Sprecherinnen und Sprecher
•    stellvertretender Regierungssprecher Büchner
•    Deschauer (AA)
•    May (BMZ)
•    Dr. Schneidewindt (BMBF)
•    Mühlhausen (BMAS)
•    Spoo (BMWK)
•    Müller (BMVg)

(Vorsitzende Buschow eröffnet die Pressekonferenz und begrüßt
SRS Büchner sowie die Sprecherinnen und Sprecher der Ministerien.)

SRS Büchner

(zu den Terminen des Bundeskanzlers) Am Montag, den 4. März wird der Bundeskanzler von 10 bis 11.30 Uhr im Rahmen des „EU-Projekttages an Schulen“ die Gottlieb-Daimler-Schule 1 in Sindelfingen besuchen. Dort wird sich der Kanzler bei einer Podiumsdiskussion mit Berufsschülerinnen und Berufsschülern zu Europa austauschen. Der Termin ist presseöffentlich.

Die Bundesregierung ruft jedes Jahr in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Vertreterinnen und Vertreter von EU-Institutionen auf allen Ebenen zur Teilnahme am EU-Schulprojekttag auf.

Nach dem Besuch in der Schule wird der Bundeskanzler ab 11.40 Uhr in Sindelfingen auf Einladung des Betriebsratsvorsitzenden Ergun Lümali an der Betriebsversammlung von Mercedes-Benz teilnehmen. Anschließend wird er die Produktion besichtigen und sich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Ort austauschen. Außerdem wird der Kanzler die neuesten Modelle des Herstellers besichtigen.

Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen der Automobilbranche dabei, Arbeitskräfte und Wertschöpfung im Land zu erhalten und den Wandel hin zur E-Mobilität zu bewältigen. Der Kanzler freut sich insbesondere auf die Gespräche mit Ingenieurinnen und Ingenieuren, Entwicklerinnen und Entwicklern sowie mit den Beschäftigten der Produktion. Ihr Know-how trägt dazu bei, den Standort Deutschland als Maßstab für Automobilentwicklung und -produktion zu stärken. Zum Abschluss des Besuchs, gegen 15 Uhr, ist ein Pressestatement geplant.

Danach besucht der Bundeskanzler um 16 Uhr das Unternehmen Schmalz in Glatten im Schwarzwald. Für alle, die das Unternehmen nicht kennen: Die J. Schmalz GmbH ist einer der Marktführer für das automatisierte und manuelle Greifen mit Vakuumtechnik. Unter anderem entwickelt Schmalz Zwischenspeicherlösungen für regenerativ erzeugte Energie. Zu den Kunden zählen kleine Handwerksbetriebe genauso wie internationale Industriekonzerne.

Bei seinem Rundgang besichtigt der Kanzler die Produktionshalle und den sogenannten Innovationsraum, in dem, wie der Name schon vermuten lässt, neue Produktentwicklungen ausgestellt sind. Hierbei sind presseöffentliche Bildtermine vorgesehen. Anschließend führt der Kanzler ein Gespräch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Für den Bundeskanzler ist der Besuch eine schöne Gelegenheit, sich direkt vor Ort über ein Unternehmen zu informieren, das erfolgreich Tradition und Innovation verbindet.

Der Bundeskanzler besucht am Dienstag, den 5. März um 8.45 Uhr die Firma Häfele in Nagold. Dort wird er sich während eines Rundgangs durch das Unternehmen Produkte und Lösungen des Unternehmens wie zum Beispiel Möbelbeschläge, Beleuchtungen oder elektronische Schließsysteme ansehen. Auch hier wird der Bundeskanzler sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterhalten. Außerdem ist mit dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung ein Gespräch geplant.

Häfele ist ein Traditionsunternehmen mit einer über hundertjährigen Firmengeschichte und damit Pionier im Bereich der deutschen Möbelindustrie. Das Unternehmen prägt nicht nur den Standort Nagold und die umliegende Region, sondern auch als Weltmarktführer die internationale Möbelbranche.

Am Dienstagnachmittag wird der Bundeskanzler das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz: KSK, in Calw besuchen. Dort wird er nach der Begrüßung durch den Kommandeur, Brigadegeneral Ansgar Meyer, einen Einblick in das Können dieses besonderen Verbandes erhalten. Natürlich will sich der Bundeskanzler mit den Soldatinnen und Soldaten über ihren Dienst unterhalten. Zum Abschluss des Besuchs ist ein Pressestatement geplant.

Am Dienstagabend schließlich wird der Bundeskanzler ab 18 Uhr gemeinsam mit Kulturstaatsministerin Roth an der Veranstaltung „Kultur im Kanzleramt“ teilnehmen und ein Grußwort halten.

Es handelt sich bei dem Termin um die dritte Veranstaltung der Reihe „Kultur im Kanzleramt“. Im Fokus steht diesmal das Thema „Kultur und Demokratie“. Es soll beleuchtet werden, welchen Beitrag Kultur und Kunst zum Schutz demokratischer Werte leisten können. Dazu sprechen unter anderem Raphael Gross, Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum, die Autoren Sasha Maria Salzmann und Katharina Warda, Nuran David Çalış, Theater- und Filmautor und ‑regisseur, sowie Fabian Gasmia, Filmproduzent. Die Veranstaltung ist presseöffentlich; ein Bildtermin ist vorgesehen.

Am Mittwoch, den 6. März tagt wie üblich um 11 Uhr das Kabinett unter der Leitung des Bundeskanzlers.

Am Mittwoch wird es außerdem einen kurzen presseöffentlichen Fototermin vor der Sitzung des Kabinetts geben. Denn es sind dann noch genau 100 Tage bis zum Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland. Damit möchten wir zeigen: Der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung freuen sich auf das Heimspiel für Europa.

Von 14 bis 16 Uhr nimmt der Bundeskanzler an der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in der Landesvertretung Hessen teil. Bei dem Austausch wird es um Migrations- und Flüchtlingspolitik gehen, konkret um die Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse aus dem November 2023. Im Anschluss an das Gespräch wird es in Absprache mit den beiden MPK-Vorsitzländern Hessen und Niedersachsen eine kurze gemeinsame Pressekonferenz geben.

So weit die Termine der kommenden Woche.

Deschauer (AA)

Schönen guten Morgen! Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock Anfang kommender Woche, und zwar vom 4. bis 5. März, für politische Gespräche nach Montenegro und Bosnien und Herzegowina reisen wird. Im Anschluss reist die Außenministerin weiter nach Paris, wo sie ihren französischen Amtskollegen trifft.

In Podgorica wird Außenministerin Baerbock Gespräche mit dem Ministerpräsidenten, dem Außenminister und dem Präsidenten von Montenegro führen. Dabei wird es vor allem um den EU-Beitrittsprozess und die Fortschritte des Landes bei den dafür notwendigen Reformen gehen.

In Sarajevo wird Außenministerin Baerbock politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister von Bosnien und Herzegowina führen. Weiterhin steht ein Termin mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern und ein Gespräch mit den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, auf dem Programm. Auch hier wird der EU-Beitrittsprozess des Landes im Vordergrund stehen.

Im Anschluss reist die Außenministerin zu einem Arbeitsbesuch weiter nach Paris, wo sie ihren französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné trifft. Die Außenministerin wird begleitet von Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag.

May (BMZ)

Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird am Montag zu einer viertägigen Reise nach Burkina Faso und Benin aufbrechen. Sie ist die erste europäische Ministerin, die Burkina Faso seit dem Militärputsch vor zwei Jahren besucht. Sie wird dort politische Gespräche führen und Projekte besuchen.

Die Reise fällt in eine herausfordernde Zeit. Gerade in dieser Woche gab es wieder zahlreiche Terrorangriffe auf Sicherheitskräfte und Zivilisten in Burkina Faso. Dazu kommt der angekündigte Austritt von Burkina Faso, Mali und Niger aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS.

Zugleich sehen wir, wie sich Terrorgruppen immer weiter auch Richtung Süden ausbreiten, in Küstenstaaten wie Benin. Darum wird die Ministerin am Mittwoch und Donnerstag auch in Benin politische Gespräche führen und sich über Projekte informieren, die vor allem die Kommunen in der gefährdeten nördlichen Grenzregion stärken sollen.

Die Ministerin ist auch Präsidentin der Sahel-Allianz, eines Zusammenschlusses von Ländern und Organisationen, die sich für die Region engagieren. In dieser Funktion will sie Gesprächskanäle eröffnen und ausloten, wie möglichst viel regionale Zusammenarbeit erhalten bleiben kann. Denn zur besten Prävention gegen Gewalt und Terrorismus gehören Jobs, Ausbildung, soziale Sicherheit und funktionierende Staatlichkeit. Genau daran arbeiten wir zusammen mit unseren Partnern in der Entwicklungszusammenarbeit.

Frage

Geht es bei den Gesprächen in Benin auch um die Rückgabe der Benin-Bronzen? Es gibt ja innerhalb Nigerias einen Konflikt zwischen der nigerianischen Staatsregierung, die sagt, das sei geraubtes Kulturgut, das dem Staat Nigeria gehöre, und Stämmen, die sagen, nein, diese Bronzen seien aus geraubtem Metall hergestellt worden, und deswegen seien sie an Stammesvertreter zurückzugeben. Ist das ein Thema, oder ist das außerhalb der Debatte?

May (BMZ)

Das ist kein Thema dieser Reise, die sich explizit um die Sicherheitslage im Norden und die Ernährungssicherung in Benin dreht. Es geht auch um das Feld Berufsbildung, wo wir mit Benin sehr eng zusammenarbeiten. Es ist ja eines der reformorientierten Länder in der Küstenregion und schon lange ein Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Zusatzfrage

Wenn Sie sagen, das ist nicht Thema bei dieser Reise: Ist das, was ja direkt das Verhältnis zwischen Deutschland und Nigeria betrifft, an anderer Stelle ein Thema?

May (BMZ)

Bei diesem Thema ist das Auswärtige Amt federführend. Es gab ja in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche zu diesen Benin-Bronzen. Da würde ich aber sonst ans Auswärtige Amt noch verweisen.

Dr. Schneidewindt (BMBF)

Guten Morgen! Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, reist am kommenden Dienstag, 5. März, nach Polen. Die Reise der Ministerin setzt ein wichtiges Zeichen für die Kooperation und die Partnerschaft mit dem Land, das dieses Jahr 20 Jahre Mitglied der EU sein wird. Ministerin Stark-Watzinger trifft in Warschau den polnischen Minister für Wissenschaft und Hochschulwesen. Sie wird sich zudem mit führenden Vertretern der polnischen Wissenschaftsgemeinschaft treffen.

Themen der Reise sind die Zusammenarbeit im Bereich von Wissenschaft und Forschung, insbesondere hinsichtlich Technologieoffenheit, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und beruflicher Bildung. Ziel der Reise ist, die deutsch-polnische Forschungspartnerschaft mit der neuen polnischen Regierung zu vertiefen.

Die Ministerin wird außerdem das Museum der Geschichte der polnischen Juden POLIN besuchen.

Frage

Frau Deschauer, es kam gestern zu einem Massaker in Gaza. Palästinensische Zivilisten wurden durch das israelische Militär unter Beschuss genommen, als sie an Lebensmittel gelangen wollten. Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, Sie sprechen die sehr schrecklichen Nachrichten an, die uns gestern aus Gaza erreicht haben, von vielen toten und verletzten Zivilisten, die verzweifelt an humanitäre Hilfe gelangen wollten. Ich möchte zunächst sagen, dass die Gedanken der Bundesregierung bei den Opfern und bei ihren Familien und bei den Verletzten sind. Die Außenministerin hat sich dazu geäußert. Ich möchte gerne auf ihre Äußerungen auf X verweisen, wo sie das auch noch mal deutlich hervorhebt.

Wir haben diesen sehr tragischen Fall von Schusswaffengebrauch im Zusammenhang der Umstände wie Sie auch aus der Berichterstattung verfolgt. Es ist klar: Es müssen jetzt ganz dringend die Umstände aufgeklärt werden, wie es zu dem Tod von so vielen Zivilisten gekommen ist und kommen konnte, die an Nahrungsmittel, die sie dringend benötigen, herankommen wollten.

Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir bereits in Kontakt mit der israelischen Regierung dazu stehen und auch da unsere klare Erwartung zum Ausdruck gebracht haben, dass der Vorfall sehr schnell aufgeklärt wird.

Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten gerade in einer solchen dramatischen Lage ist das oberste Gebot. Ich möchte gerne noch mal auf die Äußerung der Ministerin, die Sie auf X nachlesen können, verweisen. Sie sagt dort auch sehr deutlich, was sie schon seit geraumer Zeit sagt, aber die Dringlichkeit der Lage spricht jetzt noch mal deutlichere Worte. Es braucht jetzt endlich die humanitäre Feuerpause, damit die Geiseln endlich aus der Gewalt der Hamas kommen können, aber damit nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben und damit Hilfe sicher verteilt werden kann.

Ich verweise auch noch auf ein Statement der Ministerin vom gestrigen Abend, wo wir uns über die Erklärung, die ich Ihnen abgegeben habe, hinaus noch mal zur dramatischen humanitären Lage in Gaza geäußert haben. Die Bundesregierung arbeitet nonstop daran, dass die dringend benötigte Hilfe zu den Menschen nach Gaza gelangen kann. Das ist das Gebot der Stunde. Das hat die Ministerin gestern Abend noch mal verdeutlicht, auch mit der zusätzlichen humanitären Hilfe, die wir als Bundesregierung für Gaza geben.

Frage

Frau Deschauer, Frankreich hat dieses Vorgehen schwer verurteilt. Wieso fällt es Ihnen so schwer, so ein Massaker zu verurteilen?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, ich habe, glaube ich, eben gerade sehr klare Worte gefunden. Ich habe gesagt, dass es erschreckende Nachrichten sind, die uns erreichen, dass wir sehr klar die Aufklärung der Umstände fordern, dass der Schutz von Zivilisten in so einer dramatischen Lage oberstes Gebot ist, dass wir in Gesprächen sind, dass wir die humanitäre Feuerpause fordern, damit nicht noch mehr Menschen in Gaza sterben, damit auch die Geiseln freikommen, und dass wir daran unermüdlich arbeiten.

Frage

Sie haben auf die Erklärung von gestern Abend verwiesen. Darin wird angekündigt, dass die humanitäre Hilfe noch mal aufgestockt wird. Inwieweit fließt dieses Geld an UNRWA, und wie geht insgesamt die Zusammenarbeit mit dieser Organisation weiter?

Deschauer (AA)

Zu UNRWA haben wir uns, glaube ich, in den vergangenen Wochen hier intensiv ausgetauscht. Sie wissen, dass das derzeit bei den Vereinten Nationen ein fortwährender Prozess der Prüfung ist, die eine interne Untersuchung anstrengen, um die schweren Vorwürfe aufzuklären, aber gleichzeitig eine Expertenuntersuchung, eine externe Untersuchung unter Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Collona erwartet wird. Diese Aufklärung, diese Berichte erwartet die Bundesregierung, und insofern hat sich der Stand nicht geändert, dass wir entsprechend im Lichte des Fortgangs der Berichterstattung und dieser Berichte und der Aufklärung über die künftige Hilfe entscheiden.

Was das Geld angeht: Die zusätzlichen 20 Millionen gehen an das WPF, an UNICEF, an den Norwegian Refugee Council und an Handicap International.

Zusatzfrage

Noch mal zu dem Zwischenfall in Gaza-Stadt: Das war ja eine Verteilung durch das israelische Militär, was in dieser Situation ja als solches schon Gefahren mit sich bringt. Gibt es Forderungen für die Organisation oder für den Ablauf solcher Geschichten, die die Bundesregierung erhebt?

Deschauer (AA)

Ich glaube, ich habe das bereits angedeutet, aber dann kann ich es noch mal deutlicher sagen: Es ist ja völlig klar, dass Menschen, die verzweifelt an Nahrungsmittel herankommen müssen, dies auf gesichertem Wege tun können müssen und dass die entsprechenden Rahmenbedingungen vor Ort so gestaltet sein müssen, dass Leib und Leben dieser Menschen nicht in Gefahr ist, weil sie dringend an Nahrungsmittel herankommen müssen.

In diesem Sinne erwarten wir eine entsprechende Aufklärung, wie es dazu kommen konnte, und natürlich, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Frage

Meine Frage zum Thema Gaza: Entschuldigung, wenn ich auch die Bundesregierung ein bisschen kritisiere. Vor den Augen und Ohren der Bundesregierung begeht Benjamin Netanjahu jeden Tag den Völkermord an Gaza und seiner Bevölkerung. Wird das Schweigen der Bundesregierung nicht als Segen für diese Verbrechen angesehen?

Deschauer (AA)

Unsere Haltung zu der in Ihrem Eingangsstatement aufgeführten Aussage zum Völkermord kennen Sie. Das weisen wir zurück. Aber es ist doch völlig klar ‑  das habe ich, glaube ich, eben gerade sehr deutlich gemacht ‑, dass die Menschen in Gaza, die Zivilisten, dringendst geschützt werden müssen in diesen dramatischen Umständen, dass es die Verantwortung der israelischen Regierung, der israelischen Armee ist, jetzt für Aufklärung der Umstände zu sorgen, unter denen die entsprechende Situation gestern zu dem Tod von so vielen Menschen geführt hat, dass die israelische Regierung dafür Sorge zu tragen hat, dass entsprechend mehr humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangt.

Insofern verweise ich noch mal auf meine Äußerungen eingangs. Die Lage ist dramatisch, und die Nachrichten, die uns gestern ereilt haben, sind entsetzlich.

Zusatzfrage

Die Menschen in Gaza verhungern. Auch wenn die Israelis niemanden töten, verhungern die Menschen. Das ägyptische Regime macht eine Blockade für so viele Lebensmittel. Kann man da nicht ein bisschen Druck auf Diktator Al-Sisi ausüben?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, Sie wissen ja, dass die Bundesregierung und gerade die Außenministerin in ihren zahlreichen Gesprächen und auch Reisen vor Ort mit großem Nachdruck das Leiden der Menschen in Gaza im Blick haben und auch in allen Gesprächen sehr deutlich und gegenüber allen Gesprächspartnern klarmachen, dass die Versorgung der Menschen in Gaza eine große, große Priorität für diese Bundesregierung hat. Sie können sich also sicher sein, dass wir mit allen Gesprächspartnern, die in dieser Angelegenheit eine Rolle spielen, reden und uns stets darum bemühen.

Frage

Frau Deschauer, Sie hatten die Forderung nach Aufklärung zu den Schüssen gestern gerade schon ausgeführt. Könnten Sie auch noch mal sagen, welche Erkenntnisse das AA oder auch die Bundesregierung bereits zum Geschehen hat?

Deschauer (AA)

Sie können sich vorstellen, dass das bei der aktuellen Lage schwierig ist. Wir sind nicht selbst vor Ort, genauso wenig wie Sie. Wir vernehmen entsprechend aus Berichterstattungen, auch teilweise mit unterschiedlicher Ausrichtung, die Informationen. Das heißt, wir können uns von hier, von dieser Stelle kein abschließendes umfassendes Bild machen, schlicht weil wir nicht vor Ort sind. Deswegen ist es umso dringender und wichtiger, dass jetzt rasch eine entsprechende Aufklärung erfolgt.

Frage

Es wurde ja schon der eine oder andere Umstand dieser Hilfslieferungen angesprochen. Bei Al Jazeera und anderswo wurde deutlich, dass es wahrscheinlich nicht das Günstigste ist, wenn die UNO ausgeschlossen wird, diese Hilfslieferungen zu begleiten, weil sie das jahrelang schon gemacht hat.

Halten auch Sie es für erforderlich, dass es bei dem Verfahren bleibt, wie es bisher praktiziert wurde, um möglicherweise auch diese Zuspitzungen zu vermeiden, wenn ich es so sagen darf, um halt Dampf aus dem Kessel zu nehmen, wenn normale Hilfelieferungen, so wenige das sein mögen, überhaupt zustande kommen, die einigermaßen professionell wie seit der Freigabe des Gazastreifens seit 2005 praktiziert werden?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, es gab gestern sehr viel Berichterstattung. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt nicht jede einzelne genau im Blick habe. Die von Ihnen genannte habe ich jetzt nicht vorliegen oder nicht die Kenntnis darüber.

Aber es ist doch klar ‑ ich glaube, das ist hier sehr deutlich zum Ausdruck gekommen; das ist im Statement der Ministerin gestern Abend zum Ausdruck gekommen, auch in ihrer Äußerung heute auf X ‑, dass die problemlose, gesicherte Verteilung von dringend benötigter Hilfe oberste Priorität hat, damit die Menschen in Gaza an diese Hilfe herankommen können. Insofern ist das für die Bundesregierung extrem wichtig. Das möchte ich hier noch mal betonen.

Zusatzfrage

Bei Hilfslieferungen ist wieder das Kontingent erhöht worden. Sie sagten es schon: 20 Millionen, die Deutschland in Richtung Gaza auf den Weg schickt. Verlassen Sie sich da auch nicht mehr auf UNO-Stellen wie UNWRA und setzen da ‑ ich sage es mal so zugespitzt ‑ Gesinnungsprüfungen, damit ja nichts an die Hamas gerät, voraus?

Deschauer (AA)

Ich glaube, in Ihrem Statement waren jetzt sehr viele Voraussetzungen, die Sie gemacht haben. Die würde ich mir jetzt erst mal nicht zu eigen machen, sondern ich habe, glaube ich, schon der Kollegin, die die Frage stellte, beantwortet, an wen diese zusätzlichen 20 Millionen gehen.

Ich sage es gerne noch mal: Das ist das World Food Programme, das ist UNICEF, Norwegian Refugee Council und Handicap International.

Über den Fortgang der Prüfungen zu UNRWA haben wir Sie hier auf dem Laufenden gehalten und hatte ich mich, glaube ich, entsprechend auch heute schon eingelassen.

Frage

Soweit ich Sie verstanden habe, wollen Sie, dass dieses Massaker durch die israelische Regierung aufgeklärt wird. Sollten nicht internationale Organisationen an dieser Aufklärung teilnehmen?

Deschauer (AA)

Ich glaube, alles, was zu der Aufklärung beitragen kann und Licht in die Sache bringt, ist begrüßenswert. Wir haben hier keine eigenen Erkenntnisse der Lage, aber ich sagte ja bereits: Diese tragischen und schrecklichen Umstände, die zu so vielen toten Menschen geführt haben, was wir als Bundesregierung betrauern, müssen aufgeklärt werden.

Zusatzfrage

Erstens: Von wem? Warum fordern Sie nicht, dass zum Beispiel die UNO dieses Massaker aufklärt?

Und zweitens: Bundeskanzler Scholz hat vor fast zwei Jahren gesagt, die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Wie sehen Sie das, wenn jetzt Zivilisten in Gaza erschossen werden?

Deschauer (AA)

Ich gehe gerne noch mal auf den ersten Teil Ihrer Frage ein. Ich glaube, ich habe es beantwortet, aber ich versuche, noch mal klarer zu machen, was unsere Erwartung ist: Das ist die Aufklärung der Umstände. Da sind alle Seiten, alle Parteien, die an der Untersuchung beteiligt werden können und zur Aufklärung beitragen können, gefordert. Wie genau das dann umgesetzt wird, ist Gegenstand von Gesprächen, die wir auch führen. Ich erwähnte ja eingangs, dass wir bereits in Gesprächen sind, auch mit der israelischen Regierung. Wir tauschen uns natürlich laufend, fortwährend mit internationalen Partnern aus.

Zusatzfrage

Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, hatte Herr Scholz vor zwei Jahren im Bundestag gesagt. Wie sieht es hier aus, wenn in Gaza Menschen, Zivilisten erschossen werden?

SRS Büchner

Frau Deschauer hat ja völlig zu Recht gesagt, dass wir jetzt erst einmal die Umstände der schrecklichen Vorfälle aufklären müssen. Es ist ohne Frage so, dass unser Mitgefühl den Opfern und den Angehörigen der Opfer gilt. Zugleich können wir es hier nicht einfach stehen lassen, wenn hier behauptet wird, es gebe ein von der israelischen Armee verübtes Massaker, weil wir diese Umstände noch nicht kennen. Es geht erst einmal darum, diese ganzen Fragen aufzuklären, bevor man etwas bewertet.

Frage

Herr Büchner, der brasilianische Präsident hat vor einigen Tagen bei seiner Afrika-Reise dargelegt: Das, was Israel auf dem palästinensischen Gebiet ausübt, sei nicht ein Krieg, sondern sei Genozid, und hat sehr viel Missstimmung in Europa verursacht.

Nach den Bildern, die gestern weltweit veröffentlicht worden sind, und nachdem mehrere Länder ihre Haltung zu Israel seitdem verändern: Wann gedenkt der Bundeskanzler seine Einordnung über die Situation im Nahen Osten zu justieren, um das hier freundlich zu sagen?

SRS Büchner

Um das auch freundlich zu sagen: Wir kommentieren grundsätzlich nicht die Einlassungen anderer Staats- und Regierungschefs, wie Sie wissen. Deshalb tun wir das auch in diesem Falle nicht.

Aber ich schildere Ihnen gerne noch mal das gesamte Bild, die Einordnung des Bundeskanzlers dieser ganzen Situation. Das beginnt damit, dass Israel am 7. Oktober letzten Jahres von einer Terrorgruppe bestialisch angegriffen wurde. Weit über tausend Menschen sind gestorben und sind ermordet worden. Ja, das ist der Anfang dieser Geschichte, und das muss man immer wieder erwähnen. Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terrorangriff zu verteidigen.

Aber natürlich ‑ darüber haben wir heute ausführlich gesprochen ‑ muss dringend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen. Es muss auch mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen. Natürlich muss auch die Art der Kriegsführung dem Völkerrecht entsprechen. Die Zahl der zivilen Toten ist bedrückend hoch. Der Vorfall um diesen Hilfsgüterkonvoi reiht sich ein in diese Reihe von Vorfällen, bei der bedauerlicherweise schrecklich viele Menschen ums Leben gekommen sind. Aber noch mal: Ausgangspunkt ist, wie gesagt, ein Angriff einer Terrorgruppe.

Der Bundeskanzler hat auch klargemacht, dass es in der jetzigen Situation keine großflächige Militäraktion gegen Rafah geben darf. Es wäre jetzt sehr wichtig, eine Waffenpause zu erreichen, in der die Freilassung der Geiseln möglich ist. Das ist die Haltung des Bundeskanzlers zu dieser fürchterlichen Situation in Nahost.

Die Bundesregierung ‑ auch das hat Frau Deschauer gut ausgeführt ‑ arbeitet mit allen Möglichkeiten, die sie hat, und auf allen diplomatischen Kanälen daran, die Dinge zu deeskalieren.

Zusatzfrage

Die Bilder, die gestern um die Welt gegangen sind, haben eine andere Qualität von diesem Krieg gezeigt. Der Bundeskanzler sieht also keinen Anlass dazu, seine Einordnung zu ändern?

SRS Büchner

Ich glaube, ich habe das schon ausgeführt: Bevor man etwas einordnet, muss man genau die Umstände einer Situation kennen, und die kennen wir nicht.

Frage

Frau Deschauer, noch eine konkrete Frage zu dem Statement, das die Ministerin gestern Abend veröffentlicht hat: Darin heißt es, dass, wenn die Lkw nicht durchkommen, Deutschland sich auch an Luftabwürfen von humanitärer Hilfe beteiligen würde, zusammen mit den Partnern, insbesondere Jordanien.

Wie weit sind diese Planungen? Wie würde die deutsche Beteiligung da aussehen? Haben Sie dazu Kontakt mit der israelischen Regierung, die ja auch ihr Okay geben müsste?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. Ich würde mich jetzt nicht im Detail zu laufenden Gesprächen, die wir führen, einlassen. Sie können das so verstehen, dass es Teil unseres großen Bemühens ist, humanitäre Hilfe in deutlich größerem Ausmaß, als es im Moment möglich ist, an die Menschen in Gaza heranzubekommen, gerade weil die Lage so dramatisch ist, wie wir das eben ja auch gerade besprochen haben.

Insofern sind wir in Gesprächen und prüfen verschiedene Optionen. Dazu gehört auch das, was die Jordanier bereits praktizieren, die Möglichkeit einer Kooperation auf diesem Wege.

Frage

Frau Deschauer, Sie und der stellvertretende Regionssprecher haben eben noch mal betont, man wisse nicht genau, was dort geschehen ist. Ähnlich hat sich UN-Generalsekretär Guterres geäußert und gesagt, er fordert deswegen eine unabhängige Untersuchung.

Genau vor dem Hintergrund, den Sie skizziert haben: Schließen Sie sich dieser Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung nicht an?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, ich habe mich ausführlich dazu geäußert, dass die Bundesregierung eine vorbehaltlose Aufklärung der Umstände fordert, und zwar durch alle, die dazu beitragen können. Wir sind im Gespräch mit den internationalen Partnern, und das können natürlich auch weitere Stellen sein.

Wie gesagt, alle Beteiligten, die dazu Aufklärung leisten können, sind angehalten, dazu beizutragen, damit Licht auf diesen schrecklichen Vorfall geworfen wird. Das schließt natürlich auch Gespräche mit internationalen Partnern und Organisationen ein.

Zusatzfrage

Da Sie eben auch noch mal den Genozidvorwurf ansprachen bzw. zurückwiesen: Hat die Bundesregierung sich eigentlich mittlerweile zu der Anzeige bei der Bundesanwaltschaft geäußert, die Anwälte von Palästinenserinnen und Palästinensern vor einer Woche erstattet haben?

Da wird Mitgliedern der Bundesregierung, unter anderem der Außenministerin, Beihilfe zum Genozid vorgeworfen, unter anderem durch Waffenlieferungen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, soweit ich weiß. Hat sich die Bundesregierung dazu schon geäußert, oder wann und wie wird sie das tun?

Deschauer (AA)

Ich bin mir nicht sicher, ob die Frage sich an mich richtet, denn die Bundesanwaltschaft arbeitet ja unabhängig. Insofern haben wir entsprechende Vorgänge nicht von dieser Stelle zu kommentieren.

Aber, Herr Kollege, Sie kennen ja die Haltung, die wir in dieser Sache einnehmen. Wir hatten hier intensiven Austausch dazu. Insofern möchte ich das von dieser Stelle nicht weiter kommentieren.

Frage

Frau Deschauer, mich würde interessieren, welche Erkenntnisse die Bundesregierung dazu hat, wie dieser Vorfall von gestern die Verhandlungen über eine Waffenruhe bzw. Geiselfreilassung beeinflusst.

Deschauer (AA)

Wir als Bundesregierung und die Außenministerin haben wiederholt gesagt, wie wichtig es ist, dass entsprechende Verhandlungen voranschreiten können, damit es zu der humanitären Feuerpause kommen kann, damit Geiseln aus den Händen der Hamas kommen können und gleichzeitig diese furchtbare Lage für die Menschen vor Ort verbessert werden kann, indem mehr humanitäre Hilfe hineingelangt.

Nun hatten wir uns hier auch darüber ausgetauscht, dass ich Ihnen leider von dieser Stelle einfach in Ermangelung eigener Erkenntnisse nicht den Hergang vor Ort darlegen kann, sondern dass wir darum dort Aufklärung fordern. Daraus können Sie ableiten, dass ich auch von dieser Stelle nicht unbedingt beurteilen kann, inwiefern dieser Vorgang, die schrecklichen Umstände die Gespräche beeinflussen.

Klar ist doch, dass wir weiterhin allergrößtes Interesse haben, dass es einen Fortgang der Gespräche gibt, die dann zu der humanitären Feuerpause führen, die die Freilassung von Geiseln und eine deutliche Verbesserung für die Menschen vor Ort ermöglicht.

Frage

Herr Büchner, mehr als 30 000 Palästinenser ‑ das ist mehr als 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung ‑ sind seit Anfang Oktober in israelischen Militäroperationen ums Leben gekommen, unter ihnen fast 15 000 Frauen und Kinder. Rechtfertigt der 7. Oktober das Töten von 30 000 Menschen? Ab wann hört das Selbstverteidigungsrecht Israels auf?

SRS Büchner

Ich habe dazu alles gesagt, was ich dazu heute sagen kann.

Frage

Wie wird bewertet, dass gerade in dieser Phase gestern oder vorgestern neue Siedlungen in der Westbank genehmigt wurden?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, die Position der Bundesregierung, der Außenministerin zur Siedlungspolitik ist klar. Sie ist völkerrechtswidrig, und zwar unabhängig von den Umständen. Wir sagen das schon immer. Das ist eine sehr klare Haltung der Bundesregierung. Insofern ist dies eine klare Haltung: Wir beurteilen das als völkerrechtswidrig.

Zusatzfrage

Ist denn angesichts der Umstände, unter denen das in diesen Tagen erfolgt ist ‑ davon kann man, glaube ich, ausgehen ‑, irgendeine Reaktion durch den deutschen Botschafter, durch Sie ‑ wie auch immer ‑ erfolgt? Oder wiederholen Sie gegenüber der israelischen Seite, wenn Sie überhaupt gefragt werden, nur Ihren Standpunkt?

Deschauer (AA)

Herr Kollege, ich glaube, klarer, als ich es jetzt gerade gemacht habe, kann die Haltung nicht sein. Insofern: Die Völkerrechtswidrigkeit spricht die Bundesregierung hier noch mal aus.

Wir sind in fortlaufenden Gesprächen zu allen Belangen, die die Lage in Nahost betreffen, in all ihren Facetten. Wir haben uns heute aufgrund der dramatischen Lage insbesondere zu Gaza intensiv ausgetauscht. Aber das gilt natürlich auch für die Lage im Westjordanland, zu der wir uns mit der israelischen Regierung und mit allen Ansprechpartnern austauschen. Das ist doch klar.

Frage

Es gab, Herr Büchner, Herr Mühlhausen, oder wer auch immer eine Antwort geben mag, Berichte über eine Einigung für eine bundesweite gesetzliche Grundlage (für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber). Können Sie die Details dieser Einigung erläutern? Können Sie vor allen Dingen auch zum Stand des Verfahrens etwas sagen? Es gab ja Vermutungen, dass heute das Umlaufverfahren abgeschlossen werden soll. Wie geht es weiter? Wie ist der aktuelle Stand?

Mühlhausen (BMAS)

Ich kann gerne ein paar Sätze dazu sagen. Sie wissen ja, dass in der MPK vereinbart wurde, dass der Bund die Länder bei der Einführung einer Bezahlkarte mit den notwendigen gesetzlichen Regelungen unterstützt. Das ist jetzt im Austausch mit den Ländern auch geschehen. Allerdings ist es so, wie Sie selbst sagen: Derzeit läuft das Umlaufverfahren im Kabinett noch. Auch hier möchte ich es hinsichtlich Details so wie üblich handhaben: Wenn das abgeschlossen ist, informieren wir gerne darüber. Zum weiteren Verlauf: Wenn sich das Kabinett damit im Umlaufverfahren auseinandergesetzt und das beschlossen hat, dann geht es in das parlamentarische Verfahren. Dann müssten Sie die Fragen aber an den Bundestag richten. Aber im Moment läuft noch das Umlaufverfahren im Kabinett, und das bleibt erst einmal abzuwarten.

Frage

Einer der Hauptgründe, der für die Einführung der Bezahlkarte genannt wird, ist die Abschaffung von sogenannten Pull-Faktoren und die Tatsache, dass die Umstellung weg von Bargeldleistungen verhindern soll, dass Asylbewerber Geld zurück in die Heimat schicken. Mich würde interessieren: Haben Sie denn Erkenntnisse darüber, in welcher Größenordnung Asylbewerber bisher Bargeldleistungen tatsächlich in ihre jeweiligen Herkunftsländer oder an Familien zurück überwiesen haben? Es gibt ja durchaus Stimmen, die das bezweifeln, und auch Studien, die das nicht so eindeutig belegen.

Mühlhausen (BMAS)

Haben Sie vielen Dank. Ich glaube, das war hier sogar schon einmal ein Thema. Uns als BMAS liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Finanztransaktionen ins Ausland sind auch nicht unser Thema.

Zusatzfrage

Frau Spoo, aus Ihrem Haus wurde ja auch jetzt dieser gesetzlichen Änderung auf Bundesebene zugestimmt. Zumindest auf Ebene der Bundestagsfraktion der Grünen gab es bisher Vorbehalte bzw. man hatte eine bundesgesetzliche Änderung als nicht notwendig erachtet, um die Bezahlkarte einführen zu können. Warum haben Sie eben doch zugestimmt? Was hat also zu diesem Sinneswandel geführt?

Spoo (BMWK)

Vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sprechen wir nicht für die Fraktion. Daher würde ich Sie in dem Fall an die Bundestagsfraktion der Grünen verweisen.

Frage

Herr Mühlhausen, bis wann soll das Umlaufverfahren denn abgeschlossen sein? Ist das eine Frage des heutigen Tages, oder zieht sich das in die nächste Woche hinein?

Mühlhausen (BMAS)

Nein, das ist sehr zeitnah.

Zusatzfrage

Dann würden Sie auch sehr zeitnah aktiv und von sich aus über die Details informieren?

Mühlhausen (BMAS)

Wir informieren immer dann, wenn es einen Kabinettsbeschluss gibt.

Frage

Ich wollte die Frage dann vielleicht nur noch einmal anders formulieren. Mir ging es also auch nicht um eine Kommentierung der Haltung der Bundestagsfraktion, sondern ich würde gerne wissen, wieso Sie bzw. Minister Habeck der bundesgesetzlichen Änderung jetzt zugestimmt haben.

Spoo (BMWK)

Das kann ich tatsächlich zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Grundsätzlich halten wir das für richtig, und aus dem Grund haben wir auch zugestimmt. Hinsichtlich der politischen Einschätzung würde ich Sie, wie gesagt, an die Fraktion verweisen.

Frage

Das wäre wahrscheinlich eine Frage an alle. Es geht um TikTok. Der Bundeskanzler hat ja gestern Abend gesagt, er fände es gut, wenn die Bundesregierung hier auch aktiv wäre. Mich würde interessieren, ob es in Ihren Häusern schon entsprechende Planungen gibt.

SRS Büchner

Ich fange einmal an. In der Tat gibt es Überlegungen im Bundespresseamt, natürlich in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt. Wir hatten Ihnen ja auch in der Vergangenheit immer gesagt: Wir beobachten die diversen Social-Media-Plattformen und bewerten immer wieder einmal neu, ob wir sozusagen alle Kanäle nutzen, die aus unserer Sicht sinnvoll sind. Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, dass wir das Thema TikTok innerhalb der Bundesregierung diskutieren und dass er das auch für richtig hält. Jetzt geht es sozusagen darum, alle damit verbundenen Fragen noch einmal zu prüfen. Völlig abschließend haben wir über das Wie, Was und Wann noch nicht entschieden, aber grundsätzlich kann man sagen: TikTok ist nun einmal eine Plattform, die besonders von jungen Menschen intensiv genutzt wird. Bei vielen Jugendlichen ist es ja sozusagen auf Platz eins der meistgenutzten Apps; das ist eine Tatsache. Dort werden zunehmend auch politische Inhalte geteilt. Das ist eine Tatsache, die wir anerkennen müssen, bei aller berechtigten Kritik, die es an der Plattform ja auch gibt, was die Verbreitung von extremistischen Inhalten angeht. Das kann ich Ihnen dazu sagen. Wir prüfen das jetzt also, wir bereiten das vor, und wenn wir weiter sind, wenn wir eine Entscheidung getroffen haben, dann stellen wir Ihnen das natürlich gerne vor.

Zusatzfrage

Nun gab es ja Sicherheitsbedenken, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundespresseamtes wurde ja meines Wissens untersagt, TikTok auf Diensthandys zu installieren. Wurde das jetzt revidiert, oder gibt es diesbezüglich eine neue Einschätzung?

SRS Büchner

Wir sind eben, wie gesagt, mitten in der Prüfung, und sobald wir die abgeschlossen haben, würden wir Ihnen die Entscheidung mitteilen.

Frage

Herr Büchner, das ZDF und der „SPIEGEL“ kommen heute mit neuen Enthüllungen im Fall Wirecard und hinsichtlich des Hauptverdächtigen Marsalek. Dieser soll seit 2014 für den russischen Geheimdienst spioniert haben. Ich wüsste gerne von Ihnen, ob die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt Kenntnis von einer möglichen Agententätigkeit hatte oder ob es zumindest einen entsprechenden Verdacht gegeben hat.

SRS Büchner

Dazu liegen mir überhaupt keine Informationen vor.

Zusatzfrage

Zu dem Gesamtkomplex?

SRS Büchner

Zu diesem Komplex kann ich Ihnen leider gar keine Auskunft geben.

Zusatzfrage

Würden Sie sich schlaumachen?

SRS Büchner

Wenn wir die Möglichkeit haben, dazu etwas zu sagen, dann müssten wir das nachliefern, aber ich habe bisher zu diesem Komplex keine Informationen.

Frage

Ich habe zwei Fragen zum Thema Transnistrien, eine an das AA, eine an das BMVg. Die erste: Gibt es denn schon weitergehende Einschätzungen zu der Lage, etwa, wie Russland womöglich dieses Schutzgesuch der dortigen Regierung beantworten könnte?

Die zweite an das BMVg: Für wie wahrscheinlich hält man es denn, dass Russland den Separatisten in absehbarer Zeit womöglich auch militärisch zur Hilfe kommen kann?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für Ihre Frage. Auch hierzu hat sich die Außenministerin geäußert, gestern auf X und auch auf eine Frage am Rande Ihres Besuchs des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbrück. Insofern möchte ich darauf verweisen.

Insgesamt ist es so, dass wir natürlich die Lage gemeinsam im Austausch mit unseren europäischen Partnern auch beobachten, und wir nehmen Entwicklungen und auch entsprechende Äußerungen natürlich sehr ernst. Insofern möchte ich noch einmal auf die entsprechenden Äußerungen der Ministerin verweisen, die ja klar herausgestellt hat, dass wir an der Seite Moldaus stehen und dort auch die Destabilisierungsversuche, die ja jetzt nicht völlig neu sind, sondern bereits seit geraumer Zeit zu beobachten sind, sehr ernst nehmen.

Müller (BMVg)

Grundsätzlich ist es so, dass wir natürlich die militärische Lageentwicklung sowie die generelle Lageentwicklung rund um den Ukrainekrieg auch in der Peripherie genau beobachten. Aber alle Analysen dazu teilen wir nicht. Das ist nicht öffentlich. Deswegen mag ich auch nicht spekulieren und keine Hypothese dazu abgeben, wie sich das entwickeln könnte.

Frage

An das Auswärtige Amt: Es geht um Armenien und Aserbaidschan. Es fanden Gespräche in der Villa Borsig statt. Können Sie uns etwas zum Verlauf dieser Gespräche und zu möglichen Ergebnissen sagen?

Deschauer (AA)

Vielen Dank für die Frage. Es fanden erstmals seit geraumer Zeit wieder direkte Gespräche zwischen Armenien und Aserbaidschan statt, und zwar in der Villa Borsig. Wir haben uns dazu geäußert. Die Außenministerin hat sich dazu geäußert. Aber insbesondere haben sich gestern die beiden Parteien, die dort miteinander gesprochen haben, geäußert, und zwar mit gleichlautenden Statements, die Sie vielleicht schon gesehen haben, in denen sie darauf verweisen, dass sie den Rahmen, der geboten wurde, wertschätzen und auch weiterhin großes Interesse daran haben, ausstehende, offene Fragen gemeinsam zu klären und sich zu diesem Zwecke erneut zu treffen. Insofern, glaube ich, ist das schon einmal ein ganz gutes Zeichen, wenn man das so bewerten kann.

Ich kann aber auch sagen: Wir haben den Rahmen gestellt. Die Außenministerin hat Gespräche im trilateralen Format geführt, also mit beiden Parteien, aber jeweils auch Gespräche im bilateralen Format. Die Verhandlungen selbst auf einem möglichen Weg zu einem Friedensvertrag ‑ darum geht es ja jetzt, Schritt für Schritt ‑ führen diese Parteien gemeinsam. Insofern würde ich jetzt nicht über Gespräche vertraulicher Art referieren wollen. Aber es ist festzustellen, dass der Prozess fortgesetzt werden soll. Das kann man diesen beiden Erklärungen entnehmen. Insofern ist das schon einmal ein leicht optimistisch stimmender Schritt.

Zusatzfrage

Können Sie noch konkreter sagen, wie es jetzt auf dem Weg zu einem Friedensvertrag weitergeht? Stehen also weitere Gesprächstermine fest? Inwiefern sind Deutschland bzw. auch die Außenministerin beteiligt?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen jetzt keine weiteren Termine verkünden. Das liegt natürlich auch daran, dass die beiden Parteien die Gespräche miteinander führen und das auch terminieren müssten. Aber der Wille spricht ja schon aus diesen beiden Statements, natürlich auch der Hinweis darauf, dass der entsprechende Rahmen, den wir als Bundesregierung gestellt haben und in dem wir diese Gespräche begleitet haben, wertgeschätzt wurde. Insofern gilt das Angebot weiter. Die Außenministerin war ja auch im November vor Ort. Der Bundeskanzler hat im trilateralen Rahmen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Staats- und Regierungschefs gesprochen. Insofern steht das Angebot weiter. Wir werden sehen, inwiefern es weiter aufgegriffen wird. Die Erklärungen der beiden Außenministerien könnten dies andeuten.

Frage

Die Frage geht an das Auswärtige Amt. Zur Stunde findet die Beerdigung Alexej Nawalnys in Moskau statt. Am Mittwoch war noch nicht klar, ob die Bundesregierung vertreten sein wird. Können Sie bestätigen, dass der deutsche Botschafter Alexander Graf Lambsdorff an der Beisetzung teilnimmt?

Deschauer (AA)

Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege, dass unser Botschafter zusammen mit seinem französischen Amtskollegen auf dem Weg zur Trauerfeier und der Beerdigung von Alexej Nawalnys ist. Er ist als Beobachter bei dieser Trauerfeier anwesend.

Zusatzfrage

Es ist vermutlich kein Zufall, dass Putin heute erklärt hat, er wundere sich, dass sich der Westen nicht der Tatsache bewusst sei, dass die Entwicklung des Krieges in der Ukraine das Risiko des Einsatzes von Atomwaffen wahrscheinlicher mache oder dass das Risiko wachse. Wie bewertet die Bundesregierung diese fast nicht mehr indirekte Drohung?

Deschauer (AA)

Die Bundesregierung nimmt die Aussagen des russischen Staatspräsidenten zur Kenntnis und nimmt auch alle Aussagen, die er trifft, sehr ernst. Aber es ist auch kein neuer Tatbestand, sondern gilt ja schon fortwährend, dass wir leider entsprechende Äußerungen des russischen Präsidenten vernehmen müssen. Das gilt auch für diesen neuerlichen Fall und diese neuerliche Aussage.

Frage

Der Moskau-Ukraine-Komplex kommt ja jetzt auch auf. Mich würde interessieren, Herr Büchner, wie Sie den Flurschaden beurteilen, den der Kanzler bei seinen französischen und britischen Partnern mit der Begründung angerichtet hat, warum Deutschland Taurus nicht liefern könne. Er hat ja gesagt, was an Zielsteuerung und an begleitender Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht werde, könne in Deutschland nicht gemacht werden. Das hat ja für erhebliche Irritationen in London und Paris gesorgt. War ihm nicht bewusst, dass er damit quasi insinuiert, dass die dortigen Regierungen direkt an diesem Konflikt beteiligt sind? Das ist ja das, was immer vermieden werden sollte, zumindest in der öffentlichen Darstellung.

SRS Büchner

Ihrer Einschätzung, da gäbe es einen Flurschaden, kann ich mich natürlich nicht anschließen. Der Bundeskanzler hat seine Position erläutert; er hat in dem dpa-Gespräch begründet, warum er gegen eine Lieferung dieser Marschflugkörper ist. Dem kann ich hier darüber hinaus nichts hinzufügen.

Zusatzfrage

Die Irritationen in London und Paris hat man nicht wahrgenommen oder will man nicht wahrnehmen?

SRS Büchner

Wir nehmen alles wahr. Wir nehmen natürlich Stimmen aus Großbritannien und Frankreich zur Kenntnis. Darüber hinaus kann ich aber nur sagen: Die Worte des Kanzlers stehen an der Stelle für sich.

Frage

An Herrn Büchner und Frau Deschauer: Der Fall Nawalny ist mehrfach an Symbolik nicht zu überbieten, zu Themen, die ich hier nicht gesondert nachlegen muss. Frau Annalena Baerbock hat sich während des Wahlkampfes sehr dazu geäußert. Ist im Hinblick auf die Beerdigung sowohl von der Ministerin als auch vom Bundeskanzler überhaupt in Erwägung gezogen worden, selbst bei dieser Beerdigung dabei zu sein und nicht nur den Botschafter zu schicken?

Deschauer (AA)

Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland ist durch Alexander Graf Lambsdorff als unserem Vertreter dort sehr gut vertreten.

Zusatzfrage

Hat beim Bundeskanzler eine Überlegung stattgefunden, zu diesem Anlass selbst dorthin zu reisen?

SRS Büchner

Den Termin haben wir Ihnen nicht angekündigt, also war das auch nicht vorgesehen.

Frage

In dieser Woche gab es grünes Licht für den NATO-Beitritt Schwedens. Herr Müller, können Sie noch einmal erläutern, wie dieser Beitritt aus Sicht der Bundesregierung zu bewerten ist, und vor allen Dingen, wie Sie die Reaktion aus dem Kreml ‑ gestern wurde dort mit Vergeltungsschritten militärischer und technischer Natur gedroht ‑ einordnen?

Müller (BMVg)

Danke für die Frage. ‑ Ich würde sagen, zum zweiten Teil der Frage kann das Auswärtige Amt besser sprechen.

Zum ersten Teil: Schweden ist ein seit Langem geschätzter, wertvoller Partner. Das betrifft nicht nur den Ostseeraum, sondern das betrifft diverse Einsätze bzw. Operationen, die gemeinsam durchgeführt wurden, etwa große Übungsvorhaben, das betrifft aber zum Beispiel auch Rüstungskooperationsvorhaben ‑ ich denke da zum Beispiel an ESSI.

Wir haben angekündigt, dass der Minister nächste Woche zu einer Nordreise aufbrechen wird. Schweden wird ein wichtiges Ziel dieser Reise sein. Dort wird es weitere Gespräche geben, dort wird es einen Austausch über diverse Themen geben; denn viele der aktuellen Themen betreffen ja uns alle. Dabei geht es also nicht nur um die Lage direkt im Ostmeerraum oder um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch um Themen, die dabei in der Peripherie stehen. Da geht es etwa um die Fragen: Was heißt das für die Staaten? Wie betrachten wir zum Beispiel Personalentwicklung, Struktur der Streitkräfte usw.? Wie können wir uns weiter verschränken? Wie können wir weiter kooperieren und was heißt das zum Beispiel für die Interoperabilität? Das werden alles Themen sein, die nächste Woche angesprochen werden.

Aber um es kurz zu machen: Schweden ist ein wertvoller, wichtiger Partner, und der NATO-Beitritt Schwedens bedeutet aus unserer Sicht eine Stärkung des Bündnisses. Insofern ist dieser Schritt aus unserer Sicht klar zu begrüßen.

Deschauer (AA)

Ich habe eigentlich gar nicht so viel hinzuzufügen, außer natürlich, dass Schweden ein sehr wichtiger und wertvoller Partner in der EU und bald auch in der NATO ist. Aus Sicht der Bundesregierung ist die baldige NATO-Mitgliedschaft Schwedens längst überfällig.

Zusatzfrage

Und was ist die Reaktion der Bundesregierung auf diese Drohung aus Moskau?

Deschauer (AA)

Ich glaube, das können Sie ähnlich einordnen wie die Frage zu anderen Drohungen, die in einer längeren Rede ‑ auf die beziehen Sie sich ja ‑ zum Ausdruck gebracht wurden: Die nehmen wir zur Kenntnis, die nehmen wir ernst, von denen lassen wir uns aber nicht einschüchtern.

Insofern: Schweden ist ein wichtiger Partner in der EU und künftig auch in der NATO. Das ist überfällig. Dass das jetzt vonstattengeht, ist wichtig, und die Bundesregierung begrüßt das nachdrücklich.

Frage

Frau Deschauer, können Sie schon sagen, wann der Beitritt Schwedens vollzogen wird? Wird das zum Gipfel in Washington geschehen oder schon früher?

Deschauer (AA)

Das liegt nicht in den Händen der Bundesregierung. Technisch gesprochen hängt das immer davon ab, wann die Beitrittsurkunde dem Depositar übergeben wird. Es sind, wenn ich mich recht erinnere, die Vereinigten Staaten, die das entgegennehmen müssen. Das genaue Timing müssten Sie bei den Ländern erfragen, deren Ratifizierung noch aussteht.

Aber dass dieser Schritt überfällig ist und wir Schweden natürlich sehr bald am Tisch erwarten, habe ich hier, glaube ich, für die Bundesregierung klar gemacht.