Im Wortlaut
Themen
• Kabinettssitzung
• Bericht des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland
• Besetzung des Deutschen Ethikrats
• Rücktritt des Parteivorstands der Grünen
• Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland
• Grenzkontrollen
• Gemeinsames Europäisches Asylsystem
• Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines
• Beteiligung von UniCredit an der Commerzbank
• Stellenabbau bei Northvolt
• Bundeshaushalt 2025
• Lieferengpässe bei Arzneimitteln
• Schutzstatus des Wolfs
• Nahostkonflikt
• Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Gaza
• Forderungen nach einer Streichung Kubas von der US-Liste der sogenannten staatlichen Förderer des Terrorismus
• geplanter Besuch des US-Präsidenten in Deutschland
• Äußerungen von Donald Trump im US-Wahlkampf
• Besetzung des Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“
37 Min. Lesedauer
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 25. September 2024
Sprecherinnen und Sprecher
• Staatssekretär Hebestreit
• Böhm (BMBF)
• Dr. Ata (BMI)
• Greve (BMWK)
• Mühlhausen (BMAS)
• Nübel (BMG)
• Stolzenberg (BMUV)
• Wagner (AA)
(Vorsitzende Wolf eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
StS Hebestreit
Ich habe dieses Mal nur einen Programmpunkt zur Kabinettssitzung:
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, hat heute seinen jährlichen Bericht vorgelegt. Der Bericht beschreibt, wie sich unser Land in den vergangenen 35 Jahren verändert hat. Der Titel lautet: „Ost und West. Frei, vereint und unvollkommen“. Dazu hat Staatsminister Schneider 20 Gastautorinnen und Gastautoren eingeladen, die aus ganz unterschiedlichen Perspektiven auf unser Land schauen, gemeinsame Herausforderungen beschreiben, aber auch zeigen, was in den vergangenen drei Jahrzehnten gemeinsam geschafft worden ist.
Ergänzt werden die Beiträge von zentralen Regierungsvorhaben mit Fokus auf Ostdeutschland. Der Bericht enthält den Elitenmonitor, also eine Untersuchung mit dem Fokus auf ostdeutsche Führungspositionen. Enthalten ist zudem die Auswertung der Befragung Deutschland-Monitor 2024 mit dem Schwerpunktthema: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“
Wenn ich Sie darauf jetzt etwas neugierig gemacht habe, dann folgt noch der Terminhinweis, dass Carsten Schneider seinen Bericht nachher im Anschluss an diese Pressekonferenz ab 14.15 Uhr hier höchstselbst vorstellen wird. Das ist auch der richtige Ort, um all die Fragen, die Sie bewegen mögen, dann zu stellen. - So weit von mir der überschaubare Bericht aus dem Kabinett heute.
Frage
Der Bericht wurde ja dem Kabinett vorgetragen. Im vergangenen Jahr wurde kritisiert, dass die wesentliche Zahl zur Vermögensungleichverteilung nicht im Bericht enthalten war. Hat das Kabinett heute diese Zahl erhalten, und wurde explizit danach gefragt und dieses diskutiert?
StS Hebestreit
Herr Kollege, Sie wissen, dass wir aus dem Kabinett und aus den Kabinettsdiskussionen grundsätzlich nicht berichten. Ich tue mich immer schwer, Dinge, die nicht in einem Bericht stehen, zu rekurrieren. Ich würde Sie bitten, die Frage an Herrn Schneider zu richten. Es war nicht ein so ausführlicher Bericht, dass er in der Gänze aller Themen im Kabinett vorgetragen worden ist. Deswegen ist es gut, wenn Herr Schneider, der diesen Bericht zu verantworten hat, Ihnen nachher hier diese Frage beantworten kann. Ich kann es nicht.
Zusatzfrage
Ganz sicher ist das dann auch eine Frage an ihn. Aber ich entnehme Ihrer Antwort, dass Vermögensungleichverteilung zumindest kein Thema der Kabinettsdiskussion heute gewesen ist. Richtig?
StS Hebestreit
Das entnehmen Sie richtig.
Frage
Herr Hebestreit, können Sie bestätigen, dass das Kabinett heute wieder keine Ethikrat-Mitglieder benannt hat? Wenn es so ist, wüsste ich gerne den Grund dafür.
StS Hebestreit
Ich habe auf die Personalliste geguckt, die immer Teil der Kabinettsbefassung ist, und würde jetzt auch sagen: Das ist mir nicht aufgefallen. Insofern würde ich vermuten, dass Sie recht haben, dass da heute nichts entschieden worden ist. Das wird also sehr zeitnah geschehen. Meines Wissens liegt das Vorschlagsrecht bzw. die Liste im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Vielleicht müssen Sie da nachfragen.
Zusatz
Das tue ich dann hiermit.
Böhm (BMBF)
Dazu kann ich Ihnen sagen, dass gegenwärtig die Neu- und Wiederberufung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Ethikrates erfolgt. Die Abstimmung der Besetzungsvorschläge der Bundesregierung erfolgt derzeit zwischen den Bundesressorts. Wir sind dazu in der Bundesregierung aktuell in einem sehr engen und guten Austausch. Es wird auf die zeitnahe Berufung hingewirkt, sodass der Deutsche Ethikrat mit den verabschiedeten Vorschlägen des Bundestages wieder vollständig besetzt sein wird. - Das ist der Stand, den ich Ihnen geben kann.
Zusatzfrage
Das ist ja der Zustand seit April. Wieso ging das nicht schneller?
Böhm (BMBF)
Sie haben recht, das ist der Zustand seit einiger Zeit. Ich kann tatsächlich nur wiederholen, was ich gesagt habe. Da gibt es gegenwärtig in der Bundesregierung zwischen den Ressorts einen sehr engen Austausch. Es wird vonseiten des BMBF sehr engagiert daran gearbeitet, dass der Deutsche Ethikrat bald wieder vollständig ist und arbeiten kann.
Frage
Herr Hebestreit, können Sie vielleicht einen Kommentar abgeben, was der Wechsel oder der Rückzug an der Grünen-Spitze für die Arbeit der Ampelregierung Ihrer Meinung nach bedeutet? Ist das eher ein Destabilisierungsfaktor, oder erwarten Sie jetzt eine einfachere Zusammenarbeit?
StS Hebestreit
Zunächst einmal hat der Bundeskanzler die Entscheidung von Ricarda Lang und Omid Nouripour heute Vormittag zur Kenntnis genommen. Er hat mit den beiden eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er ist auch persönlich eng mit ihnen verbunden. Er bedauert diesen Schritt. Ansonsten gehört es in demokratischen Verfahren immer wieder dazu, dass es Wechsel gibt, auch im Führungspersonal von Parteien. Das hat keinerlei Auswirkungen auf die Koalition.
Eines möchte ich noch anfügen: Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die beiden noch bis zur Bundesdelegiertenversammlung, die Mitte November tagen wird, im Amt. Insofern sind da auch keinerlei Lücken oder Machtvakuen zu befürchten. Das ist vielmehr ein normaler demokratischer Prozess, den wir zur Kenntnis nehmen.
Zusatzfrage
War der Kanzler vorab informiert, oder hat er das auch erst jetzt in der Pressekonferenz erfahren?
StS Hebestreit
Ich glaube, der Kanzler hat es aus der Pressekonferenz oder im Umfeld der Pressekonferenz erfahren.
Zusatzfrage
Herr Hebestreit, wie enttäuscht ist die Bundesregierung, dass der Bundestag jetzt in dieser Woche doch nicht das Sicherheitspaket schon in zweiter und dritter Lesung verabschiedet? Es war ja eigentlich das Ziel oder die Hoffnung, dass dann auch morgen der Bundesrat schon zustimmen könnte.
StS Hebestreit
Ich weiß nicht, wie emotional Sie jetzt eine Reaktion wollen.
Zusatz
Das liegt ganz bei Ihnen.
StS Hebestreit
Es obliegt dem Deutschen Bundestag, seine Tagesordnung zu bestimmen. Da habe ich mich als Regierungssprecher herauszuhalten.
Zusatz
Aber die Frage bezog sich darauf, dass es die Hoffnung in der Regierung gab, man könne das sehr schnell beschließen.
StS Hebestreit
Ich glaube, wenn das dann in der nächsten Sitzungswoche passiert, ist das immer noch sehr schnell.
Frage
Laut der Polizeigewerkschaft sind die Grenzkontrollen im Westen und Norden des Landes kaum effektiv. Die Kontrollstellen und Hauptstraßen würden einfach umfahren werden, erklärte die Polizeigewerkschaft. Welche Bilanz zieht das BMI seit Einführung der Grenzkontrollen?
Dr. Ata (BMI)
Für eine Bilanz ist es noch zu früh. Deswegen kann ich hier keine Bilanz ziehen. Ich kann darauf hinweisen, dass die Polizei die Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vornimmt und dabei der Umfang, die Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen abhängig von der Lageentwicklung der verkehrsinfrastrukturellen Gegebenheiten vor Ort sind und entsprechend regional unterschiedlich ausgeprägt und damit auch dynamisch sein können.
Zusatzfrage
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, diese Grenzkontrollen, die ja sehr viele knappe Ressourcen der Bundespolizei schlucken, seien überhaupt nicht effektiv und würden einfach umgangen?
Dr. Ata (BMI)
Dass es für eine Bilanz zu früh ist.
Frage
Das betrifft ja auch viele Nachbarländer. Sie sagen, es sei zu früh für eine Bilanz. Aber vielleicht können Sie doch etwas über die Zahl der Terroristen, Kriminellen, Illegalen und Schleuser sagen, die man in dieser Woche oder in den letzten zehn Tagen festgestellt hat, vielleicht auch an der Westgrenze zu Holland?
Dr. Ata (BMI)
Ich fürchte, auch dafür ist es noch zu früh. Umfassende und gesicherte Zahlen liegen in dem Zusammenhang noch nicht vor. Deswegen kann ich auch keine Bilanz ziehen.
Zusatzfrage
Ich hatte gehört, es gäbe schon einige Zahlen. ‑ Was halten Sie von den Entwicklungen in den Nachbarländern, etwa davon, dass die Niederlande, kurz nachdem Deutschland diese Maßnahme umgesetzt hat, auch so etwas machen möchten und auch schon bei der Europäischen Union angefragt haben, ob es möglich ist, die Migrationsgesetze außer Kraft zu setzen, und davon, dass möglicherweise auch die neue Regierung in Frankreich Grenzkontrollen einführen könnte?
Dr. Ata (BMI)
Zum Handeln von anderen Staaten äußern wir uns als BMI grundsätzlich nicht.
Frage
Herr Ata, Sie sagen, Sie haben noch keine Zahlen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Herr Roßkopf, hat aber offenbar doch Zahlen. Denn er sagte, festzustellen sei, dass die Aufgriffe von unerlaubten Menschen sowie Schleusern relativ gering seien. Er sagte weiter, dass noch nicht einmal eine abschreckende Wirkung zu verzeichnen sei. Wenn der Polizeigewerkschaftsvorsitzende das weiß, wie kann es sein, dass das zuständige Ministerium es nicht weiß?
Dr. Ata (BMI)
Ich habe ja gerade gesagt, dass umfassende und gesicherte Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen. Deswegen werde ich auch keine Äußerungen oder Zahlen, die da genannt wurden, kommentieren.
Zusatzfrage
Entspricht der ungesicherte Erkenntnisstand dem Eindruck, den der Polizeigewerkschaftsvorsitzende formuliert hat? Dafür braucht man keine gesicherten Zahlen.
Dr. Ata (BMI)
Tut mir leid, ich werde das zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiter kommentieren.
Frage
Wir haben jetzt ja schon mitbekommen, dass rechtsradikale Regierungen in Europa aus dem Asylsystem der EU aussteigen wollen. Herr Hebestreit, Herr Wagner, wie versucht die Bundesregierung, das EU-Asylsystem zu retten?
StS Hebestreit
Erst einmal ist es so, dass die Bundesregierung all das, was sie an Maßnahmen im Kampf gegen irreguläre Migration entschieden hat, im Rahmen des bestehenden EU-Rechts und damit auch rechtskonform durchführt. Das ist auch wirksam. Das zeigt sich, seitdem wir die Grenzkontrollen unter anderem Mitte Oktober vergangenen Jahres an den Grenzen, insbesondere im Osten unseres Landes, eingeführt haben. Insofern muss man auch abwarten ‑ um auf die Diskussion, die es eben gab, hinzuweisen ‑, wie sich das jetzt auch an den anderen Grenzen entwickelt.
Zum Zweiten hat das individuelle Recht auf Asyl einen Grundrechtscharakter bei uns - Artikel 16a des Grundgesetzes. Das bleibt auch bestehen. Wir werben intensiv in der Europäischen Union dafür, das Gemeinsame Europäische Asylsystem, das gerade verabschiedet worden ist, jetzt auch in die nationalen Gesetzgebungen zu überführen. Wir werben sogar dafür, das schneller zu tun, als es ursprünglich vereinbart worden ist, nämlich nicht erst bis 2026, sondern die Möglichkeiten schon früher zu schaffen. Dann kann sich auch die Wirksamkeit dieses Systems zeigen, in dem es nämlich einen Solidaritätsmechanismus gibt, dass niemand mit der Herausforderung durch eine große Anzahl von Flüchtlingen alleingelassen wird, und gleichzeitig auch wieder Varianten gibt, dass diejenigen, die für die Durchsetzung und Durchführung von Asylverfahren zuständig sind, auch dann ihrer Pflicht nachkommen. Das ist das System, für das wir werben.
Dass es in einzelnen Ländern im Augenblick auch Diskussionen gibt, nehmen wir zur Kenntnis. Aber wichtig ist ja, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen. Dieses gute Beispiel heißt, im Rahmen der europäischen Gesetze zu handeln.
Zusatzfrage
Aber das sind ja keine Diskussionen, sondern Angriffe auf dieses historische Asylsystem in Europa. Sehen Sie das nicht als gefährdet, und müssen Sie da vielleicht nicht mehr tun, als nur dafür zu werben?
StS Hebestreit
Herr Kollege, es ist ja in der Politik so, dass man am besten mit Argumenten kämpft und sich auseinandersetzt. Da ist das gute Argument immer der Feind des nicht so guten Argumentes. Insofern werben wir mit unseren guten Argumenten und auch viele andere Länder mit ihren guten Argumenten dafür, dass wir bei einer vernünftigen, klugen und abgewogenen Lösung in Europa bleiben können. Ich habe auch das Gefühl, dass das in weiten Teilen Europas so gesehen wird. Dann müssen wir einmal sehen, was in einzelnen Ländern, die das kritischer sehen, aus der Diskussion, die dort gerade stattfindet, am Ende folgt.
Frage
Herr Ata, wann planen Sie, eine erste Bilanz zu ziehen? Wann können wir damit rechnen?
Dr. Ata (BMI)
Ich rechne damit, dass wir demnächst auch Zahlen nennen können. Ich kann Ihnen jetzt keinen festen Zeitpunkt nennen. Ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang wichtig, noch einen Moment abzuwarten. Solche Zahlen werden auch immer von der Bundespolizei qualitätsgeprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es einfach noch zu früh.
Zusatzfrage
Sprechen wir von Wochen oder Monaten?
Dr. Ata (BMI)
Wir werden Zahlen dann nennen, wenn wir sie in gesicherter Form vorliegen haben.
Frage
Ich erweitere den Themenkomplex ein bisschen: Mich würde interessieren, ob der Kanzler den offenen Brief wahrgenommen hat, der jetzt von SPD-Politikern aufgesetzt wurde und in dem gefordert wird, die Menschenwürde auch in der Migrationsgesetzgebung zu bewahren und dafür einzustehen. Wenn er ihn wahrgenommen hat: Welche Konsequenzen zieht er daraus?
StS Hebestreit
Natürlich hat der Bundeskanzler das wahrgenommen. Das war auch gestern in der SPD-Bundestagsfraktion ein Thema im weiteren Sinne. Der Bundeskanzler fühlt sich in seinem Kurs bestärkt, der ja auf der Menschenwürde aufbaut und auch ganz klar das Grundrecht für Asyl schützt. Er sagt: Wir können nur eine offene und freie Gesellschaft und auch zuwanderungsfreundlich bleiben, wenn es uns gelingt, dass diejenigen, die kein Anrecht haben, sich in Deutschland aufzuhalten, und wenn dies gerichtsfest entschieden worden ist, auch in die Länder, die dafür zuständig sind, oder in ihre Heimat zurückgeführt werden. - Das ist Teil der Medaille, sozusagen die zweite Seite der Medaille. Deutschland ist ein Land wie wenig andere Länder, was die Zuwanderungsraten angeht. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet. Wir haben die Möglichkeiten erleichtert, in Deutschland beruflich Fuß zu fassen aus dem Ausland. Wir brauchen auch Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu sichern. Das ist der eine Teil. Da haben wir vieles erleichtert. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die sich hier im Rahmen unserer Gesetze nicht aufhalten dürfen, dann, wenn keine Hinderungsgründe dagegensprechen, in ihre Heimat oder in die Länder, in denen sie ihr Asylverfahren ‑ wenn es jetzt um die Schengen-Fragen geht ‑ abzuwarten haben, zurückgehen. Das ist Sinn der Sicherheitspakete der Bundesregierung und auch des Handelns der Bundesregierung. Dafür werben wir und dafür wirbt der Bundeskanzler, auch innerhalb seiner Partei.
Zusatzfrage
Habe ich es richtig verstanden, dass die Ableitung des Kanzlers aus dem offenen Brief ist, dass er sich in seinem Kurs bestärkt fühlt?
StS Hebestreit
Ich habe jetzt den grundsätzlichen Kurs beschrieben. Bezüglich des Einwurfs, den Sie gerade kolportiert haben, nämlich dass das weiterhin mit der Menschenwürde in Einklang zu bringen sei, gilt, dass er das auch so sieht und sich da bestärkt fühlt.
Frage
Ein kurzer Blick hat ergeben, dass es in der ersten Woche der Grenzkontrollen 900 illegale Einreisen gab ‑ gezählt, glaube ich, von der Bundespolizei ‑, davon 180 an der Grenze zu Nordrhein-Westfalen Richtung Westen. Wie bewerten Sie diese Zahl, Herr Ata?
Dr. Ata (BMI)
Noch einmal: Es gibt keine umfassenden und gesicherten Zahlen. Es handelt sich um sehr vorläufige Zahlen, die Sie jetzt genannt haben. Deswegen muss ich noch um etwas Geduld bitten, bis wir umfassendere Zahlen vorliegen haben. Die werden wir Ihnen dann ganz sicher auch mitteilen.
Zusatzfrage
Das verstehe ich schon. Aber ich glaube, die Kontrollen werden von der Bundespolizei gemacht. Sie aus dem Innenministerium gehen auch über die Bundespolizei. Diese Zahlen hat ja wahrscheinlich kein Praktikant aufgeschrieben. Von daher würde ich, wenn diese Zahl herausgegeben wird, gerne wissen, ob Sie diese Zahl kennen und ob Sie das, wenn Sie das jetzt so hören, für eine hohe, nicht so hohe oder mittelhohe Zahl finden.
StS Hebestreit
Herr Kollege, erst einmal möchte ich für alle Praktikantinnen und Praktikanten in diesem Land eine Lanze brechen. Einige von Ihnen, die hier auf der Bank sitzen, waren irgendwann in ihrem Leben auch einmal Praktikantinnen und Praktikanten. Ich weiß von mir, dass ich als Praktikant großartige Arbeit geleistet habe ‑ davon bin ich überzeugt ‑, und das kann ich auch für die anderen sagen. Insofern: Das jetzt als einen Vorwurf zu verwenden, ist unnötig.
Wir haben diese Diskussion jetzt schon drei, vier Runden lang geführt. Die Maßnahme läuft erst wenige Tage, und die Bundesregierung tut gut daran, eine solche Maßnahme erst einmal wirken zu lassen. Irgendwann in den nächsten zwei, drei Monaten, sage ich jetzt einmal, werden wir dazu übergehen können, das zu beurteilen bzw. eine Bilanz zu ziehen, um zu sehen, ob das, was wir uns von diesen Kontrollen versprechen, auch eintritt.
Sie haben Zahlen genannt. Ich will gar nicht abstreiten, dass die so erhoben worden sein können. Aber für eine Bilanz reicht es ja nicht, eine Zahl zu haben, einen Strich darunter zu ziehen und zu sagen, ob das viel oder wenig ist; vielmehr wartet man erst einmal einen gewissen Zeitraum ab, um sich auch anzugucken: Sind die Maßnahmen, die wir da ergriffen haben, wirksam? - Das warten wir ab. Dann werden wir Ihnen hier die Bilanz vorlegen. Ich bin auch sicher, dass großes Interesse daran herrschen wird. Aber jetzt, nach ‑ wenn ich es richtig weiß ‑ elf oder neun Tagen, die diese Kontrollen laufen, ist es doch etwas sehr, sehr verfrüht, um da schon etwas zu haben. Insofern bin ich auch immer wieder beeindruckt, dass sich andere eine so frühe Bilanz zutrauen.
Frage
Am 26. September jährt sich ja zum zweiten Mal der Terroranschlag gegen die zivile Energieinfrastruktur Nord Stream. Mich würde interessieren: Geht die Bundesregierung, wie bisher schon mehrmals kundgetan, nach wie vor von einem staatlichen Akteur dieses Angriffs aus?
StS Hebestreit
Wenn ich es richtig weiß, haben wir uns zu den Akteuren hier überhaupt nie erklärt, sondern zu Ihrer Frustration habe ich immer wieder auf den Generalbundesanwalt verwiesen, der die Ermittlungen in diesem Fall führt. Das würde ich auch in diesem Fall tun, ohne mir hier irgendetwas von dem, was Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, zu eigen zu machen.
Zusatzfrage
So viel war das ja nicht. Aber das hat die Bundesregierung ‑ nicht hier, sondern in Antworten auf Kleine Anfragen ‑ durchaus zu verstehen gegeben.
Dann zu meiner Nachfrage: Seit August 2024 wissen wir ja, dass die Beweislage ‑ Sie haben ja gerade vom Generalbundesanwalt gesprochen ‑ nach zwei Jahren intensiver Ermittlungen zumindest so klar ist, dass ein Richter am Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen ukrainischen Staatsbürger und Profitaucher ausgestellt hat, der sich dann der Haft durch Flucht in die Ukraine entzogen hat - nach aktuellem Wissensstand in einem Auto mit diplomatischem Kennzeichen ebenfalls ukrainischer Provenance. Bei zwei weiteren Tatverdächtigen, die auch schon entsprechend vom Generalbundesanwalt kommuniziert wurden, soll es sich ebenfalls um ukrainische Staatsbürger handeln. Mich würde generell interessieren: Welche Schlüsse zieht der Kanzler aus diesem aktuellen Status quo in Bezug auf Rolle und Umgang der Ukraine in dieser Causa?
StS Hebestreit
Ich glaube, der Kanzler hat sich zum Sabotageanschlag auf die Nord-Stream-Pipeline immer einheitlich eingelassen, nämlich indem er gesagt hat, dass er wissen will, wer diejenigen sind, die diesen Anschlag verübt haben. Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass Haftbefehle ausgestellt worden sind. Das ist in einem Rechtsstaat so üblich. Dann muss es ein Verfahren geben. Am Ende dieses Verfahrens steht ein Urteil. Dann tut man gut daran, sich nach diesem Urteil dazu zu äußern.
Frage
Bundeskanzler Scholz hat eine Rede beim 23. Deutschen Bankentag am 23. April 2024 in Berlin gehalten. Ich zitiere:
„Es ist meine Überzeugung, dass der wesentliche Unterschied für die Wachstumsperspektiven der USA oder Europas in der fehlenden Kapitalmarktunion und auch der fehlenden Bankenunion liegt. Wir werden das zu einem Thema größter Priorität machen müssen …“
Hat Herr Kanzler Scholz seine Meinung geändert?
StS Hebestreit
Nein.
Zusatzfrage
Herr Scholz hat das Vorgehen von UniCredit unfreundlich und feindlich genannt. Normalerweise nimmt die Bundesregierung zu einzelnen Fällen keine Stellung. Was ist dieses Mal anders?
StS Hebestreit
Er ist danach gefragt worden. Sie wissen, dass die Bundesregierung seit vielen Jahren einen nicht geringen Anteil an der Commerzbank hält. Ein Teil dieses Anteils ist jetzt veräußert worden. Dann hat sich UniCredit über weitere Mechanismen, ohne die Bundesregierung davon in ihrem Interesse vorher in Kenntnis zu setzen, weitere Anteile verschafft. Das ist ihr gutes Recht. Gleichzeitig ist es das gute Recht der Bundesrepublik Deutschland auch als Anteilseigner, dazu klar Stellung zu nehmen. Das ist eine sehr wichtige Bank auch für die bundesdeutsche Wirtschaft. Sie verfolgt eine eigenständige Strategie. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass diese eigenständige Strategie auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig ist. Deswegen haben sich sowohl der Bundeskanzler als auch das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Tagen sehr klar dazu geäußert.
Frage
Herr Hebestreit, hat die Bundesregierung vor, den Übernahmeversuch von UniCredit abzuwehren und zu verhindern, und, wenn ja, wie würde sie das anstellen?
StS Hebestreit
Wir sind da nicht Akteur. Die Bundesregierung hält Anteile an der Commerzbank. Dazu gibt es einen Lenkungsausschuss, der darüber entscheidet, wie man da agiert. Aber es gibt jetzt keine weiteren Überlegungen, um da irgendetwas abzuwehren, sondern das ist jetzt Sache der Kapitalmarktakteure.
Zusatz
Wenn Sie gleichzeitig die wichtige Rolle der Bank für die deutsche Wirtschaft nennen, also wenn man zu dem Schluss kommt, dass das kein guter Schritt ist, dann verstehe ich nicht, warum die Bundesregierung sich dann nicht bemüht, das zu verhindern.
StS Hebestreit
Dann nehme ich Ihre Einschätzung zur Kenntnis, dass Sie das nicht verstehen.
Zusatzfrage
Die Bundesregierung will es also nicht verhindern. Das ist die Aussage?
StS Hebestreit
Ich habe gesagt, was ich gesagt habe, Herr Kollege.
Frage
Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium und auch an den Regierungssprecher. Der Bund und auch das Land Schleswig-Holstein subventionieren ja Northvolt. Welche Auswirkungen hat der angekündigte Stellenabbau in Schweden? Halten Sie das weiter für gut investiertes Geld?
Die zweite Frage dazu ist: Bleibt es beim Zeitplan 2026?
Greve (BMWK)
Wir sind mit allen Beteiligten im Gespräch. Die Situation in Schweden hat keinerlei Auswirkungen auf das Projekt in Heide. Wir halten auch am Zeitplan fest.
Frage
Herr Greve, ich habe noch einmal eine Nachfrage. Wenn Sie keine Auswirkungen sehen, heißt das, dass Sie von der schwedischen Firma auch die Zusicherung haben, dass sich der Stellenabbau, der dort jetzt stattfindet, tatsächlich nicht auf Deutschland beziehen wird, und haben Sie die Zusage, dass die Investitionen genau in dem Zeitplan bleiben, der eigentlich verabredet war?
Greve (BMWK)
Wir sind in Gesprächen mit dem Unternehmen. Aktuell liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die das in Zweifel ziehen.
Frage
(zum Bundeshaushalt 2025) Meine Frage geht an das BMAS und ist zunächst einmal eine Lernfrage: Basieren die eingepreisten 36 Milliarden Euro auf der Annahme, dass mehrere hunderttausend Menschen aus dem Bürgergeldbezug im kommenden Jahr in Arbeit vermittelt werden und sich so die Bürgergeldzahlungen reduzieren? Ist das so richtig?
Mühlhausen (BMAS)
Haben Sie vielen Dank für die Frage. Das kann ich so nicht bestätigen. Mit Blick auf die Berichterstattung, die Sie ansprechen und die gestern stattgefunden hat, ist vielmehr richtig, dass grundsätzlich in Betracht zu ziehen ist, dass der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 auf den aktuellen Frühjahrsprognosen beruht, die zum wirtschaftlichen Wachstum aufgestellt werden. Zudem ist mit einzubeziehen, dass wir auch noch Effekte des Wachstums durch die Wachstumsinitiative erwarten.
Zusatzfrage
Dann würde mich noch interessieren: Wie hoch genau ist die Summe der Kosten für die Unterkunft, die die Kommunen übernehmen? Sind das die 9 Milliarden Euro extra, die gerade medial zirkulieren?
Mühlhausen (BMAS)
Haben Sie vielen Dank für die Frage. Ich werde aber auch heute an dieser Stelle nicht zu Einzelposten im Haushaltsentwurf Stellung beziehen, der zudem von der gesamten Bundesregierung aufgestellt ist. Das gebietet schlicht auch der Respekt vor dem laufenden Haushaltsverfahren. Aber Sie sprechen einen wichtigen Punkt aus der Berichterstattung gestern an, der zeigt, wie komplex die Aufstellung des Haushalts ist, weil beispielsweise in der gestrigen Berichterstattung fälschlicherweise die Kosten für die KdU-Mittel gänzlich dem Bund zugeschrieben wurden. Das ist nicht der Fall. Aber ich wiederhole mich hier und bitte um Verständnis, dass ich zur laufenden Haushaltsaufstellung keine Stellung beziehen werde.
Frage
Ich habe gerne Verständnis, aber in diesem Fall nicht. Es wird behauptet, es würde 10 Milliarden Euro mehr kosten. Es ist unstrittig, dass die Zahlen im Bundeshaushaltsplan und in den Unterlagen für den Haushaltsausschuss unterschiedlich sind. Wenn Sie sagen, dass die 507 Euro Unterkunftskosten pro Haushalt nicht der Bund alleine trägt, dann müssten Sie zumindest sagen, welchen Anteil der Bund trägt, und Sie müssten diesen Zahlen etwas entgegensetzen.
Mühlhausen (BMAS)
Haben Sie vielen Dank. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie gerne mehr Informationen haben wollen. Ich bleibe aber dabei: Ich kann keine Auskunft zu einzelnen Posten geben.
Zusatz
Dann bleibt aber im Raum stehen: 6,6 Milliarden Euro mehr für die Unterkunftskosten.
Mühlhausen (BMAS)
Nein, es bleibt nichts im Raum stehen. Wir haben das gestern dementiert, und dabei bleiben wir.
Zusatz
Aber Sie haben keine eigenen Zahlen genannt.
Mühlhausen (BMAS)
Wir legen grundsätzlich keine Zahlen zum Haushaltsentwurf, der noch nicht verabschiedet ist, vor.
Frage
Meine Frage richtet sich an das Gesundheitsministerium. Man konnte das der Presse entnehmen. Apotheker und Ärzte schlagen aktuell Alarm. Es fehlen 500 Medikamente bzw. es gibt Lieferengpässe bei 500 Medikamenten. In einigen Apotheken sind es noch viel mehr. Diese Situation hatten wir auch im letzten Jahr. Es sollte eigentlich daran gearbeitet werden. Meine Frage dazu: Wie wird an diesem Problem aktuell gearbeitet und wie wird dagegen vorgegangen?
Generell dazu noch: Wir müssen Medikamente ‑ teilweise Standardmedikamente ‑ aus Kamerun, China und Indien einkaufen. Warum liegen Standardmedikamente hier in Deutschland nicht vor bzw. werden sie in Deutschland nicht produziert?
Nübel (BMG)
Vielen Dank für die Frage. ‑ Vielleicht einmal grundsätzlich: Trotz Lieferengpässen können die Patientinnen und Patienten in Deutschland mit therapiegerechten Arzneimitteln versorgt werden. Das einmal vorweg. Bei Lieferengpässen bestimmter Arzneimittel stehen eigentlich fast immer wirkstoffgleiche Arzneimittel oder therapeutische Alternativen zur Verfügung. Aktuell sind noch ca. 1 Prozent der rund 50 000 verschreibungspflichtigen Arzneimittel von Lieferengpässen betroffen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Lieferengpässe halbiert.
Wir haben ja im vergangenen Jahr das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsgesetz verabschiedet. Das zeigt Wirkung. Wir haben damit bereits im letzten Jahr auf die Engpässe im Arzneimittelmarkt reagiert. Wir haben Weichen gestellt, damit sich die Situation verbessert. Zum Beispiel haben wir für kritische Arzneimittel ‑ insbesondere Kinderarzneimittel ‑ neue Rabattverträge verboten. Festbeträge wurden ausgesetzt. Für Antibiotika und Krebsarzneimittel müssen Krankenkassen 50 Prozent in Europa einkaufen, um die europäische Produktion zu stärken und der Abhängigkeit zum Beispiel von China und Indien vorzubeugen. Pharmazeutische Unternehmen sind auch verpflichtet, einen Vorrat von sechs Monaten zu lagern, wenn sie sich an Rabattverträgen beteiligen möchten. - So viel erst einmal dazu.
Frage
An das Umweltministerium: Es geht um die reformierte Wolfsjagd in Europa. Meine Frage dazu: Was erhofft man sich davon? Was bedeutet das eigentlich für Menschen und Wölfe?
Vielleicht können Sie uns auch noch ein paar Zahlen liefern: Wie viele Wolfsangriffe gab es zum Beispiel im vergangenen Jahr in Deutschland?
Stolzenberg (BMUV)
Vielleicht noch zur Richtigstellung: Der Gegenstand des Beschlusses heute im Ausschuss der Ständigen Vertretung ist nicht die Wolfsjagd gewesen, sondern der Schutzstatus des Wolfs in der Berner Konvention. Der Wolf galt bislang als „streng geschützt“ und wird jetzt herabgestuft auf den Status „geschützt“.
Die Begründung dafür liegt einfach darin, dass wir festgestellt haben: Es gibt Probleme mit verschiedenen Wölfen in verschiedenen Regionen. Diese Herabstufung ist aus unserer Sicht eine Möglichkeit, den Bundesländern, die ja hier handeln, mehr Handlungsspielraum zu geben. Wir reden hier jetzt aber ‑ das ist für die Beurteilung wichtig ‑ über die Berner Konvention, also quasi die internationale Ebene. Davon abhängig ist die FFH-Richtlinie, also die europäische Ebene, und davon ist wiederum die nationale Ebene abhängig. Diese Kaskade muss man sich einfach vor Augen halten.
Was bleibt ist, dass der Wolf eine geschützte Art ist und eben nicht komplett zum Abschuss freigegeben wird. Das ist wichtig zu verstehen. Gleichzeitig wird der gute Erhaltungszustand weiterhin ausschlaggebend dafür bleiben, ob Problemwölfe in den betroffenen Regionen tatsächlich nach den geltenden Regeln abgeschossen werden können. Nicht zuletzt ist auch der gute Herdenschutz wichtig; denn dieser bleibt die wichtigste Maßnahme, um Herden zu schützen.
Was mir noch wichtig zu betonen ist: Die Kommission hat zugestanden, dass es bei dieser Änderung ausschließlich um den Wolf geht und nicht um viele weitere Tiere, die auch noch in der Diskussion gewesen sind. Damit ersparen wir uns lange Diskussionen über den Naturschutz, den Artenschutz in Europa, und handeln der Situation angemessen.
Zu den aktuellen Zahlen kann ich Ihnen jetzt nichts aus dem Ärmel schütteln. Es gibt aber die Seite der Wolfsbeobachtung, und da können Sie nachschauen. Ich kann Ihnen die aktuellen Zahlen aber gerne schriftlich nachliefern.
Frage
(zum Nahostkonflikt) Herr Wagner, Herr Hebestreit, letzte Woche hatten Ihre jeweiligen Vertreter erklärt, Sie könnten zu den tausendfachen Pager-Explosionen noch keine völkerrechtliche oder sonstwie geartete Wertung vornehmen, weil die Bundesrepublik noch keine eigenen Erkenntnisse habe etc. Jetzt ist eine Woche vergangen. Mittlerweile steht eigentlich relativ fest, dass Israel dafür verantwortlich war. Da würde mich interessieren, zu welcher Schlussfolgerung die Bundesregierung in ihrer völkerrechtlichen Bewertung hinsichtlich dieser tausendfachen Explosion von zivilen Kommunikationsgeräten gekommen ist.
Wagner (AA)
Herr Kollege, genau dieselbe Frage im selben Wortlaut hat mir Herr Kollege, glaube ich, am Montag hier gestellt. Insofern würde ich Sie einfach auf das Protokoll der Bundespressekonferenz von Montag verweisen.
Zusatzfrage
Dann muss ich diesen Part beim Protokolllesen ‑ was ich brav gemacht habe ‑ ignoriert haben. ‑ Dann zumindest noch eine Nachfrage: Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium hat Israel bei seinen Bombenteppichen mit Fokus auf Beirut innerhalb von 48 Stunden 600 Zivilisten getötet. Können Sie uns dazu noch die Stellungnahme der Bundesregierung verraten?
Wagner (AA)
Das ist ein Thema, das hier, glaube ich, auch auf breites Interesse stößt. Wir sind natürlich äußerst besorgt über die jüngste Eskalation der Gewalt und über die wirklich extreme Anspannung, die da gerade zwischen Israel und der Hisbollah, zwischen Israel und Libanon herrscht. Wir sehen viele Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung und auch Kinder. Das ist wirklich erschütternd und das ist schrecklich.
Sie wissen, dass in diesem Konflikt und in Konflikten allgemein der Schutz der Zivilistinnen und Zivilisten ganz oben stehen muss. Es ist so, dass wir ‑ das hat die Außenministerin gestern, glaube ich, auch in New York noch einmal gesagt ‑ jetzt zusammen mit unseren Partnern alles dafür tun müssen, dass die Region nicht in einen weiteren großen Krieg rutscht; denn diese Gefahr besteht durchaus. Insofern liegt der Fokus jetzt auf den diplomatischen Bemühungen, dafür zu sorgen, dass es eine diplomatische Lösung für das Kräftemessen dort gibt. Sie wissen, dass die Hisbollah weiterhin Israel mit Raketen beschießt ‑ gerade heute Morgen erst wieder ‑ und dass weiterhin Zehntausende in Nordisrael aufgrund der Bedrohung durch die Hisbollah und die bestehende Drohkulisse und die die fortlaufenden Angriffe nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Gleichzeitig gibt es eben das Leid, das wir jetzt auch in Libanon infolge der Militäroperation sehen.
Insofern ist ganz klar: Es gibt weiterhin ein Fenster für eine diplomatische Lösung. Wir unterstützen vor allen Dingen unsere amerikanischen und unsere französischen Freunde, die diesbezüglich ja sehr aktiv sind, und wir sprechen natürlich auch mit unseren Partnern. Es ergeht auch unser klarer Appell an die Mächte, die hinter der Hisbollah stehen ‑ da ist zum Beispiel Iran zu nennen ‑, alles dafür zu tun, dass die Hisbollah aufhört, Israel mit Raketen anzugreifen, und alles dafür zu tun, dass der Weg aus diesem Konflikt, der in der UN-Resolution 1701 vorgezeichnet ist ‑ das heißt, mit konkreten „deconflicting“-Schritten, also Rückzug von der sogenannten Blue Line, der blauen Linie, und anderen Schritten ‑, auch gegangen wird.
Frage
Ich möchte doch noch einmal zur Pager-Attacke zurück: Sie haben am Montag noch einmal gesagt, dass Sie keine Erkenntnisse zu einer Attacke haben, die mutmaßlich einer der engsten Freunde Deutschlands getätigt haben soll. Was Sie aber noch nicht gesagt haben: Bemüht sich die Bundesregierung darum, dort Erkenntnisse zu gewinnen? Würde sie eine unabhängige Aufarbeitung und Untersuchung dieser Attacke unterstützen?
Wagner (AA)
Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben mich nicht ganz richtig zitiert. Ich glaube, ich hatte am Montag gesagt, dass ich keine Erkenntnisse habe, die ich hier mit Ihnen teilen kann. Es ist aber weiterhin so, dass dieser Vorfall, der schreckliche Bilder auch von Opfern in der Zivilbevölkerung und auch von Kindern, die dabei verletzt worden sind oder ums Leben gekommen sind, nach sich gezogen hat, in der Tat nicht so eindeutig attribuiert ist ‑ jedenfalls offiziell nicht. Insofern tue ich mich schwer, das hier spekulativ einzuordnen oder dazu hier eine Einschätzung zu treffen.
Klar ist aber, dass das aufklärt werden muss. Da sind sicherlich auch libanesische Stellen dran. Ich tue mich aber schwer, hier jetzt für die Bundesregierung eine Einordnung zu einem Vorfall zu geben, bei dem einfach die Gemengelage total unklar ist.
Zusatzfrage
Da würde mich natürlich interessieren, was denn der konkrete Unterschied ist zwischen Informationen, die Sie haben, und Informationen, die Sie hier nicht teilen können. ‑ Verstehe ich das richtig, dass die Bundesregierung auch aktiv diese Untersuchungen unterstützt? Oder unterstützen Sie das einfach passiv aus der Ferne, wenn im Libanon solche Untersuchungen stattfinden?
Wagner (AA)
Noch einmal: Ich glaube, ich habe gerade eben auf die Frage von Herrn Kollegen hin sehr länglich dargelegt, was gerade unser Fokus ist. Unser Fokus ist, das Leid der Menschen in der Region zu mindern, indem wir die Bemühungen, die Eskalation dieses Konflikts zu verhindern, unterstützen bzw. solche Bemühungen unternehmen. Darauf kommt es in dieser Stunde, glaube ich, wirklich an.
Frage
Gibt es Pläne der Bundesaußenministerin, in den Libanon, in den Nahen Osten zu reisen, um dort zu vermitteln bzw. mit dem Ziel, dass dieser Krieg schweigen soll?
Wagner (AA)
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, Herr Kollege, haben Sie gefragt, ob ich hier eine Reise der Ministerin anzukündigen habe. Sie wissen, dass wir Reisen der Ministerin dann ankündigen, wenn wir etwas ankündigen haben. Es ist so, dass die Ministerin mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der Region in engem Austausch steht. Es laufen jetzt auch eine Menge von Gesprächen in New York, wo gerade die Generalversammlung der Vereinten Nationen tagt.
Noch einmal: Es gibt Bemühungen, vor allen Dingen auch von amerikanischer und französischer Seite, die wir unterstützen. Der Fahrplan dafür ist sehr klar derjenige, der in der UN-Resolution 1701 vorgezeichnet ist.
Frage
Herr Wagner, ich möchte auch noch einmal zur Lage im Libanon kommen: Was wir da am Montag gesehen haben, ist seit 2006 der blutigste Tag im Libanon gewesen, einer der tödlichsten Tage in der Geschichte des Libanon. Ist die Bundesregierung vom Ausmaß der toten Zivilisten überrascht worden, gerade im Hinblick darauf, dass der israelische Verteidigungsminister vor Kurzem noch gedroht hat, den Libanon in die Steinzeit zurückzubomben?
Wagner (AA)
Die Bilder, die uns aus dem Libanon erreichen, sind schrecklich. Die haben natürlich vor allen Dingen einmal damit zu tun, dass sich die Hisbollah ‑ ähnlich wie auch andere Gruppierungen in der Region ‑ hinter ziviler Infrastruktur und in Städten und Dörfern versteckt und dass sie ihre Abschussvorrichtungen für Raketen und anderes, ihre militärischen Strukturen, sehr nah an zivilen Einrichtungen baut. Aber natürlich ist jedes Kind und ist jede Zivilistin, die da stirbt, eine zu viel. Es ist natürlich auch geltendes humanitäres Völkerrecht ‑ das ist sozusagen geltendes Kriegsrecht ‑, dass alle Parteien alles dafür tun müssen, das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten bestmöglich zu schützen.
Zusatzfrage
Haben Sie den Eindruck, dass Israel das versucht? Wie gesagt, das war im Libanon ein historischer Tag. Wie bewerten Sie diese Angriffe gerade mit Blick auf die Ankündigung von Galant, die ich ja gerade zitiert habe, Libanon in die Steinzeit zurückzubomben?
Wagner (AA)
Ich tue mich, ehrlich gesagt, schwer, einzelne militärische Aktionen von dieser Bank zu bewerten, auch weil ich, ehrlich gesagt, nicht die nötigen Elemente zur Hand habe, um das hier völkerrechtlich einordnen zu können. Aber noch einmal: Es ist doch ganz klar, dass Zivilistinnen und Zivilisten geschützt werden müssen, dass die Bilder, die uns da erreichen, schrecklich sind und dass jetzt ein diplomatischer Ausweg, eine Lösung auf dem Weg der Verhandlungen gefunden werden muss. Der Weg dafür ist in der UN-Resolution, die ich schon genannt habe, vorgezeichnet. Darauf muss jetzt, glaube ich, der Fokus liegen.
Frage
Noch eine konkrete Nachfrage zu den Pager-Explosionen: Sie haben gesagt, die Bundesregierung wisse immer noch nicht, ob wirklich Israel dafür verantwortlich ist, und haben auch gesagt, dass Sie diesen Einzelfall nicht völkerrechtlich bewerten können. Es sind aber sozusagen zivile Kommunikationsgeräte, Pager, die tausendfach zur Explosion gebracht wurden. Widerspricht dies nach Einschätzung des Auswärtigen Amts dem Waffenübereinkommen der Vereinten Nationen, dem CCW, das sowohl Deutschland als auch Israel unterschrieben haben und das die militärische Nutzung von zivilen Geräten in Form von Sprengfallen untersagt und ächtet? Ob Sie darin einen Bruch sehen oder nicht, können Sie ja grundsätzlich sagen.
Wagner (AA)
Herr Warweg, ich glaube, das, was ich zu diesem Sachverhalt sagen kann, habe ich gesagt, und darauf würde ich Sie verweisen.
Ich nehme wahr ‑ aber das nur am Rande ‑, dass es dazu unter Völkerrechtlern eine Debatte gibt, die offensichtlich aufzeigt, dass diese Frage, die Sie uns hier jetzt stellen, nicht so einfach zu beantworten ist. Aber noch einmal: Das, was ich Ihnen als Sprecher des Auswärtigen Amts dazu sagen kann, habe ich gesagt, und darauf verweise ich Sie noch einmal.
Zusatzfrage
Dann noch eine letzte Verständnisfrage: Im Fall des Ukraine-Kriegs sind Sie weit weniger vorsichtig mit der Verurteilung beim Tod von Zivilisten in der Ukraine, und das bei einer Ratio getötete Kombattanten versus getötete Zivilisten, die weit geringer ausfällt als jetzt im Fall von Gaza oder auch Libanon. Wie erklären Sie den Kollegen im globalen Süden diesen Widerspruch zwischen einer klaren, eindeutigen Verurteilung bei russischen Angriffsoperationen gegen zivile Gebäude versus wenn das Ganze durch die israelische Armee durchgeführt wird, mit weitaus mehr Zivilisten, die dabei zu Tode kommen?
Wagner (AA)
Ehrlich gesagt muss ich Ihren Vergleich von der Situation in Nahost und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirklich zurückweisen. Ich glaube, sie vergleichen da einfach Dinge, die nicht miteinander verglichen werden können. Bei dem Angriffskrieg in der Ukraine ist es ja so, dass Russland als Staat ganz gezielt zivile Infrastruktur angreift, mit dem Ziel, Zivilbevölkerung zu terrorisieren und zu zermürben. Russland greift Kraftwerke, Heizkraftwerke, Schulen und Theater mit dem Ziel an, den Willen der ukrainischen Bevölkerung zu brechen, und führt dort einen Aggressionskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Ich glaube, das ist etwas ganz anderes als die Lage, auf die wir gerade im Nahen Osten blicken.
Frage
Herr Wagner, ich möchte Filippo Grandi, den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, zitieren, der gestern in Reaktion auf die jüngste Angriffswelle sagte: „Israeli airstrikes in Lebanon are now relentlessly claiming hundreds of civilian lives.” Auf Deutsch sagt er also: Die jetzigen Luftangriffe fordern unbarmherzig, unerbittlich Hunderte von zivilen Leben. Haben Sie irgendwelche Informationen, die diesem Eindruck widersprechen würden?
Wagner (AA)
Ich glaube, bei dem, was ich hier bisher gesagt habe, ist auch zum Ausdruck gekommen, dass wir mit großer Sorge die massiven Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sehen. Sie haben die Todeszahlen ja zitiert. Sie wissen, dass mehr als 110 000 Menschen aus dem Süden Libanons in den Norden fliehen mussten. Insofern ist doch ganz klar ‑ und das ist in dem, was ich hier vorher gesagt habe, hoffentlich deutlich geworden ‑, dass wir an die Konfliktparteien appellieren, Zivilistinnen und Zivilisten bestmöglich zu schützen; das muss weiterhin das Primat sein. Klar ist auch, dass die humanitären Bedarfe ansteigen werden und Notwendigkeit für Hilfe bestehen wird, und da steht Deutschland natürlich auch bereit. Wir tun ja auch schon einiges in Sachen humanitärer Hilfe im Libanon.
Aber noch einmal: Diese Situation muss diplomatisch gelöst werden, und darauf liegen jetzt alle Bemühungen.
Zusatzfrage
Den Ausdruck der großen Sorge hören wir häufig von Ihnen. Gleichwohl, ich habe gefragt ‑ und möchte das wiederholen ‑: Teilen Sie die Einschätzung von Filippo Grandi, dass die Art der israelischen Angriffe jetzt unbarmherzig, unerbittlich, unnachgiebig hunderte von Toten fordere? Unter diesen Toten waren gestern übrigens auch zwei UNHCR-Mitarbeiter.
Vorsitzende Wolf
Herr Kollege, wenn ich da kurz einhaken darf: Die Zeit ist fortgeschritten und es gibt noch vorangemeldete Fragen; andere Kollegen wollen auch noch drankommen. Wir haben heute bis 13 Uhr Zeit, weil es eine Anschluss-PK gibt. Deswegen würde ich jetzt bitten, darauf zu verzichten, Fragen zu wiederholen, die schon beantwortet wurden.
Zusatz
Die Frage wurde ja nicht beantwortet.
Vorsitzende Wolf
Dann bitte ich darum, die gleiche Frage nicht noch einmal zu stellen, und das stattdessen vielleicht bilateral zu klären. Ich glaube, da kommen wir an dieser Stelle nicht weiter.
Wagner (AA)
Lassen Sie mich vielleicht nur etwas zu dem Fall der beiden UNHCR-Mitarbeiter sagen: Dazu hatte sich die Außenministerin gestern in New York auch eingelassen, und auf ihre Ausführungen würde ich Sie gerne verweisen.
Frage
Herr Wagner, noch einmal zu dem Pager-Thema: Sie haben gesagt, ich hätte die Frage hier am Montag „im selben Wortlaut“ wie Herr Warweg gestellt. Das möchte ich zurückweisen.
Wagner (AA)
Pardon, ich hatte die Frage noch so im Ohr, aber wenn Sie nicht genau dasselbe ‑ ‑ ‑ Es war aber dieselbe Stoßrichtung, oder?
Frage
Ich wollte das jetzt zu Protokoll geben, damit es da keinen falschen Eindruck gibt.
Sie fordern zu Recht die Hisbollah auf, keine Angriffe auf Israel zu starten. Fordern Sie Israel auf, die Luftangriffe und die supertödlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu stoppen?
Wagner (AA)
Israel hat schon das Recht, sich gegen Angriffe der Hisbollah zu verteidigen. Sie wissen aber auch, dass diesem Selbstverteidigungsrecht, das in der UN-Charta völkerrechtlich verbrieft ist, auch Grenzen im Rahmen des humanitären Völkerrechts gesetzt sind. Insofern gilt natürlich der Appell, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten. Und noch einmal: Zivilistinnen und Zivilisten müssen bestmöglich geschützt werden.
Frage
An das BMI: Das Bundesamt für Migration bearbeitet weiterhin keine Asylanträge von Menschen aus Gaza. Als Grund nennt das BMI eine volatile Lage. Eine Lagebewertung sei nicht möglich, da weiterhin Verhandlungen über einen Waffenstillstand geführt werden. Verstehe ich das richtig: Wenn es einen Waffenstillstand gäbe und dadurch die volatile Lage beendet wäre, würde die Bundesregierung dann versuchen, die Betroffenen zur Rückkehr zu bewegen bzw. sie sogar dorthin abschieben?
Dr. Ata (BMI)
Den neuesten Stand zu der Entscheidungspraxis des BAMF habe ich jetzt nicht vorliegen. Wir reichen das gerne nach.
Zusatzfrage
Vielleicht können Sie dann auch eine Antwort auf die Frage nachreichen, wie lange eine Situation volatil bleiben müsste, damit das BAMF dann irgendwann sagt, sie sei jetzt permanent so, sodass die Asylanträge wieder bearbeitet werden können.
Frage
600 Parlamentarier aus 73 Ländern haben am 20. September einen offenen Brief veröffentlicht, in welchem die USA aufgefordert werden, Kuba von der Liste der staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen. Die Listung hat massive Auswirkungen auf die Versorgung der Zivilbevölkerung derjenigen Länder, die darin aufgeführt werden, da sie von allen relevanten Finanztransaktionen ausgeschlossen sind. Diese Listung geschah in den letzten Tagen der Trump-Administration, aber Biden hat das auch nicht geändert. Da würde mich interessieren: Sieht die Bundesregierung die Listung Kubas durch den US-Partner als Staatssponsor des Terrorismus als gerechtfertigt an?
Wagner (AA)
Die Bundesregierung setzt sich mit ihren EU-Partnern dafür ein, dass Kuba von der Liste der staatlichen Terrorunterstützer gestrichen wird. Das wäre ein wichtiger Schritt auch zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Kuba.
Zusatzfrage
Nach Ansicht von UN-Experten werden mit der Listung ‑ ich zitiere kurz ‑ grundlegende Menschenrechte einschließlich des Rechts auf Nahrung, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf Bildung, der wirtschaftlichen und sozialen Rechte unterminiert. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung der UN-Experten?
Wagner (AA)
Ich finde, das ist jetzt eine Wiederholung der Frage, die Sie mir davor gestellt haben. Ich habe ja gerade gesagt, wie wir zu dieser Terrorlistung durch die USA stehen.
Zusatzfrage
Menschenrechtsverletzungen hatten Sie ja noch nicht angesprochen. Aber dann teilen Sie das auch?
Wagner (AA)
Es gibt vor allen Dingen auch Menschenrechtsverletzungen des kubanischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ‑ aber das wäre jetzt ein anderes Thema.
Frage
Herr Hebestreit, können Sie uns etwas über den bevorstehenden Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland sagen? Das Weiße Haus hat ja gestern offiziell bekannt gegeben, dass er kommt. Haben Sie dazu Details? Wann genau wird er hier sein und was sind die Programmpunkte?
StS Hebestreit
Ich kann bestätigen, dass sich der US-Präsident vom 10. Oktober bis zum 12. Oktober zu einem Besuch in Deutschland aufhalten wird. Die Details werden wir Ihnen natürlich rechtzeitig mitteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen dazu aber keine weiteren Angaben machen.
Zusatzfrage
Das heißt, dann ist er auch schon physisch am 10. Oktober vor Ort?
StS Hebestreit
Er ist dann physisch vor Ort, sonst wäre es kein Besuch.
Zusatz
Ich frage, weil das Weiße Haus quasi nur den Abflug bestätigt hatte.
Frage
Können Sie schon bestätigen, dass dann nicht nur Herr Biden, sondern auch Macron und Starmer in Berlin sein werden und es dann eine Art Vierergipfel gibt?
StS Hebestreit
Das würde ich Ihnen erst dann bestätigen können, wenn das vereinbart ist. Das tue ich dann zu gegebener Zeit.
Frage
Es gab eine Wahlkampfäußerung von Herrn Trump, in der er sich explizit auf Deutschland bezogen und gesagt hat, er wolle dafür sorgen, dass deutsche Autokonzerne amerikanische Autokonzerne werden und ihre Produktionen in die USA verlagern sollten. Könnten Sie das kommentieren?
StS Hebestreit
Ich bin versucht, aber möchte dieser Versuchung widerstehen, mich zu Dingen, die den momentan stattfindenden amerikanischen Wahlkampf betreffen, zu äußern. Insofern widerstehe ich dieser Versuchung.
Frage
Herr Hebestreit, ich habe eine Frage zum Expertenrat Gesundheit und Resilienz, für den ja das Kanzleramt verantwortlich ist. Ein Mitglied dieses Expertenrates, nämlich Herr Streeck, hat sich jetzt zur CDU bekannt und tritt auch für die CDU an. Die Satzung des Expertenrates besagt, dass die Mitglieder zu einer unparteiischen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet sind und dass das Kanzleramt Mitglieder aus wichtigen Gründen abberufen kann. Wird das jetzt bei Herrn Streeck geschehen? Alle anderen Mitglieder des Expertenrats sind ja keine Parteimitglieder und treten nicht politisch an. Hat sich da schon etwas getan?
StS Hebestreit
Ich kenne den Vorgang, dass Herr Streeck sich um ein Mandat als CDU-Bundestagsabgeordneter bewerben möchte. Ob das Auswirkungen auf die Besetzung des Expertinnen- und Expertenrats der Bundesregierung hat, muss ich klären. Die Antwort auf diese Frage kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht liefern; die müsste ich dann nachreichen.
Frage
Die Frage basiert auf Quellen aus dem Expertenrat; denn da gibt es einige, die genau damit ein Problem haben.
StS Hebestreit
Nun ist der Expertenrat meines Wissens unabhängig. Insofern kann das gut sein, aber ‑ ‑ ‑
Zusatz
Aber das Kanzleramt hat ja den Daumen darauf.
StS Hebestreit
Ich weiß. ‑ Ich wollte nur sagen: Es kann sein, dass es diese Stimmen im Expertenrat geben mag; das kann ich nicht weiter beurteilen. Sie haben ja mich gefragt, ob eine Prüfung läuft oder ob man das untersucht, und da muss ich mich schlau machen, bevor ich Ihnen etwas mitteilen kann.