Sprecher: StS Hebestreit, Wagner (AA), Säverin (BMWK), Keller (BMF)

Vorsitzender Feldhoff eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.

StS Hebestreit: Das Kabinett hat heute der Neufassung des Klimaschutzgesetzes zugestimmt und außerdem das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Damit liegt nun ein Gesamtplan für die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung vor.

Das Klimaschutzprogramm umfasst zahlreiche Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits auf den Weg gebracht hat oder in Kürze beschließt. Es umfasst auch die Klimaschutzsofortprogramme im Gebäude- und Verkehrssektor, die nach den bestehenden Regelungen des Klimaschutzgesetzes notwendig geworden sind.

Viele der im Klimaschutzprogramm enthaltenen Maßnahmen kennen Sie bereits. Ich nenne beispielhaft den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung energetischer Gebäudesanierung und der Batterieproduktion oder auch das Deutschlandticket.

Gleichzeitig novellieren wir das Klimaschutzgesetz, werten dabei auch die bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Gesetz aus und berücksichtigen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes. Klimaschutz wird zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung mit dem Fokus auf einen langfristig wirksamen, ökonomisch vernünftigen und sozial gerechten Wandel. Dabei wird - ganz wichtig - das Zielniveau des Klimaschutzgesetzes weder geändert noch relativiert. Es bleibt bei den auch im internationalen Maßstab hohen Klimaschutzzielen Deutschlands. Ziel der Novelle ist es vielmehr, den Nachsteuerungsmechanismus vorausschauend auszurichten, damit frühzeitig auf drohende Zielverfehlungen reagiert werden kann.

Das Klimaschutzgesetz wird also umgestellt von Rückblick auf Ausblick. Mit dieser Umstellung folgen wir den Empfehlungen der Wissenschaft. Eine solche vorausschauende Sichtweise hatte beispielsweise der Expertenrat für Klimafragen empfohlen. Dafür sollen Prognosen künftig stärkere Berücksichtigung finden. Der Projektionsbericht, der die Entwicklung der Treibhausgase in künftigen Jahren voraussagt, wird nun jährlich vorgelegt. Zudem soll die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden, also anhand der Summe der Emissionen aller Sektoren. Trotz dieser Gesamtrechnung wird die sektorbezogene Betrachtung im Monitoring fortgeführt. Es bleibt transparent, welcher Sektor die Ziele erfüllt und welcher nicht. Alle Sektoren haben weiterhin ihren angemessenen Beitrag dazu zu leisten, die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Verantwortung für die Nachsteuerung liegt bei der gesamten Bundesregierung. Durch all diese Änderungen entsteht mehr Planungssicherheit in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, unter Beibehaltung einer klaren Orientierung für alle Emissionsbereiche.

Außerdem wurde heute der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Diese Änderung sieht vor, das Straßenverkehrsrecht so anzupassen, dass es nicht mehr nur den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit als Ziele berücksichtigt, sondern auch Aspekte des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Dafür sollen im Straßenverkehrsgesetz für die Bundesregierung neue Möglichkeiten geschaffen werden, künftig auch Verordnungen zu erlassen, die der Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes, dem Schutz der Gesundheit oder der Unterstützung der städtebaulichen Entwicklung dienen. Diese Schutzziele stehen nunmehr gleichberechtigt neben den Zielen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs, die auch weiter zu berücksichtigen sind. Ländern und Kommunen werden damit weitere Entscheidungsspielräume eröffnet, die sich zum Beispiel dadurch äußern können, dass dort, wo Parkraummangel droht oder bereits besteht, flexiblere Anordnungen für Bewohnerparken möglich werden. Es soll außerdem leichter sein, Sonderfahrspuren für Linienbusse und befristet zur Erprobung neuer Mobilitätsformen einzurichten. Außerdem betrifft dies die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr und auch erleichterte Tempo-30-Regelungen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten und Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern.

Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen legt dar, wie sich die Mieten, die Mietbelastung und die Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand bei den Wohnkosten in den Jahren 2021 und 2022 entwickelt haben. Man kann bilanzieren: Das allgemeine Mietenniveau ist im Berichtszeitraum zwar nur moderat um jährlich 1,5 Prozent gestiegen; deutlich stärker zugenommen haben jedoch die zur Wiedervermietung angebotenen Wohnungen sowie die Mieten für neu gebaute Wohnungen. Sie haben sich 2022 um vier beziehungsweise acht Prozent verteuert. Dadurch ist vor allem in den wirtschaftsstarken Regionen die Wohnungssuche für viele Haushalte noch schwieriger geworden. Die Mietbelastung lag 2022 bei durchschnittlich 27,8 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens.

Aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich die Nebenkosten 2022 außergewöhnlich stark, nämlich um fast ein Drittel, verteuert. Die Bundesregierung hat darauf mit umfangreichen Entlastungspaketen - Sie wissen das: die Gas-, die Wärme- und die Strompreisbremse - reagiert. Haushalte mit geringen Einkommen erhalten außerdem einen zusätzlichen Wohngeldzuschuss. Außerdem wurden die Heizkostenzuschüsse erhöht. Mit der Wohngeldreform 2023 wurde eine dauerhafte pauschale Heizkostenkomponente eingeführt. Stand Ende 2021 unterstützte die öffentliche Hand mit Wohngeld und Kosten der Unterkunft rund 3,9 Millionen Haushalte in Deutschland bei den Wohnkosten. Damit profitierten rund zehn Prozent aller privaten Haushalte von einer vollständigen oder teilweisen Entlastung. Durch die Wohngelderhöhung zum 1. Januar dieses Jahres steigt dieser Anteil nochmal einmal deutlich: Der Empfängerkreis des Wohngeldes wird mehr als verdreifacht auf rund zwei Millionen Haushalte, und die durchschnittliche Höhe des Wohngeldes für die bisherigen Empfänger wird mehr als verdoppelt von durchschnittlich 180 Euro auf 370 Euro im Monat.

Ich möchte nicht vernachlässigen, dass wir heute auch die Holzbauinitiative im Kabinett beschlossen haben. Etwa 40 Prozent der gesamten Treibhausgase in Deutschland entstehen rund um Bau und Betrieb von Gebäuden. Die Bundesregierung hat daher Maßnahmen für mehr Klimaschutz in Gebäudebereich besonders im Fokus. Holz ermöglicht ein sehr klimafreundliches Bauen. Als einziger erprobter Baustoff speichert Holz CO2, statt es zu verursachen, und deshalb soll damit zukünftig öfter gebaut werden. Die Holzbauinitiative umfasst verschiedene Maßnahmen, unter anderem mehr Förderung und Forschung des Holzbaus. Gesetze und Verordnungen sollen, wo notwendig, angepasst werden, um den Bau mit Holz zu erleichtern. Auch ein stärkerer Austausch mit den Bundesländern ist geplant.

So weit der doch etwas ausführlichere Bericht aus dem Kabinett heute.

Wagner: Morgen, am Donnerstag, dem 22. Juni, werden Außenministerin Baerbock, Innenministerin Faeser und Verteidigungsminister Pistorius anlässlich des Tages des Peacekeepings drei zivile Expertinnen und Experten, drei Polizistinnen und Polizisten sowie drei Soldatinnen und Soldaten stellvertretend für das deutsche Personal würdigen, das in internationalen Auslandseinsätzen seinen Dienst tut. Seit 2013 begehen unsere drei Ministerien den Tag des Peacekeepings gemeinsam, um ihre Dankbarkeit und Wertschätzung für alle deutschen Peacekeeperinnen und Peacekeeper zum Ausdruck zu bringen, die mit ihrer Arbeit weltweit oft unter schwierigen Lebens- und Einsatzbedingungen im internationalen Auftrag unterwegs sind.

Dieses Jahr wird die Veranstaltung turnusmäßig vom Auswärtigen Amt ausgerichtet. Erstmals wird die Veranstaltung im Deutschen Bundestag stattfinden, also dem Ort, an dem über das deutsche Krisenengagement debattiert und über Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden wird. Mit dem diesjährigen thematischen Schwerpunkt Frauen, Frieden und Sicherheit soll die besondere Rolle von Frauen bei der nachhaltigen Lösung von Krisen und Konflikten hervorgehoben werden, inklusive der vielen weiblichen Peacekeeperinnen. Die Veranstaltung ist presseöffentlich.

Frage: Herr Hebestreit, ich habe eine Nachfrage zum Klimaschutzprogramm. Sie haben jetzt sehr schnell vorgetragen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie sich positiv auch auf Forderungen des Expertenrats für Klimafragen bezogen. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, gab es vom Expertenrat für Klimafragen relativ deutliche Kritik an dieser Neugestaltung der verbindlichen Sektorenziele. Wie passt das zusammen mit dem, was Sie gerade gesagt haben, dass das Verbesserungen seien, die auch der Expertenrat gefordert habe?

StS Hebestreit: Ich habe mich sehr konkret auf eine Forderung bezogen, bei der es um die Prognosefähigkeit geht, also darum, dass man sich stärker auf die Prognose und die Neuausrichtung nach vorne ausrichtet. Ich weiß, dass es in der Frage, ob man die sektorenscharfen Ziele nicht mehr weiterverfolgt, unterschiedliche Auffassungen zwischen der Bundesregierung und dem Expertenrat gab. Aber das ist ja ein Gremium mit vielen Themen, und da sind wir an dieser einen Stelle dem Rat der Experten gefolgt.

Zusatzfrage: Und bei dem anderen Punkt dann entsprechend nicht?

StS Hebestreit: Nein, das wäre ja die komplette Reform dieses Ansatzes, und der wurde von Teilen des Expertenrates - zumindest, soweit ich das gesehen habe, allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ausgestaltung dieses Gesetzes noch gar nicht vorlag - kritisch gewürdigt.

Ich möchte noch eine Ergänzung machen, weil ich eine ganz wichtige Sache vergessen habe. Wir haben heute nämlich noch etwas entschieden: Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle beendet den Einsatz paraffinischer Dieselkraftstoffe aus fossilen Quellen für saubere Lkw und Busse, die im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe beschafft werden. Künftig soll es möglich sein, mit E-Fuels betriebene und aus nach nachhaltigen Quellen stammenden E-Fuels sowohl saubere Lkw als auch Busse mit öffentlichen Aufträgen zu bestellen. Das Ganze gilt ab 2030. Die Details liefern wir gerne nach, sobald wir sie auch verifiziert haben. Ich wollte das aber nicht unter den Tisch fallen lassen.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit im Nachklapp zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen: Gibt es eigentlich eine Verabredung, wann die nächsten stattfinden sollen?

StS Hebestreit: Keine feste Verabredung - das ist ja ein etwas lockerer Turnus, und da es ja eine ganze Reihe von Regierungskonsultationen mit vielen verschiedenen Ländern gibt, gibt es da auch keinen ganz festen Rhythmus. Ich kann jetzt also kein genaueres Datum nennen. Ich könnte etwas vermuten, aber das lasse ich einmal sein.

Zusatzfrage: Die Frage bezieht sich darauf, dass es Forderungen gibt, dass das die letzten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen waren. Strebt die Bundesregierung an, weitere Regierungskonsultationen mit Peking durchzuführen, oder war es das letzte Mal?

StS Hebestreit: Da kenne ich keinen aktuelleren Stand. Ich habe die Forderungen auch zur Kenntnis, hatte aber gestern in all den Gesprächen den Eindruck, dass man erst einmal an diesem Format festhalten möchte.

Frage: Herr Hebestreit, da wir dazu gestern eigentlich gar nicht fragen konnten: Ich weiß, dass Sie aus internen Beratungen nicht berichten können, aber können Sie uns vielleicht einen Eindruck vermitteln? Wenn man dem chinesischen Premierminister gelauscht hat, hatte man das Gefühl, dass er zu Themen wie Taiwan oder 5G etc. wenig sagen wollte. Hatte der Bundeskanzler den Eindruck, dass seine Gespräche mit dem chinesischen Premierminister bei irgendeinem Thema - Ukraine, Taiwan etc. - einen Fortschritt gebracht haben?

StS Hebestreit: Ich überlege, wie ich über den ersten Satz, den Sie mir zu Recht schon vorweggenommen haben, hinwegkomme. Natürlich kann ich aus diesen internen Runden nicht berichten. Ich möchte es vielleicht etwas genereller machen und zu verschiedenen Punkten, um die es gestern ging, sagen, dass Reden und Sprechen immer hilft und dass man sich seine gegenseitigen Standpunkte und Ansichten natürlich auch vortragen muss und vielleicht auch die des Gegenübers hören muss. Damit meine ich in diesem Fall natürlich auch, dass das Formate und Situationen sind, in denen man sich die unterschiedlichen Standpunkte erst einmal gegenseitig darstellt. Man kennt das aus dem Zwischenmenschlichen, man kennt das aus dem Wirtschaftsleben und man kennt das auch aus dem politischen Leben.

Es wäre jetzt vermessen zu sagen oder zu beurteilen, ob ein Gespräch, das gestern stattgefunden hat, in irgendeiner Form eine Verhaltensveränderung nach sich zieht. Sie wissen, dass der Bundeskanzler im letzten November zu einem Tagesausflug nach Peking aufgebrochen ist. Da haben wir uns auch gefragt, was ein solches Gespräch an „deliverables“, also tatsächlich an einem „outcome“ - auch ein schönes deutsches Wort -, an Ergebnis bringen kann. Ich habe dann noch scherzhaft gesagt: Na ja, vielleicht macht Xi Jinping ja eine Pressemitteilung, in der er sagt, man solle keine Atomwaffen in Kriegen einsetzen. Wir waren auf dem Rückflug und es gab eine Presseerklärung und er hat das gemacht. Das war also ein Gespräch, in dem man ein sehr klares, sehr schnell fassbares Ergebnis hatte; aber das ist natürlich die Ausnahme.

Ich glaube, es ist in den internationalen Kontakten immer so, dass man sich seine gegenseitigen Positionen darlegt, um auch zu versuchen, daraus dann konstruktiv mit einem gemeinsamen Handeln, wo es für den jeweiligen Partner möglich scheint, voranzugehen. Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die wir kritisch sehen. Es gab eine ganze Reihe von Wünschen der chinesischen Seite, die sicherlich auf deutscher Seite auch nicht erfüllbar sind. Man muss miteinander sprechen, und das sind lange Gespräche. China ist ein wichtiger Partner und wir haben den Dreiklang Wettbewerber, Rivale und Partner - mit unterschiedlichen Konnotationen, welcher Teil gerade ganz vorne steht. Da sind solche Gespräche und solche Austausche sowohl zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler als auch mit den Fachministern als auch im großen Plenum immer hilfreich. Ich gehe auch davon aus, dass wir solche Austausche fortsetzen.

Zusatzfrage: Könnte der Kanzler jetzt schon sagen, dass die gestrigen Gespräche ein voller Erfolg waren, oder würde er noch auf die nächsten Tage und Wochen warten, um zu sehen, ob dann auch tatsächlich eine Änderung stattgefunden hat?

StS Hebestreit: Ich glaube, es wäre jetzt etwas zu fußgängerisch gedacht, dass sich nach einem solchen Gespräch ein klarer Erfolg definieren lässt. Das Miteinander-Sprechen, das Miteinander-in-Kontakt-Sein, dass Diskurse überhaupt erst beginnen können oder nach langer Pandemiezeit auch wieder aufgenommen und fortgesetzt werden können und dass beispielsweise der Menschenrechtsdialog auch wieder mit Leben erfüllt werden soll, sind Dinge, die eine positive Begleiterscheinung eines solchen Treffens sind.

Ansonsten ist es so, dass sich jetzt ein neuer Ministerpräsident in China und ein neuer Bundeskanzler in Deutschland das erste Mal getroffen haben. Bei den Fachministern ist das vielfach ganz genauso. Das ist ein Austausch wie mit vielen anderen Ländern auch. Es gibt jetzt aber nicht eine Wunschliste oder ein Ergebnisprotokoll, in dem man sagt: Das ist gut und das ist weniger gut. Sie haben ja mitbekommen, wie viele unterschiedliche Abkommen miteinander geschlossen wurden, und zwar sowohl zwischen den einzelnen Ministerien als auch zwischen deutschen Unternehmen und den zuständigen Stellen in China. Auch das ist nichts Schlechtes.

Aber hinsichtlich der kritischen Punkte, die Sie angemerkt haben, würde ich jetzt nicht die Erwartung in Ihnen wecken wollen, dass der Bundeskanzler sich nächste Woche hinstellt und sagt „Das war aber super“ oder „Das war aber weniger super“.

Frage: Herr Hebestreit, ich hätte noch eine Frage zum Ablauf. Am Montag war das ja ausführlich Thema hier in der Pressekonferenz, und da waren viele Fragen noch offen. Faktisch war es gestern so, dass keine Fragen von Journalistinnen und Journalisten zugelassen wurden. Können Sie einmal ausführen, warum und wie es zu dieser Entscheidung kam?

StS Hebestreit: Es geschieht ja immer in solchen Situationen oder in solchen Gesprächen, dass man sich auch über die öffentlichen Formate miteinander unterhält und austauscht. Die chinesische Seite hat sehr klar gesagt, dass sie nicht bereit sei, Fragen zu beantworten und stattdessen eher gar keine Pressebegegnung vorziehen würde. Wir haben das dann intern diskutiert und haben beschlossen: Dann gehen wir schweren Herzens diesen Weg.

Das soll nicht andere ermuntern oder jetzt ein Status werden, auf den sich andere berufen können. Wir halten eine solche Situation für falsch. Wir finden es richtig, dass in Pressekonferenzen auch Fragen gestellt werden können. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Sowohl im Inland als auch im Ausland und auch dann, wenn wir es mit Demokratien zu tun haben, ist das immer wieder eine heftige Diskussionsleistung. Die, die uns im Ausland begleiten, erleben mich da manchmal und erleben auch, wie hektisch das dann manchmal ist. Dafür müssen wir uns stark einsetzen.

Gestern standen wir vor der Situation - deswegen war der arme Kollege Wolfgang Büchner hier vorgestern auch noch nicht aussagefähig -, dass wir wirklich bis zuletzt und auf oberster Ebene verhandeln mussten. Das ist das, was jetzt dabei herausgekommen ist. Ich bedaure das sehr, ich hätte es mir anders gewünscht; wir können das aber nicht ändern. Die Alternative wäre gewesen, dass der Bundeskanzler alleine vor die Presse geht und Herr Li gar kein Pressestatement gibt. Das hielten wir für keine gute Lösung, und deswegen haben wir uns so entschieden, auch wenn es anders deutlich besser gewesen wäre.

Zusatzfrage: Trifft es denn zu, dass es früher teilweise durchaus noch Statements mit Fragen gab, zum Beispiel bei Treffen der Vorgängerin von Bundeskanzler Scholz, also bei Frau Merkel?

StS Hebestreit: Ich glaube, ich habe gestern mindestens zwei, wenn nicht drei Fernsehberichte gesehen, in denen sogar Bilder aus diesen Pressekonferenzen mit Frau Merkel zu sehen waren. Insofern gehe ich fest davon aus, dass das zutrifft. Man muss natürlich sehen, dass sich in den letzten Jahren gewisse Entwicklungen und Veränderungen auch im Auftreten der jeweiligen Gäste abzeichnen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht weiterhin beharrlich daran arbeiten, dass es diese Möglichkeit weiter gibt. Das ist unsere Aufgabe.

Frage: Herr Hebestreit, es gab am Nachmittag dann auch die Veranstaltung im BMWK und es gab dort eine Unterzeichnungszeremonie. Herr Scholz und Ministerpräsident Li standen da und haben geklatscht, während BMW, Mercedes, VW und Siemens Abkommen mit chinesischen staatlichen Agenturen unterschrieben haben. Können wir das so verstehen, dass diese Abkommen die volle Unterstützung der Bundesregierung und des deutschen Staates haben? Was passiert, wenn es in einigen Jahren tatsächlich zu einer Krise analog zur Russland-Ukraine-Krise kommt und diese Firmen mit großen Verlusten in China konfrontiert werden? Bedeutet diese staatliche Unterstützung, dass es dann irgendwann Bail-outs für diese riesigen Investitionen geben wird? Ich weiß, ich rede über theoretische Dinge, aber wie soll man diese Inszenierung gestern verstehen?

StS Hebestreit: Jetzt passt Ihre letzte Frage eigentlich nicht zu dem sehr ausführlichen vorderen Teil Ihres Beitrages. Ich versuche trotzdem einmal, das ein bisschen aufzudröseln.

Wenn Sie ab und zu mit unterwegs sind, dann wissen Sie, dass es solche Zeremonien bei Auslandsterminen der Außenministerin, des Wirtschaftsministers, des Bundeskanzlers immer wieder gibt. Manchmal wirkt es auch auf uns, die wir so etwas eher nicht so kennen, belustigend oder irritierend - wie auch immer -, dass da zwei Staatschefs, Regierungschefs im Hintergrund stehen müssen, während andere Leute etwas unterzeichnen. Insofern würde ich sagen: Davon ist nichts abzuleiten, außer dass man den Moment, in dem diese Vereinbarungen getroffen werden, feierlich begeht. Es gibt keine juristischen Ableitungen, die Sie da befürchten müssten.

Der andere und vielleicht grundsätzlichere Punkt ist - das ist in den Regierungskonsultationen und auch gestern in den Statements des Bundeskanzlers sehr deutlich und ausführlich dargelegt worden -, wie wir auf China gucken und dass wir kein „decoupling“, kein Abkoppeln Deutschlands, der deutschen Wirtschaft, der deutschen Industrie von China verlangen oder dem nachgehen. Was wir raten - und das kann man immer tun: raten -, ist „derisking“, das heißt, sich breiter aufzustellen, was Produktionsketten, Fabriken, Lieferketten und ähnliches angeht. Das heißt aber nicht, dass man künftig nicht mehr in China investieren würde.

Bei diesen drei Abkommen mit deutschen Firmen gab es unterschiedliche Aspekte, die da seitens der Firmen mit der chinesischen Seite vereinbart worden sind. Klar ist aber, dass es auch die Aufgabe der Firmenchefs ist, zu beachten, dass sie im Falle einer Krise handlungsfähig bleiben. Wie gesagt, man muss das eine tun, „derisking“, muss aber das andere nicht lassen, nämlich auch weiterhin auf dem chinesischen Markt, der ein großer und wichtiger Markt für die Firmen ist, präsent zu sein.

Zusatzfrage: Wie ich den Protokollen entnommen habe, hat der Bundeskanzler hat den Begriff „derisking“ nicht in den Mund genommen; er hat in seiner Vorstellung in der Pressekonferenz und auch im BMWK diesen Begriff nicht benutzt. Hat er das sehr bewusst nicht getan?

StS Hebestreit: Ich glaube, weil „derisking“ ein englischer Begriff ist, hat er es anders genannt. Er hat den Begriff mehrfach genauso umschrieben, wie ich das getan habe. Wenn ich richtig informiert bin, ist es aber so, dass der chinesische Ministerpräsident den Begriff sehr wohl genutzt hat.

Frage: Direkt daran anschließend sowohl an Herrn Hebestreit als auch an Herrn Säverin: Sie haben jetzt gesagt, dass man Firmen ein „derisking“ rät. Das ist ja ein etwas anderer Tonfall als der, der letztes Jahr im Zusammenhang mit der Chinastrategie diskutiert wurde.

StS Hebestreit: Da darf ich Sie gleich unterbrechen: Wenn ich diesen Eindruck erweckt habe, dann ist dieser Eindruck falsch. Ich wollte nur sagen: Das sind industrielle Entscheidungen, das sind unternehmerische Entscheidungen; es ist nicht die Bundesregierung, die gewisse Sachen entscheidet. Das wollte ich noch einmal deutlich machen und diesen Aspekt mit in die Diskussion bringen. Ich wollte jetzt aber keinen neuen Zungenschlag hineinbringen, und da ich weiß, dass Sie das auch nicht wollen, sollten wir in diese Richtung gar nicht weitergehen.

Zusatzfrage: Ich bringe dann einen neuen Zungenschlag hinein, wenn es einen gibt! Deswegen habe ich die Frage gestellt. - Aber ich wollte darauf eingehen, dass es ja auch darum geht, dass der Staat Risiken für Firmen übernimmt. Das ist ja der Punkt, der in der Chinastrategie diskutiert wird, und nicht nur da: Übernahme von Investitionsgarantien, Übernahme von Exportgarantien. Ist die Bundesregierung also weiter dafür, dass es auch bei Exportgarantien ein Limit für das Geschäft mit China gibt, oder bleibt das außen vor?

StS Hebestreit: Da würde ich darauf verweisen, dass wir aktuell innerhalb der Bundesregierung die Chinastrategie miteinander vereinbaren, und die wird, wenn sie dann fertig ist, Ihnen vorgestellt und auch diese Frage allumfassend beantworten.

Säverin: Ich kann eigentlich wenig ergänzen. Es ist klar, dass wir die Außenwirtschaftsinstrumente, die Förderinstrumente, gerade neu justieren. Aber wir wollen natürlich der Chinastrategie in keiner Weise vorgreifen. Letztlich können wir den Unternehmen natürlich auch keine Ratschläge geben, sondern wir haben eine Förderpolitik, wir haben eine Außenwirtschaftspolitik, und die ist eindeutig auf Diversifizierung ausgerichtet. Wir schaffen dadurch ein Förderungsumfeld, einen Rahmen, in dem die Unternehmen ihre eigenen Entscheidungen treffen können. Mehr kann ich dazu gar nicht sagen.

Frage: Herr Hebestreit, Sie sagten ja, es wäre keine gute Lösung gewesen, wenn nicht beide bei der Pressekonferenz vor die Presse getreten wären. Könnten Sie das einmal erklären? Warum denken Sie, dass das keine gute Lösung gewesen wäre? Quasi stattdessen gibt es ja jetzt unsere Fragen hier. Das Ganze stand auch insofern ein bisschen schräg im Raum, als der Kanzler erwähnte, dass die deutschen Korrespondenten in China doch bitte offener behandelt werden sollten, und gleichzeitig durften wir eben keine Fragen stellen.

StS Hebestreit: Ich versuche, ein bisschen zu sortieren - das waren ja jetzt so viele unterschiedliche Aspekte -, was ich sagen sollte. Ich hätte es für falsch gehalten, wenn der Bundeskanzler nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen allein vor die Presse getreten wäre, und ich hätte es für noch falscher gehalten, wenn weder der Bundeskanzler noch der chinesische Ministerpräsident vor die Presse getreten wären. Insofern ist das von den schlechten Möglichkeiten die noch am wenigsten schlechte. Ich hätte mich sehr gefreut, hätten wir es ermöglichen können, dass zwei Fragen von jeder Seite gestellt werden und Sie dann die Antworten hören. Es gab sehr ausführliche Statements, aber ich weiß, das ist etwas ganz anderes. Deswegen ist das eine Situation, die sehr ungut war.

Zusatzfrage: Bei den beiden Treffen von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen gab es jeweils Fragen. Wurde diskutiert oder können Sie sich erklären, warum Premierminister Li eben keine wollte?

StS Hebestreit: Das muss ich mir nicht erklären, das hat er mir erklärt.

Frage: Das provoziert natürlich jetzt die Nachfrage, was er erklärt hat.

Aber meine Frage war eigentlich eine andere: Der US-Präsident hat Herrn Xi einen Diktator genannt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob sich die Bundesregierung dieser Einschätzung anschließt.

StS Hebestreit: Die Bundesregierung hat die Äußerung des US-Präsidenten dazu zur Kenntnis genommen.

Zusatzfrage: Und hat keine eigene Position?

StS Hebestreit: Die Bundesregierung hat die Äußerung des amerikanischen Präsidenten zur Kenntnis genommen.

Frage: Wir hatten am Montag eine ausführliche Befragung Ihres Kollegen, Herrn Büchner, zum Thema Intel. Es konnten nahezu keine Informationen gegeben werden. Ich wollte gerne noch einmal nachfragen. Aus dem BPA gab es auch um 14.30 Uhr immer noch keine Information. Kurz darauf gab es eine Pressemitteilung von Intel, in der unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck zitiert worden. Vielleicht können Sie erst einmal schildern, wie es dazu kam, dass es da Zitate gab, Sie der Presse gegenüber aber keine Informationen abgeben konnten.

StS Hebestreit: Ich glaube, das ist eine Entscheidung, die erst einmal eine Entscheidung des dort investierenden Unternehmens gewesen ist. Es war auch klar, dass das Unternehmen diese Entscheidung kommuniziert. Insofern konnte der Kollege Büchner hier bei all Ihrem Interesse, für das ich vollstes Verständnis habe, über nichts reden, was bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht vereinbart war. Dann war klar, dass die Firma Intel diese Entscheidung, die sie ja getroffen hat - das ist eine Investitionsentscheidung für Magdeburg, die die Firma Intel getroffen hat -, kommunizieren wird, und deswegen kann Ihnen das Bundespresseamt auch nicht vorab oder parallel dazu oder im Vorfeld Informationen zur Verfügung stellen, wenn das Informationen sind, die zunächst einmal bei anderen liegen. Wir haben dann, wenn ich das richtig weiß, relativ schnell dafür gesorgt, dass diejenigen, die Fragen gestellt haben, dann zumindest auch die Bestätigung bekommen haben, dass das, was sie gelesen und gehört haben - - - Es gab ja auch Interviews von verschiedenen Leuten. Unter anderem der Ostbeauftragte Carsten Schneider hat eine ganze Reihe von Interviews dazu gegeben, und ich glaube, auch der Intel-CEO hat Interviews gegeben, noch direkt vor dem Tor des Bundeskanzleramtes. Insofern, glaube ich, ist dem Informationsstreben damit doch Rechnung getragen worden. Aber das sind unternehmerische Entscheidungen, und dann ist es auch nicht unüblich, dass man im Vorfeld solcher unternehmerischen Entscheidungen auch ein, zwei Sätze spricht, in diesem Fall vonseiten des Wirtschafts- und Klimaschutzministers und des Bundeskanzlers.

Zusatzfrage: Herr Hebestreit, auch wenn man sagt, Intel müsse zuerst kommunizieren, ist mir nicht klar, warum es dann keine eigene Kommunikation der Bundesregierung unmittelbar nach dieser Vereinbarung gegeben hat, sondern man quasi, obwohl es ja auch explizite Anfragen an Sie gab, mehr oder weniger gesagt hat, die Presse solle jetzt halt zunächst den Bundeskanzler und den Wirtschaftsminister - es gab ja dann später eine Pressemitteilung, allerdings deutlich versetzt - aus der Intel-Pressemitteilung zitieren. Ist es also üblich, dass man eine Kommunikation damit quasi an ein privates Unternehmen ausgelagert?

StS Hebestreit: Ach, irgendwie verstehe ich Sie jetzt nicht. Das private Unternehmen hat eine Entscheidung getroffen, und das private Unternehmen hat dazu etwas kommuniziert. Wir haben im Anschluss - wenn Ihnen das zu lange gedauert hat, dann tut mir das leid; das ist manchmal so - kommuniziert, was wir kommunizieren konnten und wollten, und der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat meines Wissens etwa zwölf Minuten nach Unterzeichnung vor den Toren des Bundeskanzleramtes ein Interview gegeben. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben oder nicht da waren, dann ist das traurig, aber das kann ich dann auch nicht ändern. Grundsätzlich ist Kommunikation immer so, dass man darüber auch kritisch urteilen kann. Das überlasse ich Ihnen. Aber wir haben da aus unserer Sicht eigentlich wenig Grund zur Kritik.

Frage: Ich habe eine Frage an das Wirtschafts- und das Finanzministerium. Die Förderung für Intel ist ja jetzt aufgestockt worden. Die Investitionssumme ist auch gestiegen. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie diese rund 3 Milliarden Euro denn von der Bundesregierung finanziert werden. Ist das zwischen Ihren Häusern mittlerweile geklärt? Wo kommt das Geld her?

Säverin: Man kann nicht sagen, dass die Förderung aufgestockt wurde, sondern der Rahmen wurde erweitert. Das, worüber am Montag eine Einigung erzielt wurde, ist ein Rahmen, innerhalb dessen diese Förderung konkretisiert wird. Wie sie denn gestaltet wird und ob die Kommission ihre Einwilligung gibt, ist längst nicht raus, sodass wir tatsächlich über die konkrete Finanzierung noch gar nichts sagen können.

Zusatzfrage: Sie werden sich aber doch trotzdem Gedanken gemacht haben, woher das Geld kommen könnte, wenn es denn abgerufen wird und die Kommission zustimmt. Woher soll das Geld also kommen?

Säverin: Sicherlich haben wir uns Gedanken gemacht, aber ich würde jetzt hier nicht offenlegen wollen, welche Gedanken wir uns über die Finanzierung gemacht haben. Es gibt verschiedene Optionen, aber ich kann jetzt tatsächlich noch nichts Endgültiges dazu sagen.

Frage: Eine dieser Optionen, über die ja auch umfangreich berichtet wird, ist der Klima- und Transformationsfonds. Was aber in der Berichterstattung und nach allem, was man hört, noch ein bisschen unklar ist, ist, ob die gesamte Summe über den Klima- und Transformationsfonds oder ob ein Teil über den regulären Haushalt finanziert werden soll. Die Frage richtet sich an das Wirtschafts-, aber auch an das Finanzministerium: Können Sie dazu etwas sagen?

Säverin: Sie haben genau einen Punkt genannt, über den man noch nachdenken muss und der ein Grund dafür ist, warum wir jetzt noch nichts Definitives dazu sagen können.

Zusatzfrage: Die Frage geht aber gerne auch noch einmal an das Finanzministerium!

Keller: Wir haben dazu nichts zu ergänzen.

Zusatzfrage: Aber bleibt es quasi bei den Aussagen von Finanzminister Lindner, dass im nächsten Haushalt keine weiteren Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden?

Keller: Ich kann nur auf die Äußerungen des Ministers vor zwei Wochen im Interview verweisen. Darin hat er gesagt: Im Bundeshaushalt stehen keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung.

Zusatzfrage: Aber heißt das, einen Posten, der jetzt beispielsweise diese ersten 6,8 Milliarden Euro umfasst, könnte es geben?

Keller: Da bin ich mir jetzt nicht sicher. Ich will Ihnen jetzt auch nicht ins Revier grätschen. Aber ich meine, dass es den in der bisherigen Höhe gibt.

Säverin: Sie können davon ausgehen, dass das Geld zur Verfügung stehen wird, das dort erforderlich ist.

StS Hebestreit: Ich habe noch eine Nachreichung für den Kollegen: Um 16.14 Uhr hat der Bundeskanzler etwas zu dem Deal mit Intel getwittert. Das war also 74 Minuten, nachdem die Vereinbarungen von Staatssekretär Kukies und dem stellvertretenden Chef von Intel unterzeichnet worden sind.

Frage: Herr Säverin, wenn Sie sagen, dass die EU-Kommission diesem neuen Rahmen jetzt noch nicht zugestimmt hat, bis wann erwarten Sie denn eine Aussage aus Brüssel dazu, ob dieser Rahmen okay ist?

Säverin: Es gibt keinen echten Zeitplan dafür. Wir haben neulich im Fernsehen gesehen, dass auf dem Feld, auf dem einmal die Fabrik entstehen soll, zurzeit noch Kartoffeln wachsen. Das bedeutet, dass wir in der Umsetzung dieser Sache auch noch Zeit haben, sodass die Kommission sicherlich nicht der Punkt sein wird, an dem es hängen wird. Die Kommission ist sich der Wichtigkeit bewusst und wird auch zügig arbeiten. Das hat sie in der Vergangenheit auch immer unter Beweis gestellt. Das wird auch hier so sein.

Zusatzfrage: Wenn da jetzt noch Kartoffeln wachsen, dann ist das gut – wir haben ja jetzt nicht erwartet, dass dort schon Halbleiter produziert werden -, aber die Investitionssumme von Intel hängt ja auch von der Fördersumme ab. Deswegen muss das Unternehmen doch auch wissen, ob es diese Milliarden dort tatsächlich verbaut, und dafür braucht es einen zeitlichen Rahmen. Sie erwarten die Entscheidung jetzt also in Kürze?

Säverin: Die Gespräche zwischen der Bundesregierung und Intel am Montag waren natürlich sehr konkret, aber wir können sie einfach nicht offenlegen. Darauf baut natürlich die Firma Intel auch ihre Investitionsentscheidungen auf. Der Unterschied besteht nur darin, dass ich das hier nicht offenlegen darf.

Frage: Herr Hebestreit, den Tweet von Herrn Scholz habe ich zur Kenntnis genommen. Ich habe mich dabei direkt gefragt, und vielleicht können Sie das bisschen aufklären, was denn über diesen Förderrahmen hinaus mit Intel vereinbart wurde. Können Sie einige Punkte nennen, die der Bundesregierung wichtig waren und die vielleicht nicht in der Pressemitteilung von Intel standen?

StS Hebestreit: Der Kollege Säverin ja jetzt gerade schon sehr genau und mehrfach ausgeführt, warum wir uns an gewissen Stellen im Augenblick nur sehr zurückhaltend äußern können. Das ist einerseits ein schwebendes Verfahren mit der EU-Kommission, und andererseits ist das eine Vereinbarung zwischen Intel und der Bundesregierung, und dabei gilt es gewisse Vertraulichkeiten zu beachten.

Wichtig ist: Das ist, glaube ich, die größte ausländische Direktinvestitionen, die es jemals in der Geschichte dieses Landes gab. Das ist auch eine wichtige Zukunftsinvestition, die nicht nur Arbeitsplätze bei Intel selbst in Magdeburg ansiedelt, sondern die Hoffnung ist, dass ein ganzes Ökosystem an Zulieferfirmen und anderen Firmen entsteht und dass es auch einen Forschungsimpuls geben kann. Das ist, wenn ich das richtig weiß, die dritte Firmenansiedlung von Halbleiterproduktion in Deutschland, die in diesem Jahr verkündet worden ist - Herr Säverin ergänzen Sie mich, wenn ich da etwas Falsches erzähle -, eine im Saarland und eine in Dresden; das ist Infineon, das sich noch deutlich ausweitet. Das zeigt also, dass da eine ganze Masse in Bewegung ist.

Um zu der vorherigen Situation zurückzukommen: Das sind natürlich auch Reaktionen in Bezug darauf, resilient gegen die Unbill der Weltwirtschaft und auch des Transports zu sein, der man manchmal ausgesetzt ist. Dass wir eine Halbleiterproduktion in Europa haben und dass diese Halbleiterproduktion dann zu großen Teilen auch in Deutschland stattfinden wird, ist erst einmal eine sehr gute Nachricht, sowohl, was die Industrie und die Arbeitsplätze angeht, als auch, was die Resilienz von Lieferketten angeht, als auch, was den Technologiestandort Deutschland angeht.

Säverin: Vielleicht kann ich noch etwas zum Verfahren ergänzen. Dieses Abkommen oder dieses Addendum, das dort unterzeichnet wurde, ist der Beginn einer Verhandlungsphase. Jetzt geht es darum, diese Investitionsentscheidung von Intel und die damit verzahnte Förderung genau miteinander abzusprechen. Das Ziel der Bundesregierung und natürlich auch des Bundeswirtschaftsministers ist, dort einen Hightechstandort zu errichten. Das heißt, es geht auch darum, dass in diesen jetzt kommenden Verhandlungen die Qualität dieses Standorts ein Teil der Verhandlungen ist, dass dort tatsächlich ein Standort entsteht, der auch maßgeblich für die deutsche Halbleiterproduktion ist, der das Potenzial dieses Landes und der Umgebung hebt, der dort ein Netzwerk der Kompetenzen und der Zulieferung schafft, also dass dort ein echter Standort entsteht. Das ist das Ziel. Die Verhandlungen darüber, die Konkretisierung dieses Fördervorhabens und der Investitionen, beginnen jetzt, und das sind, wie gesagt, die Positionen, mit denen wir in diese Verhandlungen hineingehen.

Zusatzfrage: Herr Hebestreit, weil wir heute schon so viel über Formalia gesprochen haben: Bei der Unterzeichnung der Vereinbarung waren ja nur Fotos erlauben, keine Videoaufnahmen. Können Sie vielleicht noch einmal schildern, warum das so war? Das ist ja nicht so häufig so.

StS Hebestreit: Ja, das ist echt wirklich selten so. Vorhin, als ich auf die Frage von dem Kollegen antwortete, merkte ich, dass wir gerade auch eine etwas eigenwillige Unterzeichnungszeremonie im Kanzleramt gehabt haben. Wir haben gesagt, dass wir daraus einen Fototermin machen, weil damit nicht die Erwartung geweckt ist, dass es Statements gibt, dass man Fragen beantwortet oder so etwas. Der Aufwand, Sie alle nur für einen Handeshake ins Kanzleramt zu holen, schien uns dann zu groß zu sein. Direkt danach wurde, wie gesagt, ein Interview - ich glaube, sogar mit einem ARD-Sender - vor den Toren des Kanzleramts mit dem Intel-Chef gemacht.

Frage: Herr Wagner, es geht um die Frage, die ich vorab per E-Mail zu den Berichten darüber eingereicht habe, dass kroatischen Behörden Druck auf die deutsche Firma Allianz SE ausgeübt haben, eine möglicherweise sanktionswidrige Transaktion durchzuführen. Wurde die Bundesregierung über diese Angelegenheit informiert?

Wagner: Dafür müsste ich an den zuständigen Kollegen vom BMWK abgeben.

Säverin: Es ist so, dass die EU-Sanktionen natürlich EU-Recht bilden, und alle europäischen Behörden arbeiten dabei eng miteinander zusammen. Für die Fragen der Umsetzung stehen wir natürlich auch in ständigem Kontakt mit allen.

Zu diesem konkreten Fall kann ich nichts sagen; dazu ist mir nichts bekannt.

Zusatzfrage: Können Sie dann bitte eine Antwort nachreichen?

Säverin: Wenn dazu Erkenntnisse bei uns vorliegen und wir Ihnen unter Berücksichtigung aller Vertraulichkeitsvorschriften etwas liefern können, dann tun wir das gerne.

Zusatzfrage: Ich möchte doch auf Herrn Wagner zurückkommen, weil es auch um eine diplomatische Ebene geht. Hat die Bundesregierung diesbezüglich die kroatische Regierung kontaktiert und eine diplomatische Protestnote eingereicht?

Wagner: Ich müsste dazu etwas nachreichen, wenn ich etwas nachreichen kann.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und auch an das Wirtschaftsministerium zum Thema Konjunktur. Der Kanzler hat jetzt in mehreren Reden darauf verwiesen, dass wir vor einer Phase des Wachstums stehen, die mit wenigen anderen Phasen in der Nachkriegsgeschichte vergleichbar sei. Jetzt sind die Konjunkturprognosen gerade einmal wieder für dieses Jahr von allen möglichen Instituten abgesenkt worden. Ich hätte ganz gerne gewusst, wie diese beiden Aussagen miteinander in Verbindung stehen können. Wann tritt also der vom Kanzler jetzt mehrfach beschworene riesige Aufschwung ein?

StS Hebestreit: Der Kanzler hat das ja in einem gewissen Zusammenhang, nämlich im Zusammenhang mit dem klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, der sogenannten Transformation, gesagt. Er hat gesagt: Da stehen gigantische Investitionsentscheidungen an, weil wir klimaneutral wirtschaften. Das heißt, es geht auch um den Umbau dessen, wie wir Zement, Aluminium und Stahl in Deutschland produzieren, um den Ausbau der Netze, um die Einführung eines Wasserstoffnetzes, um den massiven Ausbau von Windkraft auf See und an Land sowie auch der Solarenergie. Das zieht solch große Investitionen nach sich und muss sie nach sich ziehen. Die Wirtschaft steht da auch schon in den Startlöchern. Intel ist jetzt ein kleiner Hinweis darauf, wohin die Reise in den nächsten Jahren gehen wird. Genau darauf bezieht er sich, dass sich all diese Investitionen, dieser Umbau, der ja 2045 abgeschlossen sein muss, und 2030 wollen wir 80 Prozent unseres Stromverbrauchs bei erhöhter Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bestreiten, auswirken werden, auch mit deutlich höheren Wachstumsraten.

Der Bundeskanzler war am Montag auch beim Tag der Deutschen Industrie und hat auch dort mit den Industrievertreterinnen und Industrievertreter gesprochen und gehört, wie es denn läuft. Dass das im Augenblick eine schwierige Situation ist aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, der Verwerfungen in der Weltwirtschaft, die damit verbunden sind, der gestiegenen Energiepreise und auch der hohen Nachfrage nach Erdgas, also LNG-Flüssiggas, ist, glaube ich, niemandem in der Bundesregierung verborgen geblieben. Im Gegenteil: Hier wird massiv daran gearbeitet, dafür zu sorgen, dass es auch im nächsten Winter warm bleibt und die Stromversorgung gewährleistet wird, und für anderes. Insofern, würde ich sagen, passt das schon zusammen. Aber es ist jetzt nicht so, wenn man sich hinstellt und diese nächsten 22 Jahre, die wir an Investitionen und an Bauten vor uns haben, vorauszeichnet, dass am nächsten Tag jemand kommt und sagt: Wo bleibt denn jetzt bitte dein Aufschwung?