Sprecherinnen und Sprecher
•    Staatssekretär Hebestreit
•    Fischer (AA)
•    Harmsen (BMI)
•    Druckenthaner (BMDV)
•    Stolzenberg (BMUV)
•    Müller (BMVg)
•    Keller (BMF)
•    Steffen (BMWSB)
•    Galle (BMEL)
•    Ungrad (BMWK)
 

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt StS Hebestreit sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)
 

StS Hebestreit

Das Bundeskabinett hat heute die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich deutsche Stellen an zwei zivilen Missionen der Europäischen Union beteiligen können, die in den palästinensischen Gebieten ablaufen könnten. Es geht um EUBAM Rafah und EUPOL COPPS. Beide Missionen bestehen bereits.

Unsere Regierung setzt sich in Nahost für eine friedliche und nachhaltige Konfliktbeilegung ein. Sie wissen, dass wir an der Perspektive einer Zweistaatenlösung festhalten. Dazu muss eine Sicherheitsarchitektur geschaffen werden, die eine Wiedererlangung der Kontrolle des Gazastreifens durch die Hamas verhindert. Dazu sollen diese beiden Missionen beitragen.

EUBAM Rafah wurde ursprünglich im Jahr 2005 im Rahmen des Grenzabkommens zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel als zivile EU-Mission eingesetzt, um eine Präsenz als neutrale dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten. Mit der Ende Januar von den EU-Mitgliedstaaten beschlossenen Wiedereinsetzung der Mission leistet die EU einen konkreten Beitrag zur Umsetzung und Verstetigung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Sie ermöglicht die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zunächst für die Ausreise von Personen sowie die Rückkehr der palästinensischen Behörde nach Gaza und trägt so zum Kapazitätsaufbau der palästinensischen Behörde und zur Vertrauensbildung bei.

Die zivile EU-Mission EUPOL COPPS mit Sitz in Ramallah unterstützt die palästinensische Autonomiebehörde beim Aufbau von Institutionen eines künftigen palästinensischen Staates im Bereich der Sicherheit und des Justizwesens. Die Mission koordiniert das internationale Engagement in diesem Bereich und berät die palästinensische Behörde im Westjordanland.

Für EUBAM Rafah wurde die Personalobergrenze von 15 auf bis zu 25 Beamtinnen und Beamten von Bundespolizei, Landespolizei und Zoll angehoben. Für EUPOL COPPS wurde die Personalobergrenze von 10 auf bis zu 15 Bundes- und Länderbeamte angehoben. In beiden Missionen kann das Tragen einer Waffe zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Missionsmitgliedern erlaubt werden. Dabei ist klar, dass die Sicherheit der Entsandten für die Bundesregierung höchste Priorität hat. Die Sicherheitslage im Gazastreifen bleibt auch nach Inkrafttreten der Waffenruhe zum jetzigen Zeitpunkt volatil. Deshalb wird sie entsprechend der etablierten Verfahren fortlaufend bewertet. Auf dieser Grundlage wird über eine dann konkrete Entsendung von Beamtinnen und Beamten entschieden.

Fischer (AA)

Außenministerin Annalena Baerbock reist heute Nachmittag nach Paris zu einem Treffen im sogenannten Berliner Format. Sie wird in Paris zunächst an einem gemeinsamen Treffen mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Italiens und Spaniens, sowie der Hohen Vertreterin der EU, Kaja Kallas, und dem EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius teilnehmen, um über die weitere Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der europäischen Verteidigung zu beraten. Es handelt sich dabei um ein erweitertes Format. Auch die Außenminister der Ukraine und des Vereinigten Königreichs werden an Teilen des Treffens teilnehmen. Das Treffen schließt an die Gespräche im selben Format in Warschau im November und in Berlin im Dezember an.

In den Gesprächen wird es darum gehen, ein Zeichen der fortwährenden und dauerhaften Unterstützung für die Ukraine zu setzen. Auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der neuen US-Administration wird Thema der Gespräche sein. Denn allen Teilnehmenden ist klar: Europa muss jetzt noch mehr für die eigene Sicherheit und Verteidigung tun. ‑ Zudem werden die Außenministerinnen und Außenminister auch ganz konkret besprechen, wie weitere substanzielle militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden kann. Die Ergebnisse des Austausches bereiten auch den Boden für die Gespräche im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt.

Am Donnerstag wird die Außenministerin auf Einladung ihres französischen Außenministerkollegen an einer Konferenz zu Syrien teilnehmen. Dabei handelt es sich um ein Nachfolgetreffen zu Syrien-Konferenzen, die im Dezember im jordanischen Akaba sowie im Januar in Riad stattgefunden haben. Auf der Konferenz sind wichtige Partner Syriens und Vertreter der Staaten der Region mit Vertretern der syrischen Übergangsregierung im Gespräch. Ziel der Konferenz ist es, einen friedlichen und inklusiven Übergangsprozess nach dem Sturz des Assad-Regimes zu unterstützen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die politische Zukunft Syriens, die Sicherheit im Land und in der Region, die Koordination internationaler Hilfe sowie Fragen der Aufarbeitung von Verbrechen des Bürgerkriegs.

Im Anschluss an die Syrien-Konferenz wird die Außenministerin nach München reisen, um dort am Freitag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen.

Harmsen (BMI)

Guten Tag auch von meiner Seite. Die Bundesinnenministerin wird am Freitag, den 14. Februar, am vierten Treffen der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität teilnehmen. Dieses findet auf Einladung des spanischen Innenministers und des spanischen Justizministers in Cádiz statt. Ein zentrales Ziel der Koalition ist die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Das vorangegangene Treffen dieser Koalition hat im Mai 2024 in Hamburg stattgefunden.

Frage

(zur deutschen Beteiligung an den EU-Missionen EUBAM Rafah und EUPOL COPPS) Sie haben schon ziemlich viel gesagt, Herr Hebestreit. Wie geht es im besten Fall weiter? Worauf hofft man? Die Voraussetzungen, die Sie heute geschaffen haben, müssen vermutlich durch den Bundestag. Ich rede von EUPOL COPPS und den zwei Missionen. Für wann ist es im besten Fall zu erwarten, dass deutsche Polizisten an diesem Grenzübergang auftauchen könnten?

StS Hebestreit

Da es eine zivile Mission ist, ist es meines Wissens nicht mandatspflichtig mit Blick auf den Deutschen Bundestag, sondern mit dem Kabinettsbeschluss ist die nationale Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir uns an einer europäischen Mission beteiligen können. Wenn die Europäische Union zu der Entscheidung kommt, diese Mission zu aktivieren und einzusetzen und auch Personen dorthin zu schicken, dann können wir noch einmal überprüfen, ob wir aufgrund der Sicherheitslage sagen: Wir beteiligen uns konkret daran. ‑ Es ist insofern erst einmal die Entscheidung, Brüssel zu signalisieren: Wir sind dabei.

Herr Fischer hat mir eben heimlich zugeflüstert, die Mission laufe schon. Insofern kann er vielleicht noch ergänzen, wenn er noch tiefer im Bilde ist, als ich es bin.

Fischer (AA)

Das kann ich tun. ‑ Zum einen ist es korrekt, es benötigt keinen Bundestagsbeschluss. Zum anderen ist es eine Mission, für deren Wiedereinsetzung sich die Außenministerin in den letzten Monaten sehr intensiv eingesetzt hat. Das Engagement hat sich auch in dem Dreiphasenplan von Biden niedergeschlagen, in dem die Wiedereinsetzung der Mission EUBAM Rafah als Bestandteil der ersten Phase des Friedensplans aufgeführt wird.

Seit dem 1. Februar ist der Grenzübergang Rafah für sechs Stunden pro Tag für die Ausreise von Schwerverletzten und deren Begleitpersonen geöffnet. Laut Europäischem Auswärtigen Dienst, der das koordiniert, erfolgten in der ersten Februarwoche bereits mehr medizinische Evakuierungen als aus ganz Gaza zwischen Mai 2024 und Beginn der Waffenruhe. Die Sicherheitslage ist fragil, entwickelt sich aber positiv. Das sind erst einmal gute Nachrichten.

Eine gute Nachricht ist auch, dass die palästinensische Behörde mit der Wiedereinsetzung der EUBAM-Rafah-Mission wieder am Grenzübergang Rafa präsent ist und dort Kontrollen durchführt. Die Zusammenarbeit mit der palästinensischen Autonomiebehörde verläuft dort reibungslos.

Das alles trägt zur Vertrauensbildung zwischen den Parteien bei, ganz konkret zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde, Israel und Ägypten. Damit leistet die EU-Mission einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens in Gaza, auch mit Blick auf eine Verstetigung der Waffenruhe.

Frage

Sie haben jetzt von einer Wiedereinsetzung von EUBAM Rafah gesprochen. Seit wann war sie ausgesetzt? Was sind die Hintergründe? Ich nehme an, das hat mit dem Krieg dort zu tun.

Fischer (AA)

Die Mission EUBAM Rafah ist schon relativ lange ausgesetzt. Sie wurde 2005 eingesetzt. Von damals stammt auch der Kabinettsbeschluss, der heute sozusagen aktualisiert worden ist. Sie wurde schon 2007 suspendiert und war in einer Art schlafenden Wartezustands. Jetzt ist sie mit dem Biden-Friedensplan und den entsprechenden Beschlüssen auf europäischer Seite wieder aktiviert worden, um den Grenzübergang zu sichern, die medizinischen Evakuierungen in dieser Phase zu ermöglichen und perspektivisch auch den Grenzübergang Rafah wieder für humanitäre Hilfe zu öffnen.

Frage

Herr Druckenthaner, das Kabinett hat heute auch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als Grundlage zur Einführung des digitalen Führerscheins beschlossen. Welchen Sinn hat es, einen solchen Gesetzentwurf jetzt kurz vor Toresschluss zu beschließen? Er müsste ja vom nächsten Kabinett noch einmal neu eingebracht werden. Das Ganze stand schon im Koalitionsvertrag, und jetzt kommen Sie damit kurz vor Ende der Legislaturperiode.

Druckenthaner (BMDV)

Wir wollen die Digitalisierung im Straßenverkehr voranbringen und alles, was man fürs Autofahren benötigt, vollständig digitalisieren. Das betrifft Zulassungspapiere, Frachtbriefe, den Fahrzeugschein, aber auch den digitale Führerschein. Dafür müssen rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Die Fahrzeugzulassung haben wir im Übrigen bereits vollständig digitalisiert. Es ist wichtig, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen und so viel, wie es geht, noch auf den Weg zu bringen.

Uns ist klar, dass das Diskontinuitätsprinzip existiert. Aber wir haben jetzt die wichtigen Vorarbeiten geleistet. Der Entwurf des Gesetzes liegt auf dem Tisch. Ihn kann sich jeder anschauen. Dazu können die Länder Stellung nehmen. Das muss ja auch noch durch den Bundesrat. Insofern gehen wir davon aus, dass auch eine zukünftige Bundesregierung dieses wichtige Ziel der Digitalisierung sieht und dieser Gesetzentwurf dann schnell umgesetzt werden kann.

Zusatzfrage

Welchen Zeitpunkt halten Sie für realistisch, bis zu dem der digitale Führerschein in Deutschland kommt? Dauert das noch drei bis fünf Jahre, oder kann das schon nächstes Jahr kommen?

Druckenthaner (BMDV)

Wir arbeiten parallel schon an der Umsetzung des digitalen Führerscheins. Dabei schwebt uns eine Walletlösung vor, in die mehrere Dokumente integriert werden können. Die Arbeiten dafür laufen auf Hochtouren. Sobald die rechtlichen Grundlagen da sind, kann er flächendeckend eingesetzt werden. Testphasen sollen sehr zeitnah starten.

Zusatzfrage

Ich habe eine weitere Frage an das BMDV. Es geht um einen Kabinettsbeschluss zu einheitlichen Vorgaben zum Artenschutz, um die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranzutreiben. Herr Druckenthaner, wie viele Züge mit Elektromotor gibt es in Deutschland bereits? Wie sieht es mit Stand von heute mit der Elektrifizierung des Bahnnetzes aus, wie hoch ist der Anteil mit Stand von heute?

Druckenthaner (BMDV)

Schon jetzt finden 90 Prozent des Güterbahnverkehrs auf elektrifizierten Schienen statt. Im Personenverkehr sind es 98 Prozent. Die größte Lücke besteht im Personennahverkehr. Wir haben Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bereitgestellt ‑ wir haben deren Höhe in dieser Legislaturperiode verdoppelt ‑, die für die Elektrifizierung dieser Strecken genutzt werden können.

Zu dem speziellen Anliegen des Vogelschutzes bei der Elektrifizierung würde sicherlich das BMUV sprechfähig sein.

Zusatzfrage

Welche Ziele verfolgen Sie mit diesem Entwurf?

Stolzenberg (BMUV)

Der Entwurf ist quasi eine allgemeine Verwaltungsvorschrift. Es geht hier um die Durchsetzung geltenden Rechts. Im Besonderen ist das das europäische Artenschutzrecht. Gegenwärtig wird dieses Artenschutzrecht bezüglich des Vogelschutzes sehr unterschiedlich umgesetzt. Mit dieser allgemeinen Verwaltungsvorschrift schaffen wir einen neuen Standard für den Artenschutz in der Elektrifizierung der Schiene. Das führt am Ende zu schnelleren Verfahren und zu einer schnelleren Elektrifizierung von Bahnstrecken und stellt somit einen großen Vorteil nicht nur für die Planung und für die Vögel dar, sondern auch für den Klimaschutz.

Frage

(zur Reise der Bundesaußenministerin nach Paris) Herr Fischer, Sie hatten es schon recht ausführlich dargestellt. Aber könnten Sie noch ergänzen, was genau das Ziel der Syrien-Konferenz ist, das Sie erreichen wollen?

Fischer (AA)

Ich meine, ich hätte mich zu den Zielen tatsächlich schon geäußert. Es geht um die politische Zukunft Syriens. Es geht darum, wie die Sicherheit im Land und in der Region gewährleistet werden kann. Es geht um Fragen der Koordinierung der internationalen Hilfe für Syrien und auch um das Thema der Aufarbeitung der Verbrechen des Bürgerkriegs. Das übergreifende Thema ist natürlich die Frage, wie wir als internationale Gemeinschaft einen friedlichen und inklusiven Übergangsprozess nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien unterstützen können. Der Unterschied zu den vorangegangenen Konferenzen in Akaba und Riad ist der, dass dieses Mal auch Vertreter der syrischen Übergangsregierung teilnehmen.

Frage

Herr Hebestreit, Herr Fischer, vor ein paar Tagen hat der Bundeskanzler mit dem Syrer Ahmet Al-Scharaa telefoniert und ihn nach Deutschland eingeladen. Gibt es bereits einen Termin dafür?

StS Hebestreit

Ja, Sie haben recht, es gab ein Telefonat mit dem syrischen Übergangspräsidenten. Der Bundeskanzler hat ihn auch nach Deutschland eingeladen. Aber wie Sie wissen, machen wir solche Einladungen immer dann publik, wenn sie konkret terminiert sind. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht tun.

Frage

Vielleicht darf ich das Thema für eine Lernfrage ein klein wenig ausweiten. Herr Fischer, wie arbeitet eigentlich das Auswärtige Amt in einer Zeit, in der absehbar ist, dass demnächst möglicherweise ein anderer Minister oder eine andere Ministerin, vielleicht auch ein anderer politischer Kurs im Hinblick auf Syrien und andere Konfliktgebiete vorgegeben wird? Ist das sozusagen eine „lame-duck“-Situation, in der sozusagen nur noch Tagesgeschäft bearbeitet und vorbereitet wird, oder tun Sie im Inneren so, als gebe es solch einen wahrscheinlichen politischen Wechsel gar nicht?

Fischer (AA)

Das Schöne an den Wahlen ist, dass die Wählerinnen und Wähler entscheiden und nicht wir. Für uns ist die Situation genauso wie für die anderen Ministerien. Wir sind eine voll handlungs- und geschäftsfähige Regierung, und in diesem Sinne agieren wir auch auf internationaler Ebene.

StS Hebestreit

Vielleicht kann ich das auch für die anderen ergänzend sagen. Sie hatten ja eine Lernfrage angekündigt, Herr Jessen.

Am 23. Februar sind Wahlen. An diese Wahlen wird sich ein Regierungsbildungsprozess anschließen. Das wird seine Zeit dauern. Trotzdem ist der Staat natürlich voll handlungsfähig. Die jetzige Regierung ist auf alle Fälle auch nach Konstituierung des Deutschen Bundestages geschäftsführend im Amt, hat volle Handlungsfähigkeit und handelt auch weiterhin. Das gilt genauso für die vielen Beamtinnen und Beamten, ob das nun im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, im Finanzministerium oder im Kanzleramt ist. Das sind staatliche Stellen, die sind nicht parteipolitisch gebrandet.

Wenn sich irgendwann eine neue Regierung herausgebildet hat, gibt es, bevor sie in Amt und Würden ist, ein gutes Maß an Zusammenarbeit, damit es zu einem ordentlichen Übergang kommt. Das haben wir erlebt, als die heutige Bundesregierung 2021 ins Amt gekommen ist, und so wird sich das auch künftig zeigen. Es gibt da keine Lücke, in der die Beamtinnen und Beamten, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Ministerinnen und Minister oder auch der Bundeskanzler nicht agieren können.

Zusatzfrage

Das ist, wenn ich es so sagen darf, eine halbe Antwort. ‑ Die Lebenserfahrung in der politischen Beobachtung sagt ja, dass es vor Wahlen und möglichen politischen Richtungsänderungen prinzipiell zwei mögliche Strategien gibt, wie Apparate und Ministerien arbeiten. Die eine Strategie ist, zu sagen: Wir treffen keine Entscheidung ‑ ‑ ‑

Vorsitzende Buschow

Herr Jessen, ich habe eine wahnsinnig lange Liste an Fragen und Themen und würde Sie um eine kurze Lernfrage bitten.

Zusatzfrage

Ich versuche, es kurz zu machen. ‑ Man kann so entscheiden, dass einer möglichen neuen Regierung nichts vorweggenommen wird, und man kann auch so entscheiden, dass man sagt: Denen setzen wir jetzt aber mal etwas vor, das sie dann bestimmen wird. Was von beiden gilt?

StS Hebestreit

Beides nicht.

Zusatzfrage

Sondern?

Fischer (AA)

Sie hatten ja ganz konkret zu Syrien gefragt. Ich glaube, die Syrien-Politik der Bundesregierung trifft auf große Unterstützung bei allen Parteien im Bundestag. Ich glaube, es versteht sich von selbst, dass wir unser Bestes tun, dazu beizutragen, dass in dem Land ein friedlicher Übergang gelingt und ein besseres Leben für die Menschen in Syrien ermöglicht wird.

StS Hebestreit

Ich möchte noch allgemein sagen, dass es ein hohes Maß an Übereinstimmung und auch Kontinuität in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gibt, und das unabhängig von möglichen Veränderungen an der Staatsspitze in den letzten 40 Jahren, die ich sehr genau überblicke ‑ bei Ihnen sind es vielleicht sogar 45.

Fischer (AA)

Und Deutschland wird ein verlässlicher Partner bleiben.

Frage

Warum wurde heute die Verlängerung der Grenzkontrollen verkündet, obwohl eigentlich noch Zeit bis Mitte März gewesen wäre?

Harmsen (BMI)

Die Verlängerung wurde heute verkündet, weil die Regularien vorschreiben, dass wir das mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf von einem Monat gegenüber der EU-Kommission notifizieren. Die Grenzkontrollen waren bisher bis zum 15. März notifiziert. Dieser eine Monat vorweg würde also an diesem Wochenende beginnen, und wir haben das ein paar Tage früher gemacht.

Zusatzfrage

Ich glaube, der Bundeskanzler selbst hat das verkündet. War das mehr als ein Wahlkampf-Move, das jetzt noch zu verkünden?

StS Hebestreit

Da bin ich jetzt ein bisschen irritiert; denn der Bundeskanzler wird ja in vielen öffentlichen Äußerungen immer wieder kritisch befragt, auch was die Migrationspolitik und seine Migrationspolitik betrifft. Dass er sich dann in einer solchen, auch stark auf ihn zurückgehenden Entscheidung äußert, liegt, glaube ich, in der Natur der Sache. Ich meine mich zu erinnern, dass er das auch gemacht hat, nachdem die Bundesinnenministerin im Herbst 2023 grundsätzlich angekündigt hat, dass wir diese Maßnahme ergreifen.

Frage

Herr Hebestreit, welchen Effekt haben diese Kontrollen an den Außengrenzen aus Sicht der Bundesregierung?

StS Hebestreit

Da würde ich Sie auf das Zitat, das auch bei dpa gelaufen ist, verweisen. Da haben Sie genaue Zahlen, was die Zurückweisungen, die Verhaftung von Schleuserbanden und Ähnliches angeht. Das können Sie dann einfach bei Ihren Kollegen abschreiben.

Zusatzfrage

Die Grenzkontrollen sind jetzt noch einmal bis Mitte September verlängert worden. Wann soll das Ganze perspektivisch enden? Oder findet das aus Ihrer Sicht jetzt quasi dauerhaft statt?

StS Hebestreit

Es gibt europäische Vorgaben, wie oft man so etwas tun kann, und wir müssen das immer wieder überprüfen. Wir halten an der Notwendigkeit fest, die wir auch in dem Zertifizierungsprozess, den es gegenüber der Europäischen Union gegeben hat, noch einmal dargelegt haben. Es gibt aber eine maximale Dauer, über die so etwas gemacht werden kann. Wenn ich mich richtig erinnere, sind das drei Jahre.

Frage

Meine Frage betrifft die ukrainischen Flüchtlinge, also das Thema von Montag, aber es geht auch um die Grenzen. ‑ Ich möchte mich bedanken für die guten Antworten, die das BMI schon gegeben hat, habe aber noch eine Lernfrage aus diesen Antworten. In Ihren Antworten steht, dass ein ukrainischer Flüchtling mit Zustimmung der Behörden beider Staaten aus einem EU-Staat in einen anderen EU-Staat umsiedeln darf, wenn es darum geht, seinen ständigen Wohnsitz zu verlagern. Gibt es eine Zahl, wie viele ukrainische Flüchtlinge zum Beispiel im letzten Jahr aus anderen EU-Staaten mit Zustimmung der deutschen Behörden nach Deutschland umgesiedelt sind?

Harmsen (BMI)

Ich weiß nicht, ob es eine Zahl gibt ‑ ich habe momentan keine Zahl vorliegen. Wir werden das gerne noch einmal prüfen, und wenn wir eine Zahl haben, dann würde ich die auch nachreichen.

Frage

Wie blickt die Bundesregierung auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine? Es gab ja wieder neue Angriffe. Wie nah ist man jetzt an diplomatischen Lösungen für diesen Konflikt, und was will man überhaupt dazu beitragen, auch im Hinblick auf die bevorstehende Sicherheitskonferenz?

StS Hebestreit

Ich glaube, wir hatten dieses Thema hier am Montag schon ganz kurz. Grundsätzlich gibt es da auch keinen aktuelleren Stand als den, den wir seit mehreren Tagen und Wochen immer wieder deutlich machen.

Das eine ist ‑ das hat der Bundeskanzler und das haben auch alle Regierungsmitglieder immer wieder deutlich betont ‑: Wir stehen eng an der Seite der Ukraine und werden unsere Unterstützung ‑ sowohl die finanzielle als auch die militärische ‑ fortsetzen.

Das Nächste ist, dass wir im Augenblick sehen, dass es zu einer neuen Situation kommen könnte ‑ Sie haben die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Präsidenten im „Guardian“ erlebt, Sie haben die Äußerungen des neuen amerikanischen Präsident vernommen ‑, in der es womöglich in diesem Jahr zu einer Chance kommen könnte, diesen schrecklichen Konflikt zu beenden. Der einfachste Weg wäre allerdings, dass der russische Präsident seine Truppen zurückzieht und diesen Feldzug, der schon zu Hunderttausenden Toten und Verletzten und zu unglaublicher Zerstörung und viel Leid geführt hat, abbricht.

Jetzt müssen die Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden ‑ wir sagen das immer wieder: Das kann man nicht über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entscheiden ‑, wie sie in Gespräche mit der russischen Seite eintreten werden bzw. ob sie in solche Gespräche eintreten wollen. Wir stehen da als Gesprächspartner für die Ukraine zur Verfügung, aber halten solche Gespräche intern. Richtig ist auch, dass es auf internationaler Ebene immer wieder Bemühungen der internationalen Gemeinschaft gegeben hat, diesen schrecklichen Konflikt zu bearbeiten, wie das neudeutsch heißt.

Mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz habe ich aber keine konkreteren Hinweise darauf erhalten, dass sich da jetzt ein entscheidender Schritt abzeichnen könnte, so sehr wir alle auch die Hoffnung haben, dass es schnell zu einem fairen und gerechten Frieden für die Ukraine kommen kann. ‑ Das vielleicht von dieser Stelle dazu.

Zusatzfrage

Ich hätte noch eine zweite Frage zum Thema Ukraine bzw. russische Sabotage: Was wissen Sie denn Neues zu den Sabotagevorfällen bei der Marine? Wie geht man damit um?

Müller (BMVg)

Ich denke, dass Sie auf die Äußerungen vom Inspekteur der Marine abzielen, der sich gestern dazu geäußert hat. Diese Äußerungen waren hinreichend, und ich möchte sie nicht weiter ausführen ‑ das, was gesagt werden kann, wurde gesagt.

Sie wissen, dass wir uns in einem hybriden Bedrohungsszenario befinden; das haben wir auch schon öfter betont. Das betrifft nicht nur Spionage, wie wir auch öfter betont haben, sondern kann eben auch Sabotage bedeuten. Wann immer wir Schäden auffinden ‑ das kann am Zaun sein, das kann aber auch an Großgerät sein ‑ und nicht wissen, woher diese Schäden kommen, weil zum Beispiel keine Schadensmeldung vorliegt und nicht bekannt ist, ob es beispielsweise einen Unfall oder eine unsachgemäße technische Behandlung gab, dann laufen ganz normale Mechanismen an und wir schauen uns genau an: Wo könnte ein Schaden herkommen? Natürlich ist im Hinterkopf dann auch die Frage: Kann es Sabotage sein?

Wenn wir so einen Fall haben, dann finden interne Ermittlungen statt. Wenn so etwas zum Beispiel in einer Werft stattfindet, die ja ein Zivilbetrieb ist, dann finden aber auch zivile Ermittlungen der zuständigen Sicherheitsbehörden statt. Diesen Ermittlungen kann ich nicht vorweggreifen. Die sind in der Regel auch vertraulich und aufgrund der militärischen Sicherheit eingestuft. Das ist das, was ich dazu sagen kann.

Weil ich ein Freund davon bin, ein bisschen auszuführen, kann ich das auch noch kurz erläutern: Die Schiffe der Marine ‑ um auf gestern zurückzukommen ‑ müssen ja regelmäßig in die Werften; das ist ein wichtiger Punkt. Das ist so wie beim Kfz: Da findet ein großer Service oder ein Werkstattaufenthalt statt, und die Schiffe werden dann eingedockt, werden an die Werft übergeben, und dort finden umfangreiche Maßnahmen statt. Dort sind hunderte Leute zugange ‑ Schweißer, Maler, Elektriker, Mechaniker ‑ und dort gibt es Absicherungsmaßnahmen, die sehr intensiv sind, und militärische Sicherheitsbereiche. Diese Maßnahmen teilen sich in der Regel die Schiffsbesatzung und die Werft. Man wird dort aber nicht zu hundert Prozent jeden Einzelnen, der Zutritt hat, rund um die Uhr überwachen können.

Wenn im Nachgang etwas auffällt, kann das auch durch einen Unfall passiert sein. Trotzdem gibt es dann natürlich entsprechende Ermittlungen und entsprechende Untersuchungen. Das ist unsere Pflicht; denn wir und die Werften nehmen dieses Thema natürlich extrem ernst.

Harmsen (BMI)

Ich will das auch noch einmal betonen: Wir haben hier schon mehrfach klargemacht, dass wir wissen, dass Russland versucht, in Deutschland Einfluss zu nehmen, und dass das auch über Sabotageakte passiert. Natürlich muss man sich das in jedem Einzelfall anschauen und die Ermittlungen ‑ da gibt es ja laufende Verfahren ‑ abwarten. Grundsätzlich gilt aber weiterhin: Deutschland steht auch im Ziel von russischen Sabotageaktionen.

Frage

Wenn wir schon über die Sabotage sprechen: Gibt es irgendwelche Neuigkeiten zu dem Fall der verstopften Auspuffrohre?

Harmsen (BMI)

Also mir ist dazu weiterhin nur bekannt, dass die Ermittlungen laufen. Ich habe noch keine Ergebnisse vorliegen.

Frage

Herr Müller, inwiefern können Sie denn jetzt konkret bestätigen, dass es gegen die im Bau befindliche Korvette „Emden“ einen Sabotageakt gegeben hat?

Müller (BMVg)

Zur Korvette „Emden“ bitte ich Sie, sich an das jeweilige Unternehmen zu wenden, weil die Korvette „Emden“ nicht in unserer Verantwortung liegt. Die Korvette „Emden“ ist bei einem Zivilunternehmen in Bau. Daher bitte ich Sie, sich an die jeweilige Pressestelle oder an die zuständigen Sicherheitsbehörden zu wenden.

Zusatzfrage

Herr Harmsen, können Sie dazu etwas sagen?

Harmsen (BMI)

Nein. Soweit ich weiß, laufen Ermittlungen auch zu solchen Vorfällen in der Zuständigkeit der Landesbehörden, und dazu liegen mir gerade keine Erkenntnisse vor.

Zusatzfrage

Herr Müller, haben Sie denn insgesamt einen Überblick, um wie viele Sabotageakte es bei der Bundeswehr geht?

Müller (BMVg)

Da das sicherheitsrelevante Vorfälle sind, sind diese Informationen eingestuft.

Frage

Was sagt die Bundesregierung zu der Forderung der Monopolkommission, alle Bundesanteile an der Telekom und der Post in der kommenden Legislaturperiode zu verkaufen?

StS Hebestreit

Was die Bundesbeteiligungen angeht, ist, glaube ich, das Bundesministerium der Finanzen zuständig. Bei einer so pauschalen Forderung würde ich sagen: Das lassen wir einmal die nächste Bundesregierung ‑ die vielleicht wieder so zusammengesetzt ist wie diese, vielleicht aber auch nicht ‑ entscheiden. Ich halte das für eine Forderung im laufenden Bundestagswahlkampf.

Zusatzfrage

An das Finanzministerium: Welchen Haushaltseffekt könnten solche Maßnahmen haben?

Keller (BMF)

Eingedenk dessen, was eben schon gesagt wurde, würde ich Sie gerne auf den Bundesbeteiligungsbericht verweisen, der bei uns öffentlich zugänglich ist. Darin wird ausführlich über die Beteiligungen berichtet, und da können Sie dann noch einmal im Detail schauen.

Frage

Meine Frage fällt vermutlich in den Verantwortungsbereich des Bauministeriums: Die US-Armee baut derzeit laut der verantwortlichen Baufirma HT Group im Pfälzischen Weilerbach ein Biosicherheitslabor der Schutzstufe 3 auf. In dem Labor sollen hochinfektiöse Erreger oder Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden. Darunter fallen unter anderem Coronavirus, Vogelgrippe, Hantavirus oder Denguevirus. Mich würde dazu der Wissensstand der Bundesregierung interessieren: Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die USA in Deutschland ein Biosicherheitslabor für Erreger der Risikogruppe 3 errichten? Ich denke einmal, das fällt in die Verantwortungsbereiche des Bauministeriums und des Gesundheitsministerium.

Steffen (BMWSB)

Ich weiß, dass es in Rheinland-Pfalz eine Kooperation gibt, was ein Militärkrankenhaus der USA anbetrifft, aber zu dem, was Sie sagen, liegen mir keine Kenntnisse vor.

Zusatzfrage

Das besagte Biolabor der Schutzstufe 3 soll im Rahmen dieses Krankenhausbaus errichtet werden. ‑ Dann vielleicht noch eine grundsätzliche Verständnisfrage: Die Baufirma und die US-Amerikaner haben das ja schon bestätigt, deswegen gehe ich einmal davon aus, dass das so ist. Wurde die Bundesregierung um Erlaubnis gebeten? Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, ein US-Biolabor auf deutschem Boden zu kontrollieren? Wie gesagt, dort würden Substanzen der Risikogruppe 3 untersucht werden; wenn es da zu Unfällen käme etc., wäre das ja nicht unbedeutend. Deswegen die Frage: Gab es eine Anfrage dazu, und welche Kontrollmöglichkeiten hat die Bundesregierung?

Vorsitzende Buschow

An welches Ministerium richten Sie die Frage?

Zusatz

An das Ministerium, das für die Bewilligung eines US-Biolabors in Deutschland zuständig wäre.

Vorsitzende Buschow

Das bislang von hier vorn noch nicht bestätigt wurde. ‑ Wer kann darauf antworten?

Steffen (BMWSB)

Im Baugesetzbuch ist das nicht geregelt.

Zusatzfrage

Das Auswärtige Amt vielleicht?

Fischer (AA)

Ich habe dem derzeit nichts hinzuzufügen.

Vorsitzende Buschow

Dann, fürchte ich, muss die Frage unbeantwortet bleiben.

Zusatz

Aber der Regierungssprecher kann doch sicherlich sagen, wer im Fall von Biolaboren aus US-Provenance in Deutschland etwas zu sagen hat? Ich würde jedenfalls denken, dass das in den Wissensbereich des Regierungssprechers fällt.

StS Hebestreit

Bei aller Freude über die Allzuständigkeit und auch die Allwissenheit, die Sie mir zuschreiben: Ich bin kein Journalist, insofern muss ich mich immer erst schlau machen, bevor ich Dinge behaupte.

Zuruf

(akustisch unverständlich)

StS Hebestreit

Behaupte!

Frage

An das BMVg: Stimmt es, dass es weiterhin Probleme bei der Bestellung des neuen Sturmgewehrs von Heckler & Koch gibt?

Müller (BMVg)

Dass es Probleme gibt, ist unzutreffend. Wir hatten das Thema hier schon mehrfach, und wir haben schon breit dargestellt, wo wir im Prozess stehen. Wir stehen im Grunde da, wo wir auch zeitlich sein wollen.

Es gibt bei der Einführung einer neuen Standardwaffe für die Bundeswehr ein umfangreiches Testverfahren; das nennt sich integrierte Nachweisführung. Dort wird diese neue Waffe im System mit allen Anbauteilen Tropentests, Kältetests, Labortests, Schütteltests ‑ alles Drum und Dran ‑ unterzogen. Für diese Waffe sind diese Tests abgeschlossen. Sie hat unsere Anforderungen erfüllt. Der finale Konstruktionsstand wurde mit dem Hersteller festgelegt. Dabei geht es etwa um die Fragen: Wo muss welcher Hebel sein? Welche Farbe sollte er haben? Brauche ich eine lange oder eine kurze Schulterstütze usw.?

Die Waffe steht. Für die Anbauteile, hier speziell für die Optik, haben wir Untersuchungsbedarf festgestellt. Das wird sicherlich noch ein paar Wochen dauern, bis wir das Gesamtsystem festlegen. Wenn es erfolgt ist, gibt es die Lieferung an die Truppe. Wir gehen von Beginn der Lieferung in diesem Jahr aus.

Um es vorwegzunehmen: Ich habe auch gelesen, es sollten Verträge wieder aufgemacht werden. Das ist nicht zutreffend. Es ist normal, dass im Rahmen der integrierten Nachweisführung ein Konstruktionsstand festgelegt wird, und entsprechend muss der Vertrag angepasst werden. Denn Sie wollen ganz genau hineinschreiben: Welches Produkt möchte ich am Ende haben, zu welchen Konditionen?

Das wird am Ende immer gemacht, wenn so ein großes Produkt mit so einer Breite ‑ wir reden ja von einer neuen Standardwaffe der Infanterie ‑ eingeführt wird. Das ist der Stand.

Zusatzfrage

Solange man auf den neuen Bestand wartet: Ist die Kampftruppe derzeit überhaupt noch ausreichend mit Gewehren ausgerüstet?

Müller (BMVg)

Absolut. Wir haben ‑ auch das muss ich noch einmal einordnen ‑ eine völlig ausreichende Anzahl an Sturmgewehren. Sie wissen, das Standardsturmgewehr ist G36. Da ist natürlich die Truppe. Nehmen Sie einmal eine Korvette oder eine Fregatte; da tragen die wenigsten Soldaten ein Sturmgewehr. Das gleiche gilt zum Beispiel für einen Fliegerhorst. Dann haben wir eine Kampftruppe. Das ist natürlich nicht der Bestand der Bundeswehr, sondern ein spezieller Teilbestand. Darüber hinaus haben wir einen kompletten Waffenmix, also vom Maschinengewehr über die Maschinenpistole, über Pistolen und Scharfschützengewehre. In diesem ganzen Mix haben wir für die Einsatzbereitschaft der Truppe für die nächsten Jahre einen absolut ausreichenden Waffenbestand.

Frage

Mit Blick auf Präsident Trump: Man sieht ja jetzt, wie er schaltet und waltet. Er untergräbt die Gewaltenteilung, macht, was er möchte und missachtet Gerichte. Wie schaut die Bundesregierung darauf? Ich würde mir jetzt eine Antwort wünschen, die darüber hinausgeht, dass Sie das mit Sorge betrachten.

StS Hebestreit

Zum Ersten muss man sagen: Wir beobachten natürlich die Situation in den Vereinigten Staaten sehr genau. Die Vereinigten Staaten sind eine Demokratie, ein Rechtsstaat. Insofern vertrauen wir darauf, dass das so bleibt und dass die dafür zuständigen Institutionen ihrer Rolle gerecht werden.

Alle Ihre Wertungen, die Sie in Ihre Frage gepackt haben, mache ich mir natürlich mit meiner Antwort nicht zu eigen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind einer der engsten Verbündeten, die Deutschland hat. Wir haben es nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihnen zu verdanken, dass wir die Zeit des Faschismus überwinden, hier eine parlamentarische Demokratie etablieren und in Freiheit und in weiten Teilen auch in Frieden aufwachsen konnten. Das bleibt. Das transatlantische Fundament ist tragfähig und stark, und darauf bauen wir auf. Das haben der Bundeskanzler und alle anderen Regierungsvertreter nach der Wahl des jetzigen Präsidenten auch immer wieder betont, dass wir uns auf eine gute und enge Zusammenarbeit freuen und dafür zur Verfügung stehen. Und daran arbeiten wir intensiv, nicht zuletzt in den kommenden Tagen, an denen als Ausdruck dieses engen transatlantischen Verhältnisses eine ganze Reihe von US-Regierungsvertretern, aber auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in München sein werden.

Frage

Ich hätte noch eine Frage zu einem Gefangenenaustausch zwischen den USA und Russland. Wie bewertet die Bundesregierung den Deal zwischen den USA und Russland zur Freilassung eines inhaftierten US-Amerikaners?

StS Hebestreit

Jetzt würde ich nur sagen: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir freuen uns immer, wenn Menschen freikommen, die ungesetzlich in Haft gebracht worden sind. Außer dass wir das zur Kenntnis nehmen konnten, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Bewertung bieten.

Zusatzfrage

Für die USA ist das ein bisschen wie ein Signal, dass man sich mit Blick auf eine Beendigung des Ukrainekriegs in die richtige Richtung bewegt. Sehen Sie das genauso?

StS Hebestreit

Das wären zum jetzigen Zeitpunkt alles Spekulationen.

Frage

Und zur Beendigung des Ukrainekrieges habe ich mich auf die Frage Ihrer Kollegin vorhin schon ausführlich geäußert.

Frage

Stichwort USA: Der Verteidigungsminister Pete Hegseth ist heute in Stuttgart, wenn ich das richtig sehe. Er wird wohl nach Brüssel und Polen weiterreisen. In der Vorberichterstattung wurden keine Treffen mit Mitgliedern der Bundesregierung erwähnt. Bleibt es dabei? Und wenn ja, warum ist das so? In Polen wird er sich immerhin mit Regierungsmitgliedern treffen. Meine Frage richtet sich an das Verteidigungsministerium oder den Regierungssprecher, whoever.

Müller (BMVg)

Sie wissen, heute ist in Brüssel die UDCG, die Ukraine Defense Contact Group. Nach meiner Kenntnis war heute Vormittag ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Hegseth und Bundesminister Pistorius geplant. Dieses müsste gerade vorbei sein. Ich lasse mir den Stand geben und kann das gleich bestätigen.

Zusatz

Danke.

Frage

Es gibt eine Meldung des „FOCUS“, wonach sich der Bundeskanzler einen rassistischen Aussetzer geleistet haben soll. Er soll den CDU-Politiker Joe Chialo als „Hofnarr der Union“ beleidigt haben. Ist das zutreffend, und falls ja, wird er sich entschuldigen?

StS Hebestreit

Ich habe die Berichte auf dem Weg hierher auch gelesen. Da muss ich mich erst kundig machen. Es gibt einen Bericht über eine private Feier. Das klären wir, und dann werde ich mich schnellstmöglich, wie Sie sich denken können, zurückmelden.

Zusatz

Danke.

Frage

Meine Frage geht an das Landwirtschaftsministerium: Die EU-Kommission plant weitere Strafzölle auf Dünger aus russischer und weißrussischer Produktion. Diese machen bisher über ein Viertel aller Düngemittelimporte in die EU aus. Die Bundesregierung hat kommuniziert, dass sie dem zustimmen will. Jetzt hat das Agrarministerium auf Anfrage des BSW aber eingeräumt, dass die Bundesregierung die Folgekosten dieses Schritts für die Verbraucher, insbesondere was eine Verteuerung von Lebensmitteln angeht, nicht abschätzen kann. Das führt mich zu der Frage, wieso die Bundesregierung einem solchen Schritt zustimmen will, obwohl man selbst eingesteht, dass man die daraus folgenden Preiseffekte für die deutschen Verbraucher und Bauern, die sowieso schon unter einer enormen Preislast leiden, nicht einschätzen kann? Können Sie diesen Widerspruch für mich auflösen?

Galle (BMEL)

Der kürzlich vorgelegte Entwurf der Kommission zu Zöllen auf landwirtschaftliche Produkte und nitratbasierte Düngemittel im Rahmen des 16. Sanktionspaketes befindet sich in der Prüfung der Bundesregierung.

Parallel zu diesem Sanktionspaket wurde von der EU-Kommission ein Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Einführung von zusätzlichen Zöllen ‑ darauf spielen Sie an ‑ auf aus der Russischen Föderation und Belarus eingeführte stickstoffhaltige Düngemittel ab 1. Juli 2025 vorsieht. Diese sollen bis zum Jahr 2028 schrittweise angehoben werden. Die konkreten Auswirkungen der in Aussicht genommenen Zölle der EU auf die Märkte und die Verfügbarkeit der Düngemittel lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht komplett vorhersagen. Allerdings ‑ das ist unsere Einschätzung ‑ dürften sich die Preiseffekte in Grenzen halten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass EU-Importeurinnen und -Importeure sowohl auf Düngemittel aus heimischer Produktion als auch auf Düngemittel aus anderen Drittstaaten zurückgreifen können.

Wichtig zu sagen ist: Auch Branchenvertreterinnen und -vertreter rechnen bei Düngeverkäufen nicht mit besonderen Preissteigerungen, sondern lediglich mit einer Verringerung der derzeit hohen Gewinnmengen der russischen Seite. Gleichzeitig erwartet die Kommission ‑ das kann ich hinzufügen ‑, dass die EU-Zölle das Wachstum der heimischen Produktion und der Düngemittelindustrie der EU fördern.

Darüber hinaus ‑ das ist auch ein wichtiger Aspekt ‑ sieht der aktuelle Verordnungsvorschlag der Kommission einen Monitoringmechanismus bezüglich der Preisentwicklung und möglicher Anpassungsmaßnahmen vor. ‑ Das kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt dazu sagen.

Zusatzfrage

Wenn Sie gerade von Anpassungsmechanismen sprechen: Jetzt gibt es durchaus Experten, die einen weiteren Anstieg der Lebensmittelpreise in Deutschland aufgrund dieser Maßnahmen erwarten. Plant denn die Bundesregierung ähnlich wie die EU, aber explizit für deutsche Verbraucher, entsprechende Anpassungsmechanismen, um gerade in diesem existenziellen Sektor der Lebensmittelversorgung weitere Preissteigerungen zu verhindern?

Galle (BMEL)

Dazu kann ich Ihnen derzeit nichts sagen.

Zusatz

Aber der Regierungssprecher vielleicht.

StS Hebestreit

Dazu kann ich zum jetzigen Zeitpunkt auch nichts weiter sagen. Aber ich freue mich, dass Sie mich für alles auskunftsfähig halten.

Frage

Herr Hebestreit, die AfD-Chefin Weidel war heute ja in Ungarn und ist von dem Ministerpräsidenten Orbán fast wie ein Staatsgast empfangen worden. Wie schauen Sie darauf, wie bewerten Sie das? Das ist ja ein EU-Partner.

StS Hebestreit

Ja, und gleichzeitig ist es jedem EU-Partner überlassen, wie er sich verhält. Ich bin jetzt fast bedarft, die frühere norddeutsche Schauspielerin Heidi Kabel zu zitieren:

„Da sage ich gar nichts zu, da geh ich so an vorbei.“

Frage

Eine Frage an das BMWK: Am 30. Januar hatte Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag erklärt, er habe zum Fall der Brandmauer zahlreiche SMS aus der Wirtschaft bekommen. Könnten Sie vor diesem Hintergrund kurz ausführen, nach welchen Kriterien der Minister seine Handynummer vergibt, und wer in der deutschen Wirtschaft dieses Privileg des direkten unbürokratischen Zugangs zu der Telefonnummer des Ministers hat und wer nicht?

Ungrad (BMWK)

Das ist die Sache des Ministers, wem er seine Handynummer gibt. Da liegen uns keine Erkenntnisse vor. Für das BMWK kann ich hierzu nicht antworten.

Zusatzfrage

Okay.

Dann noch eine weitere Verständnisfrage, auch eingedenk der Transparenzpflicht des Ministers: Wie wird denn mit den eingehenden SMS von deutschen Wirtschaftsführern auf dem Handy des Ministers umgegangen? Werden die in irgendeiner Form gespeichert, archiviert oder à la von der Leyen eher gelöscht?

Ungrad (BMWK)

Dazu kann ich mich nicht äußern. Entscheidend ist ja die Arbeit, die daraus entsteht und nicht, welche Handykontakte man hat oder welche SMS eingehen. Das hat mit den Handynummern überhaupt nichts zu tun.

Frage

(zum Nahostkonflikt) Die Frage geht an das Auswärtige Amt zur Situation in Gaza. Die Hamas hat angekündigt, die für Sonnabend vorgesehene Geiselrückgabe nicht zu tätigen. Damit steht sozusagen der Beginn der zweiten Phase der Waffenruhe auf dem Prüfstand oder auf der Kippe. Wie beurteilt das Auswärtige Amt die Situation?

Fischer (AA)

Vielleicht zunächst einmal: Wir haben alle mit Erleichterung gesehen, dass die letzte Geiselfreilassung am Wochenende funktioniert hat und unter den drei freigelassenen Geiseln auch ein Mann mit Deutschlandbezug war.

Umso unverantwortlicher und besorgniserregender ist die Ankündigung der Hamas, die vorgesehene Freilassung weiterer Geiseln auszusetzen. Gleichzeitig sind wir besorgt über die zunehmenden Spannungen in und um Gaza herum. Wir sehen ja auch, dass auf der israelischen Grenze zu Gaza militärische Vorbereitungen dafür getroffen werden, gegebenenfalls die Kämpfe wieder aufzunehmen. Nicht zuletzt deswegen hat sich die Ministerin gestern auch öffentlich geäußert und erklärt, dass das Abkommen an einem seidenen Faden hängt. Aus unserer Sicht muss alles getan werden, um die Vereinbarung jetzt wieder zu stabilisieren, damit am Wochenende die nächsten drei Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen werden, der Waffenstillstand aufrechterhalten bleibt und auch die humanitäre Hilfe weiter in den Gazastreifen kommen kann.

Denn dieser Waffenstillstand ist ein großer Erfolg, und wir müssen ihn stabilisieren, auch um zu einer langfristigen Lösung zu kommen. Sie sehen, dass von verschiedenen Seiten daran gearbeitet wird. Wir beteiligen uns. Es ist die Rede von einem arabischen Friedensplan. Das Thema wird auch jetzt auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Rolle spielen.

All das infrage zu stellen, das wäre, wie gesagt, unverantwortlich ‑ deshalb unser Appell, unsere Aufforderung an die Hamas, sich an die Vereinbarung des Waffenstillstandsabkommens zu halten und an der für Samstag geplanten Freilassung der nächsten drei israelischen Geiseln festzuhalten. Sie wissen: Das liegt auch in unserem nationalen Interesse, weil unter den festgehaltenen Geiseln auch Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind.

Zusatzfrage

Ägypten als eine der vermittelnden Nationen auf arabischer Seite kritisiert, dass Israel, das in der vergangenen Woche mit den Verhandlungen über Phase zwei der Waffenruhe hätte beginnen sollen, diese Verhandlungen bislang nicht begonnen hat. Entspricht das Ihrem Kenntnisstand? Mit diesem Nichteintritt in Verhandlungen über Phase zwei argumentiert ja auch die Hamas. Entspricht das Ihrem Kenntnisstand? Was erwartet die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, von Israel?

Fischer (AA)

Zunächst einmal erwarten wir von der Hamas, dass sie die drei Geiseln, die sie weiterhin in ihren Händen hält, am Samstag freilässt. Gleichzeitig hat es Gespräche über die Phase zwei gegeben. Sie wissen, dass eine israelische Delegation in Katar war. Wir flankieren diese Gespräche und appellieren an alle Seiten, mit Hochdruck daran zu arbeiten, diese Chance auf eine Verstetigung des Waffenstillstands nicht zu verspielen. Denn es geht hier weiter um das Schicksal von mehreren Dutzend Geiseln, die die Hamas seit dem 7. Oktober 2023 festhält. Gleichzeitig geht es darum, dass die palästinensische Zivilbevölkerung ausreichend versorgt werden kann und eine Existenz- und Lebensgrundlage hat. Natürlich geht es auch darum, wie wir dann auf der Grundlage eines verstetigten Waffenstillstands, also des Übertritts in Phase zwei, in den Wiederaufbau einsteigen und letztlich eine Lösung finden können, bei der Israelis und gleichzeitig Palästinenser in Sicherheit leben können. Denn Sie wissen es: Ohne dass Palästinenser in Sicherheit leben, wird es keine Sicherheit für Israel geben, und ohne dass Israel in Sicherheit lebt, wird es auch keine Sicherheit in den palästinensischen Gebieten geben.

Zusatzfrage

Eine kurze Verständnisfrage in derselben Richtung: Sie haben jetzt sehr einseitig die Hamas verurteilt. Aber die Hamas hat neben dem, was der Kollege erwähnt hat, auch gesagt, dass unter anderem ein weiterer Verstoß von israelischer Seite darin liegt, dass große Gütermengen an vereinbarten humanitären Gütern, unter anderem Hunderte von Notunterkünften bzw. Notzelten, nicht geliefert werden. Zumindest ein kürzlich erschienener „New York Times“-Artikel hat das in der Form bestätigt, die klassischen anonymen „high officials“ im Washingtoner Umkreis, die sozusagen die Hamas-Version bestätigt haben. Da würde mich auch interessieren: Wie ist denn da der Wissensstand der Bundesregierung? Wie bewertet Sie dieses Zurückhalten von elementaren humanitären Gütern durch Israel?

Fischer (AA)

Dazu sind mehrere Dinge zu sagen. Das eine ist, dass wir gesehen haben, dass die Geiselfreilassung am Samstag funktioniert hat. Daraufhin hat Israel auch einen weiteren Schritt der vereinbarten Waffenruhe umgesetzt und sich aus dem Netzarim-Korridor zurückgezogen, womit dann auch Hilfslieferungen in den Norden Gazas wieder möglich werden oder besser möglich werden. Gleichzeitig kommt mehr humanitäre Hilfe nach Gaza herein als in den letzten Monaten. Mittlerweile wird sozusagen auch das Ziel von 600 Lkw pro Tag übertroffen. Die Versorgungslage verbessert sich.

Ja, es gibt Probleme bei einzelnen Kategorien von, wie Israel es nennen würde, Dual-Use-Gütern. Daran, dass die auch wieder hereinkommen, arbeiten wir als internationale Gemeinschaft. Aber gleichzeitig muss man sich ja die Frage stellen: Ist es das wert, diesen Waffenstillstand in Gefahr geraten zu lassen und die Geiseln weiter unter unmenschlichen Bedingungen festzuhalten, während alle darauf hinarbeiten, dass die Vereinbarungen aus der Waffenstillstandsvereinbarung von beiden Seiten eingehalten werden?

Zusatz

Gut, aber die Frage ist ja tatsächlich, wer hier vertragsbrüchig geworden ist. Im Gegensatz zur aktuellen Darstellung von Ihnen oder durch das AA sieht man das selbst in den USA anders und zeigt mit dem Finger eher auf Israel als auf die Hamas. Da wäre eine Klarstellung von Ihnen ja schon noch ganz sinnvoll oder zielführend.

Fischer (AA)

Herr Warweg, Sie sprechen von irgendwelchen Quellen, die ohne Namen in irgendwelchen Zeitungen auftauchen. Ich habe die Äußerungen zum Beispiel des amerikanischen Präsidenten Trump anders in Erinnerung, als Sie jetzt die amerikanische Haltung wiedergeben. Ich glaube, was die amerikanische Haltung ist, entspricht wahrscheinlich eher dem, was der amerikanische Präsident zum Ausdruck bringt, der nämlich die Hamas verantwortlich gemacht hat.

Gleichzeitig ist es ja so, dass ich gesagt habe, dass es Herausforderungen bei der Lieferung von Dual-Use-Gütern gibt, und diese müssen behoben werden. Diese Dual-Use-Güter ‑ in diesem Fall Unterkünfte ‑ sollen aus unserer Sicht so schnell wie möglich nach Gaza hereinkommen. Gleichzeitig ist es aber so, dass momentan mehr als 600 Lkw voll humanitärer Hilfe jeden Tag nach Gaza gehen und sich die dramatisch schlechte Versorgungslage der Menschen dort seit dem Beginn des Waffenstillstands deutlichst zum Besseren gewendet hat. Diese Fortschritte, die es ja zweifellos gibt, sollte niemand aufs Spiegel setzen.

Frage

Vielleicht zum Abschluss etwas Buntes, Versöhnliches, das aber durchaus im Interesse der Regierung liegt, denke ich einmal: Der Bundestag hat gestern das letzte Mal getagt, und viele Leute draußen denken, jetzt passiere ja in Berlin sowieso nichts mehr und in den Ministerien könnten jetzt für zwei Wochen oder bis zur nächsten Bundesregierung alle die Füße auf den Tisch legen. Herr Hebestreiter hat es ja vorhin auch schon einmal kurz erwähnt. Was passiert denn jetzt tatsächlich in den Ministerien, abgesehen von Wahlkampf? Vielleicht könnte also jemand für sein Haus einmal kurz sagen, was die Minister jetzt noch machen.

StS Hebestreit

Lassen Sie mich da einmal nur etwas vorziehen: Wahlkampf passiert natürlich in den Ministerien überhaupt nicht. Die Chefs und Chefinnen, so sie parteipolitisch aktiv sind, was sie, glaube ich, doch eigentlich alle sind, machen das natürlich in Teilen, aber die Ministerien nicht.

Es gibt das laufende Geschäft. Es gibt das Thema des Internationalen. Deutschland ist Teil der Europäischen Union. Die wartet jetzt nicht auf die deutschen Wahlen mit all ihren Dingen, die es zu behandeln gilt. Da läuft das Tagesgeschäft routiniert weiter.

Natürlich ‑ Sie haben es ja auch heute gesehen ‑ haben wir auch sogar noch Gesetzentwürfe und Verordnungen in das Kabinett eingebracht. Das läuft einfach weiter.

Ansonsten ist es natürlich auch das laufende Geschäft, die Ewigkeitsperspektive des Staates, dass man kontinuierlich ‑ ‑ ‑ Regierungswechsel oder auch Wahlen gehören zu Demokratien dazu, und der Staat funktioniert trotzdem durchgehend weiter. Die haben alle genug zu tun. Die wenigen, die etwas weniger zu tun haben, können dann den Überstundenabbau angehen, um danach wieder voll durchzustarten.

Zusatzfrage

Vielleicht möchte noch ein anderer etwas dazu sagen, was sein Chef gerade tut.

Ungrad (BMWK)

Ich möchte einmal ganz kurz sagen, dass sich Minister Habeck heute mit den EU-Handelsministern trifft, um sich über die Lage auszutauschen, auch, was das Thema Zölle angeht, und zwar mit der Europäischen Kommission und mit den Kolleginnen und Kollegen der Mitgliedstaaten. Das ist sicherlich nur ein Thema. Der Regierungssprecher hat ja darauf hingewiesen, dass noch jede Menge zu tun ist; denn der Betrieb in einem Ministerium und das, was das Land bewegt, müssen ja auch weitergehen.

Müller (BMVg)

Herr Jessen, das Treffen mit Herrn Hegseth stand heute Vormittag auf der Tagesordnung und hat stattgefunden. Aktuell läuft gerade der Doorstep, soweit ich weiß. Wir werden einen Link hinsichtlich der Aussagen des Bundesministers versenden, und ich hoffe, dass er sich auch zu dem Treffen äußern wird.

Frau Vorsitzende, ich habe noch einen Punkt. Ich bin ja immer dafür, dass man auch Missverständnisse frühzeitig ausräumt. Ich habe einen Punkt, der mir noch wichtig ist. Heute gab es eine Pressemitteilung zum „Red Hand Day“ von Terre des Hommes. Ich wollte deswegen etwas ansprechen, weil man bei dem Studium den Eindruck gewinnen könnte, dass sich Bundesminister Pistorius gegen den Dienst von 17-Jährigen in den Streitkräften ausspricht. Ich möchte noch einmal ganz klarstellen, dass das nicht der Fall ist. Er stützt unsere Praxis, dass wir 17-Jährigen den Dienst in den Streitkräften unter den Schutzmaßnahmen, die wir haben, ermöglichen. Im Detail hat er gesagt: Er teilt das Anliegen im Kern. - Aber damit meint er, dass wir den 17-Jährigen entsprechenden Schutz, besonderen Schutz, geben müssen, und das tun wir. Wir haben umfangreiche Schutzmechanismen; wir haben das hier schon oft gesagt. Wir haben die Vorgesetzten sensibilisiert. Es findet kein Dienst an der Waffe statt. Es gibt eine Ausbildung, aber keinen Dienst, keinen Wachdienst, keinen Einsatz, keinen Auslandseinsatz. Es war mir wichtig, das hier noch einmal darzustellen.

Sie wissen, dass wir uns auch dafür einsetzen, dass die jungen Leute, die 17-Jährigen, die sich für ein Berufsleben entscheiden müssen, gemäß § 12 des Grundgesetzes die freie Berufswahl haben. Sollten wir ihnen diese Möglichkeit nicht geben, dann entscheiden sie sich für andere Bereiche und zum Beispiel auch für andere Sicherheitsbehörden. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir ihnen diese Möglichkeit anbieten, aber eben mit den entsprechenden Schutzmechanismen. Das Recht bei Ländern mit G8-Abi usw. ‑ ‑ ‑ Es ist für uns durchaus ein wichtiger Aspekt, dass wir auch diese Möglichkeit bieten und dabei natürlich auch immer im Auge haben, dass die 17-Jährigen entsprechend geschützt werden. Das wollte ich hier noch einmal klarstellen, damit es nicht von Anfang an ein Missverständnis gibt.