Sprecherinnen und Sprecher

• stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann
• Fischer (AA)
• Stempfle (BMVg)
• Hartmann (BMF)
• Dr. Säverin (BMWK)
• Throm (BMUV)
• Dr. Kock (BMI)
• Alexandrin (BMDV)
• Berg (BMFSFJ)
• Chagheri (BMAS)
• Haberlandt (BMG)
• Hoh (BMJ)

(Vorsitzende Wefers eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt SRS‘in Hoffmann sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS’in Hoffmann

Herzlich willkommen auch von meiner Seite! Es gibt einen Termin des Bundeskanzlers anzukündigen. Er wird am 6. April nach Rumänien reisen. In Bukarest wird der Kanzler um 13.30 Uhr von Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu zu einem bilateralen Gespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden bilaterale, europa- und sicherheitspolitische sowie wirtschaftspolitische Themen stehen. Im Anschluss an das Gespräch wird der Bundeskanzler an einem Round Table mit Wirtschaftsvertretern teilnehmen. - Das war es auch schon.

Fischer (AA)

Ich habe Ihnen eine Reise der Außenministerin anzukündigen. Sie reist heute nach Brüssel zum Treffen der NATO-Außenministerinnen und ‑Außenminister. Im Rahmen des Treffens wird sie heute Nachmittag zunächst an einer Sitzung im Kreis der NATO-Verbündeten teilnehmen. Thema ist dort unter anderem die Ukraine-Unterstützung im NATO-Rahmen, die Lastenteilung innerhalb der NATO und die Vorbereitung des Jubiläumsgipfels in Washington im Juli 2024. Morgen, am Donnerstag, tagt zum zweiten Mal der NATO-Ukraine-Rat auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister.

Zudem feiert die NATO ‑ ich hatte es schon angesprochen ‑ ihren 75. Geburtstag. Die Außenministerin wird an den Jubiläumsfeierlichkeiten dazu teilnehmen. Wir freuen uns sehr, dass Schweden heute erstmals auf Ebene der Außenministerinnen und Außenminister als 32. Mitglied der NATO mit am Tisch sitzen wird und auch an den Feierlichkeiten zum 75. NATO-Jubiläum teilnehmen kann.

Am Rande dieses Treffens sind, wie üblich, bilaterale Gespräche geplant.

Für Ihre Planung: Die Ministerin wird voraussichtlich heute um ca. 12.50 Uhr ein Statement vor Ort abgeben. Das ist für Ihre Brüsseler Kolleginnen und Kollegen sicher interessant.

Das war es von mir. - Vielen Dank.

Frage

Herr Fischer, vielleicht könnten Sie uns gleich sagen, wenn wir schon beim NATO-Thema sind, was die Bundesregierung und die Außenministerin von dem Vorschlag halten, einen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Ukraine aufzulegen, um eine längerfristige Hilfe zu ermöglichen. Diese Frage geht sicherlich auch an Herrn Stempfle vom Verteidigungsministerium.

Fischer (AA)

Ich würde erst mal sagen: Ich kann den vertraulichen Diskussionen hier nicht vorgreifen, zumal die Diskussionen im NATO-Rahmen erst heute im Laufe des Tages anstehen. Aber grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass natürlich darüber gesprochen wird, wie die NATO die Ukraine langfristig am besten unterstützen kann. Dabei geht es um die Gipfelvorbereitung für Washington im Juni. Der Treffen der NATO-Außenministerinnen und ‑Außenminister ist dafür eine Art Zwischenetappe. Insofern stehen heute und morgen keine Entscheidungen in dieser Sache an.

Stempfle (BMVg)

Dem kann ich mich nur entschließen.

Zusatzfrage

Ich wollte auch nicht wissen, ob schon eine Entscheidung fällt. Herr Stoltenberg hat gerade gesagt, dass das nicht der Fall sein wird. Aber die Debatte beginnt ja. Deswegen noch einmal die Frage, dann vielleicht an Herrn Stempfle: Dieses NATO-Gremium, das da eingerichtet werden soll, und der Fonds sollen ja das Ramstein-Format ablösen, um von der bilateralen Hilfe zu einer stärkeren NATO-organisierten Hilfe zu kommen. Ist das ein vernünftiger Weg oder nicht?

Stempfle (BMVg)

Das ist eine Idee, die jetzt diskutiert wird, und dem will ich nicht vorweggreifen. Leider kann ich nicht mehr dazu sagen. Aus unserer Sicht muss man diese Diskussion erst einmal abwarten.

Fischer (AA)

Die Debatte führen wir in Brüssel und nicht hier in der Regierungspressekonferenz.

Zusatz

Das ist sehr schade. Aber wir können hier in der Bundespressekonferenz nach der Meinung der Bundesregierung fragen.

Fischer (AA)

Stimmt. Die Außenministerin wird sich um 12.50 Uhr vor der Presse äußern.

Zusatz

Dann reisen wir jetzt alle nach Brüssel. Okay.

Fischer (AA)

Reuters hat ganz viele ganz fähige und ganz tolle Kolleginnen und Kollegen in Brüssel, die sich bestimmt die Gelegenheit nicht entgehen lassen werden, die Außenministerin zu fragen.

Zusatz

Unbedingt.

Frage

Ich habe eine Frage an Frau Hoffmann dazu. Sieht der Kanzler nicht die Gefahr, dass die NATO eher in den Krieg mit Russland hineingezogen wird, wenn sich die NATO als Organisation hinter die Ukraine stellt, um Waffenlieferungen zu organisieren?

SRS’in Hoffmann

Nein. Eine Einbeziehung der NATO in den Krieg in der Ukraine wäre mit diesen Vorschlägen ausdrücklich nicht verbunden. Das entspricht auch der klaren Haltung des Bundeskanzlers und der Bundesregierung.

Frage

Ich habe eine Frage zum Verständnis. Ich habe noch nicht verstanden ‑ ich weiß nicht, wer von Ihnen das erläutern kann ‑, wo der mögliche Mehrwert einer NATO-Koordination bzw. eines gemeinsamen NATO-Vorgehens an der Stelle gegenüber dem bisherigen gemeinsamen EU-Vorgehen ist.

SRS’in Hoffmann

Beide Kollegen haben eben schon vorgetragen, dass es sich um Vorschläge handelt, die zunächst im Rahmen des Gremiums der Außenminister und dann natürlich auch der Staats- und Regierungschefs beraten werden, und dass wir uns deshalb jetzt zu Einzelheiten dieser Vorschläge nicht einlassen und uns dazu auch nicht positionieren werden.

Zusatzfrage

Sehen Sie denn Gefahren in einem koordinierten Vorgehen über die NATO? Das betrifft ja dann doch einige Staaten mehr, auch manche, bei denen man vielleicht, würde ich sagen, die Freundlichkeit ‑ ‑ ‑

SRS’in Hoffmann

Können Sie den Anfang der Frage wiederholen?

Zusatzfrage

Sehen Sie dort vielleicht mehr Schwierigkeiten, wenn die Hilfe in diesem Rahmen koordiniert werden soll?

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt: Wir beraten jetzt über diese Vorschläge, schauen sie uns im Detail an und werden das dann beurteilen.

Frage

Frau Hoffmann, wenn Sie sagen, dass eine Einbeziehung der NATO mit diesen Plänen auf jeden Fall nicht verbunden wäre, möchte ich fragen, ob das die rote Linie in dieser Diskussion ist. Denn es liegt ja durchaus die Überlegung auf dem Tisch, dass die NATO dann auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Ukraine organisiert.

SRS’in Hoffmann

Ich möchte mir jetzt den Begriff „rote Linie“ nicht zu eigen machen. Aber es ist ganz klar, dass unsere Politik ‑ das haben wir hier wieder und immer wieder betont ‑ ganz klar darauf ausgerichtet ist, dass die NATO in diesem Konflikt nicht Kriegspartei wird. So sehen wir das ganz selbstverständlich. Das wird sich auch nicht ändern.

Frage

Meine nächste Frage hängt damit zusammen, dass in Rostock wohl ein Frachter mit russischem Gut beschlagnahmt wurde oder vom Zoll festgehalten wird. Ich habe gelernt, der Zoll untersteht dem Finanzministerium. Deswegen an das Finanzministerium die Frage: Aus welchem Grund wird das Schiff „Atlantic Navigator 2“ in Hamburg seit dem 4. März vom Zoll festgehalten?

Hartmann (BMF)

Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich mich von hier aus zu Einzelsachverhalten nicht äußern kann. Ich kann nur darauf hinweisen, dass alle zuständigen Behörden derzeit diesen Einzelsachverhalt, den Sie angesprochen haben, prüfen und dazu die notwendigen Entscheidungen treffen.

Grundsätzlich zum Zoll: Er prüft und überwacht die Einhaltung der EU-Sanktionen im Bereich der Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie bei der Verbringung von Waren.

Zusatzfrage

Darf ich dazu eine Wissensfrage stellen, nicht in Bezug genau auf diesen Frachter, sondern allgemein? - Ist es erlaubt oder nicht, dass Ware, die in Europa sanktioniert ist, aber zum Beispiel in den USA nicht, durch die EU geht? In diesem Fall geht es um Holz, das in der EU sanktioniert ist, in den USA aber nicht, so wie das Uran; das wäre dann die nächste Frage. Ist es ein Verstoß gegen EU-Recht, wenn Holz auf dem Transitweg aus Russland in die USA durch die EU geht?

Hartmann (BMF)

Ich möchte noch einmal betonen: Der Zoll prüft genau, ob die Sanktionsmaßnahmen eingehalten werden. Zu den genauen Regelungen kann Herr Säverin vielleicht noch ergänzen.

Dr. Säverin (BMWK)

Ich wollte nichts Wesentliches dazu beitragen. Das ist ein komplizierter Sachverhalt. Den rechtlich zu beurteilen, auch auf dem Wege der Hypothese, ist wirklich nicht möglich.

Zusatzfrage

Auf dem Wege der?

Dr. Säverin (BMWK)

Der Hypothese. Das ist ja ein hypothetischer Sachverhalt, den Sie vorstellen. Den rechtlich zu beurteilen, das gelingt hier einfach nicht.

Zusatzfrage

Ich habe in diesem Zusammenhang eine weitere Frage an das Ministerium, das für Reaktorsicherheit zuständig ist. Ich glaube, das ist Umwelt. Auf diesem Frachter sollen laut Medienberichten Uranstäbe transportiert werden. Hat man von deutscher Seite irgendwelche Maßnahmen ergriffen, um angesichts dieser gefährlichen Fracht die Sicherheit im Hafen zu gewährleisten?

Throm (BMUV)

Ich kann mich den Kollegen nur anschließen. Uns liegen keine eigenen Erkenntnisse vor. Das liegt im Moment bei den Behörden, vor allem beim Hauptzollamt.

Frage

Herr Stempfle, die Außenminister des Weimarer Dreiecks haben heute in einem gemeinsamen Beitrag vorgeschlagen, dass man die Rüstungsproduktion in Europa erhöhen sollte. Zwei Vorschläge, wie man das erreichen könnte, sind, dass man langfristige Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließt und dass man den Firmen Abnahmegarantien seitens der Regierung anbietet. Ich hätte ganz gerne gewusst, was Ihre Meinung zu diesem Vorschlag oder dieser Forderung ist.

Stempfle (BMVg)

Das muss ich Ihnen, ehrlich gesagt, nachreichen. Dazu kann ich jetzt detailliert nichts sagen. Wie wir zu den einzelnen Vorschlägen stehen und was da alles besprochen wurde, muss ich nachreichen.

Frage

Die ukrainische Botschaft in Deutschland hat kürzlich die „Berliner Zeitung“ massiv angegriffen, mehrere Journalisten, die für die „Berliner Zeitung“ arbeiten, öffentlich diffamiert und zum Boykott dieser Zeitung aufgerufen. Mich würde interessieren: Wie bewertet das Auswärtige Amt diesen Eingriff oder zumindest versuchten Eingriff in die Presselandschaft durch die ukrainische Botschaft?

Fischer (AA)

Für Fragen des Medienrechts bin ich jetzt nicht direkt zuständig. Aber ich habe natürlich die öffentliche Debatte, die von dem ukrainischen Botschafter ausgelöst wurde und die von der „Berliner Zeitung“ auch weitergeführt worden ist, die Sie ansprechen, zur Kenntnis genommen. Ich würde einmal sagen: Das sind Debatten, die in einer Demokratie mit Presse- und auch Meinungsfreiheit geführt werden. Ich kann hieran jetzt auf den ersten Blick nichts total Ungewöhnliches erkennen.

Zusatzfrage

Der Botschafter hat das ja mit einem Boykottaufruf verbunden und dazu aufgerufen, der „Berliner Zeitung“ keine Interviews mehr zu geben etc. In meinem naiven Verständnis geht das über den normalen diplomatischen Rahmen hinaus, in dem sich ein Botschafter in Deutschland zur deutschen Presselandschaft äußern kann. Wie bewerten Sie diesen Sachverhalt aus der diplomatischen Perspektive heraus? Ist sein Verhalten vom Wiener Abkommen gedeckt?

Fischer (AA)

Ich werde mich hier nicht in eine rechtliche Textexegese des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen begeben. Aber ich sehe jetzt nicht, wie das im Widerspruch dazu stehen würde.

Frage

Ich habe zunächst eine Frage zu Israel. Es fällt auf, dass die Bundesregierung zu dem israelischen Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus schweigt. Ist dieses Schweigen als eine stillschweigende Zustimmung für den Angriff zu sehen?

Meine zweite Frage betrifft Gaza. Dabei geht es um den Angriff auf das Al-Shifa-Krankenhaus. Ärzte ohne Grenzen hat über Massenerschießungen von Krankenhauspersonal, von Chirurgen in dem Krankenhaus und von Massengräbern berichtet. Auch dazu hätte ich bitte gern einen Kommentar.

Fischer (AA)

Ich schlage vor, wir teilen die Themen; denn das sind ja schon sehr zwei unterschiedliche Themenkomplexe.

Zu dem Angriff auf das Gebäude in Damaskus: Uns liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor, die eine vollständige oder abschließende Bewertung dieses Vorfalls ermöglichen. Sie wissen, wir haben keine eigene Botschaft in Syrien und können dementsprechend auch nicht aus eigener Anschauung berichten, was dort passiert ist. Klar ist aber, dass wir alle Akteure in der Region immer wieder dazu aufgerufen haben ‑ und das auch das jetzt tun ‑, eine regionale Eskalation unbedingt zu vermeiden.

Zusatzfrage

Sie haben jetzt von einem Gebäude geredet, also ganz explizit nicht von einer diplomatischen Mission. Das würde ja gewissermaßen einen solchen Angriff rechtfertigen.

Fischer (AA)

Ich habe von einem Gebäude gesprochen, weil wir in der Tat den genauen Status des Gebäudes, das angegriffen worden sein soll, nicht kennen. Wir kennen die Berichte, dass das ein Gebäude der iranischen Botschaft ist, dass es ein iranisches Konsulatsgebäude gewesen sein soll. Wir kennen auch Äußerungen aus anderer Quelle, die das bestreiten. Wie gesagt: Da wir nicht vor Ort sind, können wir das jetzt auch nicht abschließend überprüfen. Aber lassen Sie mich vielleicht so viel sagen: Gewaltsame Maßnahmen oder militärische Operationen, die sich gegen Botschaften oder Konsulate richten, bergen gefährliches Eskalationspotenzial. Jeder bestätigte bewaffnete Angriff gegen eine Botschaft oder ein Konsulat wäre ein Grund zur Sorge.

Frage

Herr Fischer, dazu nachgehakt: Welche Konsequenz würde denn das nach sich ziehen? Das Wiener Abkommen legt dazu im Prinzip explizit nichts fest. Müsste da irgendjemand klagen? Würde das eine Rolle vor dem UN-Sicherheitsrat spielen? Müsste sich Syrien oder Iran vor der UN äußern? Welche Konsequenzen könnte man sich vorstellen, wenn sich das als Verstoß herausstellt?

Fischer (AA)

Ich werde jetzt nicht spekulieren. Wie Sie schon richtig sagen, ist das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nur im Verhältnis zwischen dem Entsendestaat und dem Staat, in dem sich die Liegenschaft befindet, rechtswirksam. Insofern ist das in diesem Zusammenhang nicht wirklich einschlägig, weil von syrischer Seite unbestrittenermaßen kein Angriff auf die Liegenschaft erfolgt ist. Es gibt das internationale Gewaltverbot, das für zivile Objekte gilt, und das mit den bekannten Einschränkungen. Aber wie gesagt: Ich kann hier nicht spekulieren, weil mir noch nicht einmal der Status des Gebäudes vollumfänglich klar ist.

Frage

Gibt es eigentlich gesicherte Erkenntnisse ‑ auch wenn man keine Botschaften hat, gibt es Nachrichtendienste, nicht nur Agenturen etc., die Erkenntnisse liefern ‑ oder Vermutungen darüber, dass seit dem 7. Oktober gelieferte Rüstungsgüter aus Deutschland möglicherweise Verwendung fanden beim Angriff auf das Konsulat in Damaskus ‑ ich glaube, es war keine Botschaft ‑ und auch bei dem schrecklichen Geschehen gegen die Hilfsorganisation, das sieben Tote gefordert hat? Da können ja ‑ oder gibt es da nur ein Achselzucken? ‑ auch deutsche Rüstungsgüter Verwendung gefunden haben. Ich weiß nicht, wer dazu etwas sagen kann, Herr Stempfle oder das Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde.

Fischer (AA)

Ich fange einmal mit dem Vorfall in Damaskus an. Wie gesagt: Wir haben keine eigenen Erkenntnisse darüber, was für ein Gebäude angegriffen worden ist. Ich kann Ihnen auch nicht bestätigen, wer das Gebäude angegriffen hat. Von daher kann ich diese Frage schlussendlich nicht beantworten.

Zusatzfrage

Und zu Gaza?

Dr. Säverin (BMWK)

Ich kann dazu auch nichts weiter sagen. Wir haben keinerlei Erkenntnisse über die beiden Vorfälle.

Zusatzfrage

Gibt es in der Bundesregierung ‑ in welchem Ministerium auch immer ‑ Bemühungen, Erkenntnisse herbeizuschaffen, welche Kampf- oder Kriegsverläufe ‑ oder als was auch immer man das bezeichnen kann ‑ da abgelaufen sind und ob möglicherweise ‑ damit bin ich wieder bei der Ursprungsfrage ‑ Regelungen für deutsche Rüstungsgüter verletzt wurden? Denn es gibt ja das Gebot, nicht in Krisen-, Kriegs- und ähnliche Gebiete zu liefern.

Fischer (AA)

Hierbei geht es um Dinge, die im Bundessicherheitsrat diskutiert werden und die auf nachrichtendienstlichen Erkenntnissen beruhen würden. Weder zu den Beratungen des Bundessicherheitsrats, die ja geheim sind, noch zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen kann ich hier Auskunft geben.

Frage

Herr Fischer, der Iran hat schon mit Vergeltung gedroht. Der iranische Revolutionsführer hat gesagt, dass auch der Iran selbst so einen Angriff machen würde. Wie besorgt sind Sie, dass es jetzt zu einem direkten Krieg zwischen Israel und dem Iran kommt?

Fischer (AA)

Wir haben die Äußerungen der iranischen Seite natürlich, genau wie Sie, zur Kenntnis genommen. Wie ich vorhin schon sagte: Wir haben immer wieder betont, dass alle Akteure in der Region aufgerufen sind, eine regionale Eskalation unbedingt zu vermeiden.

Zusatzfrage

Das gilt auch für Israel?

Fischer (AA)

Das gilt für alle Akteure in der Region, und zu denen gehört auch Israel.

Vorsitzende Wefers

Stellen Sie noch einmal die zweite Frage, die Sie vorhin gestellt haben. Worauf bezog die sich?

Zusatz

Auf das Al-Shifa-Krankenhaus und Ärzte ohne Grenzen.

Vorsitzende Wefers

Das halte ich noch einmal fest.

Frage

Herr Fischer, ich will nur sichergehen: Hatten Sie gesagt, dass Sie noch nicht wissen, wer diesen Angriff gegen das mutmaßliche ‑ um bei Ihrem Terminus zu bleiben ‑ Botschaftsgelände des Iran in Damaskus durchgeführt hat?

Fischer (AA)

Mir liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Ich kenne die Mutmaßungen, die wir alle kennen. Aber über belastbare eigene Erkenntnisse verfüge ich in diesem Zusammenhang nicht. Das ist jetzt auch nicht total überraschend. Es geht um einen Luftangriff in einem Land, mit dem wir keine normalen diplomatischen Beziehungen haben und in dem wir nicht vor Ort präsent sind.

Zusatzfrage

Gestern hat zumindest das Pentagon eindeutig erklärt, das sei ein israelischer Angriff gewesen. Das ist ja sonst ein Partner, dem man auch vertraut. Meine Frage geht aber eher dahin ‑ ganz davon abgesehen, ob es sich um ein diplomatisches Gebäude handelt oder nicht ‑: Wie bewertet die Bundesregierung aus völkerrechtlicher Perspektive den Angriff Israels ‑ laut Pentagon ‑ auf Damaskus, auf einen Staat, mit dem Israel nicht im Krieg ist, zumindest nicht de facto, und auf das Gelände insgesamt? Schlussendlich zielt meine Frage darauf: Wie bewertet die Bundesregierung generell Angriffe, die es ja regelmäßig gibt, von israelischer Seite auf syrisches Hoheitsgebiet aus völkerrechtlicher Perspektive?

Fischer (AA)

Ich werde hier jetzt kein völkerrechtliches Proseminar führen, ‑

Vorsitzende Wefers

Ich bin sehr dankbar, dass Sie das nicht machen.

Fischer (AA)

‑ wenn ich noch nicht einmal weiß, wer den Angriff durchgeführt hat.

Frage

Herr Fischer, Israel will Al Jazeera schließen, nachdem ein neues Gesetz der Knesset ein Verbot internationaler Medien im Falle der Bedrohung der Sicherheit ermöglicht. Was sagen Sie dazu?

Fischer (AA)

Wir haben uns schon gestern dazu geäußert, dass wir das neue israelische Mediengesetz mit Sorge zur Kenntnis nehmen, und gesagt, dass wir davon überzeugt sind, dass eine freie und vielfältige Presselandschaft Grundpfeiler einer liberalen Demokratie ist. Israel versteht sich als liberale Demokratie.

Zusatzfrage

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagt, Al Jazeera sei ein Terrorsender. Was ist Ihr Kommentar dazu?

Fischer (AA)

Wir haben schon regelmäßig Interviews auf Al Jazeera gegeben und würden das nicht tun, wenn Al Jazeera aus unserer Sicht ein Terrorsender wäre.

Frage

Ich habe eine Frage zur Lage in Gaza und zu dem Angriff auf World Central Kitchen. Haben Sie einen Überblick darüber, Herr Fischer, wie viele deutsche Helfer möglicherweise im Gazastreifen tätig sind? Sind deutsche Hilfsorganisationen dort noch unterwegs, und welche sind das?

Fischer (AA)

Einen abschließenden Überblick müsste ich Ihnen nachreichen. Es sind ‑ das wissen Sie ‑ weiterhin deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Gaza.

Zusatz

Aber das betrifft möglicherweise Doppelstaatler. Es ging mir explizit um Helfer.

Fischer (AA)

Auch Doppelstaatler können Helfer sein.

Zusatzfrage

Natürlich. Das heißt, Sie haben im Moment keinen konkreten Überblick?

Fischer (AA)

Ich habe nichts, was ich hier mit Ihnen teilen kann. Das heißt nicht, dass wir nicht wissen, wer da vor Ort aktiv ist. Aber es gibt schon auch Sicherheitsgründe, an die wir uns halten.

Zusatzfrage

Und welche Hilfsorganisationen?

Fischer (AA)

Hilfsorganisationen kommunizieren meist auch selbst über die Dinge, die sie vor Ort tun.

Zusatz

Aber Sie werden ja auch einen Überblick dazu haben.

Fischer (AA)

Ja, haben wir. Aber ich bin kein Auskunftsverzeichnis.

Zusatz

Aber wir sind ja hier, um Fragen zu stellen.

Fischer (AA)

Das können Sie ja gerne. Aber ich kann sie auch beantworten, wie ich möchte.

Zusatzfrage

Dann habe ich noch eine zweite Frage, wenn ich darf. - Die Palästinenser wollen bei der UN wieder den Antrag von, ich glaube, 2012 stellen, Vollmitglied zu werden. Wird Deutschland das unterstützen?

Fischer (AA)

Das ist zunächst einmal vor dem Sicherheitsrat. Uns ehrt, dass Sie vermuten, dass wir dort Mitglied wären, aber das sind wir momentan nicht.

Zusatzfrage

Die Frage ist, ob Sie das politisch unterstützen.

Fischer (AA)

Unsere Position kennen Sie ja; das ist seit Langem klar. Für eine echte und nachhaltige Sicherheit und Stabilität in der Region brauchen die Palästinenserinnen und Palästinenser eine klare Perspektive darauf, in Sicherheit und Würde in ihrem eigenen Land zu leben. Sie müssen ihre Geschicke in einem eigenen Staat im Rahmen einer Zweistaatenlösung selbst lenken können. Deswegen unterstützen wir den Aufbau von palästinensischen Institutionen, die später staatliche Funktionen übernehmen sollen. Ein politischer Prozess mit dem Ziel der Zweistaatenlösung ist dringlicher als je zuvor. Wir setzen uns nachdrücklich für dessen Wiederaufnahme ein.

Klar ist aber auch: Dieser Staat im Werden kann nur das Ergebnis grundlegender politischer Veränderungen sein. Dazu gehören neben der Versicherung, dass für Israel aus Gaza keine Gefahr mehr ausgeht, auch die Stabilisierung und Reform der palästinensischen Autonomiebehörde und der Wiederaufbau des zerstörten Gaza.

Frage

Herr Fischer hat deutlich gesagt, dass er auch Al Jazeera und anderen weiterhin Interviews geben würde. Heißt das gleichzeitig, dass Sie den ungeheuerlichen Vorwurf, die Zertifizierung, die Etikettierung als Terrorsender zurückweisen oder zur Kenntnis nehmen und trotzdem weiter Interviews geben? Was wäre eine klare, besorgte Stellungnahme aus Ihrem Hause zu dieser Ungeheuerlichkeit?

Fischer (AA)

Ich glaube, ich habe die Frage schon klar beantwortet. Darin tauchte auch das Wort „Sorge“ auf, das Sie gerade selbst verwendet haben.

Zusatz

Dann hatte ich es überhört. Entschuldigung.

Frage

Herr Fischer, ich möchte noch einmal nach den Hilfsorganisationen fragen, auch wenn Sie jetzt keinen Überblick darüber geben wollen oder können. Gibt es denn Gespräche mit der israelischen Regierung, was den Schutz angeht? Denn es droht ja jetzt, dass sich weitere Hilfsorganisationen erst einmal zurückziehen, bevor es nicht ganz klare Garantien gibt, dass sie im Gazastreifen nicht mehr angegriffen werden.

Fischer (AA)

Vielen Dank für die Frage. - Wir sind schon lange an diesem Thema dran. Die Ministerin hat sich auch gestern dazu geäußert und noch einmal auf die besondere Schutzwürdigkeit der Tätigkeit von humanitären Helferinnen und Helfern im Gazastreifen hingewiesen.

Es ist klar: Die israelische Regierung muss diesen fatalen Angriff jetzt sehr schnell und gründlich aufklären; denn solche Dinge dürfen nicht passieren. Die humanitären Helfer in Gaza riskieren jeden Tag ihr Leben, um Menschen in Not zu helfen. Mittlerweile sind, glaube ich, um die 200, wenn nicht gar mehr als 200 humanitäre Helferinnen und Helfer von den verschiedensten Organisationen ums Leben gekommen. Das Thema, das Sie ansprechen, nämlich die Sicherheit der humanitären Helferinnen und Helfer, hat bei jedem Gespräch der Außenministerin und, ich nehme an, auch des Bundeskanzlers und anderer deutscher Vertreterinnen und Vertreter in Israel eine wichtige Rolle gespielt. Die Außenministerin hat gestern erneut an Israel appelliert, endlich funktionierende Deconfliction-Maßnahmen zu garantieren und dafür zu sorgen, dass diese Dinge nicht passieren. Es gibt durchaus Berichte, dass es Absprachen gegeben hat, und trotzdem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des World Central Kitchen angegriffen worden.

Sie wissen auch ‑ das haben wir regelmäßig hier vorgetragen ‑, dass wir die klare Erwartung an die israelische Regierung haben, ihre Operationsführung so anzupassen, dass Zivilistinnen und Zivilisten viel besser geschützt sind. Das gilt natürlich in ganz besonderer Weise für humanitäre Helferinnen und Helfer. Dass diese Absprachen zwischen der humanitären Community und der israelischen Regierung nicht so funktionieren, wie sie eigentlich funktionieren sollten und müssten, zeigt dieser Fall. Dieser Fall birgt daher auch die Gefahr, dass neben World Central Kitchen auch andere Hilfsorganisationen, die ganz dringend für die Versorgung der Menschen in Gaza benötigt werden, ihre Arbeit überdenken und gegebenenfalls auch einstellen. Wir reden hierbei von Organisationen, die in vielen Kriegsgebieten dieser Welt unterwegs sind. Wenn diese jetzt überlegen, ihre Arbeit einzustellen, ist das an sich schon aussagekräftig und wirft wirklich kein gutes Bild auf die Deconflicting-Maßnahmen, die die israelische Armee bislang ergriffen hat.

Zusatzfrage

Um das noch einmal ein bisschen zuzuspitzen: Befürchten Sie, dass die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung insgesamt gefährdet sein könnte? Denn es gibt ja auch Berichte, dass erste Schiffe, die aus Zypern in den Gazastreifen wollten, wieder umgekehrt sind.

Fischer (AA)

Ich glaube, es handelt sich um zwei Schiffe von World Central Kitchen, und World Central Kitchen hat gestern öffentlich bekannt gegeben, dass sie ihre Arbeit im Gazastreifen zunächst einstellen werden. Was heißt „wir befürchten“ ‑ wir reden hier seit vielen Wochen darüber, dass die humanitäre Lage im Gazastreifen katastrophal ist und wir alles tun, um die humanitäre Lage der Menschen zu verbessern, dass es darum geht, mehr Grenzübergänge zu öffnen, dass es darum geht, mehr Landtransporte in das Land zu bringen, dass es darum geht, die Grenzkontrollen effektiver zu gestalten, sodass die Lastwagen schneller durchrollen können. Wir unterstützen gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehr die Airdrops, die ja sozusagen auch nur eine Notmaßnahme sind, weil einfach nicht genug Hilfe hineinkommt. Genauso ist es letztlich mit der sogenannten Seebrücke: Auch die ist nur eine Notmaßnahme, die versucht, zum Teil auszugleichen, was nicht über den Landweg in den Gazastreifen kommt.

Die humanitäre Lage war also schon vorher schlecht, und in der Tat besteht die Gefahr, dass sie sich jetzt noch weiter verschlechtert ‑ und das ist furchtbar.

Frage

Es gab Kommentare von Ärzte ohne Grenzen, dass beim Al-Shifa-Krankenhaus massakriert wurde und es absichtliche Erschießungen von Krankenhauspersonal gab. Was können Sie dazu sagen?

Fischer (AA)

Der Bericht liegt mir nicht vor, den kann ich von hier aus nicht bestätigen oder dementieren. Es tut mir leid, das müssten wir nachreichen.

Zusatzfrage

Herr Fischer, Sie haben gerade erwähnt, dass bis jetzt mehr als 200 Hilfsmitarbeiter in Gaza ermordet sind. Viele der Hilfsorganisationen sagen, dass sei von Israel absichtlich gemacht worden, um die Hilfsorganisationen aus dem Gebiet herauszubekommen und mehr Druck auf die Menschen auszuüben. Würden Sie dem zustimmen?

Fischer (AA)

Ich werde hier keine Bewertung vornehmen. Ich halte mich an die Fakten, und die Fakten sind traurig genug. Es sind mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen gestorben. Die israelische Regierung hat gestern für einen dieser Vorfälle die Verantwortung übernommen und diesen Vorfall bedauert. Ich gehe davon aus, dass das letztlich auch für andere Vorfälle gilt, in denen humanitäre Helfer zu Schaden gekommen sind und infolge von Angriffen gestorben sind.

Frage

Ich möchte auf das Gesetz gegen Al Jazeera zurückkommen. In Gaza sind über 130 Journalisten getötet worden. Jetzt hat Israel einem Gesetz zugestimmt, mit dem die Arbeit von Al Jazeera in Israel verboten werden kann. Es besteht die Gefahr, dass andere Medienanstalten auch davon betroffen sein werden. Wie bewertet die Bundesregierung die Lage er Pressefreiheit in Israel? Fürchten Sie um die Pressefreiheit in Israel?

Fischer (AA)

Ich glaube, das habe ich schon beantwortet. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, und eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen, funktionierenden Demokratie und konstitutiver Bestandteil dieser Demokratie. Israel versteht sich als und ist eine liberale Demokratie. Insofern gilt das, was ich gesagt habe, nämlich dass wir das Mediengesetz mit Sorge zur Kenntnis nehmen.

Zusatzfrage

Aber es besteht auch die Gefahr, dass andere Medienanstalten davon betroffen sein werden.

Fischer (AA)

Deshalb habe ich ja vom Mediengesetz geredet.

Zusatzfrage

Genau. Was Sie jetzt gerade gesagt haben, haben Sie auch früher gesagt, als wir ‑ auch wiederholt ‑ danach gefragt haben, wie Sie es beurteilen, dass viele Pressevertreter in Gaza gestorben sind. Werden Sie gegenüber Israel Schritte unternehmen, um das zu unterbinden?

Fischer (AA)

Einer dieser Schritte ist ja, dass ich hier öffentlich sage, dass wir diese Dinge mit Sorge zur Kenntnis nehmen. Ich bin mir sicher, dass das in Israel sehr gut verstanden wird.

Frage

An das Umweltministerium zum Fall des botswanischen Präsidenten, der die Umweltministerin persönlich angegriffen hat ‑ Sie kennen das Thema ‑ und damit droht, 20 000 Elefanten nach Deutschland zu schicken, um gegen das Vorhaben zu protestieren, auch auf EU-Ebene die Einfuhr von Jagdtrophäen zu verbieten. Ich wollte noch einmal fragen, wie sich das Ministerium dazu verhält. Wird die Ministerin dazu noch einmal persönlich Stellung nehmen? Wie wird Ihr Haus darauf reagieren? Es ist ja immerhin der Staatspräsident von Botswana, der hier quasi diese Anklage erhebt.

Throm (BMUV)

Wir haben die Berichterstattung natürlich zur Kenntnis genommen. Man sollte sich vielleicht einmal einen Augenblick Zeit nehmen, um sich die Debatte anzuschauen, vor deren Hintergrund jetzt offenbar diese Diskussion aufgeworfen wurde und geführt wird. Es geht um die Genehmigung der Einfuhr von Jagdtrophäen von streng geschützten und gefährdeten Tierarten. Dazu wird aktuell eine Debatte auf europäischer Ebene geführt. Eine nationale Maßnahme ist diesbezüglich nicht geplant. Dazu werden jetzt vielmehr im Rahmen der EU Gespräche geführt, eben mit dem im Ziel, dann die Einfuhrgenehmigungspflicht im Rahmen der EU-Artenschutzverordnung auf weitere Tierarten auszuweiten. Das sind Tierarten, die die gesamte Weltgemeinschaft als stark gefährdet anerkannt hat und dementsprechend auch eingestuft hat. Darum geht es also, es geht um die Jagdtrophäen.

Ganz kurz, weil sozusagen der Elefant im Raum steht: Die aktuelle Diskussion auf EU-Ebene zu dieser potenziellen Ausweitung der Einfuhrgenehmigungspflicht ist für die afrikanischen Elefanten irrelevant, denn es geht um eine Ausweitung auf weitere Tierarten. Einige Tierarten sind schon gelistet, unter anderem eben auch der Elefant. ‑ So weit vielleicht zu diesem Punkt.

Zusatzfrage

Das heißt, diesen Vorstoß des Präsidenten halten Sie für unbegründet, da der Elefant nicht betroffen wäre? Er spricht ja von einer Überpopulation der Elefanten in seinem Land, das nur durch Jagd zu beheben sei.

Throm (BMUV)

Es geht nicht um ein Jagdverbot, sondern es geht um die Genehmigung der Einfuhr von Jagdtrophäen. Das ist die Diskussion und die Debatte, die auf europäischer Ebene geführt wird.

Um vielleicht noch einen anderen Aspekt zu bringen: Es geht um die globale Herausforderung und auch um Natur- und Artenschutz. Das kann natürlich nur international und im Dialog mit den internationalen Partnern und den afrikanischen Staaten angegangen werden. Das ist eben der Punkt, um den es sich dreht, und da gibt es auch einen sehr großen Respekt vor den Artenschutzbemühungen der afrikanischen Staaten, die vor Ort ja durchaus durchgeführt werden.

Frage

Nun kommt dieses Angebot oder die mögliche Schenkung von 20 000 Elefanten vom Staatspräsidenten; das ist ja jetzt nicht irgendwer. Vielleicht auch an das Auswärtige Amt oder generell an die Bundesregierung: Gibt es auf offizieller Ebene Kontakte zu diesem Thema? Spricht man also miteinander, oder ist das eine Diskussion, die über Medienäußerungen geführt wird?

Fischer (AA)

Ich glaube, die offiziellen Kontakte würden in diesem Fall wahrscheinlich über die Kollegen laufen. Ich kann jedenfalls nicht berichten, dass Botswana mit einer offiziellen Schenkungsurkunde auf die Bundesregierung zugekommen wäre. Im Übrigen hat der Präsident selbst darauf hingewiesen, dass das Wetter in Deutschland so schlecht ist, dass das mit den Elefanten vielleicht schwierig wird.

Zusatzfrage

Aber hätten Sie einen Platz für so einen Elefanten?

Fischer (AA)

Ich arbeite hier für das Auswärtige Amt. Wir kümmern uns um die auswärtigen Beziehungen und nicht darum, ob Platz auf einer Weide in Deutschland ist.

Zusatzfrage

Ich meine, wenn Sie sich schon mit Regenwetter auseinandersetzen ‑ ‑ ‑

SRS’in Hoffmann

Der Erweiterungsbau des Kanzleramts wird ja fertig.

Zusatz

Bitte noch einmal, ich habe es akustisch nicht verstanden.

SRS’in Hoffmann

Das Kanzleramt plant ja einen Erweiterungsbau.

Zusatzfrage

Da halten Sie noch ein Plätzchen frei?

Frage

Frau Hoffmann, die Umweltstaatssekretärin Bettina Hoffmann hat kürzlich im Bundestag erklärt, man habe ein Verbot der Einfuhr von Jagdtrophäen nicht in den Koalitionsvertrag bekommen, und deshalb mache man das jetzt selber. Können Sie mich bitte aufklären, ob es jetzt neuer Regierungsstil ist, dass man Sachen, die man in der Koalition so nicht durchbekommt, dann in einzelnen Ministerien macht? Ist das Thema im Kabinett, ist das Thema mit dem Kanzler besprochen worden?

SRS’in Hoffmann

Dazu kann ich Ihnen im Moment nichts sagen.

Throm (BMUV)

Weil Sie das jetzt sozusagen implizieren, möchte ich dazu ganz kurz sagen: Es sind keine nationalen Maßnahmen geplant. Wir führen hier eine Diskussion auf europäischer Ebene, was auch Sinn macht, da wir in einem Binnenmarkt sind. Es geht also um Gespräche und Diskussionen auf europäischer Ebene und nicht um nationale Maßnahmen.

Frage

Ich hätte eine Doppelfrage zu dem Erdbeben in Taiwan.

An Frau Kock: Wurde das THW möglicherweise zur Unterstützung angefordert oder wurden vielleicht Angebote gemacht?

An Herrn Säverin: Sind Auswirkungen auf die Lieferketten zu erwarten? TSMC beispielsweise scheint ja seine Produktion zumindest vorübergehend unterbrochen zu haben.

Dr. Kock (BMI)

Grundsätzlich ist es so, dass wir immer dann, wenn Unterstützung gebraucht wird, diese auch anbieten. Das gilt auch für das THW, aber es kommt ja beispielsweise auch das Bundeskriminalamt mit der IDKO, der Identifizierungskommission, infrage. Mir ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, dass entsprechende Unterstützung angefragt wurde.

Dr. Säverin (BMWK)

Wir haben keinerlei Hinweise darauf, ob die Lieferketten gestört sind, aber ich denke, dass das zurzeit auch nicht im Vordergrund steht. Im Vordergrund stehen zurzeit die zu Schaden Gekommenen, die Gestorbenen, deren Angehörige und die unmittelbaren Maßnahmen. Ob dann die Lieferketten gestört sind, darüber kann man später nachdenken.

Frage

Herr Fischer, haben Sie Kenntnisse über deutsche Staatsangehörige, die in Taiwan zu Schaden gekommen sein könnten? Es gibt Medienberichte über zwei vermisste Deutsche, aber vielleicht haben Sie ja noch andere Erkenntnisse. Wie ist da bei Ihnen der Stand?

Fischer (AA)

Lassen Sie mich dazu einmal kurz ausholen.

Taiwan wurde von dem schwersten Erdbeben seit 25 Jahren erschüttert. Die Bilder machen uns alle betroffen, und unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Menschen, die ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde verloren haben oder deren Hab und Gut unter den Trümmern begraben liegt. Wir beobachten die schwierige Lage weiter.

Was die möglicherweise betroffenen deutschen Staatsangehörigen angeht, ist es so, dass die Lage aktuell noch unübersichtlich ist. Wir gehen allen Hinweisen, die wir haben, nach. Was die beiden Deutschen angeht, die in einem Tunnel eingeschlossen waren, gibt es gute Nachrichten: Sie konnten mittlerweile befreit werden. Wir haben auch zu anderen Gruppen von Deutschen Kontakt, unter anderem zu einer Reisegruppe von 19 Personen ‑ davon 18 Deutsche ‑, die ursprünglich als vermisst galten. Ihnen geht es den Umständen entsprechend gut.

Unser Verbindungsbüro in Taiwan steht mit den zuständigen örtlichen Behörden im fortlaufenden engen Austausch, um zu klären, ob weitere Deutsche betroffen sind, und dann gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten, um diese aufzufinden. Momentan haben wir aber keine weiteren Hinweise auf deutsche Opfer.

Frage

An das Verkehrsministerium: Herr Alexandrin, es gibt ja den Fall Sangerhausen ‑ ich weiß nicht, ob Sie davon schon Kenntnis haben. Es gibt an den Autobahnen ja bundesweit touristische Werbetafeln, und im Fall von Sangerhausen geht es um ein Hinweisschild auf das Rosarium. Dieses Schild ist jetzt wohl baufällig und muss erneuert werden. Die Kosten liegen bei 180 000 Euro, was allein schon eigentlich niemand versteht. Der Bürgermeister ist überfordert von dieser Summe, soll das aber bezahlen. Er hat einen Brief an den Verkehrsminister geschrieben und beschwert sich, dass er bis heute keine Antwort darauf bekommen hat. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt? Nimmt man das achselzuckend zur Kenntnis? Es geht dabei ja um viele Schilder, die in ganz Deutschland verteilt sind, und die Erneuerungskosten sind wohl immens, warum auch immer ‑ das ist eine Frage, die man auch stellen könnte. Aber das sind eben Vorschriften, die erfüllt werden müssen, und die Gemeinden und Städte, zu deren Obliegenheiten diese Schilder zählen, sind offenkundig überfordert.

Alexandrin (BMDV)

Ich fürchte, ich muss Sie enttäuschen, da ich jetzt keine Details zum Autobahnschild Sangerhausen dabei habe. Ich mache mich aber gerne schlau, und im Zweifel liefern wir das nach.

Frage

Frau Hoffmann, vor dem Hintergrund der schwächelnden deutschen Wirtschaft hat sich BDI-Präsident Russwurm massiv über den Kanzler beklagt und gesagt, dieser würde die Sorgen und Ängste der Wirtschaftsverbände ignorieren. Tut der Kanzler zu wenig für die deutsche Wirtschaft?

SRS’in Hoffmann

Nein, der Bundeskanzler nimmt die Sorgen der deutschen Wirtschaft sehr ernst. Die Bundesregierung insgesamt tut das, sie ergreift Maßnahmen und sie hat schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen. Der Bundeskanzler hat den Brief der Wirtschaftsverbände, auf den Herr Russwurm, wenn ich mich recht erinnere, auch Bezug nimmt, zur Kenntnis genommen und hat sich im Münchner Spitzengespräch im vergangenen Monat mit den Verbänden ausführlich dazu ausgetauscht. Dieser Austausch wird auch fortgesetzt werden. Insofern: Nein, man kann auf keinen Fall sagen, dass der Bundeskanzler das nicht ernst nehmen würde.

Zusatzfrage

Herr Russwurm hat sich auch beschwert, dass das Papier der Wirtschaftsverbände mit zehn konkreten Vorschlägen zwar ins Kanzleramt geschickt wurde, bis heute aber keinerlei Antwort vorliegt.

SRS’in Hoffmann

Wie gesagt ‑ darauf habe ich ja gerade Bezug genommen ‑, das ist Thema gewesen im Münchner Spitzengespräch im März, wo sich der Bundeskanzler mit den Wirtschaftsverbänden dazu ausgetauscht hat, und es wird auch weitere Gelegenheiten zum Austausch darüber geben.

Frage

An das BMI: Frau Dr. Kock, die tschechische Zeitung Deník N hat berichtet, der tschechische Geheimdienstchef hat die tschechische Regierung über Belege dafür informiert, dass der deutsche Bundestagsabgeordnete Bystron Geld von einem prorussischen Netzwerk erhalten habe. Hat die tschechische Regierung, die Bundesregierung darüber unterrichtet? Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?

Dr. Kock (BMI)

Sie beziehen sich auf den Fall „Voice of Europe“, nehme ich an?

Zusatz

Ja.

Dr. Kock (BMI)

Zu diesem Fall hat sich die Ministerin in der vergangenen Woche bereits geäußert. Ich kann bei Bedarf gerne wiederholen, was sie gesagt hat.

Grundsätzlich ist es so, dass das ein Fall ist, bei dem mehrere europäische Sicherheitsbehörden länderübergreifend zusammengearbeitet haben, wodurch sie eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufdecken konnten. In diesem Zusammenhang erfolgte auch die Sanktionierung des ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj, des Medienunternehmens „Voice of Europe“ sowie des russischen Einflussakteurs Wiktor Medwedtschuk durch die Regierung der Tschechischen Republik. Das Netzwerk übt im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus und benutzt dazu auch Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung. Die Sicherheitsbehörden sind nach wie vor mit der Aufklärung dieses Falls beschäftigt. Weitere Details kann ich Ihnen dazu nicht nennen.

Zusatzfrage

In der neuen Berichterstattung ging es jetzt konkret darum, dass eine Tonbandaufnahme vorliege, die den Bundestagsabgeordneten Bystron belaste, was den Vorwurf, dass er Geld angenommen habe, angeht. Ist Ihnen da etwas bekannt?

Dr. Kock (BMI)

Die Berichterstattung ist mir bekannt. Zu näheren Details kann ich mich, wie gesagt, in diesem Fall nicht äußern.

Frage

Eine ganz praktische Frage in diesen Kontext: Der Bundestag hat üblicherweise keine Außenbeziehungen zum tschechischen Geheimdienst oder zur tschechischen Regierung. Nun ist dies allerdings etwas, was die Bundestagspräsidentin betrifft. Da würde ich gerne wissen: Gibt es bei Frau Faeser, beim BMI oder bei einer der anderen Stellen ‑ ich gucke auch ein bisschen in Richtung von Frau Hoffmann; im Kanzleramt ist ja durchaus auch ein Nachrichtendienst mit angesiedelt ‑ in irgendeiner Form eine Einbeziehung des Bundestagspräsidiums in die Untersuchungen?

Dr. Kock (BMI)

Das müsste ich jetzt konkret auf diesen Fall bezogen in der Tat nachhören. Es ist aber in der Vergangenheit immer wieder so gewesen, dass die Nachrichtendienste und auch Sicherheitsbehörden den Bundestag ‑ ich gehe davon aus, das Präsidium und auch Abgeordnete ‑ informieren.

Zusatzfrage

Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass die normale Information des Bundestages über das Parlamentarische Kontrollgremium für die Nachrichtendienste funktioniert. Hier handelt es sich aber um eine Frage der Bundestagsverwaltung und damit der Bundestagspräsidentin. Da wäre ich ganz dankbar, wenn Sie das entsprechend aufschlüsseln könnten, wenn das möglich ist.

Frage

Frau Kock, auch noch einmal zu diesem Thema: Gibt es seitens Ihres Ministeriums mittlerweile genügend Hinweise, sodass man auf eine Aufhebung der Immunität von Herrn Bystron drängen kann, gerade angesichts dieser neuesten Berichterstattung?

Dr. Kock (BMI)

Das ist ein netter Versuch. Ich bleibe dabei, dass ich mich zu näheren Details hier nicht äußere.

Zusatzfrage

Vielleicht Können Sie mir eine Wissensfrage beantworten: Wie funktioniert das jetzt eigentlich? Macht der Bundestag das unabhängig von Ihnen oder wären Sie an dem Prozess beteiligt, wenn es so eine Aufhebung gäbe?

Dr. Kock (BMI)

Ich könnte mir vorstellen, dass die Erkenntnisse, je nachdem, durchaus geteilt werden und auch von unseren Sicherheitsbehörden kommen, zumindest teilweise. Wie das konkrete Verfahren dann ist, das weiß ich jetzt aus dem Stand ehrlich gesagt nicht.

Frage

Weil Sie eben die Sanktionen bzw. Maßnahmen seitens der tschechischen Regierung vorgetragen haben: Ich würde gerne wissen, ob in dem Kontext Medwedtschuk auch seitens der Bundesregierung eigene Maßnahmen ergriffen wurden oder ob auf EU-Ebene gemeinschaftliche Maßnahmen angestrebt sind.

Dr. Kock (BMI)

Im Moment handelt es sich um dortige Maßnahmen.

Frage

An das Familienministerium zum Stichwort Kindergrundsicherung: Können Sie uns erklären, woher genau die Zahl der 5000 Stellen kommt, die so viel diskutiert wird? Bleibt das Familienministerium dabei, dass es genau diese Zahl an Stellen braucht, um das Ganze zu bewerkstelligen? Kommt die Kindergrundsicherung aus Ihrer Sicht zum 1. Januar 2025?

Berg (BMFSFJ)

Vielen Dank für die Frage. ‑ Frau Bundesministerin Paus hat am Wochenende auch ein Interview in der Rheinischen Post gegeben und sich dort zu diesen Fragen auch eingelassen. Es ist richtig, sie hat dort noch einmal die Zahl 5000 genannt. Hierbei handelt es sich um eine Einschätzung, die auch von der Bundesagentur für Arbeit geteilt wird. Sie müssen verstehen, dass die höhere Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung einen Aufbau von Personal erfordert bzw. den Aufbau von Personal nötig macht. Das ist sehr wichtig, weil wir im Moment noch nicht alle antragsberechtigten Kinder erreichen, diese Kinder aber erreichen wollen.

Zusatzfrage

Kommt die Kindergrundsicherung wie geplant zum 1. Januar 2025?

Berg (BMFSFJ)

Das Kabinett hat im September einen geeinten Gesetzentwurf vorgelegt, und dieser wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Der Zeitplan ist auch abhängig vom Fortgang der Beratungen.

Frage

Dazu eine Frage an Frau Hartmann: 5000 Stellen müssten ja auch bezahlt werden. Wie steht das Finanzministerium zu dem Wunsch aus dem Familienministerium? Gibt es dazu aktuell Gespräche, und auf welchem Stand sind die aus Ihrer Sicht?

Hartmann (BMF)

Ich kann dazu gar nichts ergänzen. Das federführende Ressort hat sich dazu ja schon eingelassen, und Sie wissen, dass es einen politischen Diskurs gibt. In diesem Rahmen hat sich der Minister auch geäußert. Darüber hinaus kann ich hier nichts hinzufügen.

Zusatzfrage

Laufen aktuell denn Gespräche dazu?

Hartmann (BMF)

Diese Frage müssten Sie bitte an das federführende Ressort richten.

Zusatzfrage

Laufen dazu gerade Gespräche mit dem Finanzministerium, um diese 5000 Stellen auch mit Geld zu hinterlegen?

Berg (BMFSFJ)

Wie ich bereits gesagt habe, gibt es einen geeinten Gesetzentwurf, und dieser wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten.

Frage

Ich würde ganz gerne wissen, ob das in irgendeiner Form überhaupt eine neue Zahl ist; denn in der Gesetzesbegründung im Kabinett war ja bereits von erheblichem Mehrbedarf die Rede. Außerdem würde ich gerne wissen, wo die 5000 Stellen konkret angesiedelt würden. ‑ Ich glaube, die Frage geht an das BMFSFJ.

Berg (BMFSFJ)

Wo sie genau angesiedelt würden, müsste ich Ihnen nachreichen.

Zusatzfrage

Die andere Frage war: Ist das überhaupt eine neue Zahl, ist das eine Abweichung von dem, was an Bedarf bzw. an erwartbaren abgeschätzten Kosten im Rahmen der Kabinettsbefassung bereits vorgelegt wurde?

Berg (BMFSFJ)

Auch das müsste ich Ihnen nachreichen.

Frage

Herr Fischer, die Schiffe mehrerer Seenotrettungsorganisationen sind jetzt in italienischen Häfen festgesetzt worden. Mich würde die Haltung der Außenministerin dazu interessieren, und ob es zu den Festsetzungen Gespräche mit Italien gegeben hat.

Fischer (AA)

Vielleicht ganz grundsätzlich: Seenotrettung ist eine Pflicht für alle Seefahrerinnen und Seefahrer auf hoher See; insofern ‑ das haben wir auch schon zum Ausdruck gebracht ‑ unterstützen wir Maßnahmen zur Rettung von Schiffbrüchigen. Das ist aber selbstverständliche völkerrechtliche Pflicht.

Zusatzfrage

Hat es Gespräche mit Italien zu diesen Festsetzungen gegeben? Da wurden Schiffe jetzt ja teilweise für zwei Monate, glaube ich, festgesetzt.

Fischer (AA)

Wir sind mit Italien, wie Sie wissen, zu allen Themen unserer bilateralen, europäischen und internationalen Beziehungen in Kontakt. Sie können davon ausgehen, dass wir auch zu diesem Thema in einem regelmäßigen Austausch mit Italien stehen.

Frage

(zum Vorschlag des Bundesfinanzministers zur Finanzierung einer möglichen zukünftigen Erhöhung des Verteidigungshaushalts) Herr Stempfle, der Finanzminister hat dpa gestern gesagt, dass man das Geld für die Verteidigung möglicherweise auch über den Aufschub der Notfallkredite finanzieren könnte. Könnte Ihr Minister mit diesem Vorschlag gut leben? Sieht er die Finanzierungslücke dadurch gedeckt?

Stempfle (BMVg)

Danke für die Frage. Es ist ein bisschen kompliziert. Dazu, wie das Geld freiwerden kann, kann vielleicht die Kollegin vom Finanzministerium etwas sagen.

Zu der Frage, ob die neun Milliarden Euro, die in Rede standen, reichen oder nicht, kann ich nur sagen, dass wir auf der einen Seite die NATO-Verpflichtungen haben, dass wir jährlich zwei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben wollen, aber auf der anderen Seite auch den Bedarf haben, dass die Bundeswehr im Sinne der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend aufgestellt sein muss. Insofern werden wir in den Verhandlungen, die zurzeit laufen und noch nicht abgeschlossen sind, dafür werben, dass wir die Zweiprozentquote der NATO erfüllen. Das leitet uns.

Aber zu dem, was der Finanzminister plant und welche Ideen er hat, kann ich nichts sagen.

Zusatzfrage

Frau Hoffmann, ist der Vorschlag des Finanzministers denn nicht mit dem Bundeskanzler abgestimmt? Unterstützt der Kanzler diese Idee?

SRS’in Hoffmann

Wir sind jetzt gerade erst am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Haushalt des kommenden Jahres und auch für die Projektionsplanung bis 2028. Die Gespräche beginnen jetzt. Wir werden uns all das im Rahmen der Gespräche genau anschauen und dann auch mit einem Ergebnis hinausgehen.

Ich will es aber auch noch einmal betonen: Das Zweiprozentziel steht, und es ist für uns klar, dass wir es auch in den kommenden Jahren einhalten werden.

Frage

Ich möchte Frau Hartmann bitten, den Vorschlag zu erläutern und vielleicht auch zu erklären ‑ das habe ich nicht ganz verstanden; vielleicht können Sie uns darüber aufklären ‑, wie es durch verringerte Etatdefizite, wie es im Bericht der Kollegen von der „Süddeutschen Zeitung“ hieß, zu den Spielräumen mit Blick auf die Verschuldungsgrenzen kommt.

Hartmann (BMF)

Ich kann Sie auf die Worte des Finanzministers verweisen. Er hat auf die Möglichkeit hingewiesen, den Tilgungsplan zur Rückzahlung der in der Corona- und Energiepreiskrise aufgenommenen Kredite anzupassen, vorausgesetzt dass die Staatsverschuldung bei unter 60 Prozent liegt. Der Tilgungsplan wurde vom Bundestag im Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Er ist auf unserer Homepage online abrufbar. Sie können ihn dort einsehen.

Nach dem Vorschlag, den der Minister unterbreitet hat, müsste der Tilgungsplan geändert werden. Dazu müsste es einen Beschluss des Deutschen Bundestages geben.

Frage

Frau Hoffmann, ein paar Meter weiter kampieren Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten, von denen einige in Hungerstreik getreten sind. Die Aktion ist mit einem Brief an den Kanzler verbunden, in dem er um ‑ ich zitiere ‑ eine ehrliche Klimapolitik gebeten wird.

Hat dieser Brief den Kanzler erreicht? Hat er ihn gelesen? Wie fällt die Reaktion des Kanzlers oder des Kanzleramtes auf den Hungerstreik aus?

SRS’in Hoffmann

Wir haben den Brief natürlich zur Kenntnis genommen. Aber wir beantworten und kommentieren das grundsätzlich nicht.

Was die Klimapolitik ganz allgemein angeht, kann ich sagen, dass sie ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist und wir bedeutende Fortschritte im Hinblick auf die Klimaziele erreicht haben. Der Wirtschafts- und Klimaminister hat das an dieser Stelle vorgestellt.

Was den Hungerstreik angeht, so bereitet es dem Kanzler schon Sorge, wenn Menschen eine solche Protestform wählen, dass sie seit so vielen Tagen keine Nahrung zu sich nehmen. Natürlich wird diese Form grundsätzlich selbst gewählt, aber sie birgt erhebliche gesundheitliche Risiken. Das gibt schon auch Anlass zur Sorge.

Frage

Wie beurteilt das Arbeits- und Sozialministerium die Forderung von Finanzminister Lindner in der „Rheinischen Post“ nach einem Update des Bürgergelds, insbesondere bei der Zumutbarkeit angebotener Arbeitssanktionen und Ein-Euro-Jobs?

Chagheri (BMAS)

Ich werde an dieser Stelle die Äußerungen des Finanzministers nicht bewerten. Ich kann Ihnen gern noch einmal unsere bekannte Sicht darlegen. Das Bürgergeld sichert das menschenwürdige Existenzminimum, und man kann damit sicherlich keine großen Sprünge machen. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern wird bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit gezahlt. Mit der Einführung des Bürgergeldes wurden unter anderem Weiterbildungsmöglichkeiten stark verbessert, um Menschen wieder nachhaltiger in Arbeit und zur Möglichkeit zu bringen, sich selbst zu versorgen.

Erst kürzlich wurde über das Haushaltsfinanzierungsgesetz eine Änderung ins Bürgergeld eingebracht, um sogenannte Totalverweigerer voll sanktionieren zu können. Weitere Änderungen planen wir jetzt nicht.

Frage

Ich möchte die Frage, ob denn auch der Kanzler wie sein Finanzminister der Ansicht sei, dass das Bürgergeld ein Update benötige, an Frau Hoffmann weiterreichen.

SRS’in Hoffmann

Wie die Kollegin schon gesagt hat, haben wir mit der Reform des Bürgergeldes ein sehr erfolgreiches Gesetz auf den Weg gebracht, das einerseits Menschen in existenzieller Not hilft, aber natürlich auch das Ziel hat, Menschen durch Qualifizierung dauerhaft in Arbeit zu bringen. Beide Aspekte sind immer wichtig. Es handelt sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die berufliche Weiterbildung ist immer ein Teil, der auch mit gefördert wird, um Menschen möglichst aus dem Bürgergeld heraus und in Arbeit zu bringen.

Zusatzfrage

Ist also kein Update nötig, Frau Hoffmann?

SRS’in Hoffmann

Über das hinaus, was ich gesagt habe, würde ich das jetzt nicht weiter kommentieren wollen.

Frage

Die Frage geht an das BMG. Aus den freigeklagten RKI-Protokollen, die schon am 25. März Thema waren, geht unter anderem hervor, dass das RKI am 24. Februar 2020 intern das Risiko für die Bevölkerung als weiterhin gering einschätzte. Das führt mich zu der Frage, auf welcher Grundlage der BMG-Unterabteilungsleiter für Gesundheitssicherheit, Heiko Rottmann-Großner, just an demselben Tag beim Treffen im BMG mehreren Staatssekretären des Innenministeriums empfahl, man müsse nun die Wirtschaft lahmlegen und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Mich interessiert, wie gesagt, die Grundlage für diese damalige Empfehlung.

Haberlandt (BMG)

Wie Sie wissen, sind das interne RKI-Protokolle. Diese kommentieren wir als BMG grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage

Mir ging es nicht um die RKI-Protokolle, sondern die Aussagen des BMI und des Staatssekretärs. Aber dann versuche ich es mit einer anderen Frage.

Von Ihrer und von ministerieller Seite wurde jetzt mehrfach betont, dass die Verschärfung der Risikobewertung ab dem 17. März 2020 auf Grundlage des Lockdowns innerhalb des RKI beschlossen worden sei, und zwar nach einer wissenschaftlichen Debatte und nicht, wie medial teilweise berichtet, durch politische Anweisung von außen. Vor diesem Hintergrund würde mich wiederum interessieren, wieso es laut den RKI-Anwälten keinerlei Dokumente oder Protokolle gibt, die diese Debatte belegen würden. Mich würde ebenfalls interessieren, wie das BMG erklärt, dass die ihm direkt unterstellte Behörde keinerlei Protokolle über diese wissenschaftliche Debatte zur Risikoverschärfung vorzuliegen hat.

Haberlandt (BMG)

Ich kann es gern noch einmal sagen: Es sind interne RKI-Protokolle, und zu diesem Thema ist alles gesagt, egal wie oft Sie fragen.

Frage

Meine Frage richtet sich an das Transport- und Verkehrsministerium. Drei Bundesländer, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, haben die Ausnahmeregelung für Autos mit ukrainischem Kennzeichen bis zum 30. September dieses Jahres verlängert, auf Wunsch des Verkehrsministeriums, wie es heißt. Das heißt, dass diese Autos bis dahin nicht ungemeldet werden müssen.

Erstens: Was bewegte das Ministerium dazu, solch einen Wunsch zu äußern?

Zweitens: Wie sieht es im Rest der Republik aus?

Alexandrin (BMDV)

Wenn mich nicht alles täuscht, ist das eine Entscheidung, die die Länder in eigener Verantwortung regeln müssen und für die wir quasi werben können. Aber dazu würde ich mich gern noch einmal schlau machen. Eine Antwort reiche ich Ihnen dann gern nach.

Frage

Herr Alexandrin, hat man nach dem mehr oder weniger definitiven Rückzug von Herrn Ex-Minister Scheuer, der Ankündigung, sich legislativ und auch exekutiv bundespolitisch zurückzuziehen, eine gewisse Stimmung verspürt? Hat man im Ministerium Erleichterung gespürt, oder gab es eine nach Ostern abgestufte, differenzierte Stimmungslage? Können Sie etwas dazu sagen? Wie könnten Sie das als Sprecher wiedergeben?

Alexandrin (BMDV)

Ich denke, ich sitze nicht hier, um atmosphärisch-gefühlige Stimmung aus dem Ministerium wiederzugeben. Wenn Sie dazu eine Faktenfrage haben, beantworte ich sie gern, aber darüber hinaus kann ich nichts dazu beitragen.

Frage

Ich habe eine Frage an das Familienministerium. Es geht um das Ende der letzten Coronamaßnahmen vor rund einem Jahr. Wird sich das Familienministerium dafür einsetzen, dass es eine Art Aufarbeitung der Maßnahmen gibt. Der Hintergrund ist, dass vor allem Kinder und Familien sehr stark betroffen waren. Welche Art von Aufarbeitung können Sie sich vorstellen? Wofür würden Sie sich einsetzen, eher für eine Wissenschaftskommission oder für einen anderen Weg?

Berg (BMFSFJ)

Vielen Dank für die interessante Frage. Sie haben recht, dass die Coronapandemie in jedem Fall besonders vulnerable Gruppen getroffen hat. Dazu zählen Familien mit Kindern, aber auch Seniorinnen und Senioren sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen und Ähnlichem. Die Familienministerin ist mit Sicherheit aufgeschlossen dafür, noch einmal genauer hinzusehen. Aber weiter kann ich jetzt nicht vorgreifen.

Frage

Minister Buschmann setzt sich in der EU für eine Kennzeichnungspflicht für Bilder im Netz ein, die mit KI generiert wurden. Was will er damit erreichen?

Hoh (BMJ)

Die Äußerung des Ministers steht im Zusammenhang mit dem noch laufenden Gesetzgebungsverfahren zur europäischen KI-Verordnung. Die KI-Verordnung soll das Inverkehrbringen und die Nutzung von KI-Systemen für private und staatliche Akteure regeln.

In dem Zusammenhang sieht die KI-Verordnung auch eine Kennzeichnungspflicht für KI-generiertes Bild- und Videomaterial vor, wie sie auch der Minister in dem Interview befürwortet hat. Das heißt, dass Anbieter von KI-Systemen ihre Systeme künftig so konzipieren müssen, dass entsprechendes Video- und Bildmaterial gekennzeichnet wird, zum Beispiel mit einem sogenannten Wasserzeichen.

Zusatzfrage

Wo sollte es aus Sicht des BMI Ausnahmen geben, um biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen zu erlauben, zum Beispiel in Bahnhöfen?

Dr. Kock (BMI)

Der Kollege hat gerade ausgeführt, worum es geht. Er hat auch ausgeführt, dass das Verfahren und auch die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung im Moment noch laufen. Deshalb werden wir uns dazu zum jetzigen Zeitpunkt nicht öffentlich äußern.

Frage

Die Frage von KI-generierten Inhalte und deren Kennzeichnung spielt ja aus vielerlei Perspektiven eine wichtige Rolle. Herr Hoh, strebt der Minister in diesem Kontext eine Überarbeitung der DSM-Richtlinie und damit auch des Urheberrechtsgesetzes in Deutschland an? Darin spielt ja gerade die Kennzeichnung eine große Rolle.

Hoh (BMJ)

Das Urheberrecht ist derzeit noch maßgeblich vom europäischen Urheberrecht geprägt. Wir sprechen uns dafür aus, dass auch mit Blick auf KI und KI-Systeme in der nächsten Legislaturperiode der EU-Kommission geprüft wird, ob das bestehende Urheberrecht noch ausreicht. Davon ausgehend, werden wir prüfen, ob es noch Anpassungsbedarf gibt, und uns dann dazu äußern.

Zusatzfrage

Bis wann soll das Anpassungsgesetz zur KI-Verordnung in Deutschland kommen?

Hoh (BMJ)

Es wurde schon zweimal gesagt. Das Gesetzgebungsverfahren muss noch abgeschlossen werden. Ich denke, das soll in den nächsten Wochen passieren. Dann gibt es Ausnahmeregelungen wie zum Beispiel zur Biometrie. Das werden wir erst noch prüfen. Dann werden wir sehen, wie wir mit dem Gesetzgebungsverfahren hier in Deutschland vorankommen.