir wäre neu, dass in irgendeiner Weise genug Hilfslieferungen in den Gazastreifen kämen. Die Begründung für diese Flüge war die Versorgungslage, die sich ja nicht verändert hat. Der temporäre Hafen der Amerikaner funktioniert mittlerweile auch nicht. Warum stellt man den Abwurf von Hilfsgütern jetzt ein?

Müller (BMVg)

Wir haben hier von Beginn an dargestellt, dass der Abwurf von Hilfsgütern nur ein punktuell ergänzendes Mittel sein kann. Wir haben auch dargestellt, dass wir relativ wenig Tonnage pro Flug bei relativ hohem Risiko auf den Boden bringen können.

Sie haben richtig angesprochen, dass andere Möglichkeiten bestehen. Diese anderen Möglichkeiten wachsen auf. In Abstimmung mit den Partnern der Koalition, die diese Luftbrücke über Monate aufrechterhalten hat, haben wir jetzt nach ca. 150 Flugstunden und 315 Tonnen an Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Wasser und ähnlichen Dingen in Abstimmung mit den Partnern, die ihre Flüge aussetzen, entschieden, dass wir dies auch tun.

Wagner (AA)

Ich kann zur humanitären Lage und zur humanitären Hilfe noch ergänzen. In der Tat geht unsere humanitäre Hilfe weiter. Die Außenministerin hat - ich meine, es war erst am Montag - die Aufstockung um weitere 39 Millionen angekündigt. Dabei geht es vor allen Dingen um Gesundheitsversorgung, weil auch aufgrund der schlechten Wasserversorgung Durchfallerkrankungen und andere Erkrankungen in Gaza ein großes Problem sind.

In den Norden - vor allen Dingen darauf waren die Luftabwürfe gerichtet - ist mit der Eröffnung des Grenzübergangs Erez-West, aber auch über den Jordanienkorridor zuletzt tatsächlich ein bisschen mehr humanitäre Hilfe hineingekommen. Ich denke, gestern, am 30. Mai, sind über 250 Lkw über alle Grenzübergänge nach Gaza gelangt. In dem Zusammenhang ist es auch wirklich gut, dass über Ägypten jetzt wieder Lieferungen stattfinden, die in Kerem Schalom abgefertigt werden.

Aber natürlich, das werfen Sie auch in Ihrer Frage auf -, kommt nach wie vor viel zu wenig humanitäre Hilfe nach Gaza hinein. Sie haben den Ponton erwähnt, der jetzt repariert und hoffentlich in einigen Tagen wieder in Betrieb genommen wird. Insofern gehen unsere Bemühungen natürlich weiter, stärker darauf hinzuwirken, dass auch über die Landübergänge mehr Hilfe hineinkommt. Aber in der Tat - das hat Herr Müller schon unterstrichen, und das sehen die Partner genauso - sind die Luftabwürfe über dem Süden von Gaza sehr gefährlich, schon allein auch „on the ground“, weil eine ordnungsgemäße Verteilung dort nicht sichergestellt werden kann. Insofern haben wir auch immer gesagt, dass das ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Jedes Paket hilft. Aber in Abwägung der Güter ist die Entscheidung eben so gefallen. Wir setzen aber unsere humanitäre Hilfe natürlich fort und sind mit Blick auf Gaza im Moment auch der größte Geber.

Zusatz

Aber wenn jedes Paket hilft und diese Pakete jetzt eingestellt werden, dann verschlimmert man ja die humanitäre - - -

Wagner (AA)

Wenn das aber „on the ground“ dazu führt, dass Menschen sterben, weil das nicht geordnet eingesammelt werden kann, dann ist es letztlich eine Güterabwägung, ob es mehr hilft.

Müller (BMVg)

Ich möchte das in Hinsicht auf das Operationelle noch einmal unterstreichen. Wir haben schon über die Möglichkeiten gesprochen, Lasten in Gaza abzusetzen. Die Möglichkeiten dafür waren im Norden deutlich besser. Das wurde gerade angerissen. Anders als im Falle eines Übungsbetriebs oder bei Partnerländern haben wir kein Kontrollpersonal für die „drop zones“ am Boden. Da hilft jeder Meter, den man hat. Die Lage im Süden ist so, dass wir dort nur unter äußerst großem Risiko absetzen können. Das unterstreicht genau das, was hier gesagt wurde.

Zusatzfrage

Eine kurze Frage zu dem Risiko: Gab es denn Beschuss aus dem Gazastreifen auf die Bundeswehrflüge?

Müller (BMVg)

Wenn, dann würde das unter militärische Sicherheit fallen. Das kann ich hier nicht beantworten. Aber es gab genug Situationen, in denen wir gehofft haben, dass die Ladung sicher unten ankommt und auch da landet, wo sie landen soll. Denn die Maschinen - ich habe es gesagt - können nicht zu tief absetzen. Das ist in Krisenregionen so. Jede Windböe versetzt eine tonnenschwere Last über Hunderte von Metern. Dann fällt sie dahin, wohin sie nicht fallen soll. Dieses Risiko kann man auf Dauer einfach nicht eingehen.

Wagner (AA)

Ja, es gab Beschuss aus dem Gazastreifen auf Israel, zuletzt auch auf Tel Aviv.

(Zuruf Jung)

- Ja, aber das hat auch Auswirkungen.

Frage

Herr Wagner, die Position der Bundesregierung war im Grunde immer eine Doppelstrategie, zum einen das Ziel einer Verbesserung der humanitären Situation, zum anderen die Hoffnung, dass durch Geiselfreilassung ein Ende des Krieges erreicht werden könnte. Ist diese Doppelstrategie nicht in dem Moment gescheitert - diesen Moment haben wir -, in dem die israelische Regierung erklärt hat, sie werde den Krieg gegen die Hamas auch dann nicht beenden, wenn alle Geiseln freigelassen würden? Das ist eine offizielle Erklärung des israelischen Sicherheitsberaters. Ist damit die Doppelstrategie der Bundesregierung nicht gescheitert?

Wagner (AA)

Ihre Einschätzung würde ich mir nicht zu eigen machen, weil es uns darum geht, die Lage der Menschen vor Ort konkret zu verbessern. Ich denke, ein dritter Aspekt, den Sie ausgelassen haben, ist, dass es uns vor allen Dingen auch noch darum geht, die politische Perspektive auf eine Lösung dieses Konfliktes, auf eine Lösung des Nahostkonflikts zu erhalten. Ich muss Ihnen recht geben, dass es natürlich auch an der israelischen Regierung ist, darzulegen, wie wir diese Perspektive erhalten. In der Tat muss die israelische Regierung bei allen Operationen gegen die Hamas, die ja gerechtfertigt sind, weil sie Israel angreifen und eine Bedrohung für Israel sind, natürlich schon darlegen, wie dieses Ziel zu erreichen ist und wie auch ein Szenario „post conflict“ aussehen kann, wie man sicherstellt, dass es eine politische Lösung, eine Zweistaatenlösung geben kann, und wie Menschen in Gaza, im Westjordanland und auch aus Jerusalem in einem eigenen Staat Seite an Seite als Nachbarn mit Israel leben können.

Zusatzfrage

Jenseits der notwendigen Postkriegssituation deutet im Moment die israelische Äußerung darauf hin, dass dieser Krieg sozusagen ad infinitum dauern wird. Denn die Hamas - das wissen alle Beteiligten - verschwindet nicht einfach; sie ist da.

Was bedeutet diese explizite Erklärung der israelischen Regierung für das weitere politische Vorgehen der Bundesregierung?

Wagner (AA)

Die aktuelle Lage bedeutet erst einmal, dass wir und alle unsere Partner unsere Bemühungen weiter fortsetzen. Das sind diplomatische Bemühungen, Gespräche mit allen Seiten, Gespräche mit der israelischen Regierung, um das, was ich skizziert habe, zu erreichen, nämlich die Perspektive auf eine Lösung zu erhalten, aber auch die ganz konkreten Schritte zu erreichen: mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hinein, Anpassung der israelischen Militäroperationen, sodass sie den Schutz der Menschen in Gaza effektiv gewährleisten, aber auch eine Freilassung der Geiseln.

Frage

Sie sprachen gerade schon von den 39 Millionen für humanitäre Hilfe. Es deutet sich jetzt an, dass es weitergehen wird und mehr humanitäre Hilfe, auch finanzielle Mittel, dafür gebraucht werden. Was schätzen Sie, was an finanziellen Hilfen dafür in den kommenden Monaten noch gebraucht wird?

Eine Frage ans BMF: Inwiefern hat man das in den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Blick und schaut, dass man das aus dem einen oder anderen Etat möglich macht?

Wagner (AA)

Das ist spekulativ. Leider kann ich das einfach nicht absehen. Aber wir sehen ja, wie die Lage im Moment ist. In der Tat braucht es, denke ich, nicht viel Fantasie, um zu sehen, dass uns dieser Konflikt leider - so muss man ja sagen - noch beschäftigen wird. Insofern ist der Beitrag, den Deutschland auch mit der humanitären Hilfe leistet, ein ganz wichtiger und ganz essenzieller, weil wir damit Menschen konkret helfen. Das tun wir nicht nur im Nahostkontext, sondern auch in vielen anderen Szenarien in der Welt. Dieses Geld ist wichtig. Insofern bringen wir uns in die laufenden Haushaltsverhandlungen in dem Sinne ein. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht ins Detail gehen werde. Diese Gespräche laufen im Moment innerhalb der Bundesregierung.

Olpen (BMF)

Ich kann dazu nichts ergänzen. Sie wissen, dass die Haushaltsverhandlungen laufen. Auch solche Themen sind Teil der Verhandlungen, aber diese sind intern zu führen und nicht hier zu diskutieren.

Frage

Herr Wagner, Israels nationaler Sicherheitsberater Herr Hanegbi hat im Namen der israelischen Regierung gesagt, dass die Regierung noch mindestens weitere sieben Monate Kämpfe in Gaza erwarte, dass der Krieg also mindestens noch bis Ende des Jahres laufe. Das ist eine gewisse Abkehr von vorherigen Verlautbarungen, dass man kurz vor dem Sieg stünde. We’re close to victory - das meinte Herr Netanjahu.

Waren Sie von dieser Ansage überrascht, gerade im Hinblick darauf, dass man aufgrund der humanitären Situation einen Waffenstillstand fordert und hofft, dass man jetzt einen Deal bekommt?

Wagner (AA)

Ich habe ja gesagt, dass unsere Bemühungen und auch unsere Gespräche sehr intensiv sind. In der Tat ist es an der israelischen Regierung, darzulegen, wie sie gedenkt, die Hamas zu bekämpfen. In der Tat muss man sich wahrscheinlich auch fragen, ob das allein auf militärischem Wege überhaupt möglich ist. Aber Israel verteidigt sich natürlich weiterhin gegen bestehende Angriffe der Hamas, gegen das weiterhin bestehende Ziel der Hamas, Israel zu vernichten. Nach wie vor werden Geiseln in Gaza festgehalten und müssen wir alles dafür tun, dass diese Geiseln befreit werden.

Aber ebenso wichtig ist es, eine Perspektive auf eine Lösung des Nahostkonflikts zu erhalten. Das ist, denke ich, auch im langfristigen Sicherheitsinteresse Israels. Im Moment sehen wir auf beiden Seiten sehr viel Leid, sehr viel Leid in Gaza, sehr viel Zerstörung in Gaza. Natürlich muss auch die israelische Regierung darlegen, wie man bei diesem Ausmaß an Leid eine politische Perspektive erhalten kann.

Zusatzfrage

Aber zur humanitären Perspektive gehört, dass wir jetzt schon sieben Monate Krieg in Gaza haben und die Lage unfassbar ist. Was glauben Sie, was weitere sieben Monate für die humanitäre Lage bedeuten würden?

Wagner (AA)

Das kann man sich, denke ich, ausmalen. Die humanitäre Lage ist heute schon katastrophal.

Zusatz

Ja, eben.

Wagner (AA)

Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Ich kann nur sagen, was unsere Bemühungen sind. Unsere Bemühungen bleiben, wie ich sie eben skizziert habe. Es ist auch in der Verantwortung der israelischen Regierung und der israelischen Armee, dafür zu sorgen, dass die Zivilbevölkerung bei diesen Operationen besser geschützt wird.

Frage

Herr Müller, es gab mehrere Berichte darüber, dass eine IRIS-T-Rakete nicht so leicht auffindbar beziehungsweise bei Umzugsarbeiten nicht gefunden worden sei. Handelt es sich um ein SAP-Problem, wodurch man sie nicht findet, oder weiß man mittlerweile, wo diese Rakete ist?

Müller (BMVg)

Um es vorweg ganz klar zu sagen: Wir vermissen keinen Lenkflugkörper. Wir vermissen keine IRIS-T-Rakete. Wir vermissen keine Munition, keine Waffe. - Das möchte ich deswegen so klar voranstellen, weil ich es, wie wahrscheinlich auch Sie, auch anders gelesen habe und weil mir die Klarstellung hier wichtig ist.

Weil mir hier auch die Transparenz wichtig ist, möchte ich darauf ein bisschen näher eingehen. Wir haben, wie Sie wissen, das große Indopazifik-„deployment“. Dabei wird gerade sehr, sehr viel Material aus verschiedensten Verbänden verschifft und verlegt, größtenteils natürlich aus der Luftwaffe für den Luftwaffenanteil. Im Nachgang solch einer Verlegung wurde festgestellt, dass vor Ort bei einem Verband ein Übungsgerät fehlt. Es war vor Ort nicht verfügbar, obwohl es gemäß Buchung hätte da sein sollen; so will ich es ausdrücken.

Dieses Übungsgerät ist ein Gerät, das fest an ein Luftfahrzeug kommt. Es hat kein Wirkmittel, keinen Antrieb, nichts. Es hat Elektronik. Es kann nicht fliegen, ist keine Munition, keine Rakete. Es ist eben ein Übungsgerät.

Im Rahmen der Untersuchungen wurde rekonstruiert, dass es in einem falschen Container verladen wurde. Wir wussten also immer, wo sich dieses Gerät befindet, mussten aber abwarten, bis der Container auf dem Seeweg angekommen war.

Bei wichtigem Material führen wir ständig Kontrollen vor Ort durch, bei Elektronik, aber natürlich auch bei Waffen und Munition, was hier nicht der Fall war. Wir haben diese Inventuren ständig, teilweise sogar täglich. Dabei wurde der Fehlbestand festgestellt. Er löst bei uns dann automatisch Meldungen und Suchverfahren aus. Das war es im Grunde, was dann aufgegriffen wurde.

Der Transport - dies vielleicht ergänzend - fand mit einem extra angemieteten Schiff statt. Der Container war extra gegen Zugriff gesichert, auch mit entsprechenden Möglichkeiten, auf die ich nicht weiter eingehen kann. Der Transport wurde auch mit Personal begleitet. Auf diesem Schiff wurde auch Ausrüstung anderer Partner transportiert, weil es eben speziell für dieses Verlegeverfahren genutzt wurde. Erst als der Container am Zielort war, wurde im Grunde die Buchung nachgeholt. Damit passen Ort und Gerät jetzt wieder zusammen. Sie haben es eben gesagt: Dieses SAP-Problem ist im Grunde gelöst.

Noch einmal: Zu keinem Zeitpunkt hat eine Waffe gefehlt. Zu keiner Zeit hat ein Lenkflugkörper oder ein IRIS-T-System oder, wie ich teilweise gelesen habe, ein Teil eines Luftverteidigungssystems gefehlt. Das war nicht der Fall. Das war unzutreffend.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Das ist ein Thema, das bereits in der letzten RegPK angesprochen, aber an einem entscheidenden Punkt nicht geklärt werden konnte. Es bezieht sich auf die Äußerung der Außenministerin beim Demokratiefest, als sie in einer hitzigen Debatte öffentlich sagte, sie habe Videos von Bodycams von Hamaskämpfern gesehen, die Vergewaltigungsszenen darstellen würden. Das hat sie dann auch noch wiederholt. Bleibt die Außenministerin dabei, dass sie das gesehen hat? Können Sie sagen, wann und wo es gesehen wurde? Der Hintergrund der Frage ist, dass sowohl eine UN-Sonderermittlerin als auch die israelische Regierung solche Videos offensichtlich nicht kennen. Bleibt die Außenministerin bei ihrer Aussage?

Wagner (AA)

Lieber Herr Kollegen, es gibt gar keinen Anlass für mich, daran zu zweifeln, was die Außenministerin gesagt hat, und ich muss sagen, ich bin, ehrlich gesagt, einigermaßen schockiert, weil ich - das habe ich ja dem Kollegen  auch am Mittwoch schon gesagt - finde, Ihre Frage insinuiert, dass es diese sexualisierte Gewalt und diese Vergewaltigungen am 7. Oktober nicht gegeben hat. So nehme ich, ehrlich gesagt, auch die Debatte in den sozialen Medien dazu wahr. Ich weise das in aller Form zurück. Es besteht wirklich bei niemandem irgendein Zweifel daran, dass Frauen am 7. Oktober von Kämpfern der Hamas vergewaltigt worden sind.

Zusatzfrage

Ich insinuiere gar nichts mit meiner Frage, sondern ich stelle lediglich eine sachlich begründete Frage. Ich wiederhole sie. Die Außenministerin sagt, sie habe Videos gesehen, auf denen Vergewaltigungen israelischer Frauen durch Hamaskämpfer dokumentiert worden seien. Demgegenüber, und das stelle ich sachlich gegenüber, haben eine Sonderermittlerin der Vereinten Nationen, die sich mit genau dieser Frage beschäftigt, sowie auch Ermittlungen der israelischen Regierung ausgesagt, ihnen seien solche Videos nicht bekannt. Deswegen die Frage: Wie kann die Außenministerin Videos gesehen haben - das ist etwas anderes als die Frage, ob sexualisierte Gewalt stattgefunden hat -, von denen offiziell ermittelnde Institutionen sagen, sie hätten sie nicht gesehen?

Wagner (AA)

Ich habe die Frage eben beantwortet und bleibe bei dem, was ich dazu gesagt habe.

Frage

Gibt es Mitglieder der Bundesregierung, die beim morgigen Champions-League-Finale dabei sein werden?

SRS Büchner

Ist mir nicht bekannt.

Zusatzfrage

Auch die Sportministerin nicht, wenn eine deutsche Mannschaft spielt?

 Kock (BMI)

Nicht dass ich wüsste.

SRS Büchner

Wenn zwei spielen würden, vielleicht!